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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Rechtsanwälte
Mit Beitrag
Vertrauen (auf Fristverlängerung) ist gut, Kontrolle ist besser!
OLG Köln, Beschluss vom 08.03.2024
1. Der Rechtsanwalt darf nach seine Angestellten erst dann anweisen, den verschobenen Ablauf der Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender zu notieren, wenn das Gericht seinem darauf gerichteten Fristverlängerungsantrag entsprochen oder zumindest die für eine...
Volltext (Online seit 13. November)Rechtsanwälte
Anwaltliches Zeithonorar ist nachvollziehbar und konkret abzurechnen!
OLG Brandenburg, Urteil vom 21.10.2025
1. Der die Zahlung eines Zeithonorars beanspruchende Rechtsanwalt hat grundsätzlich den Nachweis zu führen, dass der geltend gemachte zeitliche Arbeitsaufwand überhaupt angefallen ist. Dies erfordert zunächst eine schlüssige Darlegung der geltend gemachten Stunden,... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Keine Planungsziele, keine Planungsmängel?
OLG Jena, Urteil vom 30.10.2025
1. Macht der Auftraggeber gegen den Auftragnehmer Mängelansprüche wegen Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit geltend, hat der Auftraggeber im Ausgangspunkt die vereinbarten Planungs- und Überwachungsziele, an denen das Planungs- und Überwachungswerk zu... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Beitrag in Kürze
Kostenentscheidung nach § 494a Abs. 2 ZPO auch bei "verfristeter" Hauptsacheklage?
BGH, Beschluss vom 09.10.2025
1. Eine Entscheidung, mit der dem Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens die dem Gegner entstandenen Kosten gemäß § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO auferlegt werden, ist im Beschwerdeverfahren auch dann aufzuheben, wenn die Hauptsacheklage erst nach Erlass der... Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Was vorbei ist, ist vorbei!
OLG Saarbrücken, Urteil vom 29.09.2025
Ist ein selbständiges Beweisverfahren durch den Ablauf einer ordnungsgemäß gesetzten oder einer angemessenen Stellungnahmefrist zu dem eingeholten Gutachten beendet, findet eine weitere Beweisaufnahme grundsätzlich nicht mehr statt. Eine Fortsetzung der Beweisaufnahme... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Selbständiges Beweisverfahren: Aufwendungen des "hilfsbereiten" Antragsgegners sind erstattungs- und
festsetzungsfähig!
LG Itzehoe, Verfügung vom 17.10.2025; LG Itzehoe, Verfügung vom 20.08.2025
Stellt der Antragsgegner dem Sachverständigen in einem selbständigen Beweisverfahren Personal und/oder Material zur Verfügung oder erbringt dieser Leistungen für den Sachverständigen zum Zwecke der Beweissicherung, sind die dabei anfallenden Kosten solche des selbständigen... IBR-Beitrag (Online seit 13. November)Prozessuales
Beweisverfahren beendet: Gutachten kann im Hauptsacheverfahren weiter "angegriffen" werden!
OLG Braunschweig, Beschluss vom 14.10.2025
1. Nach Ablauf einer ordnungsgemäß gesetzten Frist nach § 411 Abs. 4 ZPO ist das selbständige Beweisverfahren beendet.*)2. Der Antrag auf Anhörung des Sachverständigen im selbständigen Beweisverfahren kann nach Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens nicht...
IBR-Beitrag (Online seit 12. November)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Verweis auf Anlagen ersetzt keine Sachverhaltsdarstellung!
OLG Köln, Beschluss vom 19.07.2023
1. Der Besteller genügt seiner Darlegungspflicht, wenn er einen Mangel in seinem äußeren Erscheinungsbild behauptet und belegt (sog. Symptomtheorie). Erforderlich ist nur eine hinreichend genaue Bezeichnung von Mangelerscheinungen, die einer fehlerhaften Leistung... IBR-Beitrag (Online seit 10. November)Zugehörige Dokumente: