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BGH:
Herstellungsanspruch verjährt: Werklohn wird nicht fällig!
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KG:
Auftraggeber nimmt Bürgen in Anspruch: Kann der Auftragnehmer das verhindern?
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Architekt muss sich um die Einhaltung der Bauabläufe kümmern!
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 85 Nachrichten

Zeige Nachrichten 1 bis 20

Herstellungsanspruch verjährt: Werklohn wird nicht fällig!
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© Dan Race - Fotolia.com
Die Verjährung des Anspruchs des Bestellers auf Herstellung des versprochenen Werks führt nicht zur Fälligkeit des Werklohnanspruchs des Unternehmers. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 28.05.2020 (VII ZR 108/19) entschieden.


Online seit gestern

Vertragsverletzungsverfahren: Drei neue Beschlüsse zu Deutschland
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Die Europäische Kommission hat Deutschland am 02.07.2020 im Rahmen der monatlichen Vertragsverletzungsverfahren zur Umsetzung von EU-Regeln in drei Fällen aufgefordert. So hält Deutschland die EU-Rechtsvorschriften über Berufsqualifikationen nicht ein. Auch wegen der Einschränkung von Kaffeeeinfuhren hat die Kommission die zweite Stufe im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Im dritten Fall appelliert die Kommission an Deutschland, die nationalen Regeln an die EU-Umwelthaftungsrichtlinie anzupassen.
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Zuschlag für das ÖPP-Projekt A 49 in Hessen
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Der Zuschlag für das ÖPP-Projekt A 49 in Hessen ist erteilt: Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur lässt den vierspurigen Neubau zwischen dem Autobahndreieck Ohmtal und der Autobahnanschlussstelle Schwalmstadt durch die STRABAG Infrastrukturprojekt GmbH realisieren. Vertragsbeginn ist der 1. September 2020.
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Kein Vollstreckungsschutz bei bereits vor Corona-Pandemie beantragten Insolvenzverfahren
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Das Ge­setz zur vor­über­ge­hen­den Aus­set­zung der In­sol­venz­an­trags­pflicht und zur Be­gren­zung der Or­gan­haf­tung bei einer durch die COVID-19-Pan­de­mie be­ding­ten In­sol­venz (Co­VIn­sAG) in Ver­bin­dung mit dem BMF-Schrei­ben vom 19.03.2020 (S 0336/19/10007:002) zielt auf ak­tu­ell dro­hen­de In­sol­venz­rei­fe ab. Es be­grün­de daher kei­nen An­spruch dar­auf, dass be­reits be­stehen­de und fort­wir­ken­de Maß­nah­men auf­ge­ho­ben wer­den, stell­te das Fi­nanz­ge­richt Hes­sen klar.
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Neuer VPB-Ratgeber: Bauherren profitieren von reduzierter Mehrwertsteuer
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Am Montag (29.6.) haben Bundestag und Bundesrat das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet und damit die Senkung der Mehrwertsteuer für das zweite Halbjahr 2020 beschlossen. Davon profitieren Bauherren und sanierungswillige Hauseigentümer: Für Bauarbeiten, die ab morgen, also zwischen dem 1.7. und dem 31.12.2020 erledigt und abgeschlossen werden, müssen nur 16 Prozent Mehrwertsteuer bezahlt werden, statt der bisher gültigen 19 Prozent.
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Online seit 2. Juli

Schonfrist für Mieter ist beendet
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Trotz intensiver Bemühungen endete der Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter wegen corona-bedingter Mietausfälle mit Ablauf des 30. Juni 2020 aufgrund der Blockadehaltung der CDU/CSU in der Bundesregierung.
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VPB: Nicht auf "Dach-Haie" einlassen
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© VPB
Der Sommer ist die Zeit der Haustürgeschäfte. Jetzt sind die fliegenden Handwerker unterwegs, die an der Haustür klingeln und unaufgefordert ihre Dienste anbieten, natürlich zu "einmaligen Sonderkonditionen". "Dach-Haie", wie sie in der seriösen Branche heißen, bieten vor allem schnelle Dienste auf dem Dach an, dort, wo niemand sie überwacht.
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Verkündungstermin BGH: Muss Vermieter Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung und unwirksamer Abwälzung durchführen?
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© Banauke - Fotolia
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich am 01.07.2020 in zwei Verfahren damit befasst, ob und gegebenenfalls inwieweit der Vermieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet ist, wenn dem Mieter eine unrenovierte Wohnung - ohne angemessenen Ausgleich - überlassen wurde und die formularmäßige Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter aus diesem Grund unwirksam ist (vgl. Senatsurteil vom 18.03.2015 - VIII ZR 185/14, BGHZ 204, 303).
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Mindestlohn soll bis 2022 stufenweise steigen
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© Dreadlock - Fotolia
Der Min­dest­lohn, der der­zeit bei 9,35 Euro brut­to je Zeit­stun­de liegt, soll bis 2022 stu­fen­wei­se auf 10,45 Euro stei­gen. Eine ent­spre­chen­de Er­hö­hung emp­fiehlt die Min­dest­lohn-Kom­mis­si­on in ihrem tur­nus­ge­mä­ßen An­pas­sungs­be­schluss. Zum 01.01.2021 soll der Min­dest­lohn da­nach auf 9,50 Euro stei­gen, zum 01.07.2021 auf 9,60 Euro und zum 01.01.2022 auf 9,82 Euro, bis er am 01.07.2022 schlie­ß­lich 10,45 Euro er­reicht.
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Bundesregierung beschließt kürzeres Restschuldbefreiungsverfahren
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© blende11.photo - Fotolia.com
Die Bun­des­re­gie­rung will über­schul­de­ten Un­ter­neh­men, Selbst­stän­di­gen und Ver­brau­chern einen schnel­le­ren Neu­an­fang er­mög­li­chen und hat dazu am 01.07.2020 einen Ge­setz­ent­wurf zur Ver­kür­zung des Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens be­schlos­sen. Da­nach soll das Ver­fah­ren künf­tig nur noch drei statt bis­her sechs Jahre dau­ern. Für Ver­brau­cher soll die Ver­fah­rens­ver­kür­zung al­ler­dings zu­nächst be­fris­tet wer­den.
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Online seit 29. Juni

