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Die neuesten Leseranmerkungen
Verwertungserlös: Störung eines vertraglichen Austauschverhältnisses (Äquivalenz) durch Rechtsprechung zementiert?
Korrektur
(01.12.2021, 19:23 Uhr)
Durchgängig konkret: Kausalitätsnachweis Bauzeit als Kernstück eines Bauzeitnachtrags
Zustimmung
(03.11.2021, 08:01 Uhr)
Bauzeitansprüche und Baugerichtstag: Nur Verzögerungsbeiträge beider Risikobereiche geben vollständiges Bild der Wirklichkeit
Kein Einwand gegen rechtliche Leitplanken
(16.09.2021, 16:02 Uhr)
AGK-Unterdeckung im Streit
Wenn schon doppelt, dann aber auch richtig doppelt
(24.08.2021, 17:01 Uhr)
Produktionsmittel tatsächlich unproduktiv und doppelte Vergütung
(24.08.2021, 16:02 Uhr)

Alle Leseranmerkungen
Zeige Blog-Einträge 1 bis 20 von insgesamt 158

Online seit 17. Januar

Nachteilsausgleich nach Bauablaufstörung: Von Hürden und Fragwürdigkeiten
Von Dr. Matthias Drittler

Ein Auftragnehmer trägt seinen Anspruch aus gestörtem Bauablauf unter Berufung auf § 642 BGB unschlüssig vor, wenn nichts zum anderweitigen Erwerb i. S. d. § 642 Abs. 2 BGB gesagt wird. Dazu wären die während der Zeit des Annahmeverzugs nachweislich tatsächlich bereitgehaltenen Produktionsmittel (Personal, Gerät, Kapital) bis zu deren anderweitigem Einsatz/Erwerb (jeder Erwerb) und maximal für die Dauer des Verzugs vorzutragen. Diesen zuzuordnen wäre jener Umsatz im Sinne "vereinbarte Vergütung" (§ 642 Abs. 2 BGB), den der Auftragnehmer ohne das den Entschädigungsanspruch auslösende Ereignis erzielt hätte.
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Online seit 5. Januar

§ 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B: Ausgleich der Unterdeckung beim Gewinn im Fall einer relevanten Mengenminderung
Von Dr. Matthias Drittler

Gegeben ist ein Einheitspreisvertrag unter Vereinbarung der VOB/B. In der Kalkulation der Einheitspreise des Vertrages sind die Gemeinkosten, bestehend aus Baustellengemeinkosten (BGK) einschließlich der Kosten der Baustelleneinrichtung und Allgemeinen Geschäftskosten (AGK), sowie ein Ansatz für Wagnis + Gewinn (W+G) auf die Einzelkosten (EK) verteilt worden. Wird die im Leistungsverzeichnis angegebene Menge unter einer Position (Vordersatz) in der Abrechnung nicht erreicht, besteht die Gefahr einer Unterdeckung. § 2 Abs. 3 Nr. 3 Satz 2 VOB/B sucht diese auszugleichen, dies freilich erst bei Unterschreitung des Vordersatzes um mehr als 10 %. In Literatur und Verhandlungspraxis ist umstritten, ob der Auftragnehmer neben BGK und AGK auch einen Ausgleich des Fehlbetrages aus W+G beanspruchen kann.
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Online seit 12. Dezember 2021

Eingeschränkter Nachteilsausgleich bei Entschädigung und Diskussion beim Baugerichtstag
Von Dr. Matthias Drittler

