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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauträger
Abnahmeklausel unwirksam: Mängelansprüche verjähren in 30 Jahren!
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Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Mit Beitrag
Kann eine „falsche" Honorarzone wirksam vereinbart werden?
OLG Stuttgart, Urteil vom 03.03.2026
1. Werden bei beabsichtigter schriftlicher Auftragserteilung aus Gründen der Eilbedürftigkeit oder wegen des Beschleunigungsinteresses des Auftraggebers bereits vorab Planungsleistungen erbracht, ist daraus nicht zwingend auf einen mündlichen Vertragsschluss zu...
Volltext (Online seit 31. März)
Architekten und Ingenieure
„Hauptauftrag" kommt nicht zu Stande: Vergütung (hier) im Stundenlohn!
OLG Bamberg, Beschluss vom 30.01.2025
1. Sieht die schriftliche Beauftragung eines Ingenieurs die "vorläufige Abrechnung auf Stundenbasis bis zum Hauptvertrag vor" und kommt der intendierte Hauptvertrag mit einer abweichenden Honorarvereinbarung nach HOAI nicht zu Stande, dann sind die vom Ingenieur...
Volltext (Online seit heute)
Bausicherheiten
Mit Beitrag
Nur der grobe Rechtsmissbrauch schadet!
OLG Naumburg, Urteil vom 08.09.2025
Eine ausnahmsweise Versagung der Rechte aus § 650f BGB kommt allenfalls in Fällen des groben Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB in Betracht. Das Sicherungsverlangen muss daher nicht lediglich rechtsmissbräuchlich sein, vielmehr bedarf es für die Unwirksamkeit des...
Volltext (Online seit 1. April)
Kaufrecht
Mangelverdacht = Mangel?
BGH, Beschluss vom 26.02.2026
Ein bloßer Mangelverdacht stellt nur in Sonderfällen einen Sachmangel dar, nämlich dann, wenn er sich auf einen schwer wiegenden Fehler der Kaufsache bezieht und nach der Verkehrsanschauung, selbst wenn er in Wahrheit unbegründet ist, den Wert des Kaufgegenstands...
IBR-Beitrag (Online seit heute)
Bautechnik
Allgemeine Regeln der Technik aus der Sicht von Sachverständigen am Beispiel Fensterbankneigungen
Sachverständigenbericht von Prof. Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger, Neustadt/Weinstraße
IBR-Beitrag (Online seit gestern)
Sachverständige
Mit Beitrag
Sachverständiger befangen? Aufklärungspflicht des Gerichts!
OLG München, Beschluss vom 28.03.2026
1. Die Befangenheit eines Sachverständigen kann insbesondere dann zu besorgen sein, wenn er in näherer Beziehung zu einer der Parteien steht. Ein über übliche berufliche Kontakte hinausgehendes Näheverhältnis des Sachverständigen zu einer mit einer Partei verbundenen...
Volltext (Online seit 1. April)
Rechtsanwälte
Urlaub rechtfertigt Terminsverlegung!
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.02.2025
Der bereits gebuchte Urlaub eines Einzelanwalts ist regelmäßig ein erheblicher Grund für eine Terminsverlegung. Bei einem Urlaub üblicher Länge und jedenfalls bei einem Termin ohne besondere Dringlichkeit kann eine beantragte Terminsverlegung nicht unter Hinweis...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Geschäftsführer haftet auf Rückzahlung verfrüht geleisteter Raten!
OLG Dresden, Urteil vom 21.05.2025
1. Leistet der Erwerber über den Bautenstand und den fälligen Raten des § 3 Abs. 2 MaBV hinaus Zahlungen an den Bauträger, ist auch der Geschäftsführer zur Rückzahlung der noch nicht fälligen Raten verpflichtet, die er vorsätzlich entgegen den vertraglichen Bestimmungen...
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