Nachrichten in allen Sachgebieten

Das Vergaberecht sollte effizienter und einfacher werden. Diese Erwartung richten die Sozialversicherungsträger in Deutschland an die Europäische Kommission. Diese plant, im zweiten Halbjahr 2026 einen Vorschlag für die Überarbeitung der europäischen Vergaberichtlinien zu veröffentlichen. Aktuell werden die bestehenden Regelungen evaluiert.
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Der Deutsche Bundestag hat neue Regelungen für Sicherheitsbeauftragte in Unternehmen beschlossen. Künftig soll ihre Bestellung stärker an der tatsächlichen Gefährdungssituation im Unternehmen ausgerichtet werden. Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB), der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB), die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) sowie die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU) begrüßen die Anpassung, die den besonderen Arbeitsbedingungen in der Bauwirtschaft Rechnung trägt.
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Die Verbände GdW, BFW und Haus & Grund sehen im Referentenentwurf zum Telekommunikationsgesetz (TKG) erhebliche Risiken für den schnellen Glasfaserausbau in Deutschland. Statt Tempo, Planungssicherheit und Kooperation zu stärken, drohen neue bürokratische Hürden, Eingriffe in Eigentumsrechte und massive Wettbewerbsverzerrungen zulasten mittelständischer Netzbetreiber und der Wohnungswirtschaft.
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Das Land Schleswig-Holstein plant eine umfassende Änderung seiner Vergabeverordnung zum zweiten Quartal 2026. Ziel ist es, die öffentliche Vergabe durch deutlich höhere Schwellenwerte für Direktvergaben und die Einführung flexiblerer Verfahrensarten zu beschleunigen. Damit sollen sowohl die Verwaltung entlastet als auch der Zugang für den Mittelstand erleichtert werden.
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Zum heutigen Wohnungsbau-Tag erklärt Wolfgang Schubert-Raab, Präsident Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Der Bund muss beim Wohnungsbau jetzt Tempo machen. Es vergehen von der Planung über die Genehmigung bis zur Fertigstellung einer Wohnung in der Regel 18 bis 24 Monate. Das heißt: Damit der Wohnungsbau in dieser Legislaturperiode noch Fahrt aufnimmt, brauchen wir schnellstmöglich verlässliche und wirtschaftlich tragfähige Rahmenbedingungen.
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Die Modernisierung alter Heizungsanlagen hat im Jahr 2025 rund 2 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente eingespart. Das zeigt eine aktuelle Studie des Wirtschaftsforschungsunternehmens Frontier Economics im Auftrag des Bundesverbands der Deutschen Heizungsindustrie (BDH).
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Zur Verabschiedung der Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) durch den Deutschen Bundestag am 26. März 2026 erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
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Im Wohnungsbau explodieren die Kosten - Bau- und Planungsrecht sind bei der Entwicklung von Wohnprojekten nicht hilfreich. Zu diesen Einschätzungen kamen die zu einem öffentlichen Fachgespräch des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen am Mittwoch geladenen Sachverständigen.
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Absturz auf unter 200.000 Neubau-Wohnungen droht -Mangel an kleinen Wohnungen verschärft Krise enorm

Die rote Linie beim Neubau wird gerissen: Experten erwarten in diesem Jahr einen Absturz auf unter 200.000 neu gebaute Wohnungen. Das ist nicht einmal die Hälfte der Neubauwohnungen, die es geben müsste. Gleichzeitig geht auf dem Wohnungsmarkt nichts mehr: Wer umzieht, hat verloren. Selbst wer in eine deutlich kleinere Wohnung wechseln will, zahlt drauf. Die Folge: Der Wohnungsmarkt ist eingefroren. Diese Bilanz zieht der Wohnungsbau-Tag heute in Berlin. Das Fazit des Branchen-Gipfels: Deutschland steckt beim Wohnen in der Krisenstarre.
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Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Wohnungseigentümer vor der Beauftragung von Erhaltungsmaßnahmen nicht allgemein verpflichtet sind, mehrere Vergleichsangebote einzuholen. Damit hat der Bundesgerichtshof der langjährigen gerichtlichen Praxis, Beschlüsse über Erhaltungsmaßnahmen allein wegen fehlender Vergleichsangebote für ungültig zu erklären, eine Absage erteilt. Ob eine entsprechende Beschlussfassung hinsichtlich der vorliegenden Informationen ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht, hängt vielmehr von den Umständen des Einzelfalls ab; dazu enthält die Entscheidung nähere Vorgaben.
