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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Werkvertrag
Mit Beitrag
Kein Erfolg, kein Werklohn!
AG Köln, Urteil vom 11.12.2025
1. Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes und der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Damit grenzt sich der Werkvertrag von anderen Vertragstypen durch die Zusage ab, einen bestimmten Erfolg...
Volltext (Online seit 5. Februar)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Mängeleinbehalt schließt Vorschussanspruch aus!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 18.12.2025
1. Eine konkludente Abnahme ist anzunehmen, wenn dem Verhalten des Auftraggebers zu entnehmen ist, dass er die Leistung als im Wesentlichen vertragsgerecht billigt. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob tatsächlich keine Mängel bestehen, sondern darauf, ob der Auftragnehmer... Volltext (Online seit 5. Februar)Bauvertrag
Nur die unvorhersehbare Unterbrechung berechtigt zur Kündigung!
OLG Naumburg, Urteil vom 28.05.2025
1. Die besondere Kündigungsmöglichkeit gem. § 6 Abs. 7 VOB/B beruht auf dem allgemeingültigen Grundsatz von Treu und Glauben. Deshalb kommt eine Kündigung nicht in Betracht, wenn Unterbrechungen vorliegen, die schon bei Vertragsabschluss bekannt waren oder mit... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Mit Beitrag
Miete steigt weniger als Index: Indexklausel unwirksam
KG, Beschluss vom 07.04.2025
Wenn der Formular-Mietvertrag - gestellt durch den Mieter als Verwender - über eine Gewerbeimmobilie mit einer Grundlaufzeit von 10 Jahren sowie einem sechsmaligen Optionsrecht des Mieters für je drei Jahre eine Mietanpassung nur bei Ansteigen des Verbraucherpreisindex... Volltext (Online seit 28. Januar)Verbraucherbauvertrag
Ein Vertrag, sie zu knechten (Teil 1) ... (frei nach J. R. R. Tolkien)
OLG Bamberg, Urteil vom 19.02.2025
In einem vom Unternehmer vorformulierten Fertighausbauvertrag sind u.a. folgende Klauseln unwirksam:"1. Mehrkosten, die aus öffentlich-rechtlichen Vorgaben oder behördlichen Auflagen resultieren (z.B. bei Schneelasten), trägt der Bauherr. ...
3. Der in Ziffer 1.1....
IBR-Beitrag (Online seit 4. Februar)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Keine Preisanpassung trotz Mengenänderung!?
OLG Dresden, Urteil vom 14.08.2024
1. Wenn infolge einer Kündigung keine Werkleistungen mehr zu erbringen sind und der Auftragnehmer seinen Vergütungsanspruch abschließend berechnen kann, kann er eine Bauhandwerkersicherung nicht mehr bezogen auf die in dem Einheitspreisvertrag genannte Vertragssumme... Volltext (Online seit 4. Februar)
Prozessuales
Sachverständigengutachten sinnlos: Obsiegende Partei trägt die Kosten!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.11.2025
1. Die Annahme einer Beweisvereitelung liegt nahe, wenn die Partei an dem zu begutachtenden Gegenstand vor der Begutachtung Änderungen vornimmt, die eine Feststellung des vorherigen Zustands erschweren oder ausschließen. Anders mag dies zu beurteilen sein, wenn... IBR-Beitrag (Online seit 5. Februar)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Vorlage eines Privatgutachtens erst in zweiter Instanz. "Verspätet"?
OLG Oldenburg, Beschluss vom 16.10.2025
1. Beweismittel sind im Berufungsverfahren zurückzuweisen, wenn es sich um neues Vorbringen handelt, welches aufgrund der Nachlässigkeit einer Partei im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht wurde. Ein in zweiter Instanz konkretisiertes Vorbringen ist dann nicht... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente: