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Mit Beitrag
Anspruch auf Erweiterung eines Notweges?
LG Flensburg, Urteil vom 08.03.2024
Der Nachbar hat keinen Anspruch auf Erweiterung des Notweges, wenn die Nutzung seines Grundstücks bauplanungsrechtlich unzulässig ist. Volltext (Online seit heute)
20 Jahre Grundstücksleihe: Kündigung trotz Investitionen zulässig
AG Plön, Urteil vom 26.01.2024
1. Das mündliche Einverständnis eines Grundstückeigentümers mit der Errichtung eines Carports und der entsprechenden Zurverfügungstellung von Teilen seines Grundstücks an den Eigentümer des Nachbargrundstücks ist als Leihvertrag i.S.d. § 598 BGB auszulegen.2....
Volltext (Online seit 25. März)
Wann muss Airbnb Auskünfte über Vermieter-Daten erteilen?
VGH Bayern, Beschluss vom 21.08.2023
1. Allein die Tatsache einer gelegentlichen, gegebenenfalls auch mehrfachen kurz- oder auch längerfristigen Vermietung oder Gebrauchsüberlassung von Wohnraum reicht angesichts der mannigfaltigen Möglichkeiten einer vollkommen legalen (genehmigten) Nutzung ohne... Volltext (Online seit 22. März)
Beitrag in Kürze
Mängel am Gemeinschaftseigentum: Einzelerwerber hat Zurückbehaltungsrecht!
OLG Oldenburg, Beschluss vom 27.04.2023
1. Der Erwerber einer Teileigentumseinheit kann gegenüber der (Werklohn-)Forderung des Veräußerers auch wegen eines das Gemeinschaftseigentum betreffenden Nacherfüllungsanspruchs ein Zurückbehaltungsrecht nach §§ 320, 641 Abs. 3 BGB geltend machen. Dies gilt in... Volltext (Online seit 20. März)
Wasserversorger: Verantwortlich für Leitungen nur bis zum Hausanschluss!
OLG Schleswig, Beschluss vom 19.06.2023
Hauptabsperrvorrichtung i.S.v. § 10 AVBWasserV ist die erste Armatur, mit der die gesamte Wasserverbrauchsanlage einschließlich der Wasserzähleranlage abgestellt werden kann. Maßgeblich für die Definition ist die Sperrfunktion der Vorrichtung. IMR-Beitrag (Online seit 21. März)
Zugehörige Dokumente:
Keine Umwandlung eines subjektiv-dinglichen in ein subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht
OLG München, Beschluss vom 22.02.2024
Ein subjektiv-dingliches Vorkaufsrecht kann auch dann nicht in ein subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht umgewandelt werden, wenn der neue Berechtigte Eigentümer des herrschenden Grundstücks ist.*) IMR-Beitrag (Online seit 20. März)
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