Nachrichten in allen Sachgebieten
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BVerfG: "Berliner Mietendeckel" ist nichtig
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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt.
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Online seit gestern
KG: Mietanpassung bei corona-bedingter Schließung
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Der 8. Zivilsenat des Kammergerichts hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11.03.2021 mit Urteil vom 01.04.2021 als Berufungsinstanz entschieden, dass bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie die Gewerbemiete wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage auf die Hälfte herabzusetzen sein könne, ohne dass eine Existenzbedrohung des Mieters im Einzelfall festgestellt werden müsse.
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Bauen braucht Gips
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Die Verbände des Trocken-, Aus- und Leichtbaus fordern die Sicherstellung der heimischen Gipsversorgung
Im Zuge der Bemühungen, die CO2-Emissionen zu verringern, wurde in Deutschland der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern beschlossen und befindet sich aktuell in der Umsetzung. Damit verbunden sind jedoch drängende Fragen für andere Wirtschaftszweige und Wertschöpfungsketten, die beantwortet werden müssen. So wird aufgrund des Kohleausstieges bald kaum noch Gips aus den Rauchgasreinigungsanlagen der Kraftwerke (REA-Gips) zur Verfügung stehen, der bisher für die deutsche Gipsindustrie die wichtigste Rohstoffquelle war.
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Bau und Ausbau melden weiter gute Geschäftslage - Zukunftserwartungen verhalten
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Die Bau- und Ausbauunternehmen in Baden-Württemberg melden trotz Corona-Krise nach wie vor eine robuste Geschäftslage. Die Zukunftserwartungen sind hingegen deutlich verhaltener. Wie eine Erhebung unter den Branchenverbänden in Baden-Württemberg ergab, bewerten derzeit 73 % der Unternehmen ihre Auftragssituation als "gut". Was die Erwartungen für die nächsten sechs Monate betrifft, gehen 64 % der Firmen von einer gleichbleibenden Entwicklung aus. 20 % der Betriebe rechnen mit einer Lageverbesserung, 16 % befürchten eine konjunkturelle Eintrübung.
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Mieterbund fordert Pflicht zur Mietspiegelerstellung
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Deutlicher Nachbesserungsbedarf bei der Reform des Mietspiegelrechts
"Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Gesetzgebungsverfahren zum reformierten Mietspiegelrecht nun endlich an Fahrt aufnimmt", erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, anlässlich der heutigen 1. Lesung des Gesetzes im Parlament. Die ortsübliche Vergleichsmiete, die Grundlage für Mieterhöhungen im Bestand, aber auch für die wichtige Deckelung der Neuvertragsmieten in angespannten Wohnungsmärkten ist, wird am transparentesten durch Mietspiegel dargestellt.
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Mietendeckel: Klare Absage an Enteignungsphantasien
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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Mietendeckel") für verfassungswidrig erklärt. Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. Dr. Robert Momberg kommentiert dies wie folgt:
Online seit 15. April
Anforderungen an Bauprodukte
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Die Berücksichtigung von Immissionsschutzregeln in den Bauordnungen der Länder hat sich bewährt und soll beibehalten werden. Daran ändere auch das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württembergs nichts, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/27767) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/27411).
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Jetzt erst Recht: Nach dem Mietendeckel ist vor dem Mietenstopp!
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Mieterbund fordert bundesweiten sechsjährigen Mietenstopp
Die Entscheidung aus Karlsruhe ist bitter, trifft sie doch die Bewohner:innen von 1,5 Millionen Berliner Mietwohnungen hart. Aber sie ist auch ein lauter Weckruf an den Bundesgesetzgeber endlich zu handeln und die Mietenexplosion in vielen deutschen Städten zu stoppen!" erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, anlässlich der heute bekannt gewordenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel.
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Mängel am Gemeinschaftseigentum - wie lange haftet Bauträger?
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Mängelbeseitigung in der Eigentümergemeinschaft ist ein Dauerstreitthema, vor allem dann, wenn der Mangel an Gebäudeteilen auftritt, die im gemeinschaftlichen Eigentum stehen. Dabei geht es oft um die Frage, wie lange der Bauträger haftet, so die Beobachtung der Experten im Verband Privater Bauherren (VPB).
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Zwangsversteigerung der Wohnung: Welche Rechte habe ich als Mieter?
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Geht dem Vermieter das Geld aus und wird die Mietwohnung zwangsversteigert, machen sich die Mieter Sorgen um ihre Wohnsituation. Diese sind oft begründet. Mieterschutz gibt es aber auch hier.
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Bauzinsen starten neuen Seitwärtstrend
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Die Leitzinsen bleiben unverändert, während sich die Prognosen für die US-Wirtschaft zuletzt aufgehellt haben. Damit die Eurozone angesichts einer bisher schleppenden Impfkampagne nicht zurückfällt, wird die EZB im 2. Quartal umfangreichere Anleihenkäufe durchführen. Bei den Baufinanzierungszinsen ist mittlerweile wieder Ruhe eingekehrt, sie verlaufen seit Anfang März seitwärts.
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Online seit 14. April
Lastenzuschuss hilft Eigentümern bei vorübergehenden Finanzproblemen
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Viele Menschen fürchten, in der Corona-Krise ihre Immobilie zu verlieren. Wie sollen sie, wenn das Einkommen ganz oder zeitweise wegbricht, die monatlich fälligen Zins- und Tilgungszahlungen aufbringen? Neben vielen Hilfsangeboten, die im Laufe der Krise auf den Weg gebracht wurden, ist auch der altbewährte Lastenzuschuss eine Überbrückungsmöglichkeit, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Genau wie Mieter haben auch Immobilieneigentümer Anspruch auf eine Form des Wohngeldes, nämlich auf den sogenannten Lastenzuschuss.
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Online seit 13. April
Windkraftplanungen des Landkreises Diepholz und der Samtgemeinde Barnstorf unwirksam
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Der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch drei Urteile vom 12.04.2021 planungsrechtliche Vorgaben zur Windkraftnutzung des Landkreises Diepholz sowie der Samtgemeinde Barnstorf für unwirksam erklärt (Az: 12 KN 159/18, 12 KN 11/90 und 12 KN 50/90).
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Deutscher Holzbaupreis 2021: Noch bis 23.05.2021 bewerben!
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In rund sechs Wochen endet die Einreichungsfrist für den Deutschen Holzbaupreis! Noch bis zum 23.05.2021 können sich ArchitektInnen, TragwerksplanerInnen, BauherrInnen und Holzbauunternehmen mit ihren realisierten Holzbauprojekte aus den vergangenen zwei Jahren um den Preis bewerben. Das Preisgeld beträgt insgesamt 20.000 Euro.
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Wir brauchen eine bodenpolitische Wende!
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Breites Verbändebündnis stellt Parteiprogramme zur Bundestagswahl auf den Prüfstand
Das neu gegründete Bündnis Bodenwende hat heute sechs der im Bundestag vertretenen Parteien "Bodenpolitische Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021" vorgelegt. Der überparteiliche Zusammenschluss von Akademien, Kammern, Verbänden und Stiftungen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen sieht in der Wende zu einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik eine der wichtigsten Aufgaben für die kommende Legislaturperiode des Bundestages.
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Pachtvertrag I: Vorzeitige Beendigung eines gewerblichen Pachtvertrages
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Hat man ein Grundstück oder eine Immobilie gepachtet, um diese gewerblich zu nutzen, sind besondere gesetzliche Regeln zu beachten. Eine schnelle Beendigung des Pachtverhältnisses bereitet oft Probleme.
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Deutscher Traumhauspreis 2021: Die Sieger stehen fest - Leser & User wählten ihre Traumhäuser
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Die Entscheidung ist gefallen: Weit über 25.000 Teilnehmer haben ihre Favoritenhäuser beim Deutschen Traumhauspreis 2021 gewählt. Insgesamt 55 Haushersteller hatten sich um die begehrten Preise beworben, die von Europas größtem Immobilien-Magazin BELLEVUE und dem Kundenmagazin der Bausparkasse Schwäbisch Hall, Wohnglück, vergeben wurden. Schirmherr war einmal mehr der Bundesverband Deutscher Fertigbau.
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Mieterstrom endlich wirtschaftlich attraktiv machen - für eine sinnvolle Energiewende vor Ort
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Umweltfreundliche Energie, die vor Ort im Wohnquartier erzeugt, genutzt und angerechnet wird, ist ein grundlegender Baustein für den Erfolg der Energiewende. Deshalb begrüßen wir es ausdrücklich, dass die Große Koalition die Nutzung von Mieterstrom durch Wohnungsunternehmen endlich attraktiv machen will, indem die steuerlichen Hemmnisse beseitigt werden. Damit könnte in Kürze eine 15-jährige Hängepartie beendet werden", sagt Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, zur Expertenanhörung zum Fondsstandortgesetz im Finanzausschuss am 12.03.2021 des Deutschen Bundestages.
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Online seit 12. April
Entscheidet sich Hessen doch für die UVgO?
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Auf der 69. Plenarsitzung des Hessischen Landtags am 18. März 2021 wurde in erster Lesung der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur Novellierung des Hessischen Vergabe - und Tariftreuegesetzes (HVTG) und zur Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung diskutiert.
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Windkraftanlagen dürfen in Klosternähe gebaut werden
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Die vier in der Nähe des Klosters Maria Engelport im Rhein-Hunsrück-Kreis geplanten Windenergieanlagen dürfen errichtet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz am Donnerstag. Die Bedenken von Eigentümern und Betreibern zum Denkmalwert und zum Umsatz der klösterlichen Gastronomie überzeugten das Gericht nicht. Auch ein Eingriff in das Grundrecht auf Religionsfreiheit liege nicht vor.
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