Nachrichten in allen Sachgebieten

"Jetzt im Herbst steigt bei Bauherren wieder die Nervosität: Sie möchten zu Weihnachten im neuen Heim sein. Deshalb kündigen viele schon jetzt ihre Wohnung. Das ist leichtfertig", warnt Dipl.-Ing. (FH) Marc Ellinger, Sachverständiger beim Verband Privater Bauherren (VPB) und Leiter des VPB-Regionalbüros Freiburg-Südbaden. "Denn auch wenn Weihnachten als fester Einzugstermin im Bauvertrag steht, gelingt die pünktliche Übergabe nicht immer."
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Neue Mieterschutzverordnung verlängert die Mietpreisbremse und erweitert den Geltungsbereich drastisch

Die nach aktueller Information aus dem Hessischen Wirtschaftsministerium vorgestellte Mieterschutzverordnung soll die bisherigen Verordnungen zur Kappungsgrenze, Mietpreisbremse und Kündigungssperrfrist, die mit Ablauf des 26.11.2020 außer Kraft treten, in einer einzigen gesetzlichen Regelung bündeln, und zwar für eine weitere Geltungsdauer von fünf Jahren. Darüber hinaus soll der Geltungsbereich kräftig ausgeweitet werden. Statt zuvor 31 Gemeinden sollen nunmehr insgesamt 48 Gemeinden der Verordnung unterliegen. Haus & Grund Hessen kritisiert die Ausweitung dieser Regularien scharf. Sie schaffen keinen Wohnraum und destabilisieren den Mietwohnungsmarkt.
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Bundeshaushalt 2021 sieht starkes Plus vor

Deutschland fährt mit dem Bundeshaushalt 2021 seine lange vernachlässigten Investitionen in die Schieneninfrastruktur deutlich hoch. Dies ergibt die Auswertung des Haushaltsentwurfs für 2021 durch die Allianz pro Schiene. Den Regierungsentwurf will das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch verabschieden. "Mit diesem Bundeshaushalt legt Deutschland bei den Schieneninvestitionen einen kraftvollen Sprung nach vorn hin", sagte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, am Mittwoch in Berlin.
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Für viele Neubau- und Sanierungsmaßnahmen gibt es öffentliche Förderung, oft als Zuschüsse, häufig auch als zinsgünstige Darlehen, mitunter als Steuererleichterung. Wer öffentliche Förderung in Anspruch nimmt, muss stets bestimmte Bedingungen erfüllen, gleich, ob es sich um Baukindergeld, KfW- oder BAFA-Zuschüsse beziehungsweise Kredite handelt oder um Steuererleichterungen etwa für Handwerkerarbeiten, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB).
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Reform des Baugesetzbuches muss jetzt kommen

Der Deutsche Mieterbund (DMB) ist wegen der jüngsten Zahlen zur Entwicklung der Baulandpreise alarmiert. Wie den aktuellen Daten des Statistischen Bundesamts zu entnehmen ist, sind die durchschnittlichen Kaufwerte baureifer Grundstücke innerhalb von 10 Jahren bundesweit um 55 Prozent gestiegen. In den Metropolen sind die Baulandpreise seit 2010 förmlich explodiert, mit aberwitzigen Steigerungsraten von 136 Prozent in Hamburg bis 450 Prozent in Berlin. Auf diesen Grundstücken können weder bezahlbare Wohnungen noch Kitas oder Schulen entstehen.
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Entscheidet die Vergabekammer über einen Antrag auf Nachprüfung nicht innerhalb der Frist des § 167 Abs. 1 GWB, gilt der Antrag nur dann nach § 171 Abs. 2 GWB als abgelehnt, wenn der Antragsteller innerhalb der Notfrist des § 172 Abs. 1 GWB sofortige Beschwerde einlegt. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Beschluss vom 14.07.2020.

Eine nationale Regelung, die die regelmäßige Kurzzeitvermietung einer Wohnung an Personen, die sich nur vorübergehend in der betreffenden Gemeinde aufhalten, ohne dort einen Wohnsitz zu begründen, von einer Genehmigung abhängig macht, steht mit dem Unionsrecht in Einklang. Die Bekämpfung des Mangels an Wohnungen, die längerfristig vermietet werden, stellt einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses dar, der eine solche Regelung rechtfertigt. So der EuGH in seinem Urteil vom heutigen Tage.
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Der VATM begrüßt grundsätzlich die gestrige Verabschiedung der Reform des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEMoG) durch den Deutschen Bundestag. "Es ist gelungen, neben der eigentlichen Zielsetzung - der Förderung der Elektromobilität - nun auch den Ausbau und Anschluss mit Glasfaser- bzw. Gigabit-Netzen leichter durchzusetzen", so VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner. Konkret sieht das Gesetz vor, dass Eigentümer nicht mehr von der Zustimmung der gesamten Eigentümergemeinschaft abhängig sind, um den Anschluss des Hauses an die neuen Netze zu erreichen.
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Bau- und Woh­nungs­wirt­schaft so­wie kom­mu­na­le Ver­bän­de for­dern ver­ein­fach­te Rah­men­be­din­gun­gen fürs Bau­en

Die kom­mu­na­len Lan­des­ver­bän­de in Ba­den-Würt­tem­berg so­wie die Ver­bän­de der Bau- und Woh­nungs­wirt­schaft for­dern, dass im Zuge des ge­plan­ten lan­des­ei­ge­nen Kon­junk­tur­pro­gramms Rah­men­be­din­gun­gen ge­schaf­fen wer­den, die die In­ves­ti­ti­ons­tä­tig­kei­ten der Kom­mu­nen er­leich­tern. Er­klär­tes Ziel: Trotz fi­nan­zi­el­ler Ein­bu­ßen durch die Co­ro­na-Kri­se und pan­de­mie­be­ding­ter Mehr­auf­wen­dun­gen dür­fen be­reits ge­plan­te um­set­zungs­rei­fe Maß­nah­men, wie zum Bei­spiel im Stra­ßen­bau oder bei der Sa­nie­rung von Schu­len und Wohn­ge­bäu­den, nicht auf der Stre­cke blei­ben. In ei­nem ge­mein­sa­men Po­si­ti­ons­pa­pier ha­ben die sechs Part­ner aus der Wohn­bau-Al­li­anz nun ihre Vor­schlä­ge öf­fent­lich ge­macht.
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Eine Mie­te­rin, die jah­re­lang mit den an­de­ren Haus­be­woh­nern im Streit liegt, stört nach­hal­tig den Haus­frie­den und muss ihre Woh­nung räu­men. Das Ver­hal­ten ihres Le­bens­ge­fähr­ten, der sich mit ihrem Ein­ver­ständ­nis in der Woh­nung auf­hält und Mit­mie­ter be­lei­digt sowie be­droht, kann zu ihren Las­ten be­rück­sich­tigt wer­den. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof mit Be­schluss vom 25.08.2020 ent­schie­den.
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Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Chris­ti­ne Lam­brecht (SPD) will das Sa­nie­rungs- und In­sol­venz­recht fort­ent­wi­ckeln und wett­be­werbs­fä­hig ma­chen. Ihr Re­fe­ren­ten­ent­wurf sieht unter an­de­rem die Ein­füh­rung eines Rechts­rah­mens für Re­struk­tu­rie­run­gen vor, mit dem In­sol­ven­zen ab­ge­wen­det wer­den kön­nen. Davon sol­len ins­be­son­de­re auch Un­ter­neh­men Ge­brauch ma­chen kön­nen, die in­fol­ge der Co­ro­na-Pan­de­mie in fi­nan­zi­el­le Schwie­rig­kei­ten ge­ra­ten sind.
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Die drei Tarifvertragsparteien des Baugewerbes - der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, die IG Bauen-Agrar-Umwelt und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, begrüßen die Nichtannahme mehrerer Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) durch das Bundesverfassungsgericht am 17. September 2020 ausdrücklich.
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Bauarbeiter bekommen mehr Geld: Die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat den Schlichterspruch zur Tarifrunde für das Bauhauptgewerbe angenommen. Dieser sieht für die Baubeschäftigten ein Lohn-Plus von insgesamt 2,6 Prozent im Westen und 2,7 Prozent im Osten vor. Darin enthalten ist erstmals auch ein symbolischer Zuschlag als Einstieg für die Wegezeit.

Die beiden Arbeitgeberverbände im Bauhauptgewerbe, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und der Zentralverband Deutsches Baugewerbe, haben dem Schlichterspruch zugestimmt. Nachdem auch die IG BAU ihre Zustimmung signalisiert hat, kann der Schlichterspruch in Kraft treten.

Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. September 2020, den Entwurf der Bundesregierung zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz) (19/18791, 19/19369, 19/19655 Nr. 5) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (19/22634) angenommen.

Der Herbst ist da! Kürzere Tage und kühlere Temperaturen führen dazu, dass sich das heimische Leben wieder nach drinnen verlagert. "Jetzt ist die richtige Zeit, die Wohnung für die nächsten Monate fit zu machen. Nicht nur damit wir uns drinnen wohlfühlen, sondern auch damit die Möbel für die Heizperiode gewappnet sind", sagt Jochen Winning, Geschäftsführer der Deutschen Gütegemeinschaft Möbel (DGM).
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Mit am 17.09.2020 veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) nicht zur Entscheidung angenommen. Der Gesetzgeber hat damit nicht das Rückwirkungsverbot verletzt, da die betroffenen Unternehmen nicht darauf vertrauen konnten, keine Beiträge zu den Sozialkassen leisten zu müssen.
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Der Insolvenzverwalter kann nach Art. 15 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) keine Auskunft vom Finanzamt über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners verlangen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
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"Die geplante Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes verpasst leider die Chance, bessere Voraussetzungen für einen stabilen Absatzmarkt für Recyclingbaustoffe zu schaffen. Gütegesicherte und zertifizierte Recyclingbaustoffe bleiben dadurch weiterhin unattraktiver Abfall und somit gegenüber Primärbaustoffen zweite Wahl." Dieses erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, vor der morgigen 2. und 3. Lesung des Gesetzes im Bundestag.
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Die Berliner Finanzverwaltung erhält nach Angaben von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz noch im September Daten zu Vermietungstätigkeiten Berliner Bürgerinnen und Bürger auf der Plattform Airbnb. Der Vizepräsident des Steuerberaterverbandes Berlin-Brandenburg e.V., Rechtsanwalt und Steuerberater Markus Deutsch, empfiehlt deshalb, mögliche Schwarzeinkünfte schnellstmöglich nachzuerklären, wenn Einkünfte über Airbnb bislang verschwiegen wurden.
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