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Bauvertrag
Mit Beitrag
Fristverlängerung durch Verhandlung während Mängelbeseitigungsfrist!
OLG Brandenburg, Urteil vom 16.10.2025
1. Die werkvertraglichen Mängelrechte kommen vor Abnahme nur zur Anwendung, wenn und sobald das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist und der Besteller dementsprechend nicht mehr die Erfüllung des Vertrages verlangen kann.2. Verhandeln...
Volltext (Online seit 13. November)Bauvertrag
Kündigung aus wichtigem Grund wegen Mängeln vor Abnahme?
Besprochener Beitrag: "Die Kündigung aus wichtigem Grund bei Mängeln" von RA Dr. Maximilian R. Jahn
Die Kündigung wegen Mängeln vor der Abnahme ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Einzelne Mängel während der Bauphase rechtfertigen für sich allein regelmäßig keine fristlose Kündigung. IBR-Beitrag (Online seit gestern)Bauvertrag
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Vorbehaltlose Zahlung = Anerkenntnis?
OLG Naumburg, Urteil vom 21.08.2023
1. Bei einem deklaratorischen Anerkenntnis handelt es sich um eine Regelung mit dem Ziel, ein Schuldverhältnis insgesamt oder in einzelnen Punkten dem Streit oder der Ungewissheit der Parteien zu entziehen. 2. Die Annahme eines Schuldanerkenntnisses ist nur dann...
Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Schwarzgeldabrede geht zu Lasten beider Vertragsparteien!
OLG München, Beschluss vom 21.03.2024; BGH, Beschluss vom 19.03.2025
1. Die gerichtliche Überzeugung für eine Schwarzgeldabrede kann unabhängig vom Vortrag der Parteien allein auf Indizien beruhen.2. Eine Schwarzgeldabrede führt dann zur Nichtigkeit des Vertrags, wenn der Unternehmer vorsätzlich gegen das Verbot verstößt und der...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Einhaltung der a.a.R.d.T. vs. Funktionalität: Same same but different?
Besprochener Beitrag: "Kein Schutz vor Haftung durch planmäßige Leistung" von RA Dr. Florian Schumacher, Philipp Korting
1. Es ist zwischen funktionsbeschreibenden und funktionsbezweckenden allgemein anerkannten Regeln der Technik (a.a.R.d.T.) zu unterscheiden. Die Unterscheidung wirkt sich auf den Umfang der Prüf- und Hinweispflichten des Unternehmers aus.
2. Kommt der Unternehmer
... IBR-Beitrag (Online seit 12. November)Bauvertrag
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Fertigstellungsmehraufwand umfasst auch Mängelbeseitigungskosten!
OLG Frankfurt, Urteil vom 26.03.2025
1. Der Besteller hat nach Kündigung (hier: wegen unberechtigter Leistungsverweigerung) Anspruch auf Erstattung der durch die Ersatzvornahme entstandenen Mehrkosten der Fertigstellung. Dabei ist er so zu stellen, wie er gestanden hätte, wenn der ursprüngliche Unternehmer... Volltext (Online seit 12. November)Bauvertrag
Verstoß gegen die Bauförderungspflicht: Nachweis der kausalen Verzögerung durch den AG!
OLG München, Beschluss vom 13.08.2024; BGH, Beschluss vom 02.04.2025
1. Wenn Produktionsmittel so unzureichend sind, dass die Ausführungsfristen offenbar nicht eingehalten werden können, muss der Auftragnehmer eines VOB/B-Vertrags auf Verlangen unverzüglich Abhilfe schaffen.2. Das gilt auch dann, wenn für die Ausführung keine verbindliche...
IBR-Beitrag (Online seit 11. November)Zugehörige Dokumente: