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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Gewerberaummiete
Berechtigt eine Wahlparty zu außerordentlicher Kündigung?
LG Berlin II, Urteil vom 26.09.2025
1. Veranstaltet der Mieter im Innenhof vertragswidrig eine Wahlparty und stellt dort ebenfalls vertragswidrig Werbemittel und Logos auf, stellt dies zwar möglicherweise einen Kündigungsgrund dar, es bedarf aber einer vorherigen erfolglosen Abmahnung.2. Eine Abmahnung...
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Gewerberaummiete
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Innenputz gehört nicht zu "Dach und Fach"!
OLG Frankfurt, Urteil vom 16.10.2025
1. Ist der Vermieter lediglich für die Instandhaltung und Instandsetzung der Mietsache an "Dach und Fach" auf seine Kosten verpflichtet und ordnet der Mietvertrag dem Bereich "Fach" einerseits konstruktive Teile und andererseits solche Teile, die der Funktionsfähigkeit... Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Eigentümer dürfen der Kostenaufstellung des Architekten vertrauen
LG Hamburg, Urteil vom 26.04.2024
Es ist nicht zu beanstanden, wenn Wohnungseigentümer im Vertrauen auf die Kostenaufstellungen des von ihnen beauftragen Architekten während des laufenden Bauvorhabens die genannten Beträge zur Auszahlung freigeben, sofern die im Beschluss genannten Zahlen sich... Volltext (Online seit gestern)Immobilienmakler
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Vertragsschluss nur bei ausdrücklichem Hinweis auf Provisionspflicht!
BGH, Urteil vom 09.10.2025
1. Ein Maklervertrag stellt einen Vertrag dar, bei dem sich der Verbraucher i.S.v. § 312j Abs. 3 Satz 1 BGB zu einer Zahlung verpflichtet (Anschluss an EuGH, Urteil vom 30.05.2024 - Rs. C-400/22, IBRRS 2024, 1730 = IMRRS 2024, 0730 - Conny).*)2. Gestaltet der...
Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
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Klimaanlage vor 01.12.2020 eingebaut: Beseitigungsanspruch nach WEG a.F.!
BGH, Urteil vom 10.10.2025
1. Für die bereits vor dem 01.12.2020 bei Gericht anhängigen Verfahren besteht die Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers, der sich aus dem gemeinschaftlichen Eigentum ergebende Rechte geltend macht, über diesen Zeitpunkt hinaus in Anwendung des Rechtsgedankens... Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Maßstab für ernsthaftes und nachhaltiges Bemühen um angemessenen Ersatzwohnraum
LG Darmstadt, Urteil vom 29.04.2025
1. Den Mieter trifft eine Obliegenheit, sich mithilfe von Verwandten und Bekannten oder öffentlichen und privaten Stellen sowie unter Inanspruchnahme geeigneter Medien ernsthaft und nachhaltig um einen angemessenen Ersatzwohnraum zu bemühen.2. Bemüht sich der Mieter...
IMR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Ausnahmen von der Verpflichtung zur Kündigung gegenüber allen Mietern
LG Darmstadt, Urteil vom 29.04.2025
1. Ein Mietverhältnis, an dem auf Mieterseite mehrere Personen beteiligt sind, kann wegen seiner Einheitlichkeit wirksam nur gegenüber allen Vertragspartnern gekündigt werden. Eine Ausnahme wird dann angenommen, wenn sich das Berufen auf die Unwirksamkeit der Kündigung... IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Fehlende Erhaltungsrücklagenansparung begründet keinen Anfechtungsgrund
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 09.07.2025
Ein Beschluss nach § 28 Abs. 1 WEG über die Vorschüsse zur Kostentragung kann nicht deshalb mit Erfolg angefochten werden, weil keine Ansparung einer Erhaltungsrücklage vorgesehen ist.*) IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Fertigstellung des sog. „steckengebliebenen“ Baus beim Bauträger durch die Wohnungseigentümergemeinschaft
Langaufsatz (Online seit 11. November)