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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauträger
Mit Beitrag
Abnahme des Gemeinschaftseigentums unwirksam: Verjährung der Mängelansprüche?
OLG Stuttgart, Urteil vom 13.05.2025
1. Eine Klausel in einem Bauträgervertrag, die den Fristbeginn für einen Widerspruch des Erwerbers gegen die beabsichtigte Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen Vertreter an das Absenden eines Informationsschreibens des Vertreters anknüpft, hält einer...
Volltext (Online seit 23. Juli)Öffentliches Recht
Wann sind Kosten für einen Bauaufwand wesentlich?
VG Freiburg, Urteil vom 20.02.2025
Ein Bauaufwand kann den Kosten nach als wesentlich im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 Zweckentfremdungsverbotsgesetz angesehen werden, wenn er etwa ein Drittel des für eine vergleichbare Neubauwohnung erforderlichen Aufwands erreicht.*) Volltext (Online seit 28. Juli)Steuerrecht
Zweitwohnung oder nicht?
VGH Bayern, Beschluss vom 02.05.2025
1. Der örtliche Normgeber darf beim Erlass einer Zweitwohnungssteuersatzung generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen.2. Da das Innehaben einer Wohnung auch für Zwecke der privaten Lebensführung bereits dann anzunehmen ist, wenn sich...
Volltext (Online seit 23. Juli)Allgemeines Zivilrecht
Wie entsteht ein Wohnungsrecht?
OLG Brandenburg, Urteil vom 24.04.2025
1. Die Vereinbarung eines Mitbenutzungsrechts zugunsten eines Dritten stellt nicht ohne Weiteres einen Vertrag zugunsten Dritter dar.2. Ein Vertrag zu Lasten Dritter ist unzulässig; zulässig sind nur Belastungen Dritter, die sich nur als Einschränkung seiner Begünstigung...
Volltext (Online seit 22. Juli)