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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Kosten der Mühewaltung werden nicht erstattet!
KG, Urteil vom 29.01.2025
Den für die Schadensermittlung und die außergerichtliche Abwicklung eines Schadensersatzanspruchs anfallenden Arbeits- und Zeitaufwand trägt der Geschädigte selbst, auch wenn er hierfür besonderes Personal einsetzt oder die Tätigkeiten extern erledigen lässt. Etwas...
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Zurückbehaltungsrecht muss "richtig" ausgeübt werden!
OLG Nürnberg, Urteil vom 05.06.2024
1. Beweisbelastet für das Leistungssoll bei einem Werkvertrag ist der Auftraggeber. Er muss beweisen, welches Werk ihm versprochen wurde.2. Der Verzug mit der Zahlung von "Vollservice"-Raten im Rahmen eines Contracting-Vertrags berechtigt den Auftragnehmer zur...


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Nur ein schriftlicher Bedenkenhinweis befreit (hier) von der Mängelhaftung!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.12.2024
1. Ein Dach, dessen Konstruktion aufgrund ihrer fehlenden Wettertüchtigkeit und der verwendeten Materialien bei gleichzeitig ermöglichtem Feuchtigkeitseintritt dem vorzeitigen Verfall gewidmet war, erfüllt seine Funktion nicht und ist deshalb mangelhaft.2. Ein...


Mitteilung behinderungsbedingt fortgeschriebener Bauzeiten als Anordnung?


Risiko der Mehrkosten nach Kündigung liegt beim Unternehmer!
OLG Brandenburg, Urteil vom 23.07.2025
1. Nach einer vom Unternehmer zu vertretenden Kündigung hat der Besteller Anspruch auf Ersatz der Fertigstellungsmehrkosten. Der Anspruch besteht in Höhe der Differenz zwischen der mit dem Unternehmer vereinbarten Vergütung für die infolge der Kündigung nicht mehr...
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Haftung nur bei Auftrag!
KG, Urteil vom 29.01.2025
Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden aus Wassereinbrüchen, wenn er mit den schadensursächlichen Abdichtungsarbeiten nicht beauftragt war und sie deshalb (vereinbarungsgemäß) nicht erbracht hat.
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Falschbezeichnung des Unternehmens: Haftet der Geschäftsführer persönlich?
OLG Brandenburg, Urteil vom 20.11.2024
1. Nach den Grundsätzen des unternehmensbezogenen Rechtsgeschäfts geht der Wille der Beteiligten im Zweifel dahin, dass der Inhaber des Unternehmens, in dessen Tätigkeitsbereich das rechtsgeschäftliche Handeln fällt, und nicht der für das Unternehmen Handelnde...

Explosion im Heizungskeller: Erkannte Gefahr löst Hinweispflicht aus
OLG Rostock, Urteil vom 08.09.2023; BGH, Beschluss vom 11.06.2025
1. Wird ein Heizungsunternehmer mit der Reparatur einer Heizungsanlage beauftragt, die in einem nicht ordnungsgemäß be- und entlüfteten Keller installiert wurde und die deshalb nicht betrieben werden darf, muss er den Besteller auf diesen Umstand hinweisen.2. Unterlässt...

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