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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Sind "Wohnungseigentümer" nur die Wohnungseigentümer oder auch die Teileigentümer?
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 08.08.2025
1. Regelungen in einer Teilungserklärung sind - wie alle im Grundbuch eingetragenen Vereinbarungen - objektiv-normativ auszulegen. Maßgebend sind ihr Wortlaut und Sinn, wie er sich aus unbefangener Sicht als nächstliegende Bedeutung der Eintragung ergibt, weil...
Volltext (Online seit 18. August)Wohnraummiete
Vermieter darf Mieter nicht "ins Messer" laufen lassen!
AG Gießen, Urteil vom 17.01.2025
1. Eine außerordentliche fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs kann treuwidrig und damit unwirksam sein, wenn der Vermieter über viele Monate zuwartet, obwohl ihm bekannt ist, dass der Mieter irrtümlich von einer geringeren Miete ausgeht.2. Souterrainräume...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Belegeinsichtsrecht ist ernst zu nehmen!
AG Hamburg, Urteil vom 05.04.2024
1. Zweck der Belegeinsicht ist es, dem Mieter eine Plausibilitätsprüfung hinsichtlich der abgerechneten Kosten zu ermöglichen.2. Diesem Zweck genügt der Vermieter nicht, wenn er sich darauf beschränkt, Konvolute weitgehend unsortierter, aus sich heraus überwiegend...
Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Heizungsinstandsetzung: Kostenverteilung nach Einheit statt nach vereinbarten Eigentumsanteilen?
AG Limburg, Urteil vom 26.03.2024
1. Eine nach Einheiten bezogene Verteilung der Kosten bietet sich nur dann an, wenn sich die Größe der jeweiligen Einheit nicht wesentlich auswirkt.2. Eine Heizung wird jedoch in Abhängigkeit von der Wohnungsgröße benutzt. Eine Verteilung von Kosten einer Heizungsinstandsetzung...
Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Mit Beitrag
Keine Änderung der Betriebskosten allein durch jahrelange Praxis
AG Hamburg, Urteil vom 22.01.2025
1. Kosten, die materiell fehlerhaft auf den Mieter umgelegt werden, weil es an einer mietvertraglichen Umlagevereinbarung fehlt, vermögen eine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung nicht zu begründen.2. Haben die Parteien eines Mietvertrags formularvertraglich...
Volltext (Online seit 19. August)Wohnraummiete
Schönheitsreparaturen: Streichen der "Fenster und Außentüren von innen" ist unwirksam!
AG Schwerin, Urteil vom 18.07.2025
Die formularmäßig vereinbarte Schönheitsreparaturenklausel mit dem Wortlaut "Streichen der Innentüren, der Fenster und Außentüren von innen" regelt nicht hinreichend deutlich, dass das Streichen der Fenster nur von innen geschuldet wird, und führt daher zur Unwirksamkeit... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Besenreine Rückgabe: Lange nicht gesäuberte Wohnung muss geputzt werden!
AG Rheine, Urteil vom 12.06.2025
1. Eine Wohnung muss bei Beendigung des Mietverhältnisses grundsätzlich besenrein zurückgegeben werden. Im Normalfall genügt es, wenn der Mieter lediglich ausfegt.2. Etwas anderes gilt aber, wenn ein Mieter über einen längeren Zeitraum die Wohnung nicht gereinigt...
IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Kündigung: Keine Sperrfrist bei Veräußerung an Personenhandelsgesellschaft
BGH, Urteil vom 06.08.2025
Wird vermieteter Wohnraum an eine Personenhandelsgesellschaft veräußert, so wird hierdurch nicht die Kündigungssperrfrist gem. § 577a Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BGB für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen des Erwerbers ausgelöst. IMR-Beitrag (Online seit gestern)