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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Architekten und Ingenieure
Bauleiter wider Willen?
LG Düsseldorf, Urteil vom 03.04.2025
1. Mit umfassender Beauftragung der "Leistungsphasen 1 bis 8 nach § 34 Abs. 3 HOAI" übernimmt der Architekt die Tätigkeit als verantwortlicher Bauleiter im Sinne des Bauordnungsrechts. 2. Lässt der Architekt die Bauüberwachung durch einen Nachunternehmer ausführen,...
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Bauhaftung
Beitrag in Kürze
Kran stürzt um: Wer haftet?
OLG Frankfurt, Urteil vom 15.09.2025
1. Die Eigentümerin und Vermieterin eines auf einem fremden Grundstück errichteten Turmdrehkrans haftet den beim Umsturz des Krans verletzten Personen aus §§ 836, 837 BGB, wenn der Kran fehlerhaft errichtet wurde und sie sich wegen der Lieferung fehlerhafter Teile... Volltext (Online seit heute)Bauvertrag
Anordnung des Auftraggebers schließt "gemeinsame Festlegung" aus!
OLG Hamm, Urteil vom 08.07.2025
Im Fall unvorhergesehener Ereignisse im Zusammenhang mit der Ausführung von Rohrvortriebsarbeiten liegt eine "gemeinsamen Festlegung" i.S.v. ATV DIN 18319 Abschnitt 3.1.3, 3.1.5, 3.1.7 nur dann vor, wenn die Parteien eine einvernehmlich Regelung in Bezug auf die... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Mit Beitrag
Mangel nicht hinreichend beschrieben: Streitverkündung hemmt Verjährung nicht!
OLG Köln, Entscheidung vom 17.09.2025
Eine Streitverkündungsschrift zur Sicherung des Gesamtschuldnerregresses eines wegen eines Mangels in Anspruch genommenen Unternehmers, die keine konkreten Ausführungen zu dem Mangel enthält, der dem Streitverkündeten vorgeworfen wird, entspricht nicht den Anforderungen... Volltext (Online seit 29. September)Bauvertrag
Keine Kenntnis, keine Arglist!
OLG Naumburg, Urteil vom 07.06.2023; BGH, Beschluss vom 21.02.2025
1. Eine Abweichung von der üblichen Verjährungsfrist nach § 634a Abs. 3 BGB wegen des arglistigen Verschweigens eines offenbarungspflichtigen Mangels (hier bei der Ausführung der Herstellung einer Unterdeckenkonstruktion im Hinblick auf das Brandschutzkonzept)... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Beitrag in Kürze
Abrechnungsverhältnis entsteht mit Ablauf der Mängelbeseitigungsfrist!
OLG München, Beschluss vom 25.07.2023
1. Der Unternehmer muss, bevor er einem Besteller ein Angebot macht, die Umsetzbarkeit des Projekts prüfen und vorhandene Pläne und Unterlagen hierbei kritisch würdigen.2. Führen Planungsänderungen zu Planungsmängeln und erkennt der Unternehmer dies, muss er darauf...
Volltext (Online seit 29. September)
Vergabe
Beitrag in Kürze
Personal nicht benannt: Angebot unvollständig!
VK Bund, Beschluss vom 07.02.2025
1. Ein Angebot, in dem aufforderungswidrig nicht alle für die Auftragsdurchführung vorgesehenen Personen namentlich benannt und für diese zudem nicht die geforderten "Profile" (u.a. mit Angaben zu Qualifikation und beruflicher Erfahrung) vorgelegt werden, ist unvollständig... Volltext (Online seit gestern)Bauträger
Intransparenter Verweis auf Sicherheitsleistung führt zur Unwirksamkeit des Zahlungsplans
OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.07.2025
1. Enthält ein nach dem 01.01.2018 geschlossener Bauträgervertrag in einer Überschrift zum Zahlungsplan einen Verweis auf einen Einbehalt nach § 632a BGB, führt dies zur Intransparenz des Zahlungsplans.2. Sieht der Zahlungsplan eine Zahlungsrate von 5% vor "sobald...
IBR-Beitrag (Online seit 29. September)