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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bausicherheiten
Mit Beitrag
Sicherungsabrede im Vertrag geht Bürgschaftsmuster vor!
OLG Köln, Urteil vom 08.12.2022
1. Hat der Auftragnehmer vertraglich eine "unbefristete, unwiderrufliche, selbstschuldnerische Vertragserfüllungsbürgschaft eines in der EU zugelassenen Kreditinstituts oder -versicherers" zu stellen, ist die Ausgestaltung der Vertragserfüllungsbürgschaft abschließend...
Volltext (Online seit 30. Mai)Bauvertrag
Aufhebungsvereinbarung oder freie Kündigung?
OLG München, Beschluss vom 17.10.2022
1. Ein Bauvertrag kann auch durch eine einvernehmliche Vertragsaufhebung beendet werden. Erforderlich hierfür ist ein (wirksames) Angebot auf Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung (hier verneint) und dessen (wirksame) Annahme.2. Teilt der Auftraggeber dem Auftragnehmer...
Volltext (Online seit 2. Juni)
Architekten und Ingenieure
Nacherfüllung mangelhaft vorgenommen: Erneute Fristsetzung erforderlich!
OLG Frankfurt, Urteil vom 11.05.2020
1. Hat sich ein Planungsmangel noch nicht im Bauwerk niedergeschlagen, weil (noch) nicht nach der Planung gebaut wurde, darf (und muss) der Architekt bzw. Ingenieur seine Planung nachbessern und den Planungsmangel beseitigen.2. Architekten- und Ingenieurleistungen...
Volltext (Online seit 1. Juni)Bauvertrag
Geänderte Leistungen mit „tatsächlich erforderliche Kosten“ berechnen – bleibt es doch beim „guten Preis = guter Nachtrag oder schlechter Preis = schlechter Nachtrag“?
Langaufsatz (Online seit 31. Mai)Bauvertrag
VOB/B nicht "als Ganzes" vereinbart: Keine Verkürzung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist!
OLG Naumburg, Urteil vom 29.12.2022
Ohne eine Einbeziehung der VOB/B als Ganzes in den Bauvertrag kann sich der Unternehmer auch dann nicht mit Erfolg auf eine Verkürzung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von fünf auf vier Jahre berufen, wenn im Abnahmeprotokoll deklaratorisch der Ablauf der... IBR-Beitrag (Online seit 31. Mai)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Keine Beeinträchtigung eigener subjektiver Rechte: Rechtsmittel unzulässig!
OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 04.05.2023
1. Auch erst nach Ergehen der erstinstanzlichen Entscheidung beigeladene Verfahrensbeteiligte müssen in einer den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO entsprechenden Weise darlegen, dass sie beschwerdebefugt sind.*)2. An der Zulässigkeit der Beschwerde fehlt...
Volltext (Online seit heute)
Wohnraummiete
"Fette Proletenhausfrau" rechtfertigt fristlose Kündigung ohne Abmahnung!
AG München, Urteil vom 15.06.2022
1. Die Beleidigung der Ehefrau des Vermieters als "fette Proletenhausfrau" sowie der Bewohner des Hauses als "Arschlöcher und Nazis" stellen für sich Kündigungsgründe dar, die eine Abmahnung nicht erforderlich machen, weil schwere Beleidigungen wesentliche Pflichtverletzungen... IMR-Beitrag (Online seit 2. Juni)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Kosten der Ersatzvornahme: inzidente Feststellung zum Vergütungsanspruch des Drittunternehmers erforderlich?
OLG Naumburg, Urteil vom 22.12.2022
Eine Schätzung nach § 287 ZPO ist im Ausnahmefall auch im Bereich der Vergütungshöhe zulässig (hier: Höhe der Vergütung des Bauunternehmers, der Restleistungen im Rahmen einer Ersatzvornahme erbringt und abrechnet, bei unstreitiger Höhe des Einheitspreises und... IBR-Beitrag (Online seit 1. Juni)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Stets genau die Eingangsbestätigung prüfen!
BGH, Beschluss vom 21.03.2023
Die Kontrolle der ordnungsgemäßen Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes (hier: Berufungsbegründung) über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) erfordert stets auch die Prüfung anhand des zuvor (möglichst sinnvoll) vergebenen Dateinamens,... IBR-Beitrag (Online seit 1. Juni)Bauvertrag
Streitvermeidung anstatt Konfliktlösung? Im IPA-Modell werden finanzielle Konsequenzen aus Fehlern Einzelner sozialisiert
Von Dr.-Ing. Matthias Drittler
Beim Bau von Großprojekten scheint sich eine Illusion zu verbreiten. Nach Jahrzehnten des oft destruktiven Streits und der offenbar gewordenen Hilflosigkeit unserer zivilen Gerichtsbarkeit, Streit zügig und mit überzeugender Fachkunde zu befrieden, nimmt die Lust...
Blog-Eintrag (Online seit 29. Mai)
Blog-Eintrag (Online seit 29. Mai)