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[Suchtipps]Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: VII ZR 204/90
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| Einzeldokumente | Abschnitte in Büchern und Arbeitshilfen | ||||||
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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
| 2 Volltexturteile gefunden |
Vergabe
OLG Celle, Urteil vom 25.11.2021 - 11 U 43/21
Eine insolvenzbedingte Lösungsklausel ist in Verträgen über die Schülerbeförderung unwirksam.*)
Volltext
Bauvertrag
BGH, Urteil vom 14.05.1992 - VII ZR 204/90
Vollstreckungsgegenklage bei notariell beurkundeter Unterwerfungserklärung - Darlegungslast für Vorliegen allgemeiner Geschäftsbedignungen bei Bauträgervertrag - Formularmäßige Beschränkung des Leistungsverweigerungsrechts
1. Ist eine gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO notariell beurkundete Unterwerfungserklärung nach Form und Inhalt zur Zwangsvollstreckung geeignet und mit der Vollstreckungsklausel versehen, ist eine Vollstreckungsgegenklage nach § 767 BGB unabhängig davon zulässig ob die Unterwerfungserklärung aus materiell-rechtlichen Gründen unwirksam ist (abweichend vom Senatsurteil vom 21. Mai 1987 - VII ZR 210/86 = NJW-RR 1987, 1149 = WM 1987, 1232).
2. Die Unwirksamkeit des Titels wird in einer auf Einwendungen gegen den titulierten Anspruch gestützten Vollstreckungsgegenklage nicht geprüft.
3. Der Erwerber genügt seiner Darlegungslast für das Vorliegen Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch Vorlage eines Bauträgervertrages, der nach seiner inhaltlichen Gestaltung allem Anschein nach für eine mehrfache Verwendung entworfen und vom Bauträger gestellt wurde.
4. Das dem Erwerber gegenüber dem Ratenzahlungsverlangen des Bauträgers zustehende Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 BGB kann in einem Formularvertrag nicht dahin beschränkt werden, daß es nur wegen anerkannter oder rechtskräftig festgestellter Forderungen geltend gemacht werden dürfe.
| 1 Bolz/Jurgeleit, ibr-online-Kommentar VOB/B |
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Einleitung (Bolz/Rodemann) |
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B. VOB/B und AGB-Recht (Rodemann) |
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II. Wann liegen AGB vor? |
| 6 Abschnitte im Kommentar Bauvertragsrecht gefunden |
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§ 631 BGB Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag (von Rintelen) |
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C. Abschluss des Werkvertrages |
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IV. Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen |
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§ 632a BGB Abschlagszahlungen (von Rintelen) |
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B. Abs. 1: Anspruch auf Abschlagszahlungen |
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II. Voraussetzung für Abschlagszahlungen |
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3. Auswirkungen von Mängeln |
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§ 641 BGB Fälligkeit der Vergütung (Pause/ Vogel) |
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A. Gesetzliches Bauvertragsrecht |
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V. Leistungsverweigerungsrecht |
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2. Nach der Abnahme |
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§ 650u BGB Bauträgervertrag; anwendbare Vorschriften (Pause/ Vogel) |
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D. Anwendung des Werkvertragsrechts |
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II. Sach- und Rechtsmängelhaftung, §§ 633 ff. BGB |
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§ 650v BGB Abschlagszahlungen (Pause/ Vogel) |
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B. Zahlungsabwicklung nach §§ 3 und 7 MaBV |
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III. Zahlungsregelung des § 3 MaBV |
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2. Der Zahlungsplan des § 3 Abs. 2 MaBV |
| 5 Abschnitte im "Ganten/Jansen/Voit, Beck'scher VOB-Kommentar, Vergabe und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B" gefunden |