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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Öffentliches Baurecht
DIN-Normen müssen zur Einsichtnahme bereitgestellt werden!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.12.2025
1. Das Normenkontrollgericht kann auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Letzteres kann dann anzunehmen sein, wenn sich der Bebauungsplan bei der im Verfahren...
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Begründung für Sofortvollzug in Zurückstellungsbescheid?
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 25.11.2025
Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Zurückstellungsbescheids nach § 15 Abs. 1 BauGB kann sich auf die Darlegung der Gründe beschränken, die auch die Zurückstellung selbst tragen.*) Volltext (Online seit 14. Januar)Öffentliches Baurecht
Bauleitplanung muss Immissionskonflikte sachgerecht auflösen!
OVG Niedersachsen, Urteil vom 08.12.2025
1. Für eine Festsetzung in einem Bebauungsplan, nach der Vorhaben nur dann zulässig sind, wenn die Gesamtgeruchsbelastung in der Nachbarschaft die Richtwerte der GIRL nicht überschreitet, fehlt es an der erforderlichen Rechtsgrundlage.*)2. Eine Lärmkontingentierung...
Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Recht
Mit Beitrag
Schottergärten sind auch in Nordlage unzulässig und zu begrünen!
VG Stuttgart, Urteil vom 27.01.2025
Eine mit einem Unkrautvlies abgedeckte und mit Schotter aufgeschüttete Gartenfläche ist auch dann keine Grünfläche i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 1 LBO-BW, wenn sie mit Pflanzen durchsetzt wird.*) Volltext (Online seit 14. Januar)Öffentliches Baurecht
Festgesetzte Baugrenzen gelten für den gesamten Bebauungsplan!
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 19.12.2025
Ein Grundstück, das im Geltungsbereich eines Bebauungsplans mit Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche außerhalb der festgesetzten Flächen liegt, ist nicht bebaubar.*) IBR-Beitrag (Online seit 9. Januar)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
Keine Maisonettewohnung im Milieuschutzgebiet
VG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.12.2025
Ein Vorhaben mit mehreren für sich genommen unkritischen Änderungen einer Bestandswohnung im Dachgeschoss im Verbund mit der Schaffung einer Maisonettewohnung unter Nutzung des Spitzbodens führt zu einem Konflikt mit der Erhaltungssatzung zur Erhaltung der Zusammensetzung... IBR-Beitrag (Online seit 12. Januar)