Nachrichten in allen Sachgebieten
Letzte 30 Tage: 65 Nachrichten
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Online seit 14. Februar
Aktualisiert: Kabinett beschließt Bevorzugungspflicht für ökologisch vorteilhafte Erzeugnisse
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Am 12.02.2020 hat das Kabinett den "Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union" beschlossen. Darin wird nach der amtlichen Begründung zur Verbesserung des Umweltschutzes und zur Förderung der Ressourceneffizienz auch die öffentliche Beschaffung fortentwickelt. Hierzu soll, so die Begründung weiter, die schon bisher in § 45 KrWG vorgesehen Prüfpflicht zu einer Bevorzugungspflicht für ökologisch vorteilhafte Erzeugnisse weiterentwickelt werden.
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Bauunternehmer erhält wegen Schwarzgeldabrede in WhatsApp-Chat keinen Werklohn
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Ein Bauunternehmer aus Bochum bekommt für Sanierungsarbeiten in Düsseldorf keinen Werklohn. Obschon er und auch der Auftraggeber dies leugneten, war das Oberlandesgericht Düsseldorf unter anderem aufgrund einer WhatsApp-Nachricht davon überzeugt, dass die Parteien eine sogenannte Schwarzgeldabrede getroffen hatten. Deshalb hat das OLG am 21.01.2020 entschieden, dass dem Bauunternehmer kein Werklohn zusteht. Der zugrunde liegende Vertrag verstoße gegen § 1 SchwarzArbG und sei nichtig, weil sich die Parteien einig gewesen seien, dass die Arbeiten ohne Erteilung einer Rechnung und unter Verkürzung des Werklohns um die Mehrwertsteuer erbracht werden sollten (Az.: 21 U 34/19).
mehr… OLG Düsseldorf, 21.01.2020 - 21 U 34/19
Hessen haftet Mietern nicht wegen unwirksamer "Mietpreisbremse"
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Mieter können nicht gegen das Land Hessen im Weg der Amtshaftung vorgehen, weil dieses eine unwirksame Mietpreisbegrenzungsverordnung erlassen hat. Dies bestätigte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in zweiter Instanz. Auch Entschädigungsansprüche gegen das Land wegen des enttäuschten Vertrauens in die Gültigkeit der Mietpreisbremse seien ausgeschlossen. Es habe kein Vertrauen in die Verordnung aufgebaut werden können, da deren Wirksamkeit sehr schnell von Gerichten und rechtswissenschaftlicher Literatur angezweifelt worden sei (Urteil vom 13.02.2020, Az.: 1 U 60/19, nicht rechtskräftig).
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Online seit 13. Februar
VPB rät: Sturmschäden nach "Sabine" schnell beheben
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"Sabine" hatte es in sich! Selten zuvor hat ein Sturm über der Bundesrepublik solche enormen Kräfte entwickelt. Mit orkanstarken Böen entwurzelte sie nicht nur Bäume, sondern lockerte selbst schwere Dachziegel, hob sie an und verschob sie. Damit ist das zerstörte Dach nicht nur offen für Regen, sondern auch eine Gefahr für die Allgemeinheit, warnt der Verband Privater Bauherren (VPB), denn ungesicherte Ziegel können herabstürzen und Menschen verletzen. Sturmschäden müssen immer möglichst schnell beseitigt werden. Hausbesitzer sind in der Pflicht, erinnert der VPB und rät: Jetzt nach dem Sturm das Haus schnellstens auf Schäden prüfen und diese umgehend beheben lassen.
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Rechtsausschuss beschließt Gesetzentwürfe zu Stiefkindadoption und Mietpreisbremse
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Zwei Gesetzesvorlagen, die noch in dieser Woche im Bundestagsplenum abschließend behandelt werden sollen, hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz in seiner 80. Sitzung am 12.02.2020 verabschiedet. Angenommen wurde zum einen der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien, allerdings in geänderter Fassung (BT-Drs. 19/15618). Zum anderen wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn verabschiedet (BT-Drs. 19/15824).
