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Vergabe
Beitrag in Kürze
Nochmal: "Vergabeberater" dürfen keine Rechtsdienstleistungen erbringen!
LG Gießen, Urteil vom 12.01.2026
Bei der "Erstellung eines Vertragsentwurfs", der "Aufstellung von Eignungs- und Bewertungskriterien", der "Vorbereitung und Durchführung eines rechtssicheren Vergabeverfahrens", der "Sicherstellung einer rechtskonformen Durchführung der Vergabe", der "Beratung...
Volltext (Online seit gestern)Vergabe
Nachverhandlungsverbot ist kein Ausschlusstatbestand!
VK Bund, Beschluss vom 13.06.2025
1. Beim Nachverhandlungsverbot handelt es sich im Rahmen der VgV nicht um einen Ausschlusstatbestand. Ein Verstoß gegen dieses Verbot führt "nur" dazu, dass das neue Angebot nicht berücksichtigt werden darf, da es dem Auftraggeber nicht innerhalb der Angebotsabgabefrist... Volltext (Online seit heute)Vergabe
Noch technische Vergabeberatung oder schon Rechtsberatung?
LG Halle, Beschluss vom 18.12.2025
1. Der öffentliche Auftraggeber handelt widerrechtlich, wenn er nichtanwaltliche Dritte dazu auffordert, Angebote über die Erbringung von unerlaubten Rechtsdienstleistungen abzugeben.2. Soll der Beschaffungsdienstleister jede Art von Vergabe und jede Art von Leistung...
Volltext (Online seit 13. Januar)Vergabe
Wann ist eine freiwillige ex-ante-Transparenzbekanntmachung wirksam?
VK Sachsen, Beschluss vom 03.04.2025
1. Eine wirksame, freiwillige ex-ante-Transparenzbekanntmachung setzt unter anderem voraus, dass der öffentliche Auftraggeber bei seiner Bewertung, den Auftrag ohne vorherige Bekanntmachung vergeben zu dürfen, sorgfältig ge-handelt hat und er insofern der Ansicht... Volltext (Online seit 14. Januar)Vergabe
Sind "maßgeschneiderte" Zuschlagskriterien vergaberechtswidrig?
OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.10.2025
1. Die Bestimmung des Beschaffungsgegenstands ist im Ausgangspunkt von den Vergabenachprüfungsinstanzen nicht zu kontrollieren. Allerdings kann auch in der Ausgestaltung von Wertungskriterien eine gem. § 31 Abs. 6 VgV, § 97 Abs. 2 GWB vergaberechtswidrige verdeckt... IBR-Beitrag (Online seit 12. Januar)Zugehörige Dokumente: