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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Werkvertrag
Beitrag in Kürze
Aufforderung zur „sofortigen" Zahlung ist wirksame Fristsetzung!
OLG Nürnberg, Beschluss vom 09.05.2023
1. Zu den gegenseitigen Verträgen, von denen im Falle der Nichtleistung zurückgetreten werden kann, können grundsätzlich auch Vergleiche gehören, wenn die daraus folgenden Pflichten beider Parteien im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen.2. Grundsätzlich kann eine...
Volltext (Online seit 25. September)Bausicherheiten
Feststellungsklage gegen § 650f-BGB-Bürgen!?
LG Karlsruhe, Urteil vom 08.07.2025
1. Ist nach dem Text einer selbstschuldnerischen Bürgschaft der Bürge nur unter den in § 650f Abs. 2 Satz 2 BGB genannten Voraussetzungen zur Zahlung verpflichtet, läuft die Verjährung der Forderung des Bürgschaftsgläubigers gegen den Bürgen erst an, wenn diese... IBR-Beitrag (Online seit 24. September)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Nicht belehrter Verbraucher erhält Bauleistungen über 56.000 Euro „gratis"!
OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.11.2023
1. Der Annahme eines Außer-Geschäftsraum-Vertrags steht nicht entgegen, dass ein Treffen, bei dem die Vertragsunterzeichnung erfolgt, auf die Initiative des Verbrauchers zurückgeht und diesem zuvor bereits ein Angebot des Unternehmers zugegangen war, wenn der unterzeichnete... Volltext (Online seit 22. September)Werkvertragsrecht
Erst die Leistung, dann die Vergütung!
OLG Schleswig, Urteil vom 25.07.2025
1. Soweit eine Verurteilung eines Unternehmers zur Leistung Zug um Zug gegen Werklohnzahlung nicht auf der Abweisung eines unbeschränkten Antrags auf Vertragserfüllung beruht, umfasst die Rechtskraft des Urteils nicht die Pflicht des Bestellers zur Vergütung. Der... IBR-Beitrag (Online seit 23. September)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Merkantiler Minderwert trotz technisch einwandfreier Mängelbeseitigung?
OLG Brandenburg, Urteil vom 28.08.2025
1. Ein merkantiler Minderwert kann trotz technisch einwandfreier Mangelbeseitigung vorliegen, wenn die maßgeblichen Verkehrskreise ein im Vergleich zur vertragsgemäßen Ausführung geringeres Vertrauen in die Qualität des Gebäudes haben und der tatsächlich erzielbare... Volltext (Online seit 23. September)Bauvertrag
Falschbezeichnung des Unternehmens: Haftet der Geschäftsführer persönlich?
OLG Brandenburg, Urteil vom 20.11.2024
1. Nach den Grundsätzen des unternehmensbezogenen Rechtsgeschäfts geht der Wille der Beteiligten im Zweifel dahin, dass der Inhaber des Unternehmens, in dessen Tätigkeitsbereich das rechtsgeschäftliche Handeln fällt, und nicht der für das Unternehmen Handelnde... IBR-Beitrag (Online seit 18. September)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Was ist eine "eingeschränkte Empfehlung" des Baugrundgutachters wert?
OLG Naumburg, Urteil vom 21.12.2023; BGH, Beschluss vom 11.06.2025
1. Eine den Anspruch auf Mehrvergütung nach § Abs. 5 VOB/B begründende Änderung des Bauentwurfs oder andere (vergleichbare) Anordnung des Auftraggebers kann auch den Baugrund betreffen.*)2. Der mit Spezialtiefbauarbeiten beauftragte Bauunternehmer muss darlegen...
IBR-Beitrag (Online seit 17. September)Zugehörige Dokumente: