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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Kaufrecht
Mit Beitrag
CE-Kennzeichen fehlt: Kaufsache mangelhaft?
OLG Frankfurt, Urteil vom 25.06.2025
1. Der Exporteur von persönlicher Schutzausrüstung in die EU muss sich ein arglistiges Verhalten des von ihm mit der Prüfung der Einhaltung der Voraussetzungen der Verordnung (EU) 2016/425 und der Anbringung eines CE-Kennzeichens betrauten Prüfinstituts gem. §...
Volltext (Online seit 22. Juli)Bauvertrag
Wie wird der anderweitige Erwerb ermittelt?
KG, Urteil vom 04.07.2025
1. Trägt ein Bauunternehmer im Rahmen seiner Sicherungsklage aus § 650f BGB selbst schlüssig vor, den Bauvertrag gem. § 643 BGB bzw. § 9 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B beendet zu haben, ist die Bemessungsgrundlage seines Sicherungsanspruchs die Kündigungsvergütung aus § 645... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Erhebliche Mängel rechtfertigen Rücktritt vom (ganzen) Vertrag!
OLG München, Beschluss vom 11.11.2024
1. Ist eine Leistung zum Fertigstellungstermin noch nicht fertig gestellt, jedoch der erbrachte Teil mangelfrei, so ist das Recht zum Rücktritt vom ganzen Vertrag danach zu beurteilen, ob der Auftraggeber Interesse an der erbrachten Teilleistung hat.2. Ist eine...
Volltext (Online seit 28. Juli)Bauvertrag
Mit Beitrag
Sind Geldbeträge im Baubereich Brutto- oder Nettosummen?
LG Düsseldorf, Urteil vom 31.05.2024
Es existiert kein allgemeiner Erfahrungssatz, dass im Baubereich regelmäßig ausschließlich über Brutto- oder über Nettosummen gesprochen wird. Ein Kläger, der sich auf einen zwischen zwei Personen geschlossenen Vergleich über eine Bruttosumme beruft, muss seinen... Volltext (Online seit gestern)Verbraucherbauvertrag
Kein Schlüsselfertigbau, kein Verbraucherbauvertrag!
LG Ulm, Urteil vom 11.07.2025
Ist der Unternehmer nicht mit der Ausführung alle Gewerke beauftragt, liegt kein Verbraucherbauvertrag vor. IBR-Beitrag (Online seit 25. Juli)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Herstellungsanspruch verjährt: Flucht in die Abnahme oder in ein Abnahmesurrogat?
Besprochener Beitrag: "Phoenix aus der Asche: Kann der Besteller im Bauvertragsrecht durch Erklärung der Abnahme oder eines Abrechnungsverhältnisses
bei einem verjährten Herstellungsanspruch neue unverjährte Mängelrechte entstehen lassen?" von Ri Dr. Hannes Palmen
1. Der Herstellungsanspruch des Bestellers verjährt innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 BGB.
2. Ist der Herstellungsanspruch verjährt, kann der Besteller weder durch Abnahme noch durch ein Abnahmesurrogat neue, unverjährte Mängelrechte
... IBR-Beitrag (Online seit 24. Juli)Bauvertrag
Vor Baggerarbeiten auf einem TG-Dach ist dessen Tragfähigkeit zu prüfen!
KG, Beschluss vom 19.02.2025
1. Der mit Erdarbeiten beauftragte Auftragnehmer ist verpflichtet, sich über die Tragfähigkeit eines Tiefgaragendaches zu informieren, bevor er auf diesem Hohlkörper einen Minibagger einsetzt und dort zusätzlich beträchtlichen Erdaushub aufschüttet.2. Das Verkehrsschild...
IBR-Beitrag (Online seit 25. Juli)Zugehörige Dokumente: