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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauträger
Mit Beitrag
Millionär muss weiter zur Miete wohnen!
OLG München, Beschluss vom 24.11.2025
1. Der "dringende familiäre Wohnbedarf" eines Familienmitglieds des Erwerbers stellt keinen Verfügungsgrund dar, wenn das Familienmitglied nicht in die erworbenen Wohnräume einziehen soll. Gleiches gilt für die Beteiligung des Erwerbers an den Mietkosten des Familienmitglieds,...
Volltext (Online seit 26. November)
Prozessuales
Hauptsacheverfahren anhängig: Beweisverfahren (un-)zulässig?
OLG Hamburg, Beschluss vom 05.11.2025
Verteidigt sich der Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens in einem zuvor anhängig gewordenen Klageverfahren mit Einwendungen, deren Tatsachengrundlagen Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens werden sollen, steht das Klageverfahren als anhängiger... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Mit Beitrag
"beA-Karte funktioniert nicht" ist keine hinreichende Glaubhaftmachung!
BGH, Beschluss vom 07.10.2025
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes - hier: Berufungsbegründung - als elektronisches Dokument aus technischen Gründen bei einer Funktionsunfähigkeit der beA-Karte (im Anschluss an BGH,... Volltext (Online seit 27. November)
Wohnraummiete
Mit Beitrag
Anspruch auf Untervermietung: Kündigung wegen unerlaubter Untervermietung unwirksam
LG Hamburg, Urteil vom 04.02.2025
Eine fristlose oder ordentliche Kündigung wegen unerlaubter Untervermietung scheidet regelmäßig aus, wenn der Mieter einen Anspruch auf Erteilung der Untervermietungserlaubnis nach § 553 Abs. 1 BGB hat und die Untervermietung der Kostenentlastung für eine längere... Volltext (Online seit heute)
Werkvertrag
Beitrag in Kürze
Höhe der „großen" Kündigungsvergütung beim Gerüstbauvertrag?
KG, Urteil vom 18.11.2025
1. Die Vergütung eines Gerüstbauers verringert sich jedenfalls dann auf die "große" Kündigungsvergütung gemäß § 648 BGB, soweit sie werkvertragliche Leistungen abgilt und die vorzeitige Beendigung des Gerüstbauvertrags dazu führt, dass diese Leistungen reduziert... Volltext (Online seit gestern)Bauarbeitsrecht
Kranführer ohne eigenen Kran krant abhängig beschäftigt!
LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15.10.2025
1. Kranführer, die gegen Stundenlohn auf fremden Turmdrehkranen tätig sind und keine eigenen Betriebsmittel von Gewicht einsetzen, sind regelmäßig als Arbeitnehmer und damit als abhängig Beschäftigte einzustufen.2. Der Abschluss eines sogenannten Subunternehmervertrags...
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Prozessuales
Wann ist eine Berufung "substanzlos"?
BVerfG, Beschluss vom 08.09.2025
1. § 522 Abs. 2 ZPO eröffnet die Möglichkeit, "substanzlose" Berufungen im Interesse einer einfachen Erledigung sowie des Berufungsbeklagten an einer schnellen rechtskräftigen Entscheidung in einem schriftlichen Verfahren zurückzuweisen. Das Berufungsgericht darf... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Leistungs-, Aufklärungs- und Informationspflichten bei geologischer Baubetreuung?
OLG Bamberg, Urteil vom 18.01.2024
1. Der Baubetreuer ist (hier) dazu verpflichtet, den Auftraggeber über für ihn ohne Weiteres erkennbare Fehler bei der Bodenverbesserung ungefragt so zu informieren, dass dieser darauf reagieren kann. Das gilt jedenfalls insoweit, als sie mit den Empfehlungen eines... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente: