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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Öffentliches Baurecht
Vorbescheid darf nicht auflösend bedingt werden!
VGH Bayern, Beschluss vom 05.03.2026
Sind im Zeitpunkt des Erlasses eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids i.S.v. § 9 Abs. 1 BImSchG die zur Vorbescheidung gestellten Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt, ist eine auflösende Bedingung als Nebenbestimmung i.S.v. Art. 36 Abs. 1 Alt. 2 BayVwVfG,...
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Klinikneubau neben reinem Wohngebiet - geht das?
BVerwG, Beschluss vom 18.02.2026
Lärmimmissionen in sog. Gemengelagen, d.h. in Bereichen, in denen Gebiete mit unterschiedlicher Qualität und Schutzwürdigkeit zusammentreffen, sind dem Grundsatz der gegenseitigen Rücksichtnahme entsprechend auszugleichen. Das Rücksichtnahmegebot verlangt eine... IBR-Beitrag (Online seit 7. April)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Kinderlärm ist nur ausnahmsweise abwägungserheblich!
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.03.2026
1. Die Festsetzung eines sonstigen Sondergebiets "Sport und Freizeit" kann auf § 11 BauNVO gestützt werden.*)2. Der Anwendungsbereich von § 22 Abs. 1a BImSchG ist eröffnet, wenn die Einrichtung dem Ausleben der Spielbedürfnisse und des Bewegungsdrangs von Kindern...
Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Keine (verkehrliche) Erschließung, keine Baugenehmigung!
VGH Bayern, Beschluss vom 09.03.2026
1. Die gesicherte Erschließung eines Vorhabengrundstücks setzt insbesondere einen hinreichenden Anschluss an das öffentliche Straßennetz, also die Erreichbarkeit des für Kraftfahrzeuge, voraus. 2. Die Erschließung ist gesichert, wenn damit gerechnet werden kann,...
Volltext (Online seit 7. April)Öffentliches Baurecht
Brandschutz ist unantastbar!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.03.2026
1. Auch dann, wenn ein Gebäude durch eine gültige Baugenehmigung gedeckt ist, ist eine auf Gefahrenbeseitigung gerichtete Ordnungsverfügung grundsätzlich möglich, insbesondere wenn sie dem Schutz von Leben und Gesundheit von Menschen im jederzeit möglichen Brandfall... Volltext (Online seit 2. April)Öffentliches Baurecht
Darf der Bebauungsplan fossile Heizungen verbieten?
OVG Niedersachsen, Urteil vom 09.03.2026
In einem Bebauungsplan, der erstmals eine Wohnbebauung im bisherigen Außenbereich ermöglicht, darf die Verwendung fossiler Brennstoffe auch ohne überschlägige Ermittlung der mit dem Einsatz erneuerbarer Energien verbundenen Mehrkosten ausgeschlossen werden.*) IBR-Beitrag (Online seit 31. März)Zugehörige Dokumente: