Nachrichten in allen Sachgebieten

Die Vorschriften der Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung zur Erstattung von Aufwendungen für Schallschutzmaßnahmen an Bestandsgebäuden sind nicht zu beanstanden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 03.12.2020 entschieden.
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Deutscher Mieterbund fordert Planungssicherheit und Kostenentlastung für Mieter

"Die Bundesregierung muss endlich handeln statt nur zu reden", fordert die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz, anlässlich der gestrigen Sitzung des Klimakabinetts. "Mieterinnen und Mieter brauchen Planungssicherheit und dürfen keinesfalls auch noch mit den Kosten der CO2-Bepreisung zusätzlich belastet werden. Dies wäre gerade jetzt in der aktuellen Krise, in der viele Menschen sowieso an die Grenzen ihrer finanziellen Belastbarkeit und darüber hinaus geraten, absolut verfehlt", so Weber-Moritz.
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Union und SPD haben sich auf die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung der ge­plan­ten Ho­me­of­fice-Pau­scha­le ge­ei­nigt. Das teil­te am 03.12.2020 ein Spre­cher der CSU-Lan­des­grup­pe im Bun­des­tag mit. Damit un­ter­stüt­ze die Ko­ali­ti­on die Aus­stat­tung für das Ar­bei­ten von zu­hau­se, un­ab­hän­gig vom Nach­weis eines se­pa­ra­ten Ar­beits­zim­mers. Die Pau­scha­le soll dem­nach 600 Euro pro Jahr be­tra­gen. Die SPD hatte vor we­ni­gen Tagen noch von 500 Euro ge­spro­chen.
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Erweiterte Möglichkeiten der außergerichtlichen Beilegung von Baustreitigkeiten sparen Zeit, Geld und Nerven aller Beteiligten.

Risse im Mauerwerk, feuchter Estrich, zugige Fenster - diese und andere typische Baumängel führen oft zum Streit zwischen den Parteien. Meist landet der Streit vor Gericht. Solche Prozesse dauern in der Regel mehrere Jahre und verschlingen Unmengen an Zeit, Geld und Nerven. "Teure und langwierige Verfahren müssen nicht sein", sagt Rechtsanwältin Dr. Birgit Franz, Vize-Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein.
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Das Bundeskabinett hat sich am 02.12.2020 mit dem "Bericht der Bundesregierung über ÖPP-Projekte im Betrieb" befasst. Hierzu erklärt der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa: "Mit dem Bericht wird die höhere Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten im Straßenbau weiterhin nicht konkret anhand real existierender Bauvorhaben belegt. Wir verweisen in diesem Zusammenhang erneut auf die diversen Untersuchungen des Bundesrechnungshofes und des europäischen Rechnungshofes, die zeigen, dass eine konventionelle Realisierung günstiger gewesen wäre als teure und unwirtschaftliche ÖPP.
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Einzelne Länder erstatten bereits coronabedingte Bau-Mehrkosten

Corona ist teuer - auch für die Bauwirtschaft. "Dass die Bauunternehmen trotz der Pandemie relativ uneingeschränkt weiterarbeiten konnten, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch die Baubetriebe erhebliche Mehrkosten zu schultern haben", betont Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB). Vor diesem Hintergrund hat sich die BVMB jetzt mit einem Brandbrief an alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder gewandt und sie aufgefordert, bei Länderbauvorhaben coronabedingte Mehrkosten an die Bauunternehmen zu erstatten. Erst einige Bundesländer haben bislang hier ihre Zusage gegeben.
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Das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG), das am 01.12.2020 in Kraft getreten ist, soll den neun Millionen Wohnungseigentümern in Deutschland das Leben erleichtern. Vor allem ermöglicht die Gesetzesnovelle vielen Eigentümergemeinschaften, langjährige Sanierungsstaus zu beheben, unter anderem ändert der Gesetzgeber aber auch die Regeln für die Entstehung von Eigentümergemeinschaften in neugebauten Wohnanlagen - das allerdings nicht zum Vorteil der privaten Käufer, sondern der Bauträger. Der Verband Privater Bauherren (VPB) begrüßt deshalb die Gesetzesnovelle in Teilen, kritisiert aber den fortdauernden Einfluss der Bauträger in neuen Wohneigentumsanlagen.
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Corona-Pandemie bringt Kontrollen beim Arbeits- und Infektionsschutz teilweise zum Erliegen: Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat mangelnde Arbeitsschutzkontrollen kritisiert. Einige Bundesländer hätten die Kontrollen ihrer Aufsichtsbehörden in der Corona-Pandemie teilweise zurückgefahren oder sogar ganz eingestellt.
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Am 01.12.2020 erschien das Standardwerk zur Verrechnung von Baugeräten in einer neuen Ausgabe erstmals einheitlich in Deutschland und Österreich.
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Der Hausbau steht und fällt oft mit dem Baugrund. Einmal ganz abgesehen von widrigen Bodenverhältnissen, die das Bauen erheblich verteuern, gibt es Areale, die nur mit erheblichen Vorbereitungen - und Kosten - überhaupt bebaubar gemacht werden können, mahnt der Verband Privater Bauherren (VPB). Dazu gehören zum Beispiel ehemalige Gewerbegebiete. Immer wieder erschließen Kommunen neue Gewerbeareale im Randbereich und widmen die ehemaligen, innerörtlichen Gewerbegebiete zu Wohnquartieren um. Wer dort ein Baugrundstück kaufen will, sollte die Geschichte des Areals prüfen. Der Boden könnte belastet sein.
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Lichterketten, blinkende LED-Leuchten, bunte Neon-Kunststoffschläuche - Deutschland verwandelt sich in der Adventszeit regelmäßig in ein Lichtermeer. Manchmal sorgt die Festbeleuchtung aber für Ärger.
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Startschuss für europäische Diskussion zur Optimierung des öffentlichen Einkaufs

Am 26.11.2020 hat der Rat der Europäischen Union die unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft erarbeiteten Ratsschlussfolgerungen zum öffentlichen Auftragswesen einstimmig beschlossen. Angesichts der COVID-19-Pandemie sind umfangreiche öffentliche Investitionen notwendig, um die Krise zu bewältigen und die europäische Wirtschaft nachhaltig zu stärken und widerstandsfähiger zu machen. Die Ratsschlussfolgerungen legen den Fokus auf die dafür erforderlichen effizienten öffentlichen Vergaben.
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Wohnungswirtschaft beim Digitalgipfel der Bundesregierung

Digitale Anwendungen im Wohngebäude unterstützen nicht nur die Bewohner in ihrem Alltag. Sie tragen auch dazu bei, Mehrfamilienhäuser nachhaltig und wirtschaftlich zu betreiben. "Digitale Services für Mieter in Kombination mit einer vorausschauenden Wartung bringen einen Mehrwert für alle. Ob es um den digitalen Zugang zum Gebäude für Handwerker und Lieferanten geht oder um eine umweltschonende Heizungsregelung: Smart-Home-Anwendungen auf Basis von künstlicher Intelligenz helfen dabei, Prozesse im und rund um das Gebäude zu verbessern und dabei Kosten zu sparen.
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Ganzjahresoase zum Entspannen

Ein paar Sonnenstrahlen können nicht darüber hinwegtäuschen: Der Winter steht vor der Tür. Während die meisten Menschen die dunkle Jahreszeit vorwiegend im Haus verbringen, verlängern andere die Saison mit einem Wohnwintergarten: Sobald die Sonne scheint, wärmt er sich auch im Winter schnell auf und wird zu einem naturnahen Extrawohnraum.
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Corona-Pandemie, Wohneigentum, Umwelt

Das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer Pandemie ist präzisiert worden. Modernisierungen von Wohnimmobilien werden erleichtert. Und die CO2-Bepreisung für Wärme und Verkehr soll Anreize für den Klimaschutz schaffen. Diese und weitere Gesetzliche Neuregelungen werden im Dezember wirksam.
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Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat sich in einem Beschluss vom 4. September 2020, mit welchem die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil des Landgerichts ohne Sicherheitsleistungen eingestellt wurde, mit den Voraussetzungen des Kündigungsausschlusses während der Corona-Pandemie befasst.
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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat in seiner Bereinigungssitzung am 26.11.2020 die Mittel für die Autobahn GmbH des Bundes im Entwurf des Bundeshaushaltes 2021 um nochmals deutlich 400 Mio. EUR aufgestockt. Dazu erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe:
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In Zeiten niedriger Zinsen liebäugeln viele mit dem Erwerb eines eigenen Hauses oder einer eigenen Wohnung. Was aber ist, wenn der Bau nicht rechtzeitig fertiggestellt wird? Mit einem solchen Fall hat sich jetzt der 13. Senat des Oberlandesgerichts Oldenburg beschäftigt.
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Die Beweiswürdigung eines Schiedsgerichts kann im Aufhebungsverfahren nicht durch eine eigene Beweiswürdigung ersetzt werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat den Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs im Verfahren um Zahlung von Versicherungsleistungen in Höhe von 30 Euro Mio. mit Beschluss von heute zurückgewiesen.
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Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Grundstücksnachbar von dem anderen verlangen kann, die Pferdehaltung in einem Offenstall zu unterlassen, den dieser ohne Baugenehmigung und unter Verstoß gegen das öffentlich-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme errichtet hat.
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