Nachrichten in allen Sachgebieten

Baugrund ist knapp, freie Wohnungen sind Mangelware. Deshalb entschließen sich immer öfter junge Familien, zu den Eltern zu ziehen. Das bislang nur als Abstellraum genutzte Dachgeschoss lässt sich eventuell zur abgeschlossenen Wohnung ausbauen und vielleicht sogar von außen separat erschließen. Vor der Planung sollte allerdings immer erst der Gang zum Bauamt stehen, empfiehlt der Verband Privater Bauherren (VPB).
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Bereits mit Urteil vom 1. Juli 2021 hatte der für Rechtsstreitigkeiten über Versicherungsverhältnisse zuständige 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle entschieden, dass Betriebsschließungsversicherungen keinen Versicherungsschutz bieten, wenn Betriebsschließungen nur im Zusammenhang mit abschließend aufgezählten Krankheitserregern versichert sind, das Corona-Virus in dieser Aufzählung aber nicht enthalten ist (Az.: 8 U 5/21). In einem weiteren Urteil vom 8. Juli 2021 hat der Senat jetzt betont, dass eine solche Versicherung auch nur dann eingreift, wenn der versicherte Betrieb tatsächlich aufgrund einer behördlichen Anordnung zeitweise vollständig geschlossen wird (Az.: 8 U 61/21).
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Die Lohn- und Gehaltstarifverhandlungen für die rund 890.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe wurden vertagt. In der rund 10stündigen Verhandlung ist es unter anderem gelungen, sich auf einen Fahrplan für die weiteren Verhandlungen zu verständigen.
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Erfolgreich zusammenarbeiten mit BIM - dafür ist der Projektaufbau von Anfang an richtig aufzusetzen. Wie dies im Hochbau in einer typischen Projektkonstellation mit Generalunternehmer gestaltet werden kann, zeigt eine neue Veröffentlichung des Arbeitskreises Digitalisiertes Bauen (AKDB) im Hauptverband der BAUINDUSTRIE Deutschen Bauindustrie.
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Familien mit geringem Einkommen erhalten im August einen Kinderfreizeitbonus. Die Corona-Einreiseverordnung wird verlängert und außerdem gibt es Änderungen für die Künstlersozialversicherung, den Verfassungsschutz, beim Ausländerzentralregister und im Energiebereich. Die gesetzlichen Neuregelungen im Überblick.
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Eine Novellierung der Bauordnung mit dem Ziel der drastischen Senkung der CO2-Emissionen des Bausektors fordert die Bewegung Architects for Future A4F in einem Offenen Brief an die Bauministerkonferenz. Ihre in einer sog. Muster(um-)bauordnung zusammengeführten Vorschläge reichen von Vorteilen für das Bauen im Bestand über das Streichen der Stellplatzforderung für Autos bis zur Einbau-Erlaubnis gebrauchter Materialien.
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Die Lohn- und Gehaltstarifverhandlungen für die rund 890.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe werden am 27. Juli 2021 in Wiesbaden fortgesetzt.
(Quelle: ZDB)

Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über ein Verfahren, das ein nach dem Wohnungseigentumsgesetz aufgeteiltes, stark sanierungsbedürftiges Parkhaus betrifft. Die klagende Teileigentümerin wehrt sich gegen einen Mehrheitsbeschluss, mit dem aus Sicherheitsgründen ein Nutzungsverbot für das Parkhaus verhängt worden ist, ohne dass eine Sanierung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft vorgesehen ist.
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Bund und Län­der haben sich zur Be­wäl­ti­gung der Hoch­was­ser­ka­ta­stro­phe auf eine Aus­wei­tung der steu­er­li­chen Er­leich­te­run­gen ver­stän­digt, die in den Ka­ta­stro­phen­er­las­sen ent­hal­ten sind, die in den be­trof­fe­nen Län­dern her­aus­ge­ge­ben wur­den. Dies teil­te das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um mit. Unter an­de­rem solle es bei der Prü­fung der wirt­schaft­li­chen Hilfs­be­dürf­tig­keit ge­rin­ge­re Nach­weis­pflich­ten geben.
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Kapazitäten dafür sind vorhanden