Nach meiner Einschätzung in etwa dreiviertel (!) aller Behinderungsfälle leistet der Vorunternehmer verspätet. Die Rechte des (nachfolgenden) Auftragnehmers sind dann durch Rechtsprechung besonders einschneidend eingeschränkt. Überhaupt scheidet ein Schadensersatzanspruch des Auftragnehmers aus, weil die Behinderung mangels Erfüllungsgehilfeneigenschaft (§ 278 BGB) des Vorunternehmers im Verhältnis zu seinem Auftraggeber von diesem Auftraggeber in dessen Verhältnis zum (nachfolgenden) Auftragnehmer nicht wie eigenes Verschulden zu vertreten ist; BGH "Vorunternehmer I", BauR 1985, 561. -- 3/4 aller Behinderungsfälle! -- In dieser Fallgruppe bleibt dem Auftragnehmer als Anspruchsgrundlage für einen gewissen Nachteilsausgleich in der Regel nur § 642 BGB. Seine Nachteile aus Behinderung kann der Auftragnehmer unter § 642 BGB in zeitlicher Hinsicht aber nur auf die Dauer des Annahmeverzugs begrenzt zur Entschädigung erwarten. Er kann nicht die Nachteile aus der gesamten Zeitspanne aller primären und sekundären Behinderungswirkungen im Bauablauf beanspruchen. Die Rechtsprechung hat den Ausgleich von Nachteilen beim Annahmeverzug des Auftraggebers durch Gesetzesauslegung stark eingeschränkt. -- Für 3/4 aller Behinderungsfälle! -- Am Deutschen Baugerichtstag (DBGT) werden Vorschläge für eine gesetzliche Regelung zum Ausfüllen der verbreitet zu Recht als "Gerechtigkeitslücke" empfundenen Rechtslage diskutiert, aber nicht in jeder Hinsicht zufriedenstellend ausgestaltet.
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Online seit 19. November 2021

Verwertungserlös: Störung eines vertraglichen Austauschverhältnisses (Äquivalenz) durch Rechtsprechung zementiert?
Von Dr. Matthias Drittler

Stehen zwei Stimmen gleichberechtigt nebeneinander (Kontrapunkt in der Musik) oder bilden sie Gegenpole (Kontrapunkt im bildungssprachlichen Sinn)? Diese Frage stellt sich mir bei der Lektüre der Entscheidung BGH "Mengenänderung VI, Verwertungserlös" vom 10.06.2021 (VII ZR 157/20) und der Anmerkung dazu von Jan-Hendrik Kues in NZBau 2021, 725, 727. Das Thema: Einheitspreisanpassung bei (relevanter) Mengenminderung und enttäuschte Verwertungserwartung.
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Online seit 5. November 2021

VOB/B quo vadis II - Entschädigung: DVA schließt nicht "Gerechtigkeitslücke"
Von Dr. Matthias Drittler

Die Rechtsprechung hat den Ausgleich von Nachteilen des Auftragnehmers aus Behinderungen aus dem Risikobereich des Auftraggebers durch Gesetzesauslegung stark eingeschränkt. So werden Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers als bloße Obliegenheiten eingestuft. Das schränkt die Rechte des Auftragnehmers besonders einschneidend ein, wenn - wie nach meiner Einschätzung in etwa dreiviertel (!) aller Behinderungsfälle - der Vorunternehmer verspätet leistet, dies mangels Erfüllungsgehilfeneigenschaft (§ 278 BGB) des Vorunternehmers im Verhältnis zu seinem Auftraggeber von diesem Auftraggeber aber in dessen Verhältnis zum (nachfolgenden) Auftragnehmer nicht wie eigenes Verschulden zu vertreten ist und damit ein Schadensersatzanspruch des Auftragnehmers ausscheidet; BGH "Vorunternehmer I", BauR 1985, 561. In dieser Fallgruppe bleibt dem Auftragnehmer als Anspruchsgrundlage in der Regel nur § 642 BGB. Darüber kann er seine Nachteile aus Behinderung in zeitlicher Hinsicht aber nur auf die Dauer des Annahmeverzugs anstatt über die gesamte Zeitspanne aller primären und sekundären Behinderungswirkungen begrenzt zur Entschädigung erwarten; BGH "Entschädigungsdauer", BauR 2018, 242, 28, BGH "Entschädigungshöhe", NZBau 2020, 362. Und selbst in diesem den Nachteilsausgleich des Auftragnehmers bereits über die Zeit einschränkenden Ermessenskriterium des § 642 Abs. 2 BGB, der Dauer des Verzugs, soll der Entschädigungsanspruch laut BGH nicht den gesamten Nachteil ausgleichen; zuletzt BGH "Entschädigungshöhe", NZBau 2020, 362, Rn. 52. Ein Nachteil, der - wohlgemerkt (!) - durch die während des Annahmeverzugs nicht ermöglichte Erwirtschaftung der vereinbarten Vergütung bei teilweise weiterlaufenden Kosten entstanden ist. Diese Regelungslücke - verbreitet empfunden als Gerechtigkeitslücke - zu schließen, gilt als die derzeit wohl größte Baustelle im Bauvertragsrecht in Deutschland; Langen, NZBau 2021, 427, 432. Wie und mit welchem Ergebnis diese "Baustelle abgewickelt" wird, bleibt abzuwarten. Insoweit aktiv sind derzeit (u.a.) der Doppelarbeitskreis Ib/X Bauvertragsrecht/Baubetrieb beim Deutschen Baugerichtstag (DBGT) und das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) in seiner Eigenschaft als Vorsitz und Geschäftsstelle des DVA; Deutscher Vergabe- und Vertragsausschuss, zuständig für die Pflege und Fortschreibung der VOB/B.
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Online seit 25. Oktober 2021

Durchgängig konkret: Kausalitätsnachweis Bauzeit als Kernstück eines Bauzeitnachtrags
Von Dr. Matthias Drittler

Behinderungswirkungen können neben der Verletzung von Mitwirkungspflichten auch durch Annahmeverzüge des Auftraggebers und die Bauinhalte betreffende Änderungsanordnungen des Auftraggebers (BauSoll-Modifikationen nach § 1 Abs. 3, 4 VOB/B oder § 650b BGB) ausgelöst werden. Es fragt sich, wie zeitliche Wirkungen aus Annahmeverzug und BauSoll-Modifikation in der Störungsmodifikation des Soll-Bauablaufs darzulegen sind. In der Rechtspraxis und bei Auseinandersetzungen um Folgen aus Bauablaufstörungen wird teilweise vertreten, die zeitlichen Wirkungen solcher Behinderungen seien in Anlehnung an die Korbion'sche Preisformel "vorkalkulatorisch" auf Basis der Kalkulationsgrundlagen fortzuschreiben. Zur Konkretheit im Nachweis von zeitlichen Folgen aus Behinderungen im Bauablauf habe sich der Bundesgerichtshof (bisher) nur im Schadenskontext (§ 280 BGB, § 6 Abs. 6 VOB/B), also zu der Darlegung der Folgen aus Pflichtverletzungen des Auftraggebers, geäußert.
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Online seit 3. Oktober 2021

Klaus Vygen in memoriam: Urvater der Preisbildung nach § 650c Abs. 1 BGB
Von Dr. Matthias Drittler

Im ersten Jahrzehnt des laufenden Jahrhunderts erreichten die Zivilgerichte Fälle mit hohen und höchsten Einheitspreisen, die weit oberhalb des Angemessenen lagen bzw. in der Fortschreibung im Nachtragsfall exorbitant hoch wurden. Das von Literatur und Rechtsprechung bis dahin wie ein Dogma aufgenommene Prinzip von der Entwicklung des Nachtragspreises aus dem Ur-Preis unter Beibehaltung des Kostendeckungsniveaus (lineare Preisfortschreibung) wurde dadurch zunehmend hinterfragt. Es begann die Suche nach einer zur Korbion'schen Preisformel alternativen Preisbildungsmethode für Nachtragspreise zu angeordneten/geforderten BauSoll-Modifikationen (§ 1 Abs. 3, 4 VOB/B). Dabei war eine Tendenz wahrnehmbar weg von der linearen Preisfortschreibung hin zur Preisfortschreibung mit Übertrag des Absolutbetrages von Verlust/Gewinn (verkappter Gewinn/Verlust) in den Nachtragspreis bei Darlegung der tatsächlichen Kosten des Mehr- oder Minderaufwands der Änderung im neuen Preis.
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Online seit 2021

Auftragnehmer erhält AGK und W + G aus Umsatz bei Leistungsbereitschaft und nicht nur aus Zuschlag
Von Dr. Matthias Drittler

Das Oberlandesgericht Düsseldorf legte dem Bundesgerichthof mit seiner Entscheidung vom 19.12.2019 (5 U 52/19) in einem Entschädigungs-Fall die Frage vor, ob § 642 BGB ohne das konkrete, nutzlose Vorhalten von Personal oder Material eine Entschädigung für Allgemeine Geschäftskosten (AGK) sowie Wagnis und Gewinn (W + G) gewährt; OLG Düsseldorf "AGK-Unterdeckung", NZBau 2020, 509. Der BGH hat die Sache zur Revision angenommen. Im Zuge seiner Begründungen irrt das OLG in der Auffassung, zur Erfassung von AGK und W + G sei die Zuschlagslösung anzuwenden und nicht die Unterdeckungslösung. Das wird hier auseinandergesetzt.
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AGK-Unterdeckungsanspruch in der Zuspitzung
Von Dr. Matthias Drittler

Die Einsicht in einen Anspruch auf AGK im Unterdeckungsansatz aus meinem letzten Blog-Eintrag möchte ich zuspitzen. Den Anlass gibt ein in der Literatur verbreitetes "Zu-kurz-springen", das sich ja auch in der letzten Leseranmerkung zeigt. Der Unternehmer erhalte zweimal ("doppelt"), was ihm nur einmal zusteht. Ich möchte mich fast für die Härte im Ausdruck entschuldigen. Aber in Verhandlungen stört genau dieses das Bemühen um Sachbezogenheit in der Auseinandersetzung. Es wirft ein falsches Licht auf den Unternehmer, den "Unredlichen".
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AGK-Unterdeckung im Streit
Von Dr. Matthias Drittler

Bewirkt Annahmeverzug und dadurch nicht ermöglichte Bauleistung wirklich keine AGK-Unterdeckung? Wird der Auftragnehmer nach § 642 BGB bei den AGK nur mit dem Zuschlag auf die Kosten der nutzlosen Bereithaltung von Produktionsmitteln entschädigt? Nein, bei der Auseinandersetzung mit den dies befürwortenden Kommentarmeinungen kommen ganz erhebliche Zweifel auf, wenn die Frage der Kausalität gestellt wird, eine Frage, mit welcher die Anspruchshöhe entscheidend gestützt oder nicht gestützt wird. Es wird hier gezeigt: In der Kommentarlandschaft hat sich ein Irrtum verbreitet, ein Irrtum, der auf einem ungenügenden Blick auf die rechtlich-baubetrieblichen Zusammenhänge beruht. Im Ergebnis der folgenden Überlegungen dürfte feststehen: Der Auftragnehmer hat Anspruch auf AGK aus der Unterdeckungslösung und nicht nur aus einem kleineren Zuschlagsvolumen.
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J' appelle ...
Von Dr. Matthias Drittler

Die Baubetriebslehre hat sich seit nahezu 40 Jahren in eine Sackgasse hineinmanövriert. Ein Bereich anwendungsorientierter Wissenschaft, ein Bereich mit einer sonst herausragenden Reputation, legt zur Analyse gestörter Bauabläufe Lösungen an, die aus vielzitierter, aber eher hilflos wirkender "baubetrieblicher Sicht" mit weitgehend unzureichender Rücksicht auf die - ich bleibe im Slang - "baurechtliche Sicht" mit Fiktionen und Abstraktionen arbeiten. Die Rechtsprechung fragt nach konkreten und im Bauablauf geführten Nachweisen, die einen gegebenen Anspruch auf Ausgleich von Nachteilen im Fall einer Baubehinderung ausfüllen sollen. Und sie bekommt immer noch Antworten, die auf der abstrakt angelegten Soll'-Methode beruhen oder auf der Annahme, genauer: auf der praxisfernen Behauptung, es gebe eine Bauablaufplanung als Bestandteil der Urkalkulation, die, wie der Preis im Nachtragsfall, in Anlehnung an die Korbion'sche Preisformel "vorkalkulatorisch" fortgeschrieben werden könne. Das ist Unfug!
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No-Claim-no-blame-Kultur am Bau?
Von Dr. Matthias Drittler

Im Raum des Planens, Bauens und Abrechnens kann eine gewisse Müdigkeit erlebt werden, Streitmüdigkeit. Müdigkeit des Streites um Abrechnungen, Nachträge und Bauzeitansprüche. Das Vertrauen in die Lösungskraft der ordentlichen Gerichtsbarkeit mit Tempo und hinreichender Fachkunde geht verloren. Und wenn schon streiten, dann wenigstens nicht vor einem staatlichen Gericht, dann wenigstens bei einem Schiedsgericht; Ralf Leinemann in NZBau 2021, 425.
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BGH geht mit Unterdeckungsansatz bei AGK und W + G mit
Von Dr. Matthias Drittler

In der Abwägungsentscheidung zur Entschädigungshöhe ist gemäß § 642 Abs. 2 BGB die "Höhe der vereinbarten Vergütung" zu berücksichtigen, dies mit den darin enthaltenen Allgemeinen Geschäftskosten (AGK) und Wagnis + Gewinn (W+G); BGH "Entschädigungsdauer", BauR 2018, 242, Rn. 45. Angesprochen ist damit der im Zeitrahmen des Annahmeverzugs behinderungsveranlasst frustrierte, das heißt nicht ermöglichte Teil des Umsatze ("vereinbarte Vergütung" nach § 642 Abs. 2 BGB). Dieser wird im Ausgangspunkt bestimmt durch die Erfassung von Produktionsmitteln (Personal, Geräte und Kapital), soweit und so lange sie im Rahmen der Dauer des Annahmeverzugs unproduktiv in Leistungsbereitschaft bereitgehalten worden sind und nicht in anderen Einsätzen kostendeckend gewirkt haben (anderweitiger Erwerb).
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Kritik an linearer Preisfortschreibung wach halten, sekundäre Darlegungslast erwägen
Von Dr. Matthias Drittler

Anlass für Kritik, Weiterdenken und ein Streben weg von der linearen Preisfortschreibung nach dem klassischen Verständnis der Korbion'schen Preisformel mit Beibehaltung des Vertragspreisniveaus (Kapellmann/Schiffers) hin zu der AbsolutbetragsFortschreibung (Vygen) bei Ansatz des Preises für die Mehr- oder Minderleistung mit dem Wert der tatsächlich erforderlichen Kosten gab die (teilweise empörte) zur Kenntnisnahme von verdeckten Preismanipulationen. Inzwischen liegt mit § 650c BGB eine ausgesprochen ambivalente Regelung zur Preisbildung bei angeordneten BauSoll-Modifikationen vor, mit welcher der linearen Fortschreibung, jedenfalls der Regelung nach Abs. 1, an sich ein Ende gesetzt worden sein sollte, die aber über Abs. 2 nach wie vor präsent ist.
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Erfolgreicher 8. Baugerichtstag -- Ein offener Brief
Von Dr. Matthias Drittler

Sehr geehrte Frau Dr. Franz,
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Bauzeitansprüche und Baugerichtstag: Nur Verzögerungsbeiträge beider Risikobereiche geben vollständiges Bild der Wirklichkeit
Von Dr. Matthias Drittler

Es wird eine Ansicht vertreten, die mit der Forderung in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum konkreten Nachweis der Behinderungsfolgen nicht vereinbar ist: Unter dem Begriff "konkrete bauablaufbezogene Darstellung" sei die Darlegung nur der Behinderungen und ihrer Wirkungen zu verstehen, die in den Verantwortungsbereich des Auftraggebers fallen. Der Bauablauf sei nur "unter Berücksichtigung aller vom Auftraggeber zu vertretenden Einflüsse fortzuschreiben, da nur diese anspruchsbegründend sein können", so wird das meines Erachtens nicht tragbare Aschenputtel-Prinzip begründet. Ich möchte auf Zitate aus der Literatur verzichten. Die Bücher sind voll damit. So mag es nachvollziehbar sein, wenn dem jetzt auch in der Begründung der These 2 (Althaus) des Arbeitskreises Ib/X am Deutschen Baugerichtstag (8. Tagung am 21./22. Mai 2021) in dem für die künftigen Kausalitätsnachweise "Bauzeit" so wichtigen Satz "... die Verzögerung des Bauablaufs muss tatsächlich (und nicht nur theoretisch) aufgrund der gesamten Umstände aus dem Risikobereich des Bestellers eintreten" auf Umstände "aus dem Risikobereich des Bestellers" eingeschränkt wird.
Richtig ist: Es sind grundsätzlich alle Umstände zu würdigen.
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Bauzeitliche Ansprüche: Thesen zum Baugerichtstag gelungen ... eine Ausnahme
Von Dr. Matthias Drittler

In der Praxis gebe es keine konkret bauablaufbezogenen Behinderungsnachweise, so wird gesagt. Das sei auf zu hohe, nicht erfüllbare Anforderungen zurückzuführen. Gesetz und Rechtsprechung müssen handhabbar sein. Worum geht es? Es geht um die Wirkung einer Behinderung auf den Bauablauf, dabei um eine (mehr oder weniger) strenge Anforderung an den Nachweis der Kausalität in der Art "für tatsächliches Maß an Bauzeitverlängerung ist tatsächlich wirkendes Behinderungsereignis kausal", und zwar für Behinderungsereignisse jeder vorkommenden Art wie - ich setze gleich am Rechtsanspruch an und nehme die den Anspruch begründende Kausalität als positiv geklärt an:
  1. Vergütungsereignis
  2. Annahmeverzug
  3. Pflichtverletzung
  4. von keiner der Vertragsseiten im Sinne von Verschulden zu vertretendes Ereignis mit Anspruch auf Bauzeitverlängerung und ohne monetären Ausgleichsanspruch
  5. vom Auftragnehmer hausgemachte Eigenbehinderung
Wenn wir im Kausalitätsnachweis "Bauzeit" alle, jedenfalls alle größeren störenden Ereignisse mitnehmen und mit ihren Wirkungen betrachten, werden wir in der Lage sein, die Wirklichkeit, und zwar auch die Wirklichkeit jeder einzelnen Behinderung, nachzuzeichnen.
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Quo vadis VOB/B-Vergütungsregel für BauSoll-Modifikationen?
Von Dr. Matthias Drittler

Gegen das lineare, rein vorkalkulatorische Fortschreibungsverständnis an der Korbion'schen Preisformel (klassisch; auch bezeichnet als "vorkalkulatorische Preisfortschreibung") verdichteten sich seit Beginn des Jahrhunderts Zweifel, Zweifel, die im neu geschaffenen Baurecht (§ 650 BGB) zu einer Neugestaltung der Regeln zur Preisbildung bei Nachträgen zu angeordneten BauSoll-Modifikationen (kurz: Änderung) geführt (§ 650c Abs. 1 Satz 1 BGB) haben. Eine gesetzliche Regelung, die das "Gute" bzw. das "Schlechte" des alten Preises als Absolutbetrag "fesselt" und in den neuen Preis übernimmt und nicht nach dem Maßstab "Beibehaltung des Vertragspreisniveaus". Eine gesetzliche Regelung, die bei den Anwendern der VOB/B längst nicht angekommen ist. VOB/B-Vergütungsregel für BauSoll-Modifikationen: quo vadis? Bekommen wir eine Neuauslegung für § 2 Abs. 5 und 6 VOB/B? Wie wird sich der Bundesgerichtshof zu dieser Frage stellen? Die Entscheidung BGH "Mengenänderung, tats. erforderliche Kosten" vom 08.08.2019 (VII ZR 34/18, BauR 2019, 1766 = NZBau 2019, 706) beantwortet die Frage noch nicht. Hier werden Aspekte beleuchtet, die den Zweifel am Fortschreibungsverständnis mit Vertragspreisniveau, wie es für die VOB/B noch herrscht, verstärken.
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AGK-Unterdeckung, ein teilweise unverstandenes, jedenfalls überreiztes Thema
Von Dr. Matthias Drittler

Die unzureichenden Beiträge zur Deckung Allgemeiner Geschäftskosten im gestörten Bauablauf -- ein leidvolles Thema. Oft werden die Zusammenhänge und Kausalitäten nicht verstanden. Das zeigt sich in Literatur und Rechtsprechung und vor allem in Auseinandersetzungen mit Auftraggebern über die Folgen von in ihrem Risikobereich ausgelösten Behinderungen im Bauablauf. Das ist die eine Seite eines Befundes: Unverständnis. Die andere Seite: Auftragnehmer tragen ihre -- dann vermeindlichen -- "Ansprüche" nicht in geeigneter Weise und (fast) immer unschlüssig vor. Mit hohen und höchsten Forderungsbeträgen, mit denen regelmäßig relevante anderweitige Erlöse (Erwerbe) unbeachtet bleiben, werden Auftraggeber per se überfordert und das -- m.E. sehr achtenswerte -- Thema AGK-Unterdeckung wird überreizt, überreizt bis zur Abwehrhaltung, die gar eher emotional als von Sachüberlegungen getragen ist.
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Online seit 2020

Einvernehmliche Vertragsaufhebung und freie Kündigung: Erspartes mit tatsächlichen Kosten anrechnen, dabei Chancen heben
Von Dr. Matthias Drittler

Der Auftraggeber eines Werkvertrages kann diesen jederzeit und ohne Angabe von Gründen fristlos kündigen; sogenannte freie Kündigung. Der Auftraggeber kann auch auf eine einvernehmliche Vertragsaufhebung hinwirken. Wenn ein Werkvertrag einvernehmlich beendet wird, richtet sich die vom Auftragnehmer beanspruchbare Vergütung nach § 648 BGB n. F. bzw. § 8 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B, sofern sich die Parteien über die Folgen der Vertragsbeendigung nicht anderweitig geeinigt haben; BGH "Einvernehmliche Vertragsaufhebung", BauR 2018, 1267, 1269 = IBR 2018, 380 (Schmitz). Einvernehmlichkeit ist anzunehmen, wenn beide Vertragsparteien davon ausgehen, dass die Leistung nicht mehr ausgeführt werden soll, weil dafür kein Bedarf mehr besteht; OLG Dresden "Einvernehmliche Vertragsaufhebung", IBR 2020, 9 (Jahn).
Beispiel "Stahlbau"
Die Bauherrin, Auftraggeberin für das Gewerk "Stahlbau" an einem Krankenhausneubau, informiert ihren Auftragnehmer, aufgrund erforderlicher Umplanungen sei nicht absehbar, welche Änderungen sich aus dieser Umplanung für das Gewerk Stahlbau ergäben. Sie, die Bauherrin, beabsichtige deshalb, den bestehenden Bauvertrag einvernehmlich aufzuheben. Der Rechtsvertreter des Auftragnehmers für das Gewerk Stahlbau erwiderte: "Eine einvernehmliche Aufhebung des Bauvertrages ohne eine Vergütungsregelung für die entfallende Leistung kommt für meine Mandantschaft nicht in Betracht."
Im Beispiel "Stahlbau" mögen die Parteien die Vergütung geregelt haben. Haben Parteien keine Einigung über die Folgen einer einvernehmlichen Vertragsaufhebung getroffen, richtet sich die vom Auftragnehmer beanspruchbare Vergütung nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B. So kann der Auftragnehmer wie bei einer freien Kündigung durch den Auftraggeber auch im Falle der einvernehmlichen Vertragsaufhebung die vereinbarte Vergütung verlangen. Dabei muss er sich das in der Folge der einvernehmlichen Vertragsaufhebung Ersparte anrechnen lassen und weiter dasjenige, welches er in der Folge der Kündigung anderweitig, d. h. durch sogenannte echte Füllaufträge, erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Grundsätzlich hat er dabei die Ersparnisse als tatsächlich entstandene Kosten darzulegen. Solange sich keine Anhaltspunkte für eine andere Kostenentwicklung ergeben, reicht es aus, wenn der Auftragnehmer die Ersparnis mit den Ansätzen seiner Auftragskalkulation ansetzt; OLG Dresden "Einvernehmliche Vertragsaufhebung", a.a.O.; BGH "Freie Künd., Müllbunker", BauR 2005, 1916; BGH "Grundschule, tatsächliche Kosten", BauR 1999, 1292.
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