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LG Osnabrück präzisiert Anforderungen an "Verwertungskündigung" eines Wohnraummietverhältnisses
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Die Anforderungen, die an eine sog. Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB zu stellen sind, sind sehr hoch. Dies hat das Landgericht Osnabrück mit Urteil vom 29.01.2020 klargestellt. Im zu Grunde liegenden Fall sah es keine Grundlage für die ausgesprochene Verwertungskündigung. Dabei stellte das Gericht unter anderem darauf ab, dass die geringe Rendite auf Versäumnisse der Vermieterin selbst zurückzuführen war und diese auch keine Anstrengungen unternommen habe, um einen Verkauf der Immobilie im vermieteten Zustand zu erreichen (Az.: 1 S 117/19).
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Online seit 12. Februar
Umsatz im Bauhauptgewerbe im November 2019: -0,5 % zum November 2018
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Zahl der Beschäftigten um 1,2 % gegenüber Vorjahresmonat gestiegen
Im November 2019 war der Umsatz im Bauhauptgewerbe 0,5 % niedriger als im November 2018. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, stieg die Zahl der Beschäftigten um 1,2 % gegenüber dem Vorjahresmonat. In den ersten elf Monaten 2019 stieg der Umsatz im Bauhauptgewerbe im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum um 5,2 %. Die Zahl der Beschäftigten erhöhte sich im gleichen Zeitraum um 1,9 %.
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Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht
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Die Auswirkungen der auch auf das Gewerbemietrecht anwendbaren sogenannten Schriftformklausel des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sind Gegenstand eines Gesetzentwurfs des Bundesrats (19/17034). Der Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht sieht vor, das Kündigungsrecht auf den Erwerber zu beschränken.
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VPB: Auch Standardhäuser müssen genehmigt werden
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Wer schlüsselfertig baut, delegiert Planung und Ausführung seines Hauses an eine entsprechende Baufirma. Neun von zehn Bauherren tun das heute, weil sie hoffen, so weniger Mühe zu haben. Viele haben dennoch jede Menge Ärger mit ihrem eigenen Projekt. Ein Klassiker unter den Problemen ist die mangelhafte Planung, so beobachten die Sachverständigen des Verbands Privater Bauherren (VPB) immer wieder.
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Online seit 11. Februar
Fördermittelstopp in Sachsen: Freistaat darf Kommunen nicht im Regen stehen lassen
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Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost, Dr. Robert Momberg, reagiert besorgt auf die Ankündigung des Freistaates Sachsen, dass in diesem Jahr keine neuen kommunalen Straßenbauprojekte mehr gefördert, sondern nur die bis Oktober 2019 eingereichten Förderanträge abgearbeitet werden sollen.
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Nahe Abfallcontainer werten gehobene Eigentumswohnung nicht ab
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Eine in einer Stadt (hier: Düsseldorf) liegende Eigentumswohnung verliert nicht dadurch an Wert, dass auf der gegenüberliegenden Straßenseite eine Altglas- und Altpapiercontaineranlage errichtet wird. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21.01.2020 gilt dies auch dann, wenn die Wohnung in einem besseren Wohnviertel mit gehobenen Quadratmeterpreisen liegt. Eine gegen den Wohnungsverkäufer gerichtete Schadenersatzklage eines Ehepaares war damit auch in zweiter Instanz erfolglos (Az.: 21 U 46/19).
mehr… OLG Düsseldorf, 21.01.2020 - 21 U 46/19
Online seit 10. Februar
Sturmschäden an Haus und Auto: Wer trägt die Kosten?
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Sturmtief "Sabine" fegt über Deutschland und Meteorologen befürchten ähnlich schlimme Verwüstungen wie bei Orkan Kyrill im Jahr 2007. Jedenfalls ist mit erheblichen Schäden zu rechnen. Für die Geschädigten stellt sich dann die Frage, ob eine Versicherung den Schaden deckt oder wer sonst dafür aufkommt.
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Online seit 7. Februar
Vermieter muss Nutzung des Tiefgaragenstellplatzes erklären
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Bei nicht ordnungsgemäßer Einweisung haftet der Vermieter für den aufgrund fehlerhafter Benutzung entstandenen Schaden
Das Amtsgericht München gab am 17.07.2019 einem 34jährigen Münchner Arzt Recht und verurteilte die beklagte Münchner Vermieterin eines Duplexstellplatzes zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 2.507,90 Euro nebst Zinsen und Kosten.
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Bundesregierung dreht Demokratisierung des Eigentums zurück
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Haus & Grund: Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nicht weiter beschränken
"Mit den geplanten Einschränkungen bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen dreht die Bundesregierung die Demokratisierung des Eigentums wieder zurück." So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute aktuelle Pläne der Großen Koalition.
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Online seit 6. Februar
Vzbv befragt Verbraucher zur Digitalisierung der Strommessung
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Marktbeobachtung startet Verbraucheraufruf zur Einführung digitaler Stromzähler
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat am 31.01.2020 seine Marktanalyse zu intelligenten Messsystemen (Smart Meter) vorgelegt und damit den Startschuss für die breite Einführung dieser digitalen Stromzähler gegeben. Die Marktbeobachtung des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begleitet den nun startenden Rollout der Smart Meter und zusätzlich den Einbau moderner Messeinrichtungen. Mit einem Verbraucheraufruf möchte er ein Bild von der aktuellen Lage bekommen.
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Online seit 5. Februar
VPB rät: Rechnung nicht zu früh bezahlen
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Bauherren wollen alles richtig machen, machen aber doch wichtige Dinge immer wieder falsch. Dazu gehören nach Erfahrung des Verbands Privater Bauherren (VPB) das Unterzeichnen überzogener Zahlungspläne und das vorzeitige Bezahlen von Rechnungen. So gut wie zu jedem Schlüsselfertighaus gibt es einen Bauvertrag mit einem Zahlungsplan. Der Zahlungsplan legt fest, wann welche Abschläge fällig werden. Nach VPB-Erfahrung sind viele Zahlungspläne überzogen:
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Kein Grundsteuererlass allein wegen Leerstands denkmalgeschützter und sanierungsbedürftiger Gebäude
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Allein der Leerstand denkmalgeschützter und sanierungsbedürftiger Gebäude rechtfertigt nicht den Erlass oder die Reduzierung der Grundsteuer. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 21.01.2020, mit dem es eine Klage auf Erlass der Grundsteuer für Grundstücke in der Koblenzer Altstadt abgewiesen hat (Az.: 5 K 760/19).
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Online seit 4. Februar
Mieterhöhung gilt, wenn Mieter ihr zustimmt
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(04.02.20120) Stimmt der Mieter einem Mieterhöhungsbegehren des Vermieters zu, kommt dadurch - unabhängig davon, ob das Mieterhöhungsbegehren den formellen Voraussetzungen des § 558a BGB genügte und materiell berechtigt war - eine vertragliche Vereinbarung über die begehrte Mieterhöhung zu Stande. So der BGh in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 11.12.2019.
BGH, 11.12.2019 - VIII ZR 234/18
Digitalisierung des Vergabewesens
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Der Bundesregierung liegen keine statistischen Informationen vor, wie hoch der Digitalisierungsgrad der öffentlichen Auftraggeber auf Landes- und Kommunalebene ist. Die Bundesebene ist seit April 2016 vollständig an die Vergabeplattform des Beschaffungsamtes angeschlossen. Das berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/16029) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/15468).
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Mieterbund begrüßt Vorhaben von Bauminister Horst Seehofer
Lukas Siebenkotten
Wuchermieten verbieten - Umwandlungen erschweren
"Wir unterstützen die Vorhaben von Bundesbauminister Horst Seehofer, Wuchermieten zu verhindern und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen zu erschweren", kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Ankündigungen des Ministers in einem Interview mit der Zeitung "Welt am Sonntag". "Jetzt muss der Minister seinen Worten auch Taten folgen lassen. Dann kann es sehr schnell gehen. Gesetzentwürfe zur Bekämpfung von Wuchermieten und zur Begrenzung von Umwandlungen liegen seit Wochen auf dem Tisch."
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