"Die Auftragseingänge im Straßenbau liegen in den ersten fünf Monaten dieses Jahres um 4 Prozent unter dem Vorjahresniveau. Die Kapazitäten sind daher vorhanden, zügig an die Instandsetzung der Infrastruktur in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten zu gehen. Dafür müssen die Ausschreibungen nun zeitnah an den Markt kommen. Wichtig ist, dass die Aufträge schnell und mittelstandsgerecht vergeben werden. Das sichert vor allem Arbeitsplätze vor Ort. Aber auch bei anstehenden freihändigen Vergaben müssen die Grundlagen des Vergaberechts eingehalten werden." So der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, zu den aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes zur Konjunkturentwicklung im Bauhauptgewerbe im Mai 2021.
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An einem Mietspiegel kann man die durchschnittliche Entwicklung der Mieten in einer Gemeinde ablesen. Er spielt eine wichtige Rolle bei Mieterhöhungen. Eine Reform soll seinen Nutzen erhöhen.
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Nach der zum 01.12.2020 in Kraft getretenen Neufassung des Wohnungseigentumsgesetzes kann ein Wohnungseigentümer Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche gem. § 1004 BGB und § 14 Abs. 2 Nr. 1 WEG, die auf die Abwehr von Störungen im räumlichen Bereich seines Sondereigentums gerichtet sind, weiterhin auch dann selbst geltend machen, wenn zugleich das Gemeinschaftseigentum von den Störungen betroffen ist. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 11.06.2021.

Die Mieten in deutschen Großstädten steigen seit 2019 langsamer als vorher. Das geht aus dem "Vierten Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland" und dem "Wohngeld- und Mietenbericht 2020" hervor, den die Bundesregierung als Unterrichtung (19/31570) vorgelegt hat.
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Materialknappheit bremst den Umsatz im Bauhauptgewerbe - real minus 5,2 % zum Vorjahr.

"Die Umsatzentwicklung im Bauhauptgewerbe wird aktuell vor allem durch Knappheiten und steigende Preise bei Vorprodukten gebremst. Dagegen ist die Nachfrage nach Bauleistung weiter intakt." Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, die in der neuesten Ausgabe des Aktuellen Zahlenbildes veröffentlichten Konjunkturindikatoren für die Bauwirtschaft.
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Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) als Partner des Beirats Innenstadt beim Bundesinnenministerium begrüßt die heute vorgelegte Innenstadtstrategie der Bundesregierung. Ursächlich für die Gründung des Beirats war, dass circa 90 Prozent der Innenstadtbranchen Umsatzverluste verspüren. In Deutschland sind ungefähr 120.000 Geschäfte in den Innenstädten in ihrer Existenz gefährdet. Der Inlandstourismus ist 2020 aufgrund der Corona-Pandemie um 40 Prozent gesunken, der internationale Städtetourismus ist in dieser Zeit nahezu komplett eingebrochen.
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BVMB verweist auf Verhandlungsergebnisse zu Materialpreisen

Schwere Zeiten hat die Bauwirtschaft aktuell zu verkraften: Die Auftragsbücher sind voll, aber die Preise für Baustoffe und Material explodieren geradezu. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) hat bereits mehrfach an Auftraggeber appelliert, sich an einer fairen Verteilung dieser dramatischen Preissteigerungen angemessen zu beteiligen. Das Bundesinnenministerium hat bereits reagiert. Jetzt hat, laut BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka, auch die Abstimmung mit der Deutschen Bahn AG (DB) zu einem positiven Ergebnis geführt. Sie will künftig verstärkt Preisgleitklauseln in ihre Verträge aufnehmen.
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Die aktuell hohen Kosten bei Baumaterialien dürfen den Wiederaufbau nicht ausbremsen, fordert ZDH-Präsident Wollseifer gegenüber der "SÜDWEST Presse".
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Systematische Vorsorge mit Rechtsanspruch der Betroffenen wichtig

Die aktuelle Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bayern und Sachsen, verursacht durch enorme Starkregenfälle, hat ein ungeheures Ausmaß an Zerstörung und Schäden gebracht. Viele Tote sind zu beklagen. Nicht nur der Katastrophenschutz steht jetzt in der Kritik und muss überarbeitet werden. Auch die Schadenbeseitigung und deren Kosten sind auf sichere Füße zu stellen. Der Verband Wohneigentum (VWE) fordert seit Jahren eine systematische Vorsorge mit Rechtsanspruch der Betroffenen.
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/21.07.2021) Der Generalanwalt beim EuGH hat die Vorlagefrage des BGH vom 14.05.2020 (IBR 2020, 352) dahin beantwortet, dass seiner Ansicht nach die alte Fassung HOAI auch zwischen Privaten nicht mehr anzuwenden ist. Der EuGH folgt in den meisten Fällen dem Generalanwalt, so dass davon auszugehen ist, dass auch der EuGH so entscheiden wird.
(Quelle: id Verlag)

Wer baut oder eine Immobilie kauft, sollte sich nicht nur über - die derzeit noch sehr günstigen - Zinsen und die Tilgung sowie die Steuern und Gebühren des Kaufs informieren, sondern auch über die späteren laufenden Nebenkosten der Immobilie nach dem Einzug. Dazu gehören laut Verband Privater Bauherren (VPB) neben der Grundsteuer vor allem die Anschlussgebühren für Wasser, Abwasser, Strom und eventuell Gas- oder Fernwärmeheizung; Energiekosten beispielsweise werden im konventionellen Bestandsbau in den kommenden Jahren kontinuierlich steigen.
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