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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Vertragsschluss erfordert Angebot und Annahme!
OLG Nürnberg, Beschluss vom 24.02.2025
1. Ein als "Angebot" überschriebenes Dokument, in dem der Zusatzwunsch "Kunde wünscht Passivhausberechnung ev. Ausstattung" aufgeführt ist, begründet ohne korrespondierende Annahme keinen Vertrag über die Errichtung eines Fertighauses im Passivhausstandard.2. Es...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Fiktive Mängelbeseitigungskosten bei Ausschluss von Überkompensation
OLG Stuttgart, Urteil vom 21.03.2023
Der Auftraggeber kann fiktive Mängelbeseitigungskosten im Wege des Schadensersatzes verlangen, wenn keine Überkompensation droht (hier bejaht). IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Produktionsmittel unzureichend? Auftraggeber hat Beweislast!
OLG München, Beschluss vom 13.08.2024
1. Wenn Produktionsmittel so unzureichend sind, dass die Ausführungsfristen offenbar nicht eingehalten werden können, muss der Auftragnehmer eines VOB/B-Vertrags auf Verlangen unverzüglich Abhilfe schaffen.2. Das gilt auch dann, wenn für die Ausführung keine verbindliche...
Volltext (Online seit gestern)Werkvertragsrecht
Kein Deutsch, keine Vergütung?
OLG Koblenz, Beschluss vom 07.10.2024; BGH, Beschluss vom 20.08.2025
1. Der Auftragnehmer muss zur schlüssigen Begründung eines nach Zeitaufwand zu bemessenden Vergütungsanspruchs im Ausgangspunkt nur darlegen und gegebenenfalls beweisen, wie viele Stunden für die Erbringung der Vertragsleistungen mit welchen Stundensätzen angefallen... IBR-Beitrag (Online seit 28. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Bauhaftung
Sorgfaltsanforderungen bei Unfällen auf der Baustelle
OLG Frankfurt, Beschluss vom 23.07.2025
1. Zur Konkretisierung von Sorgfaltsanforderungen können Unfallverhütungsvorschriften und die Anleitung des Herstellers herangezogen werden. Sie sind in diesem Sinne zur Führung eines Anscheinsbeweises geeignete Erfahrungsgrundsätze.*)2. Beim Rückwärtsfahren auf...
IBR-Beitrag (Online seit 29. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Anforderungen an Schadensdarlegung dürfen nicht überspannt werden!
BGH, Beschluss vom 14.10.2025
Zur Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch offenkundig überspannte Anforderungen an die Substantiierungspflicht des Geschädigten hinsichtlich des Eintritts eines Haushaltsführungs- und Mehrbedarfsschadens.*) Volltext (Online seit heute)
Grundbuchrecht
Wann ist ein Sondernutzungsrecht "verdinglicht"?
OLG Brandenburg, Beschluss vom 08.07.2025
1. Ein Sondernutzungsrecht ist "verdinglicht", wenn es nach § 5 Abs. 4 Satz 1, § 10 Abs. 3 WEG durch Eintragung im Grundbuch zum Inhalt des Sondereigentums gemacht wurde. Hierzu bedarf es der Einigung aller Wohnungseigentümer bzw. einer diese Vereinbarung ersetzenden... Volltext (Online seit heute)
Verbraucherrecht
Muster-Widerrufsformular nicht übermittelt: Beginnt Widerrufsfrist zu laufen?
BGH, Beschluss vom 22.10.2025
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der RL 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher (ABl. L 304 vom 22. November 2011, S. 64) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1....
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