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11.02.2019


Aktualisiert im Lesesaal:

Heiermann/ Riedl/ Rusam, Handkommentar zur VOB, 14. Aufl. 2017

Die Kommentierungen zu §§ 3 bis 5 und §§ 12 bis 18 VOB/B von Lutz Mansfeld wurden überarbeitet.



22.12.2018

Neues kommentiertes Muster in Arbeitshilfen:

Gaststättenpachtvertrag von RA Ulrich Christian Mettler, Pforzheim


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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Zeitplan komplett umgeworfen: Vertragsstrafe entfällt!
OLG München, Beschluss vom 29.02.2016
1. Voraussetzung für die Fälligkeit der (prüfbaren) Schlussrechnung ist die Abnahme der Werkleistung. Sie ist entbehrlich, wenn der Auftraggeber vom Auftragnehmer keine Erfüllung mehr verlangt, sondern reine Geldzahlungsansprüche verfolgt.
2. Kommt es bei einem...
Bauvertrag
Mangelhafte Vorleistung: Fristsetzung ohne Mitwirkungshandlung unwirksam!
OLG Oldenburg, Urteil vom 21.08.2018
1. Beruht der Mangel der Werkleistung des Auftragnehmers darauf, dass er auf eine unzureichende Vorunternehmerleistung aufgebaut hat, setzt eine ordnungsgemäße Fristsetzung i.S.d. §§ 281, 634 Nr. 4 BGB voraus, dass der Auftraggeber die Mitwirkungshandlungen vorgenommen...
Zugehörige Dokumente:
Architekten und Ingenieure
Umbauzuschlag bei Freianlagen?
OLG Celle, Beschluss vom 23.01.2019
1. Auf Leistungen für Freianlagen fällt nach der HOAI 2009 kein Umbauzuschlag an.
2. Bei Umbauten von Verkehrsanlagen ist ein Zuschlag erstattungsfähig.
Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Auskömmlichkeitsprüfung darf sich auf Wirtschaftsprüfer-Erklärung stützen!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2018
1. Der öffentliche Auftraggeber ist verpflichtet, vom Bieter Aufklärung zu verlangen, wenn der Preis oder die Kosten eines Angebots im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig erscheinen. Dies ist der Fall, wenn der Preis erheblich unterhalb...
Wohnraummiete
Pflicht des Vermieters zur Prüfung der Rechtmäßigkeit von durch eine Hausverwaltung erstellten Nebenkostenabrechnungen
LG Düsseldorf, Urteil vom 27.09.2018
1. Zimmer oder Wohnungen, die - aus welchen Gründen auch immer - nicht vermietet werden dürfen, können nicht als Leerstand auf den Vermieter umgelegt werden.
2. Auch als juristischen Laien trifft den Vermieter die Pflicht, die Nebenkostenabrechnung der von ihm beauftragten...
Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Recht
Luftmine: Für Schäden haftet Grundstückseigentümer, nicht die öffentliche Hand
LG München I, Urteil vom 08.02.2019
1. Zur Frage der Passivlegitimation bei Schäden, die durch die Sprengung einer Luftmine aus dem 2. Weltkrieg im Rahmen der Kampfmittelräumung entstehen.*)
2. Der Anspruch gegen die öffentliche Hand wegen Schäden im Zusammenhang mit der Sprengung einer Luftmine...
Immobilien
Wann ist das von einem Schlüsseldienst verlangte Entgelt Wucher?
© iStock/Bet Noire
Schlüsseldienste verursachen immer wieder negative Schlagzeilen, weil sie für einfache Arbeiten hohe Summen abrechnen und fantasievolle Zuschläge erheben. Verbraucher müssen jedoch nicht alles hinnehmen.
Prozessuales
Verkehrswertgrenze in § 49a GKG
BGH, Beschluss vom 06.12.2018
1. Für die Bemessung der in § 49a Abs. 1 Satz 3 GKG genannten Obergrenze sind die Verkehrswerte mehrerer Wohnungseigentumseinheiten desselben Klägers zusammenzurechnen.*)
2. Das Gericht muss den gem. § 49a Abs. 1 Satz 3 GKG für die Obergrenze maßgeblichen Verkehrswert...
Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Schlussrechnung ohne Aufmaßblätter ist nicht prüfbar!
OLG Brandenburg, Urteil vom 17.01.2019
Die Schlussrechnung des Auftragnehmers ist bei einem VOB-Einheitspreisvertrag nur prüfbar, wenn ihr Aufmaßblätter beigefügt sind, die dem Auftraggeber eine Überprüfung der angegebenen Menge der ausführten Leistung ermöglichen.
Öffentliches Baurecht
Baugenehmigung muss Verkehrslärmreflexionen des Vorhabens auf Nachbarn berücksichtigen
© Lennartz - Fotolia.com
Nachbarn können sich gegen eine Baugenehmigung mit dem Argument wenden, das genehmigte Vorhaben rufe Verkehrslärmreflexionen hervor. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Beschluss vom 14.02.2019 in einem Eilverfahren entschieden. Selbst wenn die Schwelle...
Wohnungseigentum
Fallstricke bei Beschlussfassungen
(Michael Sommer)
Bauträger
Bauträger hat keine Umsatzsteuer gezahlt: Unternehmer kann Zahlung an sich verlangen!
© Dan Race - Fotolia.com
Sind ein Bauunternehmer und ein Bauträger bei einem zwischen ihnen vor Erlass des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 22.08.2013 (IBR 2014, 49) abgeschlossenen und durchgeführten Bauvertrag übereinstimmend von der Steuerschuldnerschaft des Bauträgers gemäß § 13b...
Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Eigentümer verlangt bereits Beseitigung: Kann Verband auf Schadensersatz umschwenken?
(Michael A. Lazarovici)