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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Mit Beitrag
Kein zeitliches Anordnungsrecht nach § 650b BGB!
OLG Celle, Urteil vom 14.05.2025
1. § 650c Abs. 3 BGB ist – ebenso wie § 650d BGB – auf Bauverträge anwendbar, in die die VOB/B einbezogen ist. Will der Unternehmer nach § 650c Abs. 3 BGB vorgehen, müssen aber auch im VOB/B-Vertrag die Voraussetzungen des § 650b BGB gegeben sein (Anschluss an...
Volltext (Online seit 10. Juni)
Prozessuales
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Architekt verklagt Bauunternehmer: Bauherr hat Akteneinsichtsrecht!
OLG Koblenz, Beschluss vom 02.06.2025
1. Dritte haben nur dann ohne Einwilligung der Prozessparteien ein Akteneinsichtsrecht, wenn ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird. 2. Das rechtliche Interesse muss sich aus der Rechtsordnung selbst ergeben und verlangt als Mindestbedingung ein auf...
Volltext (Online seit 6. Juni)
Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Wie muss der Fachplaner reagieren, wenn die Objektplanung geändert wird?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.05.2025
1. Ein Gesamtschuldnerausgleich zwischen einem Architekten und einem Fachplaner setzt eine Pflichtverletzung des Fachplaners gegenüber dem Bauherrn voraus.*)2. Der Fachplaner verletzt keine vertraglichen Hauptpflichten gegenüber dem Bauherrn, wenn in dem zwischen...
Volltext (Online seit 12. Juni)Architekten und Ingenieure
Wohnungen sind mit erhöhtem Schallschutz zu planen!
OLG Frankfurt, Urteil vom 30.12.2022; BGH, Beschluss vom 15.01.2025
1. Der Mindestschallschutz nach der DIN 4109 setzt lediglich - auch für den Umbau denkmalgeschützter Gebäude geltende - Mindeststandards, bietet aber für durchschnittliche Wohnansprüche keinen ausreichenden Schallschutz.2. Bei neu zu errichtenden Wohnungen muss...
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Architekten und Ingenieure
Toleranzrahmen bei der Kostenverfolgung?
OLG Brandenburg, Urteil vom 17.04.2025
1. Nach Vorliegen der Ausführungsplanung kann der Architekt bei der Kostenverfolgung eine Toleranz nur i.H.v. 10% und überdies nur dann in Anspruch nehmen, sofern die ursprüngliche Kostenberechnung mangelfrei war.2. Bezüglich der von Fachplanern ermittelten Kosten...
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Vergabe
Beitrag in Kürze
Nachforderung ≠ Aufklärung!
VK Berlin, Beschluss vom 28.04.2025
1. Zwischen Nachforderungen und Aufklärung des Angebotsinhalts ist streng zu unterscheiden. 2. Eine Nachforderung ist nur für leistungsbezogene Unterlagen, die nicht die Wirtschaftlichkeitsbewertung betreffen, und unternehmensbezogene Unterlagen zulässig. Die...
Volltext (Online seit gestern)
Gewerberaummiete
Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis!
BGH, Beschluss vom 14.05.2025
1. Die Änderung der im Ursprungsmietvertrag vereinbarten Nebenkostenvorauszahlungen stellt unabhängig von ihrer relativen oder absoluten Höhe eine wesentliche und - jedenfalls soweit sie für mehr als ein Jahr erfolgt und nicht jederzeit vom Vermieter widerrufen... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Architekten und Ingenieure
Wann sind Kostenberechnung und Kostenkontrolle mangelhaft?
OLG Brandenburg, Urteil vom 17.04.2025
1. Die Kostenberechnung ist mangelhaft, wenn die Mengen unzutreffend ermittelt sind und die angesetzten Kostenkennwerte ("Einheitspreise") nicht den ortsüblichen Preisen entsprechen.2. Ist eine Kostenkontrolle geschuldet, ist diese mangelhaft, wenn sie den aktuellen,...
IBR-Beitrag (Online seit 11. Juni)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Zubehör zum Wohnraum: Was gehört dazu und welcher Klärungsbedarf besteht?
Langaufsatz (Online seit 5. Juni)