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Wann liegt Ausschreibungs- bzw. Vergabereife vor?
OLG Brandenburg, 12.03.2024 - 19 Verg 1/23
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OLG Stuttgart:
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Zeitschriftenschau:
Mitwirkungshandlungen sind Vertragspflichten!
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OLG Köln/BGH:
Wenn es gerade mal wieder etwas länger dauert!
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AG Neustadt/Rübenberge:
Sind tatsächlich immer drei Angebote notwendig?
Dokument öffnen IMR-Beitrag
BGH:
Arsenbelasteten Recycling-Schotter muss der Baustoffhändler zurücknehmen!
Dokument öffnen IBR 2024, 148
AG Köln:
Wie viele Angebote sind im Zusammenhang mit einer (Balkon-)Sanierung einzuholen?
Dokument öffnen IMR-Beitrag
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Aktuell sehen Sie links 80 Beiträge, die für den Bereich Immobilienrecht – Kauf | Miete | WEG besonders interessant sind. Alle 254 Beiträge, die sich insgesamt in in dieser Übersicht befinden, können Sie unter "Alle Sachgebiete" sehen.

Neue Beiträge zum Immobilienrecht

Zeige Beiträge 51 bis 81 von insgesamt 81 - (395 in Alle Sachgebiete)




Online seit heute

 R 
Wohnungseigentum

Verwalterlose Zweiergemeinschaft: Wie können Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche geltend gemacht werden?


BGH, Urteil vom 09.02.2024 - V ZR 6/23
(Ralf Schulze Steinen)
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Online seit gestern

 R 
Wohnraummiete

Fläche der Mietwohnung: Balkonfläche ist mit 25% zu berücksichtigen!


LG Lübeck, Urteil vom 15.02.2024 - 14 S 31/23
(Daniela Geue)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Keine Corona-Einwände in Urkundenklage


LG Hamburg, Urteil vom 15.08.2023 - 311 O 274/22
(Michael E. Freudenreich)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Verwalterlose Zweiergemeinschaft: Kommen die Grundsätze der sog. actio pro socio zur Anwendung?


BGH, Urteil vom 09.02.2024 - V ZR 6/23
(Ralf Schulze Steinen)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 17. April

 R 
Wohnraummiete

Mietpreisbremse und die Überlassung zum nur vorübergehenden Gebrauch


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 25.01.2024 - 6 C 45/23
(Pascal Alt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Erlaubnis zur Untervermietung muss nicht sofort nach Entstehen eines berechtigten Interesses beantragt werden


AG Stuttgart, Urteil vom 12.10.2023 - 31 C 1566/23
(Nele Rave)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Notarielle Beurkundung: Vertrauen reicht nicht


OLG Hamm, Beschluss vom 29.11.2023 - 22 U 60/23
(Martin Butzmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 16. April

 R 
Wohnungseigentum

Verwalterbestellung: Kann ein Verwalter ohne vorherige persönliche Vorstellung bestellt werden?


AG Pforzheim, Urteil vom 27.02.2024 - 12 C 1654/23
(Ralf Schulze Steinen)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

20 Jahre Grundstücksleihe: Kündigung trotz Investitionen zulässig


AG Plön, Urteil vom 26.01.2024 - 74 C 131/20
(Susanne Tank)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 15. April

 R 
Wohnraummiete

Unwirksamkeit einer Staffelmietvereinbarung während des Förderzeitraums!


LG Berlin II, Beschluss vom 12.02.2024 - 67 S 291/23
(Sina Stemann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Ausschluss Eigenbedarfskündigung: nur Vertragsverletzungen des Mieters maßgebend!


AG Neunkirchen, Urteil vom 04.12.2023 - 4 C 307/23
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 11. April

 R 
Gewerberaummiete

Zulässigkeit von Indexklauseln nach dem Preisklauselgesetz?


OLG Schleswig, Beschluss vom 05.02.2024 - 12 U 69/23
(Stefan Pützenbacher)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 10. April

 R 
Wohnraummiete

Keine Mietpreisbremse bei "umfassender" Modernisierung


LG Berlin, Urteil vom 13.12.2023 - 64 S 210/21
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Trittschallschutz nach grundlegendem Umbau


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 14.07.2023 - 980a C 17/22 WEG
(David Greiner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 9. April

 R 
Wohnungseigentum

Ein Umlagebeschluss muss die Zukunft nicht im Auge haben!


BGH, Urteil vom 22.03.2024 - V ZR 87/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Sind tatsächlich immer drei Angebote notwendig?


AG Neustadt/Rübenberge, Urteil vom 20.03.2023 - 20 C 562/22
(Marcel M. Sauren)
Dokument öffnen IMR-Beitrag (Dokument öffnen 2 Leseranmerkungen)

Online seit 8. April

 R 
Gewerberaummiete

Lithium-Ionen-Batterie auf Holzregal aufgeladen: Gewerbemieter haftet für Brandschaden!


