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Öffentliches Baurecht
"Konkurrentenstreit" bei Windenergievorhaben: Wer zieht den Kürzeren?
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.07.2025
1. Das Prioritätsprinzip vermittelt dem konkurrierenden Genehmigungsantragsteller eines Windenergievorhabens, auch wenn er noch nicht über eine Genehmigung und Bestandsanlage verfügt, bei hinreichender Verfestigung (Prüffähigkeit) seines eigenen Genehmigungsantrags...
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Baurecht
Auch eine Nutzungsänderung kann abstandsflächenrechtlich relevant sein!
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.06.2025
1. Ob die Behörde eine Abhilfeentscheidung nach § 72 VwGO (innerhalb des Widerspruchsverfahrens) oder eine Rücknahmeentscheidung nach § 48 i.V.m. § 50 LVwVfG (außerhalb des Widerspruchsverfahrens) getroffen hat, ist nach den üblichen Auslegungsgrundsätzen für behördliche... Volltext (Online seit gestern)Öffentliches Baurecht
Kein Nachbarschutz gegen Solarpark im Außenbereich!
OVG Sachsen, Beschluss vom 24.06.2025
§ 35 Abs. 1 Nr. 8 b BauGB entfaltet keine nachbarschützende Wirkung. Im Baunachbarstreit gegen eine auf dieser Grundlage erteilte Baugenehmigung für ein Vorhaben zur Nutzung solarer Strahlungsenergie (Solarpark) im Außenbereich kann sich eine Rechtsverletzung des... IBR-Beitrag (Online seit 21. August)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
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Kein Nachbarrechtsschutz gegen gebietsfremde Nutzung im angrenzenden Plangebiet!
OVG Hamburg, Beschluss vom 14.08.2025
1. Es besteht unabhängig von konkreten Beeinträchtigungen grundsätzlich kein gebietsübergreifender Schutz des Nachbarn vor (behaupteten) gebietsfremden Nutzungen im lediglich angrenzenden Plangebiet.2. Eine vorbeugende Unterlassungsklage gegen einen zukünftigen...
Volltext (Online seit 22. August)Öffentliches Baurecht
Kein Rechtsschutz nach festgestellter Konzentrationswirkung der Genehmigungsfiktion
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 06.05.2025
1. Eine fingierte Änderungsgenehmigung nach § 16b BImSchG entfaltet wie eine entschiedene Genehmigung Konzentrationswirkung.2. Hat ein Gericht über die Konzentrationswirkung entschieden, muss der Antragsteller darauf vertrauen, dass Behörden diese Entscheidung beachten.
IBR-Beitrag (Online seit 20. August)Zugehörige Dokumente:
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Abweichung von Brandschutzvorschriften im Altbau?
OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.07.2025
1. Eine genehmigungsbedürftige Anlage ist nicht nur formell illegal, wenn sie ohne die erforderliche Baugenehmigung errichtet oder geändert wird, sondern auch dann, wenn bei der Bauausführung in wesentlichen Punkten von den genehmigten Plänen abgewichen wird; denn... Volltext (Online seit 20. August)