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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Mit Beitrag
Vorbehalt der Rechnungskürzung ist kein Kündigungsgrund!
OLG Brandenburg, Urteil vom 23.07.2025
1. Ein Werkvertrag über die Errichtung eines Pools kann als Bauvertrag i.S.v. § 650a Abs. 1 BGB einzustufen sein (hier bejaht).2. Sind in einem Werk- oder Bauvertrag keine Fertigstellungsfristen vereinbart, tritt die Fälligkeit der Leistung nach Ablauf der nach...
Volltext (Online seit 13. August)Bauvertrag
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Zuschlagshöhe bei Nachträgen?
KG, Urteil vom 18.07.2025
1. Grundlage des Mehrvergütungsanspruchs aus § 2 Abs. 5 oder 6 VOB/B sind die tatsächlichen Mehr- oder Minderkosten, die dem Unternehmer aufgrund der Leistungsänderung entstehen, zuzüglich eines angemessenen Zuschlags (vgl. KG, IBR 2018, 490, und IBR 2019, 599.*)2....
Volltext (Online seit 12. August)Bauvertrag
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Fehlende Brandschutzdokumentation ist ein (Bau-)Mangel!
OLG Naumburg, Urteil vom 07.06.2023
1. Wird der Auftragnehmer als Generalunternehmer mit der schlüsselfertigen Errichtung eines Einkaufszentrums beauftragt und wird der in der Baugenehmigung geforderte Brandschutz sämtlicher Unterdecken nicht hinreichend durch entsprechende, zur Konstruktion des... Volltext (Online seit 14. August)Bauvertrag
Auch Stundenlohnarbeiten sind abzunehmen!
OLG Köln, Beschluss vom 15.03.2023; BGH, Beschluss vom 15.01.2025
1. Die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs setzt eine vorherige Abnahme des Werks voraus.2. Einer konkludenten Abnahme steht entgegen, wenn der Auftragnehmer auf einen Rapportvordruck Bezug nimmt, der eine ausdrückliche und vom Auftraggeber zu unterzeichnende Abnahmeerklärung...
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Bauvertrag
Erhebliche Mängel und Verzug rechtfertigen Rücktritt vom (ganzen) Vertrag!
OLG München, Beschluss vom 11.11.2024; BGH, Beschluss vom 07.05.2025
1. Ist eine Werkleistung zum Fertigstellungstermin zwar unvollständig, jedoch mangelfrei erbracht, kann der Auftraggeber nur dann vom ganzen Vertrag zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat.2. Ist eine Werkleistung zum Fertigstellungstermin...
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Bauvertrag
Kein Fertigstellungstermin vereinbart: "Angemessene Herstellungsfrist" gilt!
OLG Brandenburg, Urteil vom 19.06.2025
1. Knüpft bei einem Vertrag über die Lieferung und Montage von Bausatzteilen die vereinbarte Vertragsstrafe an einen "Liefertermin" an, ist dies dahingehend auszulegen, dass nicht allein die Lieferung, sondern auch die Montage der einzelnen Bausatzteile zum "Liefertermin"... IBR-Beitrag (Online seit 11. August)Zugehörige Dokumente:
Bausicherheiten
Befristung einer Vertragserfüllungsbürgschaft in AGB des Bürgen ist unwirksam!
OLG Frankfurt, Urteil vom 27.06.2025
1. Eine Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) liegt auch dann vor, wenn eine allgemein vorgesehene Befristung erst durch das Ausfüllen einer Lücke (Einsetzen eines bestimmten Datums) konkret bestimmt wird.2. Ist in den zu Grunde liegenden Bauvertrag die VOB/B einbezogen,...
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