KG, Beschluss vom 11.01.2024 - 8 U 24/22
(Marc Biebelheimer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Installation einer Wallbox: Gemeinschaft darf Auflagen für die zu verlegenden Kabel machen


AG Neustadt/Rübenberge, Urteil vom 20.03.2023 - 20 C 562/22
(Marcel M. Sauren)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 5. April

 R 
Wohnraummiete

Aufzugsanbau nicht immer eine Modernisierung


LG Berlin, Beschluss vom 06.11.2023 - 64 S 123/22
(Maik Fodor)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Orientierungshilfe des Berliner Mietspiegels zur Spanneneinordnung gilt auch in Hennigsdorf!


AG Oranienburg, Urteil vom 21.11.2023 - 21 C 213/22
(Michael Krolla)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Recht zum Einbau von Dachgauben erlaubt auch Einbau von Dachfenstern!


AG Heidelberg, Urteil vom 20.03.2024 - 45 C 128/23 (nicht rechtskräftig)
(Maximilian R. Jahn)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Grundstückskaufvertrag: Kein Gewährleistungsausschluss wegen möglicher Asbestbelastung?


LG Lübeck, Urteil vom 18.01.2024 - 14 S 41/23
(Hinrich Drude)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 4. April

 R 
Wohnraummiete

Quotenabgeltung: Individualvertraglich vereinbarte Quotenabgeltung kann wirksam sein


BGH, Urteil vom 06.03.2024 - VIII ZR 79/22
(Ulf Börstinghaus)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Bestandsschutzklausel greift bei sämtlichen vermieterseitigen Kündigungen


LG Berlin II, Urteil vom 13.02.2024 - 67 S 250/23
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Kostenumlage für Werbebeschilderung muss transparent sein!


KG, Urteil vom 01.12.2022 - 8 U 50/21
(Thomas Wagner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Tiefgaragenstellplätze dürfen nicht für Lagerzwecke missbraucht werden


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 28.07.2023 - 980a C 10/23 WEG
(Lothar Briesemeister)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 3. April

 R 
Wohnraummiete

Fristlose Kündigung bei Prostitution in der Mietwohnung


AG Halle/Saale, Urteil vom 09.01.2024 - 97 C 607/23
(Norbert Eisenschmid)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Umlagebeschluss: Wann ist er ordnungsmäßig?


BGH, Urteil vom 22.03.2024 - V ZR 81/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Wer zu spät zur Versammlung kommt, muss eben Steinchen ans Fenster werfen?


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 23.02.2024 - 980a C 33/23 WEG (nicht rechtskräftig)
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 2. April

 R 
Wohnungseigentum

Geklärt: Es gibt eine Kompetenz für Änderungen eines Kostenschuldnerkreises!


BGH, Urteil vom 22.03.2024 - V ZR 81/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 28. März

 R 
Wohnraummiete

Verweigerung einer Duldung der Mängelbeseitigung nur bei konkreten Terminvorschlägen


LG Berlin, Urteil vom 01.02.2022 - 67 S 175/21
(Peter Irrgeher)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Eilrechtsschutz vor Bindungswirkung eines Mehrheitsbeschlusses (Gebrauchsentzug)


AG Königstein, Urteil vom 21.12.2023 - 21 C 833/23 WEG
(Andreas Neumann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Einladung zur Eigentümerversammlung durch den stellvertretenden Beiratsvorsitzenden?


AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 13.12.2023 - 980a C 35/23 WEG
(Johannes Hogenschurz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Verzögerte Sanierung nach Wasserschaden


AG München, Urteil vom 21.06.2023 - 1292 C 8365/22 WEG
(Olaf Riecke)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 27. März

 R 
Wohnraummiete

Umfang des Auskunftsanspruchs des Mieters gem. § 556g Abs. 3 Satz 1 BGB?


LG Berlin II, Urteil vom 08.02.2024 - 67 S 177/23 (nicht rechtskräftig)
(Konrad H.J. Discher)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Drei Vergleichsangebote sind grundsätzlich erforderlich!


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 01.12.2023 - 980b C 31/22 WEG
(Thomas Pöpel)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 26. März

 R 
Wohnraummiete

Verweigerte Zustimmung zur Untervermietung kann Ersatzansprüche begründen!


LG München I, Urteil vom 02.08.2023 - 14 S 3149/23
(Kai-Uwe Agatsy)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Büro- statt Einzelhandelsflächen: Kündigungsrecht eines Ladenmieters?


KG, Urteil vom 22.05.2023 - 8 U 47/22
(Rainer Burbulla)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Beginn einer Eigentümerversammlung um 17.00 Uhr ist zulässig!


AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 01.12.2023 - 980b C 31/22 WEG
(Thomas Pöpel)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 22. März

 R 
Wohnraummiete

Zustimmung zur Tierhaltung verweigert: Mieter kann fristlos kündigen


LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 26.10.2023 - 16 S 25/23
(Maik Fodor)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Wie viele Angebote sind im Zusammenhang mit einer (Balkon-)Sanierung einzuholen?


AG Köln, Urteil vom 17.10.2023 - 215 C 3/23
(Melanie Stobbe)
Dokument öffnen IMR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

Online seit 21. März

 R 
Wohnraummiete

Mietpreisbremse: Teilunwirksamkeit der Mietzinsabrede bei späterer Verfassungswidrigkeit!


LG Berlin, Urteil vom 22.08.2023 - 67 S 79/23
(Michael Krolla)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

§ 16 Abs. 2 Satz 2 WEG ermöglicht keine Erstbelastung


LG Berlin, Urteil vom 27.10.2023 - 56 S 52/23
(Johannes Hogenschurz)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Wasserversorger: Verantwortlich für Leitungen nur bis zum Hausanschluss!


OLG Schleswig, Beschluss vom 19.06.2023 - 7 U 203/22
(Lorenz Zabel)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 20. März

 R 
Wohnraummiete

Mietminderung wegen Betrieb einer Baustelle auf dem Nachbargrundstück?


LG Berlin II, Urteil vom 08.02.2024 - 64 S 319/21 (nicht rechtskräftig)
(Jochen Neumann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Eine Vertreterversammlung ist eine Versammlung i.S.v. § 24 Abs. 1 WEG!


BGH, Urteil vom 08.03.2024 - V ZR 80/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Keine Umwandlung eines subjektiv-dinglichen in ein subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht


OLG München, Beschluss vom 22.02.2024 - 34 Wx 2/24 (nicht rechtskräftig)
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilienmakler

Kunde muss Vorkenntnis umgehend mitteilen, sonst muss er zahlen!


OLG Zweibrücken, Urteil vom 26.09.2023 - 8 U 138/22
(Detlev Fischer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 19. März

 R 
Wohnraummiete

Fehlender Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen: Mietverhältnis wird fortgesetzt!


LG Berlin II, Urteil vom 25.01.2024 - 67 S 264/22
(Maik Fodor)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Mietminderung während Abriss- und Neubauarbeiten - gegen BGH!


LG Berlin, Urteil vom 05.12.2023 - 67 S 178/23
(Jochen Neumann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Corona-Pandemie: Auf Vertreterversammlung gefasste Beschlüsse sind nicht nichtig!


BGH, Urteil vom 08.03.2024 - V ZR 80/23
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilienmakler

Konkludenter Maklervertragsabschluss auch nach neuem Provisionsrecht zulässig!


OLG Zweibrücken, Urteil vom 26.09.2023 - 8 U 138/22
(Detlev Fischer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 18. März

 R 
Wohnraummiete

Keine Nutzungsentschädigung bei fehlendem Rücknahmewillen!


LG Hanau, Urteil vom 22.11.2023 - 2 S 35/22 (nicht rechtskräftig)
(Maik Fodor)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Marderbefall verpflichtet zum Baumfällen


AG Brandenburg, Urteil vom 07.12.2023 - 34 C 67/21
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 12. März

 R 
Gewerberaummiete

Schlechte Frage bei Abgabe einer Erklärung: Wer bin ich?


OLG Hamburg, Urteil vom 31.01.2024 - 4 U 69/23 (nicht rechtskräftig)
(Martin Butzmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Modernisierungsankündigung: Keine Aufteilung nach Gewerken erforderlich!


LG Bremen, Urteil vom 21.09.2023 - 2 S 258/20
(Andreas Reng)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 5. März

 R 
Wohnraummiete

Antragstellung auf Umbau eines Einfamilienhauses zwingend für Eigenbedarfskündigung!


AG Hamburg, Urteil vom 26.10.2023 - 49 C 294/22
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 4. März

 R 
Wohnraummiete

Verwertungskündigung ohne erheblichen Nachteil des Vermieters unwirksam!


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 17.08.2023 - 25 C 80/23
(Carl M. Mang)
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Online seit 29. Februar

 R 
Wohnraummiete

Unbefugte Gebrauchsüberlassung führt zur Kündigung!


LG Hamburg, Beschluss vom 13.10.2023 - 311 S 25/23
(Maik Fodor)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 27. Februar

 R 
Wohnraummiete

Hellhörigkeit schützt vor Kündigung nicht


AG Münster, Urteil vom 24.07.2023 - 28 C 323/23
(Alessandro Fuschi)
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Online seit 26. Februar

 R 
Immobilienmakler

Bestätigungsmail auf Maklerangebot wahrt die Textform des § 656a BGB


LG Hamburg, Urteil vom 23.03.2023 - 309 O 71/21
(Babo von Rohr)
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Online seit 23. Februar

 R 
Wohnraummiete

Wann ist eine Pflichtverletzung erheblich?


AG Spandau, Urteil vom 17.10.2022 - 6 C 217/21
(Maik Fodor)
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Online seit 22. Februar

 R 
Wohnraummiete

Vorherige Mietstreitigkeiten machen Eigenbedarf unglaubwürdig!


AG Münster, Urteil vom 28.11.2022 - 98 C 1780/22
(Maik Fodor)
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Online seit 20. Februar

 R 
Immobilien

Keine Eigentümerbewilligung des dienenden Grundstücks bei Bestandteilszuschreibung


OLG München, Beschluss vom 24.01.2024 - 34 Wx 9/24 e
(Thomas Blatt)
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Online seit 12. Februar

 R 
Wohnraummiete

Wohnungsbrand führt nicht zur Unmöglichkeit der Herausgabe!


LG Berlin, Urteil vom 24.10.2023 - 67 S 159/23
(Svenja Riedling)
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 R 
Prozessuales

Feststellung eines Sondernutzungsrechts: Wer ist zu verklagen?


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.09.2023 - 2-13 S 130/22
(Stefan Große)
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 R 
Wohnungseigentum

Abgelehnter Anspruch auf Nachbesserung einer WEG-Jahresabrechnung nur per Beschlussersetzung!


LG Köln, Beschluss vom 19.01.2023 - 29 S 158/22
(Bettina Chr. Juli-Heptner)
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 R 
Wohnungseigentum

Auftragsvergabe: Drei Vergleichsangebote auch bei Fachkräftemangel erforderlich?


AG Buxtehude, Urteil vom 06.04.2023 - 31 C 324/22
(Michael Gerhards)
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Online seit 7. Februar

 R 
Immobilien

Beschränkte persönliche Dienstbarkeit erlischt mit dem Tod des Berechtigten


OLG München, Beschluss vom 11.01.2024 - 34 Wx 1/24
(Thomas Blatt)
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Online seit 6. Februar

 R 
Wohnungseigentum

Wann ist die rückwirkende Änderung des Verteilungsschlüssels zulässig?


LG Düsseldorf, Urteil vom 19.04.2023 - 25 S 34/22
(Christoph Lichtenberg)
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Online seit 5. Februar

 R 
Wohnungseigentum

WEG: Die Teilungserklärung hat Bestand


AG München, Urteil vom 28.06.2023 - 1292 C 9285/22 WEG
(Ulrich Koehler)
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Online seit 1. Februar

 R 
Wohnraummiete

Wie wird die ortsübliche Vergleichsmiete bei einer Wohngemeinschaft ermittelt?


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 13.10.2023 - 16 C 217/22
(Peter Irrgeher)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 30. Januar

 R 
Wohnraummiete

Kein vorübergehender Gebrauch (mehr) nach mehreren Vertragsverlängerungen


LG Berlin, Urteil vom 13.09.2023 - 67 S 51/22
(Niki Ruge)
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Online seit 29. Januar

 R 
Immobilien

Kraftloserklärung Grundschuldbrief: Bruchteil des Nennwerts bestimmt den Geschäftswert


OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.11.2023 - 19 W 75/23 (nicht rechtskräftig)
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 24. Januar

 R 
Prozessuales

Vereinbart ist vereinbart!


LG Hamburg, Urteil vom 25.08.2022 - 334 O 42/22
(Marc Biebelheimer)
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 R 
Wohnungseigentum

Ist das Objektprinzip (Kostenverteilung nach Sondereigentumseinheiten) gerecht?


LG Karlsruhe, Urteil vom 01.09.2023 - 11 S 96/22
(Michael Gerhards)
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 R 
Wohnungseigentum

Wann ist ein Negativ-Beschluss anfechtbar?


AG Rosenheim, Urteil vom 05.05.2023 - 8 C 1598/21 WEG
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 22. Januar

 R 
Wohnungseigentum

Keine Teilanfechtung des Beschlusses nach § 28 Abs. 2 WEG (Jahresabrechnung)


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.12.2023 - 2-13 S 27/23
(Hans-Joachim Weber)
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 R 
Wohnungseigentum

Keine Teilanfechtung des Beschlusses nach § 28 Abs. 1 WEG (Vorschüsse)


LG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.12.2023 - 2-13 S 27/23
(Hans-Joachim Weber)
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 R 
Immobilien

Treuwidrigkeit einer Vorkaufsrechtsausübung: Zeitpunkt bei Ausübung entscheidend


OLG Frankfurt, Urteil vom 12.12.2023 - 11 U 160/21
(Thomas Blatt)
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