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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: 9 C 8.09


Bester Treffer:
IBRRS 2011, 1295; IMRRS 2011, 0915
ImmobilienImmobilien
Dritter im Sinne des Erschließungsrechts

BVerwG, Urteil vom 01.12.2010 - 9 C 8.09


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2 Beiträge gefunden
IBR 2011, 1065 BVerwG - Die kommunale Eigengesellschaft im Lichte des Erschließungsbeitragsrechts
IBR 2011, 298 BVerwG - Erschließungsverträge mit kommunalen Eigengesellschaften sind nichtig!

2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2011, 3520
Mit Beitrag
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Erschließungskosten: Übernahme von Fremdanliegerbeitrag?

BVerwG, Urteil vom 10.08.2011 - 9 C 6.10

1. Ein Erschließungsvertrag ist nicht schon deshalb unangemessen i.S.v. § 124 Abs. 3 Satz 1 BauGB und somit nichtig, weil sich der Erschließungsunternehmer darin zur Übernahme (auch) desjenigen Anteils an den Erschließungskosten verpflichtet, der im Falle der Erhebung von Beiträgen auf im Erschließungsvertragsgebiet gelegene Grundstücke sog. Fremdanlieger entfallen würde.*)

2. Bundesrecht erlaubt eine vertragliche Regelung über Erschließungskosten in dem in § 124 Abs. 2 und 3 BauGB beschriebenen Umfang unabhängig davon, ob die den Gegenstand des Vertrages bildenden Erschließungsanlagen nach Bundes- oder Landesrecht beitragsfähig sind oder nicht. Ein etwaiges landesrechtliches Vertragsformverbot (Handlungsformverbot) kann daher einer vertraglichen Kostenübernahme durch den Erschließungsunternehmer für im Falle der Beitragserhebung nach Landesrecht abzurechnende leitungsgebundene Erschließungsanlagen nicht entgegen stehen.*)

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IBRRS 2011, 1295; IMRRS 2011, 0915
Mit Beitrag
ImmobilienImmobilien
Dritter im Sinne des Erschließungsrechts

BVerwG, Urteil vom 01.12.2010 - 9 C 8.09

Eine sog. kommunale Eigengesellschaft, d. h. eine Gesellschaft des Privatrechts, die von der Gemeinde (ganz oder mehrheitlich) beherrscht wird, ist nicht "Dritter" im Sinne von § 124 Abs. 1 BauGB.





1 Nachricht gefunden
BVerwG: Kommunale Eigengesellschaft ist kein "Dritter" im Erschließungsrecht
(05.01.2011) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass eine sog. kommunale Eigengesellschaft, d.h. eine Gesellschaft des Privatrechts, die von der Gemeinde (ganz oder mehrheitlich) beherrscht wird, nicht "Dritter" im Sinne von § 124 Abs. 1 BauGB ist.
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1 Abschnitt im "Battis/Krautzberger/Löhr, Baugesetzbuch: BauGB-Kommentar" gefunden

1. Städtebauliche Maßnahmen, Durchführungsverträge (Nr. 1) (BauGB § 11 Rn. 13-14)