Nachrichten in allen Sachgebieten

Gegenstand der heute verkündeten Entscheidung des für das Wohnungseigentumsrecht zuständigen V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist die Frage, ob Wohnungseigentümer die Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums mit einem Mehrheitsbeschluss aus Gründen der Verkehrssicherheit dauerhaft verbieten können, wenn auch das Sondereigentum infolge des Verbots nicht mehr genutzt werden kann.
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Die Tarifpartner im Bauhauptgewerbe mit seinen rund 890 000 Beschäftigten haben sich am heutigen frühen Freitagmorgen nach fünf Verhandlungs- und zwei Schlichtungsrunden geeinigt:
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Nicht erst seit dem Start in die Heizsaison steigen europaweit die Preise für Heizöl und Gas. Mit einfachen Tricks können Verbraucher:innen sowohl den Geldbeutel als auch das Klima schonen. Die Verbraucherzentrale Brandenburg gibt 5 Tipps, um Heizkosten zu sparen, damit die nächste Heizkostenabrechnung nicht zu einer bösen Überraschung wird. Außerdem findet am 21. Oktober ein kostenloser Online-Vortrag zum Thema Heizungstausch statt.
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Wer eine Immobilie kauft, baut, vererbt oder verschenkt, muss sich mit vielen steuerrechtlichen Fragen beschäftigen. Wer rechtzeitig einige Details beachtet, kann durch gute Planung viel Geld sparen.
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Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen "Lockdowns" zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen.
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Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und Mieterbund fordern Sofortmaßnahmen

Der Deutsche Mieterbund und der Verbraucherzentrale Bundesverband zeigen sich besorgt über die aktuellen Entwicklungen auf den Energiemärkten und die Untätigkeit der Regierung. "Mieterinnen und Mieter leiden unter den höchsten Strompreisen in Europa, den aktuellen Preissprüngen auf dem Öl- und Gasmarkt und der vollen CO2-Preis-Umlage für Heizung und Warmwasser. Ohne ein Gegensteuern der neuen Regierung droht eine Nebenkostenexplosion", kommentiert die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Dr. Melanie Weber-Moritz, die aktuelle Situation. "Notwendig sind jetzt schnelle und effektive Maßnahmen, die besonders bei den einkommensärmeren Haushalten ansetzen".
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Die EZB vollzieht den kleinstmöglichen geldpolitischen Schritt, während die Fed Pläne für gewichtigere Maßnahmen geschmiedet hat. Die Bestzinsen für 10- und 15-jährige Zinsbindungen tendieren währenddessen leicht aufwärts.
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Zwei ehe­ma­li­ge Bau­lei­ter müs­sen sich er­neut für den Tod zwei­er Men­schen beim Ein­sturz des Köl­ner Stadt­ar­chivs vor dem Straf­ge­richt ver­ant­wor­ten. Der Bun­des­ge­richts­hof hob am Mitt­woch Nach­mit­tag die Frei­sprü­che des Land­ge­richts Köln auf. Die bei­den An­ge­klag­ten waren als Bau­lei­ter für die Er­rich­tung der Schlitz­wand be­zie­hungs­wei­se den Aus­hub der Bau­gru­be ver­ant­wort­lich.
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Die Schlichtung der Tarifverhandlung für die rund 900.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe wird am 13. und 14. Oktober 2021 in Berlin fortgesetzt.
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Sie planen den Bau eines eigenen Hauses und suchen ein Grundstück? Dann sollten Sie zunächst folgendes überlegen und im Familienkreis besprechen. Schließlich geht es um eine Entscheidung, die nicht einfach rückgängig gemacht werden kann. Entscheidend ist die Lage des Grundstücks. Was ist Ihnen wichtig?
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BAUINDUSTRIE führt dies auf stark gestiegene Baumaterialpreise und einen Basiseffekt zurück.

"Der deutliche Anstieg der Preise für den Neubau von Wohngebäuden im August 2021 von 12,6 % binnen Jahresfrist ist das Ergebnis der stark gestiegenen Baumaterialpreise. Für die Unternehmen bedeutet dies aber keine Ergebnissteigerung", kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, die vom Statistischen Bundesamt jüngst veröffentlichten Baupreisindizes. "Hinzu kommt ein Basiseffekt durch die befristete MwSt.-Senkung im 2. Halbjahr 2020. Aber auch ohne diesen Effekt hätte der Preisanstieg bei 9,7 % gelegen." Im Vergleich zu Mai dieses Jahres und somit innerhalb von drei Monaten seien die Preise um 3,5 % gestiegen.
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Technologie-Offenheit und weitere Förderung zum Erreichen der Klimaziele unverzichtbar

GdW und Initiative Wohnen.2050 stellen auf der Expo Real 2021 den ersten Praxisbericht "Gemeinsam. Handeln. Jetzt." zum Erreichen der geforderten Klimaneutralität vor. Die Fakten aus der wohnungswirtschaftlichen Praxis großer und kleiner Unternehmen untermauern die Forderungen der Branche: Es ist eine noch weitreichendere Zuschuss-Förderung für bezahlbaren Klimaschutz notwendig. Der Fokus muss auf CO2-Einsparung statt Effizienz-Maximierung liegen, zeitliche Herausforderungen müssen anerkannt, regulatorische Rahmenbedingungen angepasst, Technologie-Offenheit sowie Sektorkopplung gewährleistet werden.
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Deutschland hat gewählt, aber die Bildung einer Regierungskoalition wird sich vermutlich noch etwas hinziehen. Schon jetzt ist aber klar: Vor dem Hintergrund des Klimawandels muss die energetische Sanierung des Gebäudebestands noch verstärkt vorangetrieben und entsprechende Anreize durch die Politik gesetzt werden.
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Der Umsatz im Bauhauptgewerbe ist im Juli 2021 um 4,9 % gegenüber Juli 2020 gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, stieg die Zahl der Beschäftigten im gleichen Zeitraum um 1,4 %. In den ersten sieben Monaten 2021 lag der Umsatz im Bauhauptgewerbe um 1,0 % niedriger als im Vorjahreszeitraum, die Zahl der Beschäftigten war hingegen 1,7 % höher.
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Die in der hessischen Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus angeordneten Beschränkungen für Einzelhandelsgeschäfte und Gaststätten begründen weder einen zu Minderung berechtigenden Mangel der Räumlichkeiten noch führen sie zur Unmöglichkeit der vom Vermieter oder Verpächter geschuldeten Leistung. Ob eine Anpassung des Vertrages wegen einer schwerwiegenden Störung der Geschäftsgrundlage vorzunehmen ist, ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu entscheiden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit zwei heute veröffentlichten Entscheidungen im Ergebnis die Minderungs-begehren zurückgewiesen.
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Wie in den meisten anderen Bundesländern ersetzt die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) jetzt auch in Rheinland-Pfalz die VOL/A-1.Abschnitt. Sie gilt neben den Liefer- und Dienstleistungen ebenso für Konzessionen. Integriert sind die Regelungen zu den Wertgrenzen, aber auch Bestimmungen zu aktuellen Themen wie der Vergabestatistik oder dem Wettbewerbsregister.
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Die am 06.10.2021 begonnene Schlichtung der Tarifverhandlung für die rund 900.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe unter dem Schlichter Prof. Dr. Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts, ist ergebnislos nach mehr als 27 Stunden Verhandlung auf den 13. Oktober vertagt worden.
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Fast in jedem Wohngebiet findet sich ein Bolzplatz. Solche Plätze lösen allerdings besonders oft Streit unter Nachbarn, mit Behörden oder Vermietern aus. Hier einige interessante Gerichtsurteile zum Bolzplatz.
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Ver­schlech­tert nach Be­ginn eines Rechts­streits ein neues BGH-Ur­teil die Er­folgs­aus­sich­ten er­heb­lich, muss der An­walt den Man­dan­ten dar­auf hin­wei­sen. An­sons­ten kann er für da­nach ent­ste­hen­de Ver­fah­rens­kos­ten re­gress­pflich­tig sein. Das gilt nach An­sicht des Bun­des­ge­richts­hofs auch dann, wenn er selbst für die wei­te­re Ver­fol­gung der An­sprü­che eine De­ckungs­zu­sa­ge von der Rechts­schutz­ver­si­che­rung er­hal­ten hat.
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Das Oberverwaltungsgericht hat mit am 06.10.2021 zugestelltem Grundsatzurteil vom 23.09.2021 entschieden, dass ein in Regensburg ansässiger Mieterverein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach dem Unterlassungsklagengesetz einzutragen ist. Hieraus folgt seine Befugnis, bestimmte Verbandsklagen im Verbraucherinteresse zu erheben.
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