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Aktuelles
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Unternehmen überschuldet: Forderungen wertlos?
OLG Schleswig, 30.04.2024 - 9 U 86/23
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Streit um Zustellungsdatum: Vorlage des beA-Nachrichtenjournals angeordnet!
OLG München, 26.04.2024 - 23 U 8369/21
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Wann muss der Mieter Schönheitsreparaturen durchführen und wann nicht?
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 17. Mai)


Neueste Leseranmerkungen
Baugenehmigungen: Abwärtsspirale setzt sich fort
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OLG Bamberg:
Wann verjähren Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel?
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VK Bund:
Abwehr von Gefahren für Leib und Leben rechtfertigt Gesamtvergabe!
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VK Bund:
"Passive Schutzeinrichtung" ist ein Fachlos!
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Wie verläuft Härtefallprüfung bei Suizidgefahr?
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BGH:
Bedarf es für die richterliche Schadensschätzung eines Sachverständigengutachtens?
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AG Rheinbach:
Wirksame Kündigung in elektronischer Form des § 126a BGB möglich? Nicht über beA!
Dokument öffnen IMR-Beitrag
Aktuell bei ibr-online

20.05.2024


Aktualisiert im Lesesaal:

Bolz/Jurgeleit, ibr-online-Kommentar VOB/B

Die Kommentierung zu § 5 wurde von Marc Plücker überarbeitet.



05.05.2024


Aktualisiert im Lesesaal:

Bolz/Jurgeleit, ibr-online-Kommentar VOB/B

Die Kommentierung zu § 1 wurde von Stephan Bolz überarbeitet.



22.04.2024


Aktualisiert im Lesesaal:

Kniffka/ Jurgeleit, ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht

Die Kommentierungen zu §§ 647, 648, 648a, 650e und 650f BGB wurden von Claus Schmitz überarbeitet.


Informiert bleiben
 
BausicherheitenBausicherheiten
Unternehmen überschuldet: Forderungen wertlos?
OLG Schleswig, Urteil vom 30.04.2024
1. Maßgeblich Beurteilungszeitpunkt für die Unentgeltlichkeit einer Leistung ist der Zeitpunkt des Rechtserwerbs des Zuwendungsempfängers in Folge der Zahlung (hier: Erhalt der Zahlungen).
2. Bei der Beurteilung, ob eine Leistung des Schuldners unentgeltlich erfolgte,...
ProzessualesProzessuales
Kläger sagt: "Gewerberaummietvertrag" - dann ist es so!
OLG Brandenburg, Urteil vom 13.02.2024
1. Ob für die Zuständigkeit ein Wohnraum- oder ein Geschäftsraummietverhältnis zu Grunde zu legen ist, ist allein nach dem Antrag und dem schlüssigen Sachvortrag des Klägers - nicht hingegen nach dessen bloßer Rechtsauffassung - zu entscheiden, da sich hiernach...
WohnungseigentumWohnungseigentum
Pflicht zur Mitwirkung bei der Schaffung von Ladeinfrastruktur?
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 03.05.2024
Überschreitet die von einem Wohnungseigentümer beabsichtigte Gebrauchmachung von einer Genehmigung i.S.v. § 20 Abs. 2 WEG den durch den entsprechenden Beschluss vorgegebenen Rahmen oder sind die in ihm normierten Voraussetzungen nicht erfüllt, besteht keine Pflicht...
ProzessualesProzessuales
Anforderungen an den Antritt von Zeugenbeweis?
BAG, Beschluss vom 21.03.2024
Die Partei, die die Vernehmung eines Zeugen beantragen will, hat den Zeugen zu benennen und die Tatsachen zu bezeichnen, über die dieser vernommen werden soll. Der Beweisführer muss sich nicht dazu äußern, welche Anhaltspunkte er für die Richtigkeit der in das...
Zugehörige Dokumente:
BauvertragBauvertrag
Handwerker muss Vollmacht eines WEG-Verwalters nicht kennen!
OLG München, Urteil vom 02.08.2023
1. Die Ermächtigung des WEG-Verwalters, die zur ordnungsgemäßen Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums erforderlichen Maßnahmen im Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft zu treffen, erstreckt sich nicht auf außergewöhnliche, nicht dringende...
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VergabeVergabe
Keine Toleranzen zugelassen: Jede Überschreitung führt zum Ausschluss!
VK Thüringen, Beschluss vom 07.02.2023
1. Beabsichtigt der Auftraggeber, das antragstellende Unternehmen auszuschließen, und hat er über den Ausschluss eines weiteren Unternehmens noch nicht entschieden, ist das Vergabeverfahren bei fortbestehender Beschaffungsabsicht des Auftraggebers mindestens in...
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GewerberaummieteGewerberaummiete
Doppelte Umsatzsteuer bei den Nebenkosten?
LG Mannheim, Urteil vom 03.04.2024
1. In die Nebenkostenabrechnung sind bei Gebäuden mit mehreren Einheiten regelmäßig folgende Mindestangaben aufzunehmen: Eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zu Grunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des...
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WohnraummieteWohnraummiete
Nur Anspruch auf Belegeinsicht, nicht auf Belegübersendung
AG Recklinghausen, Urteil vom 10.07.2023
1. Die Belegeinsicht erfolgt in der Geschäftsstelle des Vermieters. Der Mieter hat regelmäßig keinen Anspruch auf Übersendung der Belege.
2. Ausnahmsweise gilt etwas anderes, wenn die Einsichtnahme in der Geschäftsstelle für den Mieter unzumutbar ist.
WohnraummieteWohnraummiete
Die Belegeinsicht beim Wohnraummietvertrag – Anspruchsumfang und Praxisfragen
(Kai-Uwe Agatsy)