Gesamtsuche
[Suchtipps]Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: XII ZR 279/97
Gewerberaummiete
BGH, Urteil vom 16.02.2000 - XII ZR 279/97
Volltext
Es gibt für Ihre Suchanfrage 20 Treffer in Alle Sachgebiete.
| Einzeldokumente | Abschnitte in Büchern und Arbeitshilfen | ||||
|---|---|---|---|---|---|
|
|
|
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
| 4 Volltexturteile gefunden |
Gewerberaummiete
OLG Frankfurt, Urteil vom 19.03.2021 - 2 U 143/20
1. Die behördliche Schließung in der Folge der COVID-19-Pandemie begründet weder einen Mangel noch das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft des Mietobjekts.
2. Wegen des Vorrangs der §§ 536 ff. BGB sind die Regelungen der Unmöglichkeit verdrängt.
3. Sofern für die Berücksichtigung einer Störung der Geschäftsgrundlage wegen des Verwendungsrisikos des Mieters (§ 537 Abs. 1 Satz 1 BGB) überhaupt Raum ist, muss das Festhalten an der vereinbarten Regelung für die betroffene Partei zu einem nicht mehr tragbaren Ergebnis führen.
4. Im Urkundenverfahren ist der Einwand des Mieters auf Herabsetzung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage unstatthaft, da der dem Mieter hierfür obliegende Beweis nicht mit den im Urkundenprozess zulässigen Beweismitteln geführt werden kann (§ 598 ZPO).
Volltext
Prozessuales
BGH, Urteil vom 15.04.2016 - V ZR 42/15
§ 279 Abs. 3 ZPO verpflichtet das Gericht grundsätzlich nicht dazu, im Anschluss an die Beweisaufnahme seine vorläufige Beweiswürdigung mitzuteilen, um der Partei Gelegenheit zu geben, weitere Beweismittel anzubieten. Anders ist es nur, wenn eine Mitteilung zur Vermeidung einer nach Art. 103 Abs. 1 GG unzulässigen Überraschungsentscheidung erforderlich ist, weil die Partei nach dem Verlauf der Beweisaufnahme nicht damit rechnen musste, dass das Gericht den Beweis als nicht geführt ansehen wird.*)
Volltext
Prozessuales
BGH, Urteil vom 09.03.2010 - VI ZR 52/09
Eine im Risikobereich des Unterlassungsschuldners liegende Änderung der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse durch ein Instanzgericht in einem Parallelverfahren berechtigt grundsätzlich nicht zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages.*)
Volltext
Gewerberaummiete
BGH, Urteil vom 16.02.2000 - XII ZR 279/97
Zur Rechtsposition eines Mieters, der ein Ladenlokal in einem erst zu erstellenden Einkaufszentrum gemietet hat, wenn dieses nach der Eröffnung nicht in der erwarteten Weise von den Kunden angenommen wird.*)
Volltext
| 10 Abschnitte im "Schmidt-Futterer, Mietrecht" gefunden |
e) Wirtschaftliches Umfeld (BGB § 536 Rn. 222-223)
1. Eigenschaft (BGB § 536 Rn. 91-93)
6. Fehlschlagen von Geschäftskonzepten oder Einkaufszentren (BGB § 535 Rn. 692-694)
3. Aufklärungspflichtverletzungen des Vermieters (BGB § 543 Rn. 79-81)
4. Irrelevanz vertragsfremder Gesichtspunkte und individueller Zumutbarkeit ( Rn. 267-268)
5. Verteilung des Erfolgsrisikos (BGB § 537 Rn. 12-14)
X. Aufklärungspflichtverletzungen (BGB § 543 Rn. 72-73)
IV. Wegfall der Geschäftsgrundlage (BGB § 557a Rn. 82-85)
| 1 Abschnitt im "Ganten/Jansen/Voit, Beck'scher VOB-Kommentar, Vergabe und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B" gefunden |