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OLG Stuttgart:
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Kein „Etikettenschwindel" bei Festsetzung eines urbanen Gebiets!
BVerwG, Beschluss vom 14.02.2025
1. Aus der unterschiedlichen Zweckbestimmung des allgemeines Wohngebiets einerseits und des urbanen Gebiets andererseits folgt, dass die Festsetzung eines urbanen Gebiets nicht erforderlich ist, wenn die nach den Planungsvorstellungen der Gemeinde angestrebte Mischung...
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Garagenpark im Gewerbegebiet: Keine Prüfung der Gebietsverträglichkeit!
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Hoher Dauerschallpegel 24/7 ist gesundheitsgefährdend!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.10.2025
1. Der Senat hält daran fest, dass die Grenze der Gesundheitsgefahr für Wohngebiete (jedenfalls) regelmäßig bei einem äquivalenten Dauerschallpegel von etwa 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts beginnt.*)
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Allgemein zulässiges Wohnen im Kerngebiet verstößt gegen dessen Zweckbestimmung
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01.10.2025
1. Eine Kerngebietsfestsetzung, die "Wohnungen allgemein ab dem ersten Obergeschoss" zulässt, verfehlt die Zweckbestimmung des § 7 BauNVO (1977/1990/2017) und ist mangels Rechtsgrundlage unwirksam.
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