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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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20 % Punktabzug für Honorarzuschlag: Wertungsmatrix vergaberechtswidrig!
BayObLG, Beschluss vom 11.06.2025
1. Der Abzug von bis zu 200 - bei insgesamt 1000 möglichen - Wertungspunkten für einen unter Umständen auch nur geringfügigen Honorarzuschlag verstößt gegen die vergaberechtlichen Vorgaben zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots.2. Die in einer Wertungsmatrix...
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Enge Verzahnung der Gewerke rechtfertigt Gesamtvergabe!
VK Bund, Beschluss vom 28.04.2025
1. Leistungen sind in der Menge aufgeteilt (Teillose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet (Fachlose) zu vergeben. Fachlose liegen vor, wenn für die einzelnen Leistungen ein eigener Markt besteht. Das ist bei Erd- und Spezialtiefbauarbeiten und dem Abbruch/der... Volltext (Online seit 19. August)Vergabe
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Lose sind gesondert zu werten!
VK Südbayern, Beschluss vom 06.05.2025
1. Angesichts der Regelung in Art. 1 Abs. 4 der Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG, wonach die Mitgliedstaaten lediglich verlangen können, dass die Person, die ein Nachprüfungsverfahren anzustrengen beabsichtigt, den öffentlichen Auftraggeber über den behaupteten... Volltext (Online seit 20. August)Vergabe
Wann sind Informationen „öffentlich bekannt“?
Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 10.07.2025
1. Eine Information muss nicht gem. Art. 17 VO (EU) Nr. 596/2014 (Marktmissbrauchsverordnung) offengelegt worden sein, um davon ausgehen zu können, dass sie „öffentlich [bekannt]“ ist.*)2. Informationen gelten als „öffentlich [bekannt]“, wenn sie einem verständigen...
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