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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Mit Beitrag
Vorbehalt der Rechnungskürzung ist kein Kündigungsgrund!
OLG Brandenburg, Urteil vom 23.07.2025
1. Ein Werkvertrag über die Errichtung eines Pools kann als Bauvertrag i.S.v. § 650a Abs. 1 BGB einzustufen sein (hier bejaht).2. Sind in einem Werk- oder Bauvertrag keine Fertigstellungsfristen vereinbart, tritt die Fälligkeit der Leistung nach Ablauf der nach...
Volltext (Online seit 13. August)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Zuschlagshöhe bei Nachträgen?
KG, Urteil vom 18.07.2025
1. Grundlage des Mehrvergütungsanspruchs aus § 2 Abs. 5 oder 6 VOB/B sind die tatsächlichen Mehr- oder Minderkosten, die dem Unternehmer aufgrund der Leistungsänderung entstehen, zuzüglich eines angemessenen Zuschlags (vgl. KG, IBR 2018, 490, und IBR 2019, 599.*)2....
Volltext (Online seit 12. August)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Fehlende Brandschutzdokumentation ist ein (Bau-)Mangel!
OLG Naumburg, Urteil vom 07.06.2023
1. Wird der Auftragnehmer als Generalunternehmer mit der schlüsselfertigen Errichtung eines Einkaufszentrums beauftragt und wird der in der Baugenehmigung geforderte Brandschutz sämtlicher Unterdecken nicht hinreichend durch entsprechende, zur Konstruktion des... Volltext (Online seit 14. August)
Prozessuales
Rechtsmittelfrist für Streithelfer läuft mit Zustellung an die Hauptpartei!
KG, Beschluss vom 30.07.2025
Maßgeblich für die Fristenberechnung für das Rechtsmittel eines Streithelfers für die von ihm unterstützte (Haupt-)Partei ist nicht die Zustellung der angegriffenen Entscheidung beim Streithelfer, sondern das Datum der Zustellung der angegriffenen Entscheidung... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Unangemessen hohe (Zeit-)Honorare von Rechtsanwälten sind herabzusetzen!
BGH, Urteil vom 08.05.2025
1. Die Vergütungsvereinbarung bestimmt, auf welche Tätigkeiten und welche Angelegenheiten die Prüfung der unangemessenen Höhe der Vergütung zu beziehen ist. Danach richtet sich, ob von einer einheitlichen Vergütungsvereinbarung erfasste anwaltliche Tätigkeiten,... IBR-Beitrag (Online seit 11. August)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Erstmaliges Bestreiten in der Berufungsinstanz kann zuzulassen sein!
BGH, Beschluss vom 03.07.2025
1. Neu ist ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel, wenn es bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz nicht vorgebracht worden und daher im erstinstanzlichen Urteil unberücksichtigt geblieben ist. Ein im zweitinstanzlichen Verfahren erstmals vorgebrachtes... Volltext (Online seit 14. August)
Architekten und Ingenieure
Energieberater schuldet keine Fristüberwachung!
OLG München, Beschluss vom 04.07.2025
1. Die Tätigkeit eines Energieeffizienz-Experten im Rahmen der KfW-Förderung ("Energieberater") stellt regelmäßig eine entgeltliche Geschäftsbesorgung dar, auf die das Dienstvertragsrecht anwendbar ist.2. Eine Leistungspflicht zur Überwachung der Fristen des Fördermittelverfahrens...
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Bauvertrag
Auch Stundenlohnarbeiten sind abzunehmen!
OLG Köln, Beschluss vom 15.03.2023; BGH, Beschluss vom 15.01.2025
1. Die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs setzt eine vorherige Abnahme des Werks voraus.2. Einer konkludenten Abnahme steht entgegen, wenn der Auftragnehmer auf einen Rapportvordruck Bezug nimmt, der eine ausdrückliche und vom Auftraggeber zu unterzeichnende Abnahmeerklärung...
IBR-Beitrag (Online seit 13. August)Zugehörige Dokumente: