Nachrichten in allen Sachgebieten
Letzte 30 Tage: 69 Nachrichten
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Online seit heute
Nach erfolglosem Eilantrag: Bauarbeiten am Fehmarnbelttunnel können beginnen
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Die Stadt Fehmarn ist mit ihrem Versuch gescheitert, den Beginn der Bauarbeiten am Absenktunnel der Festen Fehmarnbeltquerung im Weg des Eilrechtsschutzes zu verhindern. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein sprach der Stadt, die das vom Vorhabenträger vorgelegte Rettungs- und Notfallkonzept für unzureichend hält, einen Anspruch auf Einschreiten der zuständigen Behörde ab. Denn das dem Vorhabenträger auferlegte Rettungs- und Notfallkonzept diene allein dem Schutz von Allgemeininteressen.
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Online seit gestern
Bauwirtschaft: Höhere Baukosten durch Mindestlohnerhöhung
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"Die von der Ampelkoalition geplante Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12,- EUR wird aller Voraussicht nach auch zu einer Erhöhung der Baukosten in Deutschland führen." Darauf wies der Vorsitzender der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, Marcus Nachbauer, am 26.01.2022 hin.
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BGH: Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie
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Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einem Versicherungsnehmer auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen keine Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolgten Schließung der von ihm betriebenen Gaststätte in Schleswig-Holstein zustehen.
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BVerwG: Zwischenlager für radioaktive Abfälle im Gewerbegebiet unzulässig
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Ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle aus kerntechnischen Anlagen ist in einem Gewerbegebiet bauplanungsrechtlich unzulässig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 25.01.2022 entschieden.
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VPB rät: Immobilienrente? Vor Vertragsabschluss Expertenrat einholen!
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"Die selbstgenutzte Immobilie verkaufen und weiter darin wohnen bleiben, um die Rente aufzustocken" - so das Prinzip der Immobilienverrentung, für das in letzter Zeit verstärkt Werbung gemacht wird. Die durch die Corona-Pandemie ausgelöste Unsicherheit, niedrige bis negative Zinsen auf der einen Seite und ein vor allem in den nachgefragten Regionen leergefegter Immobilienmarkt auf der anderen Seite sind insbesondere für Maklerunternehmen und Banken gute Argumente, die Immobilienverrentung zu preisen.
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Online seit 26. Januar
Aufhebungsvertrag bedeutet kein Zuschlag und somit kein entgangener Gewinn!
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Ein Anspruch auf Ersatz entgangenen Gewinns besteht nicht, wenn der öffentliche Auftraggeber ein mit einer Aufhebung des ersten Vergabeverfahrens und einer fehlerfreien Neuvergabe wirtschaftlich und wertungsmäßig entsprechendes Ergebnis herbeiführt, indem er mit demjenigen, der den Zuschlag zu Unrecht erhalten hat, einen Aufhebungsvertrag schließt und sodann in Bezug auf den gleichen Auftrag ein neues Vergabeverfahren durchführt. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 23.11.2021.
Bebauungsplan für Designer Outlet Center in Remscheid unwirksam
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Der Bebauungsplan für ein Designer Outlet Center im Remscheider Stadtteil Lennep ist unwirksam. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 25.01.2022 entschieden.
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Wärmedämmung & Co: Nachrüstpflichten für Hauseigentümer
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Hauseigentümer sind bisher nicht pauschal dazu verpflichtet, ihre Häuser nachträglich komplett energetisch zu sanieren. Dies könnte sich ändern. Auch bisher gibt es schon einige Nachrüstpflichten.
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VPB rät: Schnee vom Haus fernhalten
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Vor allem, wenn es schneit und friert, sollten Hausbesitzer regelmäßig Kontrollgänge um ihr Heim machen, empfiehlt der Verband Privater Bauherren (VPB). Dabei sollten sie Schneeverwehungen an Hausecken und Terrassen- sowie Balkontüren beseitigen. Bei Tauwetter läuft sonst das Schmelzwasser oft durch die Türen ins Haus oder durchfeuchtet das Mauerwerk. Schwieriger wird es, Schneeverwehungen auf dem Dach zu beseitigen.
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Online seit 25. Januar
Wirtschaftsbau ist neue Baukonjunkturlokomotive
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Rückgang im Wohnungsbau erreicht den Markt
"Der Wirtschaftsbau scheint den Wohnungsbau als Lokomotive für die Baukonjunktur abgelöst zu haben. Während die Nachfrage nach Wohnraum im November 2021 deutlich zurückgegangen ist, wurde für den Wirtschaftsbau ein starker Anstieg ausgewiesen. Hier scheinen insbesondere steigende Investitionen der Bahn eine Rolle zu spielen." Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, Tim-Oliver Müller, die aktuellen Konjunkturindikatoren für die Bauwirtschaft.
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BFW-Präsident: Förderstopp bedeutet Baustopp
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Entscheidung der Regierung sorgt für Vertrauensverlust und Stillstand
Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen kritisiert scharf den plötzlichen Stopp aller Programme der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG): "Von heute auf morgen alle Förderprogramme zu stoppen, ist ein denkbar schlechter Start in der Baupolitik der neuen Bundesregierung. Der Vertrauensverlust in die Politik könnte größer nicht sein. Überall im Land werden nun innovative und klimafreundliche Bauprojekte gestoppt. 400.000 neue Wohnungen jedes Jahr werden so sicher nicht gebaut", erklärte BFW-Präsident Andreas Ibel in Berlin.
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Wiedereinsetzung bei Falschadressierung
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Das Versenden eines falsch adressierten Fristverlängerungsantrags durch eine Angestellte wird beim Versäumen einer Frist dem Anwalt nicht zugerechnet, wenn der Fehler zuvor bemerkt und eine Korrekturanweisung erteilt wurde. Es genügt laut Bundesgerichtshof, dass der Anwalt eine zuverlässige Bürokraft anweist, eine neue, richtig adressierte Berufungsschrift zu erstellen, er diese unterzeichnet und dem Personal zur Übersendung übergibt. Die Anforderungen an eine Wiedereinsetzung dürften nicht überspannt werden.
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Online seit 24. Januar
Ausschreibung Immobilien-Marketing-Award 2022 gestartet
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Eine außergewöhnliche Idee - Wohnen in einem historischen Wahrzeichen der Stadt - verbunden mit einer gelungenen Markenbildung, mit diesem Konzept holte sich das Projekt Wasserturm Berlin-Altglienicke einen ersten Preis beim Immobilien-Marketing-Award 2021. Der Startschuss für die renommierte Ausschreibung in diesem Jahr ist gefallen. Mit Vorzeige-Konzepten in Sachen Immobilien-Marketing können sich Makler, Bauträger, Verwalter und Dienstleister wie etwa Werbeagenturen bis zum der 1. Juli bewerben.
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Thema: BVMB zu den Perspektiven 2022 für den Baumittelstand
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"Es ist schon fünf nach zwölf!"
Corona, Materialknappheit, Preisexplosion, Fachkräftemangel - das zu Ende gegangene Jahr 2021 war nicht wirklich erholsam für die mittelständische Bauwirtschaft. Dennoch sieht Martin Steinbrecher, Präsident der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB), insgesamt positive Perspektiven für 2022.
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Probleme im Untergrund
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Wenn der Keller einer Immobilie Anlass zum Rechtsstreit gibt
Kellerräume zählen normalerweise nicht zu den Örtlichkeiten, die von Eigentümern oder Mietern besonders beachtet werden. Hier finden sich Abstell-, Vorrats- und Versorgungsflächen, die oft nur wenige Male im Jahr aufgesucht werden. Trotzdem kann es auch hier gelegentlich Anlass zu einem Rechtsstreit geben. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat neun Gerichtsurteile gesammelt, die sich mit dieser Materie befassen.
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Online seit 21. Januar
VPB rät: Bei Abnahmeverlangen mit Fristsetzung durch Unternehmer alle vorher gerügten, weiter bestehenden Mängel erneut fristwahrend rügen
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Wer ein Unternehmen mit Bauarbeiten oder Sanierungen beauftragt, muss nach deren Abschluss die Arbeiten abnehmen - wenn sie im Wesentlichen mangelfrei sind. Mit Abnahme (und bei Bauverträgen zusätzlich der Übergabe einer prüfbaren Schlussrechnung) wird dann der Werklohn fällig. Setzt der Unternehmer nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme der Arbeiten, dann sollte jeder Bauherr spätestens jetzt das Werk auf Mängel untersuchen oder besser noch von einem eigenen Sachverständigen untersuchen lassen. Denn verstreicht diese Frist, ohne dass der Auftraggeber sich meldet, dann fingiert das Gesetz seine Abnahme!
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Mietrechtstipps für die Wohngemeinschaft
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Eine besonders preisgünstige Wohnform ist die Wohngemeinschaft oder WG. Bei ihr ist jedoch in rechtlicher Hinsicht für Mieter und Vermieter einiges an Besonderheiten zu beachten - etwa bei einem Mieterwechsel.
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Online seit 20. Januar
Baugenehmigungen für Wohnungen im November 2021: saison- und kalenderbereinigt +2,6 % zum Vormonat
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Im November 2021 wurde in Deutschland der Bau von 29 020 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das saison- und kalenderbereinigt 2,6 % mehr als im Oktober 2021.
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Nordrhein-Westfalen: Angehobene Wertgrenzen gehen in die Verlängerung
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In Nordrhein-Westfalen wurde der Runderlass des Ministeriums der Finanzen "Beschleunigung von Investitionen durch die Erhöhung vergaberechtlicher Wertgrenzen für die Beschaffung von Leistungen" bis zum 30.06.2022 verlängert. Die angehobenen Wertgrenzen gelten damit bis Ende Juni 2022.
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Online seit 19. Januar
Saarland: Aktuelle Vergabeerleichterung bei der kommunalen Auftragsvergabe verlängert
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In seiner Pressemitteilung vom 04. Januar 2022 hat das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport die Verlängerung der Vergabeerleichterungen zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie bekanntgegeben. Im Saarland gelten seit April 2020 aufgrund der besonderen Herausforderungen während der Corona-Pandemie angehobene Wertgrenzen für freihändige und Direktvergaben. Diese wurden jetzt erneut bis zum 30. Juni 2022 verlängert.
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