Die Umsätze der Bauwirtschaft im April trotz Corona im positiven Bereich
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© Th0ngsuk sasim - shutterstock
Die Umsätze und die Auftragseingänge der Bauwirtschaft sind im Zeitraum Januar bis April 2020 trotz Coronakrise insgesamt positiv zu betrachten. Es muss aber festgestellt werden, dass im Monat April - bis auf den Öffentlichen Bau mit einem Plus von fast 10 Prozent - im Vergleich zum Vorjahresmonat, alle Bausparten weniger Umsatz erwirtschaftet haben.
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ZIA begrüßt Reform der Bauordnung in Bayern
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Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, begrüßt die Reform der bayerischen Landesbauordnung, die in dieser Woche im Kabinett auf den Weg gebracht worden ist.
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"Straßenbeiträge großzügig stunden"
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© micha - Fotolia.com
Haus & Grund Hessen für 60-Millionen-Fonds aus Corona-Sondervermögen zur Entlastung der Bürger

Aus dem von der Landesregierung geplanten Sondervermögen "Hessens gute Zukunft sichern" sollen die Erschließung und Erneuerung kommunaler Straßen gefördert und die Bürger entlastet werden. Das schlägt Haus & Grund Hessen vor.
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Online seit 26. Juni

Tarifverhandlungen im Bauhauptgewerbe nach der dritten Verhandlungsrunde ergebnislos abgebrochen
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© Dreadlock - Fotolia
Die Lohn- und Gehaltsverhandlungen für die rund 850.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe wurden heute nach drei Verhandlungsrunden ergebnislos abgebrochen.
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Baugewerbe: Corona-Krise bremst Konjunkturentwicklung deutlich
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© Jan the Manson - Fotolia.com
"Die Zahlen sind eindeutig: Das Coronavirus hinterlässt seine Spuren in der Baubranche. Der Rückgang der Auftragseingänge im April um real -5,3 Prozent ist alarmierend und dämpft die Erwartungen an das zweite Halbjahr erheblich." So kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB) die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Konjunkturdaten für das Bauhauptgewerbe. Diese umfassen den Berichtszeitraum April 2020 und gelten für Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten.
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Trotz mangelhafter Trittschalldämmung: Schallschutzvorgaben müssen eingehalten werden!
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© Kaesler Media - Fotolia.com
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Wohnungseigentümer von einem anderen Wohnungseigentümer, der in seiner Wohnung den Bodenbelag ausgetauscht hat (Fliesen statt Teppichboden), die Einhaltung der schallschutztechnischen Mindestanforderungen nach der DIN 4109 auch dann verlangen kann, wenn die Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums mangelhaft ist und ...
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BVR: Preisauftrieb bei Wohnimmobilien hält trotz Coronakrise an
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© Eisenhans - Fotolia.com
Die Auswirkungen der Coronakrise auf die Wohnimmobilienmärkte dürften nach Einschätzung des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) überschaubar bleiben. Das Umfeld für die Märkte bleibe insgesamt stabil und allmählich zeichne sich eine Belebung der Konjunktur ab.
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Chancen von Mieterstrom für Gewerbeunternehmen
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PV-Pflicht auf Nichtwohngebäuden ist ein wichtiger Treiber

Mieterstrom auf Nichtwohngebäuden hat großes Potenzial für Energiewende und Klimaschutz. Aus Sicht von Polarstern gibt es keine Gründe, warum nicht mehr Bundesländer dem Beispiel aus Baden-Württemberg folgen und zügig die Photovoltaik-Pflicht auf Nichtwohngebäuden einführen.
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WEG darf Zwangsversteigerung trotz Vollstreckungsverbots betreiben
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© Fields - Fotolia.com
Eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­sell­schaft kann die Zwangs­ver­stei­ge­rung wegen Haus­geld­rück­stän­den wei­ter­hin auch dann be­trei­ben, wenn die Staats­an­walt­schaft zuvor die Ein­tra­gung einer Si­che­rungs­hy­po­thek be­wirkt hat. Der V. Zi­vil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat mit Be­schluss vom 28.05.2020 dar­auf hin­ge­wie­sen, dass das Voll­stre­ckungs­ver­bot nicht die Zwangs­voll­stre­ckung aus Rech­ten un­ter­bin­det, die ge­gen­über dem Si­che­rungs­recht der Staats­an­walt­schaft Vor­rang haben.
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Online seit 25. Juni

VPB: Nachbesserung von Mängeln auch später oft die beste Lösung
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© VPB
Nicht nur auf Schuhe oder Autos, sondern auch auf Häuser gibt's "Garantie". Sie heißt korrekt Gewährleistung und dauert bei privaten Bauherrenvorhaben in der Regel fünf Jahre, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Weil sich viele Mängel erst nach und nach zeigen, hat der Gesetzgeber bei Arbeiten an Bauwerken und Planungsleistungen für diese eine verlängerte Gewährleistungsphase vorgesehen. Die fünf Jahre beginnen mit der Abnahme.
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