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Abnahmeklausel unwirksam: Mängelansprüche verjähren in 30 Jahren!
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Die Verjährung eines Kostenvorschussanspruchs des Bestellers wegen Mängeln beginnt erst mit Abnahme der Werkleistung zu laufen. Schlägt die Abnahme der Werkleistung fehlt, weil die vom Unternehmer (hier: einem Bauträger) vorformulierte Abnahmeklausel wegen unangemessener Benachteiligung des Bestellers unwirksam ist, gilt für die Durchsetzbarkeit des Kostenvorschussanspruchs wegen Mängeln eine zeitliche Obergrenze von 30 Jahren. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 26.03.2026 entschieden.
Online seit heute
BauGB-Novelle: Richtige Ansätze, aber noch kein echter "Bau-Turbo" für bezahlbaren Wohnraum
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Angesichts der anhaltend angespannten Lage auf den Wohnungsmärkten in Deutschland sieht der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW im Referentenentwurf zur BauGB-Novelle zwar wichtige Ansätze, aber noch keinen entscheidenden Durchbruch für schnelleres und bezahlbares Bauen.
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Kosten und Komfort im Blick: Wo sparen bei der Fertighausplanung sinnvoll ist
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Der Bau eines Eigenheims zählt zu den größten Investitionen im Leben. Daher stellt sich die Frage: Wie viel Haus bekomme ich für mein Geld? Im Fertighausbau können Baufamilien ihr Eigenheim sehr gut an ihrem Budget als auch an ihren persönlichen Bedürfnissen anpassen - von der Wahl der Ausbaustufe mit etwaigen Eigenleistungen über die gewünschte Ausstattung bis hin zu vorgeplanten oder ganz individuellen Grundrissvarianten.
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Trennung kurz nach Hauskauf: Partner scheidet aus Kauf aus, aber die Grunderwerbsteuer bleibt
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Nach der Trennung von ihrem Lebenspartner ließ sich eine Frau nachträglich aus dem Hauskaufvertrag streichen. Da der Vertrag nur geändert und nicht ganz aufgehoben wurde, muss sie nun trotzdem die Hälfte der Grunderwerbsteuer zahlen, so der BFH.
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Anwaltsversorgung: Bescheide dürfen per beA kommen
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Zugelassene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte müssen die Übersendung der Beitragsbescheide ihres Versorgungswerks über beA gegen sich gelten lassen, unabhängig davon, ob sie das beA für sich nutzen oder nicht. Dies hat das VG Düsseldorf entschieden.
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Online seit gestern
Baugesetzbuch-Upgrade geplant: Schnelleres Bauen und lebendigere Städte
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Das Bauministerium hat einen Entwurf für ein modernisiertes Baugesetzbuch in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben. Ziel ist es, Kommunen mehr Spielraum beim Wohnungsbau zu geben und Digitalisierung sowie Klimaanpassung voranzutreiben.
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Darfst du einfach laute Partys in deiner Wohnung feiern?
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Max wohnt in einer Mietwohnung in einer Großstadt. Er lädt regelmäßig Freunde ein und feiert bis spät in die Nacht. Die Nachbarn haben sich schon mehrfach bei ihm beschwert, weil die Musik laut ist und die Gespräche auf dem Balkon bis in die Morgenstunden gehen. Schließlich ruft eine Nachbarin die Polizei. Max fragt sich nun: Darf er in seiner Wohnung so laut feiern, wie er möchte?
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Online seit 2. April
Aus Leerstand wird Wohnraum
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Förderprogramm Gewerbe zu Wohnen startet im Juli 2026 / bis zu 30.000 Euro Förderung je Wohneinheit
In Deutschland besteht weiterhin ein großer Bedarf an neuem Wohnraum. Gleichzeitig gibt es in vielen Städten und Regionen leerstehende und unsanierte Gewerbeimmobilien mit wenig Nutzungsperspektive. Das bietet eine große Chance, um durch Umbau und energetische Ertüchtigung umweltschonend klimafreundlichen neuen Wohnraum zu schaffen. Das Bundesbauministerium möchte dabei unterstützen, diese Chance zu nutzen und plant deshalb zum Juli 2026 den Förderstart für das Förderprogramm "Gewerbe zu Wohnen (GzW)". Für das Jahr 2026 stehen 300 Millionen Euro bereit.
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Bauhauptgewerbe: Entgeltangleichung zwischen Ost und West zum 1. April 2026
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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Erstmals gelten für die rund 930.000 Beschäftigten des Bauhauptgewerbes bundesweit identische Vergütungssätze. Mit der dritten Stufe des Tarifabschlusses vom 14. Juni 2024 wird die jahrzehntelange Lücke zwischen Ost und West geschlossen. "Mit diesem Tag haben wir ein lang verfolgtes Ziel erreicht. Es ist ein besonderer Moment für die Branche und für uns als Tarifpartner", so Jutta Beeke, Vizepräsidentin Sozialpolitik des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie und Geschäftsführerin von ECHTERHOFF.
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Online seit 1. April
Zu viel des Guten: Unterschrift und Privatadresse muss nicht im Handelsregister stehen bleiben
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Bei aller Liebe zur Transparenz - der BGH hat nun entschieden, dass sogenannte überobligatorische Daten nicht um jeden Preis im Handelsregister verbleiben müssen. Geschäftsführer zweier Komplementär-GmbHs konnten daher auf Antrag ihre Unterschriften sowie Privatadressen streichen lassen.
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Wann kann ein Richter wegen Befangenheit abgelehnt werden?
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Immer wieder hört man, dass in einem Gerichtsverfahren ein Richter für befangen erklärt wurde. Wann passiert dies und welche Folgen hat es für das Verfahren?
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Online seit 31. März
Neue Richtlinien sollen Vergabeverfahren entschlacken
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Das Vergaberecht sollte effizienter und einfacher werden. Diese Erwartung richten die Sozialversicherungsträger in Deutschland an die Europäische Kommission. Diese plant, im zweiten Halbjahr 2026 einen Vorschlag für die Überarbeitung der europäischen Vergaberichtlinien zu veröffentlichen. Aktuell werden die bestehenden Regelungen evaluiert.
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Bundestag beschließt neue Regeln für Sicherheitsbeauftragte
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Der Deutsche Bundestag hat neue Regelungen für Sicherheitsbeauftragte in Unternehmen beschlossen. Künftig soll ihre Bestellung stärker an der tatsächlichen Gefährdungssituation im Unternehmen ausgerichtet werden. Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB), der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB), die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) sowie die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU) begrüßen die Anpassung, die den besonderen Arbeitsbedingungen in der Bauwirtschaft Rechnung trägt.
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Wohnungs- und Immobilienwirtschaft findet im TKG-Referentenentwurf mehr Bremsklötze als Anreize beim Glasfaserausbau
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Die Verbände GdW, BFW und Haus & Grund sehen im Referentenentwurf zum Telekommunikationsgesetz (TKG) erhebliche Risiken für den schnellen Glasfaserausbau in Deutschland. Statt Tempo, Planungssicherheit und Kooperation zu stärken, drohen neue bürokratische Hürden, Eingriffe in Eigentumsrechte und massive Wettbewerbsverzerrungen zulasten mittelständischer Netzbetreiber und der Wohnungswirtschaft.
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Online seit 30. März
Schleswig-Holstein ändert Vergabeverordnung: Höhere Wertgrenzen geplant
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Das Land Schleswig-Holstein plant eine umfassende Änderung seiner Vergabeverordnung zum zweiten Quartal 2026. Ziel ist es, die öffentliche Vergabe durch deutlich höhere Schwellenwerte für Direktvergaben und die Einführung flexiblerer Verfahrensarten zu beschleunigen. Damit sollen sowohl die Verwaltung entlastet als auch der Zugang für den Mittelstand erleichtert werden.
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Wohnungsbautag: Weniger diskutieren, einfach mehr bauen
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Zum heutigen Wohnungsbau-Tag erklärt Wolfgang Schubert-Raab, Präsident Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Der Bund muss beim Wohnungsbau jetzt Tempo machen. Es vergehen von der Planung über die Genehmigung bis zur Fertigstellung einer Wohnung in der Regel 18 bis 24 Monate. Das heißt: Damit der Wohnungsbau in dieser Legislaturperiode noch Fahrt aufnimmt, brauchen wir schnellstmöglich verlässliche und wirtschaftlich tragfähige Rahmenbedingungen.
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Heizungsindustrie: Schwacher Modernisierungsmarkt bremst CO₂-Einsparung
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Die Modernisierung alter Heizungsanlagen hat im Jahr 2025 rund 2 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente eingespart. Das zeigt eine aktuelle Studie des Wirtschaftsforschungsunternehmens Frontier Economics im Auftrag des Bundesverbands der Deutschen Heizungsindustrie (BDH).
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Parkraumbedarf des Handwerks wird endlich mitgedacht
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Zur Verabschiedung der Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) durch den Deutschen Bundestag am 26. März 2026 erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
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Online seit 27. März
Kostensteigerungen und Bürokratie im Wohnungsbau
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Im Wohnungsbau explodieren die Kosten - Bau- und Planungsrecht sind bei der Entwicklung von Wohnprojekten nicht hilfreich. Zu diesen Einschätzungen kamen die zu einem öffentlichen Fachgespräch des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen am Mittwoch geladenen Sachverständigen.
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Altlastenverdacht = Sachmangel!
Ein bloßer Mangelverdacht stellt nur in Sonderfällen einen Sachmangel dar, nämlich dann, wenn er sich auf einen schwer wiegenden Fehler der Kaufsache bezieht und nach der Verkehrsanschauung, selbst wenn er in Wahrheit unbegründet ist, den Wert des Kaufgegenstands mindert; so verhält es sich etwa bei einem altlastenverdächtigen Grundstück, einem möglicherweise mit Hausschwamm befallenen Gebäude oder dem Verdacht einer Kontamination von Lebensmitteln. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 26.02.2026.
