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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnraummiete
Neue Fenster = neue Belehrung des Vermieters
LG Hamburg, Urteil vom 28.02.2025
Nach dem Einbau neuer, dicht schließender Fenster ist es Sache des Vermieters, die notwendigen Vorkehrungen gegen Feuchtigkeit zu treffen und gegebenenfalls die zur Vermeidung von Schimmelbildung erforderlichen neuen Verhaltensanforderungen zu ermitteln. Der Vermieter...
IMR-Beitrag (Online seit 9. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Stellplatzmietvertrag unabhängig vom Wohnraummietverhältnis kündigen?
LG München I, Urteil vom 08.05.2024
1. Bei separat abgeschlossenen Mietverträgen über einen Wohnraum und einen Stellplatz gilt regelmäßig eine tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbstständigkeit der Verträge.2. Diese tatsächliche Vermutung der rechtlichen Selbständigkeit kann aber widerlegt...
Volltext (Online seit 10. Oktober)Wohnungseigentum
Erneuerung nur, wenn Reparatur unwirtschaftlich ist!
AG Spandau, Urteil vom 01.07.2025
1. Soll die Erneuerung eines Warmwasserspeichers beschlossen werden, weil eine Reparatur nicht mehr wirtschaftlich sei, so ist die alleinige Information, dass der Speicher schon sehr alt wäre, keine ausreichende Entscheidungsgrundlage.2. Ein Beschluss, wonach bei...
IMR-Beitrag (Online seit 10. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Kündigung: Eigenbedarf, wenn Vermieter eigene Wohnung umbauen und verkaufen will?
BGH, Urteil vom 24.09.2025
1. Das Tatbestandsmerkmal des Benötigens erfordert nicht, dass der Vermieter oder einer der in § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB genannten Angehörigen auf die Nutzung der Wohnung angewiesen ist.2. Ein Vermieter benötigt eine Mietwohnung bereits dann i.S.d. § 573 Abs. 2 Nr....
IMR-Beitrag (Online seit 6. Oktober)Gewerberaummietrecht
Nebenkosten-Belegeinsicht im gewerblichen Mietverhältnis
Langaufsatz (Online seit 8. Oktober)Prozessuales
Mit Beitrag
Gericht darf Sachverständigen nicht blind vertrauen
BGH, Beschluss vom 26.08.2025
Das Gericht verletzt den Anspruch des auf Räumung verklagten Mieters auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), wenn es das Vorliegen der geltend gemachten unzumutbaren Härte i.S.v. § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB auf der Grundlage unvollständiger, unzureichender... Volltext (Online seit 8. Oktober)Wohnraummiete
Mieterhöhung: Spanneneinordnung und Zuschläge beim Berliner Mietspiegel 2024
LG Berlin II, Urteil vom 30.09.2025
1. Die Qualität der ÖPNV-Anbindung und der Nahversorgung ist beim Berliner Mietspiegel im Rahmen der Wohnlagenausweisung abschließend berücksichtigt worden.2. Es ist deshalb nicht möglich gem. § 19 Abs. 4 MsV (Mietspiegelverordnung) Zuschläge hierfür bei der Spanneneinordnung...
IMR-Beitrag (Online seit 9. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Verlöbnis begründet kein Recht zum Besitz
LG Kempten, Urteil vom 28.10.2024
1. Gegen den ehemaligen Lebensgefährten besteht ein Räumungsanspruch für das im Eigentum der Klägerin stehende Haus. 2. Ein Verlöbnis begründet kein Recht zum Besitz im Sinne des § 986 BGB, auch nicht nach § 1298 Abs. 1 BGB, insoweit besteht allenfalls ein...
Volltext (Online seit 10. Oktober)Wohnraummiete
Gute ÖPNV-Anbindung bzw. Nahversorgung kein wohnwerterhöhendes Merkmal
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 11.03.2025
1. Mängel sind im Rahmen der Bewertung der Miethöhe nicht relevant.2. Aus der Höhe des Heizkostenvorschusses kann nicht auf eine fehlende oder unzureichende Wärmedämmung geschlossen werden.
3. Gute ÖPNV-Anbindung bzw. Nahversorgung ist kein wohnwerterhöhendes Merkmal.
Volltext (Online seit 8. Oktober)