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Neue Beiträge zum Zivilprozess & Schiedswesen
24 Beiträge - (383 in Alle Sachgebiete)
Online seit 12. Juni
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ProzessualesEine fremde Prozessakte kann zum "Munitionslager" des Bauherrn werdenOLG Koblenz, Beschluss vom 02.06.2025 - 12 VA 10/24 ![]() ![]() |
Online seit 11. Juni
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ProzessualesStreithelfer kann sich keine günstige Kostenentscheidung erschleichen!KG, Beschluss vom 12.05.2025 - 21 U 186/24 ![]() ![]() |
Online seit 10. Juni
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ProzessualesFiktives Geschehen ist keine zulässige Beweisfrage!OLG Hamm, Beschluss vom 21.02.2024 - 11 W 9/24 ![]() |
Online seit 6. Juni
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ProzessualesAntrag auf neue Begutachtung erfolglos: Keine Beschwerde möglich!OLG Köln, Beschluss vom 20.05.2025 - 11 W 13/25 ![]() |
Online seit 5. Juni
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ProzessualesErgänzungsfragen zurückgewiesen: Sofortige Beschwerde statthaft!OLG Köln, Beschluss vom 20.05.2025 - 11 W 13/25 ![]() |
Online seit 4. Juni
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ProzessualesVerweisungsbeschluss nur bei "extremen Verstößen" nicht bindendBGH, Beschluss vom 29.04.2025 - X ARZ 79/25 ![]() |
Online seit 3. Juni
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RechtsanwälteTatbestandsberichtigung: Gebührenstreitwert bei Rechtskraft des Urteils 1/10 der HauptsacheOLG Nürnberg, Beschluss vom 14.03.2025 - 8 W 332/25 ![]() |
Online seit 2. Juni
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RechtsanwälteWer einmal lügt, dem glaubt man nicht ...OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2025 - 3 U 58/24 ![]() |
Online seit 30. Mai
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RechtsanwälteWer qualifiziert elektronisch signiert, übernimmt auch die Verantwortung für InhaltBGH, Beschluss vom 11.03.2025 - VI ZB 5/24 ![]() |
Online seit 22. Mai
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WohnungseigentumBauüberwachung durch Verwalter?OLG Hamm, Urteil vom 26.11.2024 - 21 U 60/22 ![]() |
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ProzessualesBefangenheit wegen "Vergleichsdrucks"?BVerfG, Beschluss vom 03.03.2025 - 1 BvR 750/23 ![]() ![]() |
Online seit 21. Mai
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ProzessualesKein Antrag, keine Wiedereinsetzung!BGH, Beschluss vom 08.05.2025 - V ZB 44/24 ![]() |
Online seit 20. Mai
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RechtsanwälteWarum ein Schriftsatz nicht (nur) mit "Rechtsanwalt" enden sollte ...BGH, Beschluss vom 11.03.2025 - VI ZB 5/24 ![]() |
Online seit 19. Mai
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ProzessualesWer urteilt, muss auch der Verhandlung beigewohnt haben!BGH, Beschluss vom 16.04.2025 - VII ZR 126/23 ![]() |
Online seit 16. Mai
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ProzessualesAblehnung der Videoverhandlung als Befangenheitsgrund?OLG Stuttgart, Beschluss vom 10.03.2025 - 3 W 10/25 ![]() |
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ProzessualesStreitwert einer einstweiligen Verfügung auf Beschlussaussetzung: mindestens 50%!LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 17.03.2025 - 2-13 T 7/25 ![]() |
Online seit 12. Mai
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RechtsanwälteVergleichsmehrwert bei Verzicht auf Räumungsschutz in Höhe einer MonatsmieteLG Konstanz, Beschluss vom 13.03.2025 - D 12 T 43/25 ![]() |
Online seit 5. Mai
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ProzessualesGebühren werden nicht gezahlt: Schlüssige Klagerücknahme?OLG Celle, Beschluss vom 15.04.2024 - 14 W 7/24 ![]() |
Online seit 31. März
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ProzessualesKeine Durchsetzung des Gebietserhaltungsanspruchs durch einzelnen WohnungseigentümerVG München, Urteil vom 26.08.2024 - M 8 K 22.6303 ![]() |
Online seit Februar
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ProzessualesEntnahme von zwei älteren Ahornbäumen: Streitwert?LG München I, Beschluss vom 06.05.2024 - 36 T 3448/24 ![]() |
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ProzessualesStreitwert einer Beschlussanfechtungsklage gegen einen Aufforderungsbeschluss?OLG München, Beschluss vom 19.11.2024 - 32 W 1742/24 WEG ![]() |
Online seit Januar
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ProzessualesKosten des Verfahrens = Kosten des gesamten Verfahrens!BGH, Beschluss vom 08.11.2024 - V ZR 163/22 ![]() |
Online seit 2024
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ProzessualesAbfindung bei Räumungsvergleich ist für Vergleichsmehrwert unbeachtlichAG Nauen, Beschluss vom 11.04.2024 - 18a C 12/23 ![]() |
Online seit 2023
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SchiedswesenProzesskostensicherheit ist auch im Verfahren der Vollstreckbarerklärung zu leisten!BGH, Beschluss vom 12.01.2023 - I ZB 33/22 ![]() |