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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Grundbuchrecht
Wann ist ein Sondernutzungsrecht "verdinglicht"?
OLG Brandenburg, Beschluss vom 08.07.2025
1. Ein Sondernutzungsrecht ist "verdinglicht", wenn es nach § 5 Abs. 4 Satz 1, § 10 Abs. 3 WEG durch Eintragung im Grundbuch zum Inhalt des Sondereigentums gemacht wurde. Hierzu bedarf es der Einigung aller Wohnungseigentümer bzw. einer diese Vereinbarung ersetzenden...
Volltext (Online seit heute)Steuerrecht
Bayerisches Grundsteuergesetz ist verfassungskonform
FG München, Urteil vom 13.08.2025
1. Die Vorschriften des BayGrStG zu den Äquivalenzbeträgen der Grundsteuer B für Grundstücke des Grundvermögens sind formell und materiell verfassungsgemäß. Sie verstoßen insbesondere nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz.2. Die Ausgestaltung der Grundsteuer B...
Volltext (Online seit gestern)Bauträger
Beitrag in Kürze
Wenn man die Grunderwerbsteuer „sparen“ will ...
OLG München, Beschluss vom 12.03.2024
1. Ein Vertrag, mit dem die Verpflichtung begründet werden soll, Eigentum an einem Grundstück zu übertragen, bedarf der notariellen Beurkundung. Dem Formzwang unterliegen alle Vereinbarungen, die nach dem Willen der Parteien zu dem schuldrechtlichen Übereignungsgeschäft... Volltext (Online seit 28. Oktober)Immobilien
Rangvorbehalt auch bei einem bereits bestehenden und im Grundbuch eingetragenen Erbbaurecht?
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25.08.2025
1. Gegenstand eines Rangvorbehalts gem. § 881 BGB kann auch die Möglichkeit der inhaltlichen Abänderbarkeit eines bereits bestehenden und im Grundbuch eingetragenen Erbbaurechts sein.*)2. Soweit § 881 Abs. 1 BGB hinsichtlich des vorbehaltenen Rechts ein "dem Umfang...
Volltext (Online seit 27. Oktober)