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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Mit Beitrag
Zuschlagshöhe bei Nachträgen?
KG, Urteil vom 18.07.2025
1. Grundlage des Mehrvergütungsanspruchs aus § 2 Abs. 5 oder 6 VOB/B sind die tatsächlichen Mehr- oder Minderkosten, die dem Unternehmer aufgrund der Leistungsänderung entstehen, zuzüglich eines angemessenen Zuschlags (vgl. KG, IBR 2018, 490, und IBR 2019, 599.*)2....
Volltext (Online seit 12. August)Bauvertrag
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Rechnungen offen: Arbeitseinstellung zulässig!
OLG Braunschweig, Urteil vom 12.09.2024
1. Verweigert der Unternehmer die weitere Leistungserbringung unter Verweis auf offene Rechnungsbeträge, erhebt er damit die Einrede des nichterfüllten Vertrags.2. Die Leistungsverweigerung des Unternehmers ist berechtigt, soweit der Besteller den fälligen Werklohnansprüchen...
Volltext (Online seit gestern)Kaufrecht
Drosselung der Batteriespeicherkapazität begründet keinen Garantiefall!
OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.02.2025
1. Nur ein Leistungsabfall aufgrund einer Degradation der Module stellt (hier) einen Garantiefall dar. Die Drosselung der Leistungskapazität durch einen Herstellereingriff ist einer Degradation nicht gleichzustellen.2. Während es im Kaufrecht für einen Sachmangel...
IBR-Beitrag (Online seit 18. August)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Vorbehalt der Rechnungskürzung ist kein Kündigungsgrund!
OLG Brandenburg, Urteil vom 23.07.2025
1. Ein wichtiger Kündigungsgrund des Unternehmers folgt (hier) weder aus der Fristsetzung des Bestellers zur Fertigstellung des Werks noch aus dem von ihm erklärten Vorbehalt, Werklohn bei Fristüberschreitung einbehalten zu wollen.2. Sind keine Fertigstellungsfristen...
IBR-Beitrag (Online seit 14. August)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
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Fehlende Brandschutzdokumentation ist ein (Bau-)Mangel!
OLG Naumburg, Urteil vom 07.06.2023
1. Wird der Auftragnehmer als Generalunternehmer mit der schlüsselfertigen Errichtung eines Einkaufszentrums beauftragt und wird der in der Baugenehmigung geforderte Brandschutz sämtlicher Unterdecken nicht hinreichend durch entsprechende, zur Konstruktion des... Volltext (Online seit 14. August)Bauvertrag
Auch Stundenlohnarbeiten sind abzunehmen!
OLG Köln, Beschluss vom 15.03.2023; BGH, Beschluss vom 15.01.2025
1. Die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs setzt eine vorherige Abnahme des Werks voraus.2. Einer konkludenten Abnahme steht entgegen, wenn der Auftragnehmer auf einen Rapportvordruck Bezug nimmt, der eine ausdrückliche und vom Auftraggeber zu unterzeichnende Abnahmeerklärung...
IBR-Beitrag (Online seit 13. August)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Erhebliche Mängel und Verzug rechtfertigen Rücktritt vom (ganzen) Vertrag!
OLG München, Beschluss vom 11.11.2024; BGH, Beschluss vom 07.05.2025
1. Ist eine Werkleistung zum Fertigstellungstermin zwar unvollständig, jedoch mangelfrei erbracht, kann der Auftraggeber nur dann vom ganzen Vertrag zurücktreten, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat.2. Ist eine Werkleistung zum Fertigstellungstermin...
IBR-Beitrag (Online seit 12. August)Zugehörige Dokumente: