Nachrichten in allen Sachgebieten
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Herstellungsanspruch verjährt: Werklohn wird nicht fällig!
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Die Verjährung des Anspruchs des Bestellers auf Herstellung des versprochenen Werks führt nicht zur Fälligkeit des Werklohnanspruchs des Unternehmers. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 28.05.2020 (VII ZR 108/19) entschieden.
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Vertragsverletzungsverfahren: Drei neue Beschlüsse zu Deutschland
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Die Europäische Kommission hat Deutschland am 02.07.2020 im Rahmen der monatlichen Vertragsverletzungsverfahren zur Umsetzung von EU-Regeln in drei Fällen aufgefordert. So hält Deutschland die EU-Rechtsvorschriften über Berufsqualifikationen nicht ein. Auch wegen der Einschränkung von Kaffeeeinfuhren hat die Kommission die zweite Stufe im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Im dritten Fall appelliert die Kommission an Deutschland, die nationalen Regeln an die EU-Umwelthaftungsrichtlinie anzupassen.
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Zuschlag für das ÖPP-Projekt A 49 in Hessen
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Der Zuschlag für das ÖPP-Projekt A 49 in Hessen ist erteilt: Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur lässt den vierspurigen Neubau zwischen dem Autobahndreieck Ohmtal und der Autobahnanschlussstelle Schwalmstadt durch die STRABAG Infrastrukturprojekt GmbH realisieren. Vertragsbeginn ist der 1. September 2020.
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Kein Vollstreckungsschutz bei bereits vor Corona-Pandemie beantragten Insolvenzverfahren
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Das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (CoVInsAG) in Verbindung mit dem BMF-Schreiben vom 19.03.2020 (S 0336/19/10007:002) zielt auf aktuell drohende Insolvenzreife ab. Es begründe daher keinen Anspruch darauf, dass bereits bestehende und fortwirkende Maßnahmen aufgehoben werden, stellte das Finanzgericht Hessen klar.
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Neuer VPB-Ratgeber: Bauherren profitieren von reduzierter Mehrwertsteuer
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Am Montag (29.6.) haben Bundestag und Bundesrat das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet und damit die Senkung der Mehrwertsteuer für das zweite Halbjahr 2020 beschlossen. Davon profitieren Bauherren und sanierungswillige Hauseigentümer: Für Bauarbeiten, die ab morgen, also zwischen dem 1.7. und dem 31.12.2020 erledigt und abgeschlossen werden, müssen nur 16 Prozent Mehrwertsteuer bezahlt werden, statt der bisher gültigen 19 Prozent.
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Online seit 2. Juli
Schonfrist für Mieter ist beendet
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Trotz intensiver Bemühungen endete der Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter wegen corona-bedingter Mietausfälle mit Ablauf des 30. Juni 2020 aufgrund der Blockadehaltung der CDU/CSU in der Bundesregierung.
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VPB: Nicht auf "Dach-Haie" einlassen
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Der Sommer ist die Zeit der Haustürgeschäfte. Jetzt sind die fliegenden Handwerker unterwegs, die an der Haustür klingeln und unaufgefordert ihre Dienste anbieten, natürlich zu "einmaligen Sonderkonditionen". "Dach-Haie", wie sie in der seriösen Branche heißen, bieten vor allem schnelle Dienste auf dem Dach an, dort, wo niemand sie überwacht.
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Verkündungstermin BGH: Muss Vermieter Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung und unwirksamer Abwälzung durchführen?
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Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich am 01.07.2020 in zwei Verfahren damit befasst, ob und gegebenenfalls inwieweit der Vermieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet ist, wenn dem Mieter eine unrenovierte Wohnung - ohne angemessenen Ausgleich - überlassen wurde und die formularmäßige Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter aus diesem Grund unwirksam ist (vgl. Senatsurteil vom 18.03.2015 - VIII ZR 185/14, BGHZ 204, 303).
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Mindestlohn soll bis 2022 stufenweise steigen
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Der Mindestlohn, der derzeit bei 9,35 Euro brutto je Zeitstunde liegt, soll bis 2022 stufenweise auf 10,45 Euro steigen. Eine entsprechende Erhöhung empfiehlt die Mindestlohn-Kommission in ihrem turnusgemäßen Anpassungsbeschluss. Zum 01.01.2021 soll der Mindestlohn danach auf 9,50 Euro steigen, zum 01.07.2021 auf 9,60 Euro und zum 01.01.2022 auf 9,82 Euro, bis er am 01.07.2022 schließlich 10,45 Euro erreicht.
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Bundesregierung beschließt kürzeres Restschuldbefreiungsverfahren
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Die Bundesregierung will überschuldeten Unternehmen, Selbstständigen und Verbrauchern einen schnelleren Neuanfang ermöglichen und hat dazu am 01.07.2020 einen Gesetzentwurf zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens beschlossen. Danach soll das Verfahren künftig nur noch drei statt bisher sechs Jahre dauern. Für Verbraucher soll die Verfahrensverkürzung allerdings zunächst befristet werden.
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Online seit 29. Juni
Die Umsätze der Bauwirtschaft im April trotz Corona im positiven Bereich
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Die Umsätze und die Auftragseingänge der Bauwirtschaft sind im Zeitraum Januar bis April 2020 trotz Coronakrise insgesamt positiv zu betrachten. Es muss aber festgestellt werden, dass im Monat April - bis auf den Öffentlichen Bau mit einem Plus von fast 10 Prozent - im Vergleich zum Vorjahresmonat, alle Bausparten weniger Umsatz erwirtschaftet haben.
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ZIA begrüßt Reform der Bauordnung in Bayern
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Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, begrüßt die Reform der bayerischen Landesbauordnung, die in dieser Woche im Kabinett auf den Weg gebracht worden ist.
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"Straßenbeiträge großzügig stunden"
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Haus & Grund Hessen für 60-Millionen-Fonds aus Corona-Sondervermögen zur Entlastung der Bürger
Aus dem von der Landesregierung geplanten Sondervermögen "Hessens gute Zukunft sichern" sollen die Erschließung und Erneuerung kommunaler Straßen gefördert und die Bürger entlastet werden. Das schlägt Haus & Grund Hessen vor.
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Online seit 26. Juni
Tarifverhandlungen im Bauhauptgewerbe nach der dritten Verhandlungsrunde ergebnislos abgebrochen
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Die Lohn- und Gehaltsverhandlungen für die rund 850.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe wurden heute nach drei Verhandlungsrunden ergebnislos abgebrochen.
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Baugewerbe: Corona-Krise bremst Konjunkturentwicklung deutlich
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"Die Zahlen sind eindeutig: Das Coronavirus hinterlässt seine Spuren in der Baubranche. Der Rückgang der Auftragseingänge im April um real -5,3 Prozent ist alarmierend und dämpft die Erwartungen an das zweite Halbjahr erheblich." So kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB) die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Konjunkturdaten für das Bauhauptgewerbe. Diese umfassen den Berichtszeitraum April 2020 und gelten für Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten.
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Trotz mangelhafter Trittschalldämmung: Schallschutzvorgaben müssen eingehalten werden!
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Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Wohnungseigentümer von einem anderen Wohnungseigentümer, der in seiner Wohnung den Bodenbelag ausgetauscht hat (Fliesen statt Teppichboden), die Einhaltung der schallschutztechnischen Mindestanforderungen nach der DIN 4109 auch dann verlangen kann, wenn die Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums mangelhaft ist und ...
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BVR: Preisauftrieb bei Wohnimmobilien hält trotz Coronakrise an
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Die Auswirkungen der Coronakrise auf die Wohnimmobilienmärkte dürften nach Einschätzung des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) überschaubar bleiben. Das Umfeld für die Märkte bleibe insgesamt stabil und allmählich zeichne sich eine Belebung der Konjunktur ab.
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Chancen von Mieterstrom für Gewerbeunternehmen
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PV-Pflicht auf Nichtwohngebäuden ist ein wichtiger Treiber
Mieterstrom auf Nichtwohngebäuden hat großes Potenzial für Energiewende und Klimaschutz. Aus Sicht von Polarstern gibt es keine Gründe, warum nicht mehr Bundesländer dem Beispiel aus Baden-Württemberg folgen und zügig die Photovoltaik-Pflicht auf Nichtwohngebäuden einführen.
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WEG darf Zwangsversteigerung trotz Vollstreckungsverbots betreiben
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Eine Wohnungseigentümergesellschaft kann die Zwangsversteigerung wegen Hausgeldrückständen weiterhin auch dann betreiben, wenn die Staatsanwaltschaft zuvor die Eintragung einer Sicherungshypothek bewirkt hat. Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 28.05.2020 darauf hingewiesen, dass das Vollstreckungsverbot nicht die Zwangsvollstreckung aus Rechten unterbindet, die gegenüber dem Sicherungsrecht der Staatsanwaltschaft Vorrang haben.
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Online seit 25. Juni
VPB: Nachbesserung von Mängeln auch später oft die beste Lösung
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Nicht nur auf Schuhe oder Autos, sondern auch auf Häuser gibt's "Garantie". Sie heißt korrekt Gewährleistung und dauert bei privaten Bauherrenvorhaben in der Regel fünf Jahre, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Weil sich viele Mängel erst nach und nach zeigen, hat der Gesetzgeber bei Arbeiten an Bauwerken und Planungsleistungen für diese eine verlängerte Gewährleistungsphase vorgesehen. Die fünf Jahre beginnen mit der Abnahme.
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