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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: IX ZR 123/04


Bester Treffer:
IBRRS 2005, 2903; IMRRS 2005, 1471
InsolvenzrechtInsolvenzrecht
Wann liegt Zahlungsunfähigkeit vor?

BGH, Urteil vom 24.05.2005 - IX ZR 123/04

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3 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2021, 0103; IMRRS 2021, 0043; IVRRS 2021, 0022
Mit Beitrag
Insolvenz und ZwangsvollstreckungInsolvenz und Zwangsvollstreckung
Insolvenzeröffnung trotz Suizidgefahr rechtens

BGH, Beschluss vom 10.12.2020 - IX ZB 24/20

Der Eröffnungsantrag eines an einem nicht wertausschöpfend belasteten Grundstück dinglich gesicherten Gläubigers darf nicht wegen Fehlens eines rechtlich geschützten Interesses abgewiesen werden, wenn eine Befriedigung im Wege der Zwangsversteigerung wegen der Suizidalität des Schuldners unsicher ist (Ergänzung zu BGH, Beschluss vom 29.11.2007 - IX ZB 12/07, IBRRS 2008, 0138 = IMRRS 2008, 0086 = WM 2008, 227).*)

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IBRRS 2008, 3910; IMRRS 2008, 1958
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerausfälle

BFH, Urteil vom 23.09.2008 - VII R 27/07

1. Allein der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens befreit den GmbH-Geschäftsführer nicht von der Haftung wegen Nichtabführung der einbehaltenen Lohnsteuer.*)

2. Sind im Zeitpunkt der Lohnsteuer-Fälligkeit noch liquide Mittel zur Zahlung der Lohnsteuer vorhanden, besteht die Verpflichtung des Geschäftsführers zu deren Abführung so lange, bis ihm durch Bestellung eines (starken) Insolvenzverwalters oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Verfügungsbefugnis entzogen wird.*)

3. Die Haftung ist auch nicht ausgeschlossen, wenn die Nichtzahlung der fälligen Steuern in die dreiwöchige Schonfrist fällt, die dem Geschäftsführer zur Massesicherung ab Feststellung der Zahlungsunfähigkeit gemäß § 64 Abs. 1 Satz 1 GmbHG eingeräumt ist (Fortentwicklung der Senatsrechtsprechung im Hinblick auf die geänderte Rechtsprechung des BGH im Urteil vom 14. Mai 2007 II ZR 48/06, DStR 2007, 1174, HFR 2007, 1242).*)

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IBRRS 2005, 2903; IMRRS 2005, 1471
Mit Beitrag
InsolvenzrechtInsolvenzrecht
Wann liegt Zahlungsunfähigkeit vor?

BGH, Urteil vom 24.05.2005 - IX ZR 123/04

1. Eine bloße Zahlungsstockung ist anzunehmen, wenn der Zeitraum nicht überschritten wird, den eine kreditwürdige Person benötigt, um sich die benötigten Mittel zu leihen. Dafür erscheinen drei Wochen erforderlich, aber auch ausreichend.*)

2. Beträgt eine innerhalb von drei Wochen nicht zu beseitigende Liquiditätslücke des Schuldners weniger als 10 % seiner fälligen Gesamtverbindlichkeiten, ist regelmäßig von Zahlungsfähigkeit auszugehen, es sei denn, es ist bereits absehbar, daß die Lücke demnächst mehr als 10 % erreichen wird.*)

3. Beträgt die Liquiditätslücke des Schuldners 10 % oder mehr, ist regelmäßig von Zahlungsunfähigkeit auszugehen, sofern nicht ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, daß die Liquiditätslücke demnächst vollständig oder fast vollständig beseitigt werden wird und den Gläubigern ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zuzumuten ist.*)

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1 Bolz/Jurgeleit, ibr-online-Kommentar VOB/B
§ 8 VOB/B Kündigung durch den Auftraggeber (Jahn)
C. § 8 Abs. 1 VOB/B - Freie Kündigung
IV. § 8 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B - Kündigungsfolgen
4. Zweiter Rechnungsteil: Abrechnung der nicht erbrachten Leistungen

1 Abschnitt im "Motzke/Bauer/Seewald, Prozesse in Bausachen" gefunden

dd) Außerordentliche Kündigung des Auftraggebers beim VOB/B-Bauvertrag ( Rn. 566-571)


1 Abschnitt im "Althaus/Heindl, Der öffentliche Bauauftrag" gefunden

D. Kündigung wegen drohender oder tatsächlicher Insolvenz des Auftragnehmers (§ 9 VOB/B Rn. 102-109)


1 Abschnitt im "Nicklisch/Weick/Jansen/Seibel, VOB/B-Kommentar" gefunden

a) Zahlungseinstellung (Abs. 2 Nr. 1 Var. 1) (VOB/B § 8 Rn. 78-79)


1 Abschnitt im "Ganten/Jansen/Voit, Beck'scher VOB-Kommentar, Vergabe und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B" gefunden

I. Zahlungseinstellung des Auftragnehmers (§ 8 Abs. 2 Nr. 1, 1. Alt. VOB/B) (VOB/B § 8 Abs. 2 Rn. 74-78)


1 Abschnitt im "Schmidt-Futterer, Mietrecht" gefunden

I. Antrag und Eröffnungsverfahren ( Rn. 7-9)


1 Abschnitt im "Pünder/Schellenberg, Vergaberecht" gefunden

a) Finanzielle Leistungsunfähigkeit des Unternehmens (GWB § 124 Rn. 32-36)