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Mit dem Inkrafttreten der Förderrichtlinie für das Laden im Mehrparteienhaus startet das Bundesförderprogramm für private Ladeinfrastruktur in Wohnanlagen. Für Wohnungseigentümergemeinschaften ist vor allem eine Neuerung entscheidend: Förderanträge können bereits gestellt werden, bevor die Gemeinschaft den erforderlichen Beschluss über den Ausbau gefasst hat. Der Beschluss kann nach positiver Erstbescheidung innerhalb von sechs Monaten nachgereicht werden. Damit passt die Förderung deutlich besser zu den realen Abläufen in WEG, in denen Bedarfserhebung, Angebotseinholung, Beschlussvorlage und Eigentümerversammlung regelmäßig mehrere Monate beanspruchen.
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Immobilienverwaltungen in Deutschland arbeiten unter steigenden regulatorischen und operativen Anforderungen stabil und leistungsfähig. Eine aktuelle Umfrage des VDIV Deutschland zeigt: Die Branche nutzt betriebswirtschaftliche Steuerungsinstrumente bereits in breitem Umfang und entwickelt diese angesichts wachsender Komplexität weiter. Zugleich wird deutlich, dass Controlling, Kalkulation und Leistungsdaten in vielen Unternehmen noch nicht durchgängig systematisiert sind. Hier liegt ein wichtiges Entwicklungspotenzial für die kommenden Jahre.
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Grundstückeigentümerinnen in Milieuschutzgebieten in Berlin-Mitte, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg sind weiterhin an die Vereinbarungen gebunden, die sie mit den Bezirken geschlossen haben, um das bezirkliche Vorkaufsrecht abzuwenden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin anlässlich von fünf Klagen verschiedener Grundstückseigentümerinnen entschieden.
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Die heute (25.03.2026) vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Auftragseingängen im Bauhauptgewerbe für Januar 2026 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Die heute (25.03.2026) von Vizekanzler Klingbeil in einer Grundsatzrede zur Modernisierung Deutschlands bei der Bertelsmann-Stiftung in Berlin geäußerten Reformpläne kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
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Baustellen können auf unterschiedliche Art Schäden bei Passanten, Anwohnern und Verkehrsteilnehmern verursachen. In einigen Fällen muss die Gemeinde dann die Haftung für den Schaden übernehmen.
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Die Bundesregierung hat heute (25.03.2026) ihr Klimaschutzprogramm 2026 veröffentlicht. Sie setzt im Gebäudebereich an wichtigen Punkten an - etwa bei der Bundesförderung für effiziente Gebäude, der Wärmewende, der energetischen Stadtsanierung und der sozialen Flankierung. Das ist richtig. Aber für eine echte Bauwende reichen das Programm und seine Finanzierung absolut nicht aus!
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Mit dem Frühling zieht es Menschen wieder nach draußen. Wer ein Eigenheim bewohnt, möchte wieder auf die Terrasse. Für viele soll es mindestens eine doppelflügelige Tür sein oder ein noch weiter zu öffnendes Fensterelement, um innen und außen zu verbinden und Essen herauszubringen. "Die Norm fordert zum Schutz gegen Witterung, Feuchtigkeit und Schlagregen einen Höhenunterschied von 15 Zentimetern zwischen Wohnzimmer und Terrasse - den will aber keiner haben", weiß Architekt und Bausachverständiger Thomas Penningh, der das Regionalbüro Braunschweig des Verbands Privater Bauherren (VPB) leitet. "Alternativ gibt es eine Rinne, mit der man die Wasser führende Ebene reduzieren kann, dann ist der Höhenunterschied vielleicht sieben oder acht Zentimeter tief."
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Besteht in einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Uneinigkeit über die zutreffende Auslegung oder die Wirksamkeit von Regelungen in der Gemeinschaftsordnung, kann eine gerichtliche Entscheidung über die gegenseitigen Rechte und Pflichten nicht nur mit der Feststellungsklage, sondern auch mit der Beschlussersetzungsklage herbeigeführt werden. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 27.02.2026.