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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Kann Gemeinschaft ein Abrechnungsverhältnis zum Bauträger herbeiführen?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 26.03.2026
Es besteht eine Beschlusskompetenz dafür, nach der Vergemeinschaftung der auf das Gemeinschaftseigentum bezogenen Erfüllungs- und Nacherfüllungsansprüche einen Übergang ins Abrechnungsverhältnis herbeizuführen.*)
Volltext (Online seit 1. April)Wohnraummiete
Endrenovierungsklauseln sind unwirksam!
AG Bochum, Urteil vom 05.01.2026
1. Bei einer Klausel, die den Mieter verpflichtet, die Mieträume entsprechend ihrem Zustand bei Übernahme durch den Mieter zurückzugeben, handelt es sich um eine jedenfalls formularvertraglich unwirksame Endrenovierungsverpflichtung. Aus ihr folgt ausdrücklich,... Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Streichen der "Fenster und Außentüren von innen": Schönheitsreparaturklausel unwirksam!
AG Berlin-Schöneberg, Urteil vom 09.12.2025
Die formularmäßig vereinbarte Schönheitsreparaturklausel mit dem Wortlaut "(...) das Streichen (...) der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen." regelt nicht hinreichend deutlich, dass das Streichen der Fenster nur von innen geschuldet wird und... IMR-Beitrag (Online seit 7. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Und immer wieder grüßt die Nichtigkeit von Beschlüssen!
LG München I, Urteil vom 27.02.2025
1. Mit einem Beschluss kann die Rückbauverpflichtung eines Miteigentümers nicht konstitutiv begründet werden; dafür bestünde keine Beschlusskompetenz. 2. Handelt es sich um einen bloßen Ermächtigungs- bzw. Aufforderungs-, Vorbereitungs- und Rechtsdurchsetzungsbeschluss...
IMR-Beitrag (Online seit 7. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Herausgabe von Unterlagen nach Ende des Verwaltungsvertrags
LG Hamburg, Urteil vom 07.10.2025
1. Der Anspruch auf Auskunft über vorhandene Verwaltungsunterlagen ist erfüllt, auch wenn der Verwalter angibt, keine weiteren Unterlagen zu besitzen.2. Ein Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung setzt voraus, dass Grund zu der Annahme besteht,...
IMR-Beitrag (Online seit 7. April)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Beitrag in Kürze
Indexierungsklausel AGB-widrig: Rückwirkende Unwirksamkeit!
BGH, Urteil vom 11.03.2026
1. Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gewerberaummietvertrags enthaltene Indexierungsklausel unterliegt neben den Beschränkungen durch das Preisklauselgesetz auch der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle.*)2. Hält eine solche Klausel der AGB-rechtlichen...
Volltext (Online seit 7. April)Wohnungseigentum
Sonderumlage unwirksam: Direkter Rückzahlungsanspruch!
AG Krefeld, Urteil vom 29.08.2025
1. Zahlt der Eigentümer zunächst eine Sonderumlage und ficht dann den zu Grunde liegenden Beschluss erfolgreich an, so hat er einen direkten Rückzahlungsanspruch bzgl. dieser Sonderumlage. Dem steht ein Vorrang des Innenausgleichs innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft... Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Wie bestimmt muss ein Beschluss über die Gestattung einer baulichen Veränderung sein?
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 04.02.2026
Zu den Anforderungen an die Beschlussfassung über die Genehmigung baulicher Veränderungen durch einen Eigentümer.*) IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente: