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Keine Vorteilsausgleichung wegen eines Abzugs neu für alt!
BGH, 27.11.2025 - VII ZR 112/24
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(Vorbehaltlose) Zusage der Mängelbeseitigung ist Anerkenntnis!
OLG Düsseldorf, 28.05.2024 - 23 U 155/22
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Raten vor Fälligkeit vereinnahmt: Geschäftsführer haftet persönlich!
OLG Celle, 25.11.2025 - 3 U 171/24
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Kündigungsgrund streitig: Hohe Hürden für Bieterausschluss!
VK Niedersachsen, 08.04.2025 - VgK-11/2025
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Eigeninsolvenzantrag = Kündigungsgrund!
OLG Düsseldorf, 28.08.2024 - 23 U 187/22
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Klausel kann zugleich AGB und Individualabrede sein!
BGH, 13.11.2025 - III ZR 165/24
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Kein Abzug neu für alt (mehr) nach der Mängelbeseitigung!
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Neueste Leseranmerkungen
OLG Naumburg:
Vorbehaltlose Zahlung = Anerkenntnis?
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OLG Stuttgart:
Nachträge beim EP-Vertrag sind nach Einheitspreisen abzurechnen!
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BGH:
"beA-Karte funktioniert nicht": Keine hinreichende Glaubhaftmachung!
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OLG Köln:
Muss der Auftraggeber einem Nachunternehmereinsatz zustimmen?
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OLG Brandenburg:
Fristverlängerung durch Verhandlung während Mängelbeseitigungsfrist!
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OLG Bamberg/BGH:
Vertrag über geologische Baubetreuung ist ein Werkvertrag!
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LG Itzehoe/LG Itzehoe:
Selbständiges Beweisverfahren: Aufwendungen des "hilfsbereiten" Antragsgegners sind erstattungs- und festsetzungsfähig!
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Bauvertrag

Auftragnehmer in Verzug? Auftraggeber muss Fälligkeit und Mahnung beweisen!


OLG Köln, Beschluss vom 13.02.2025 - 16 U 144/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen)
(Karl Schwarz)
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Bautechnik

Neue Empfehlungen für den Feuchteschutz von erdberührten Bauteilen


Sachverständigenbericht von Prof. Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger, Neustadt/Weinstraße
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Gewerberaummiete

Einer für alle? Bei der Schriftform kritisch!


OLG Dresden, Beschluss vom 13.10.2025 - 12 U 565/25
(Kai-Jochen Neuhaus)
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Wohnraummiete

Mieter weist Nichtbestehen von Ansprüchen des Vermieters nach: Rückzahlung der Mietsicherheit


AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 07.03.2025 - 531 C 84/24
(Daniela Geue)
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Wohnraummiete

Die Betriebskostenabrechnung und ihre Folgen


AG Stadthagen, Urteil vom 10.07.2024 - 4 C 531/23
(Michael Gerhards)
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Sachverständige

Vergütung des wegen Gutachtenmängeln entlassenen gerichtlichen Sachverständigen: Nachbesserungschance?


OLG Hamm, Beschluss vom 04.09.2025 - 25 W 10/25
(Jürgen Ulrich)
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 R 
Prozessuales

Ohne Zustellungswille keine wirksame Zustellung


AG Wiesbaden, Urteil vom 22.07.2025 - 915 C 3064/24
(Hans-Joachim Weber)
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Online seit gestern

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Architekten und Ingenieure

Keine Abnahme erfolgt: Wann beginnt die Gewährleistungsfrist?


OLG Hamburg, Urteil vom 09.11.2023 - 4 U 18/23
(Alexander Zahn)
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Öffentliches Baurecht

"Ca."- Angaben reichen für wirksame Höhenfestsetzung nicht aus!


VG Freiburg, Urteil vom 30.07.2025 - 1 K 4132/23
(Marvin Klein)
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Wohnraummiete

Wohnungsverkauf von Personengesellschaft an andere Personengesellschaft: Auch bei Personenidentität hat Mieter Vorkaufsrecht!


BGH, Urteil vom 08.10.2025 - VIII ZR 18/24
(Norbert Eisenschmid)
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Wohnungseigentum

Wohnungseigentümer können Strafzahlungen vereinbaren!


BGH, Urteil vom 24.10.2025 - V ZR 129/24
(Oliver Elzer)
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Wohnungseigentum

Strafversprechen eines Wohnungseigentümers: Anpassung der Strafhöhe möglich?


BGH, Urteil vom 24.10.2025 - V ZR 129/24
(Oliver Elzer)
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Sachverständige

Wer ist zuständig für die Vergütungsfestsetzung des gerichtlichen Sachverständigen?


OLG Hamm, Beschluss vom 04.09.2025 - 25 W 10/25
(Jürgen Ulrich)
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Online seit 5. Dezember

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Gewerberaummiete

Nicht Mieter, sondern Untermieter angetroffen: Kündigung zugegangen?


OLG Hamburg, Urteil vom 07.10.2025 - 4 U 48/25
(Carl M. Mang)
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Wohnungseigentum

Maßlosigkeit wird bestraft!


LG Hamburg, Urteil vom 16.10.2025 - 307 S 8/25
(Jochen Neumann)
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Online seit 4. Dezember

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Bauvertrag

Nachträge beim EP-Vertrag sind nach Einheitspreisen abzurechnen!


OLG Stuttgart, Urteil vom 12.08.2025 - 10 U 149/24
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 2 Leseranmerkungen)

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Vergabe

Vorgaben des Auslobers hat das Preisgericht im Planungswettbewerb zu beachten!


VK Thüringen, Beschluss vom 20.06.2025 - 5090-250-4004/67
(Alexander Petschulat; Katja Henning)
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Wohnraummiete

Wortlaut sticht Wunschdenken


LG München I, Urteil vom 25.06.2025 - 14 S 14073/24
(Kai-Uwe Agatsy)
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Wohnungseigentum

Regulierung bei Einzel-Wallboxen geboten!


AG Düsseldorf, Urteil vom 06.01.2025 - 290a C 2/24
(Wolfgang Dötsch)
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Online seit 3. Dezember

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Bauvertrag

Vorbehaltlose Zahlung = Anerkenntnis?


OLG Naumburg, Urteil vom 21.08.2023 - 12 U 36/23
(Carla Witte)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

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Architekten und Ingenieure

Nicht jede Ausführungsplanung muss genehmigungsfähig sein!


OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2025 - 15 U 6/25
(Stefan Illies)
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Vergabe

Zwangskauf von DIN-Normen vom "Ausbeuth-Verlag" ist hinzunehmen!


VK Bund, Beschluss vom 17.10.2025 - VK 1-90/25
(Stephan Bolz)
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Wohnraummiete

Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei Mitursächlichkeit auf Vermieterseite treuwidrig


LG München I, Urteil vom 06.08.2025 - 14 S 13520/24
(Hans Reinold Horst)
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Wohnungseigentum

Versammlung eigenmächtig einberufen: Beschluss anfechtbar?


LG Gera, Urteil vom 23.09.2024 - 5 S 199/23
(Walter Möhrle)
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Online seit 2. Dezember

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Bauarbeitsrecht

Kranführer ohne eigenen Kran krant abhängig beschäftigt!


LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15.10.2025 - L 3 BA 5/23
(Arne Gehrke)
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Bauträger

Millionär muss weiter zur Miete wohnen!


OLG München, Beschluss vom 24.11.2025 - 9 W 1431/25 Bau
(Cornelius Vowinckel)
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Wohnraummiete

Fristlose Kündigung bei unerlaubter Untervermietung?


LG Hamburg, Urteil vom 04.02.2025 - 316 S 27/24
(Maik Fodor)
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Prozessuales

Hauptsacheverfahren anhängig: Beweisverfahren (un-)zulässig?


OLG Hamburg, Beschluss vom 05.11.2025 - 4 W 152/25
(Stephan Bolz)
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Online seit 1. Dezember

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Architekten und Ingenieure

Vage Hinweise führen nicht zur Enthaftung!


OLG Bamberg, Urteil vom 18.01.2024 - 12 U 16/22
(Stefan Bruinier)
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Vergabe

Konzeptbewertung mittels Punktespannen?


VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.11.2025 - 1 VK 60/25
(Nicole Glaser)
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Vergabe

Bieter muss nach Aufforderung die Angemessenheit seines Angebots beweisen!


VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 13.06.2024 - 1 VK 2/24
(Alexander Petschulat)
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Wohnraummiete

Rechtsfähige GbR neuen Rechts kann wegen Eigenbedarfs kündigen!


LG Bochum, Urteil vom 12.09.2025 - 10 S 41/25
(Ulf Börstinghaus)
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Immobilienmakler

Vertragsschluss nur bei ausdrücklichem Hinweis auf Provisionspflicht!


BGH, Urteil vom 09.10.2025 - I ZR 159/24
(Babo von Rohr)
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Rechtsanwälte

"beA-Karte funktioniert nicht": Keine hinreichende Glaubhaftmachung!


BGH, Beschluss vom 07.10.2025 - VIII ZB 21/25
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 3 Leseranmerkungen)

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Prozessuales

Wann ist eine Berufung "substanzlos"?


BVerfG, Beschluss vom 08.09.2025 - 2 BvR 1760/22
(Achim Olrik Vogel)
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Online seit 28. November

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Vergabe

Sind Konzessionsvergaben nach VgV vergaberechtswidrig?


VK Bund, Beschluss vom 17.06.2025 - VK 2-35/25
(Valeska Pfarr)
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Wohnraummiete

Unwirksame Schönheitsreparaturklauseln


AG Hamburg, Urteil vom 24.10.2025 - 49 C 518/24
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

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Wohnungseigentum

Klimaanlage vor 01.12.2020 eingebaut: Beseitigungsanspruch nach WEG a.F.!


BGH, Urteil vom 10.10.2025 - V ZR 41/24
(Frank Zschieschack)
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Wohnungseigentum

Verwalteruntreue durch Anlage in Anleihe?


AG Böblingen, Urteil vom 08.04.2025 - 23 C 72/25
(Johannes Hogenschurz)
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 R 
Prozessuales

Mieter umzugsfähig? Sachverständigengutachten erforderlich!


BGH, Urteil vom 28.10.2025 - VIII ZR 17/25
(Oliver Elzer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

Sachvortrag innerhalb der Schriftsatzfrist ist nicht verspätet!


OLG Nürnberg, Urteil vom 29.09.2025 - 8 U 736/25
(Carsten Peters)
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Online seit 27. November

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Werkvertragsrecht

Nutzung ohne Mängelrüge: Abnahme nach angemessener Prüffrist!


OLG Naumburg, Urteil vom 02.11.2023 - 2 U 44/20; BGH, Beschluss vom 09.07.2025 - VII ZR 233/23 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Stephan Bolz)
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Vergabe

"Anmerkung" = Rüge?


VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 07.04.2025 - 3 VK LSA 47-49/24
(Christoph Zinger)
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 R 
Wohnraummiete

(Ehemaliger) Mieter darf auch die Hausverwaltung bewerten!


AG Dortmund, Urteil vom 28.02.2025 - 436 C 7614/24
(Maik Fodor)
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Wohnraummiete

Miete von Wohnung und Garage: Einheitlicher Mietvertrag?


AG Hamburg, Urteil vom 07.11.2025 - 49 C 174/25
(Ralf Schulze Steinen)
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 R 
Öffentliches Baurecht

Bauablauf ist nicht genehmigungsrelevant!


OVG Niedersachsen, Beschluss vom 30.10.2025 - 1 ME 37/25
(Christian Kruska)
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Banken & Finanzen

Keine Angaben zur Berechnung im Kreditvertrag: Keine Vorfälligkeitsentschädigung!


BGH, Urteil vom 21.10.2025 - XI ZR 187/23
(Ludolf von Usslar)
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 R 
Prozessuales

Kostenentscheidung nach § 494a Abs. 2 ZPO bei "verfristeter" Hauptsacheklage?


BGH, Beschluss vom 09.10.2025 - V ZB 67/24
(Oliver Koos)
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Online seit 26. November

 R 
Werkvertragsrecht

Kein Hinweis auf hohen Schaden: Kein Anspruch auf Schadensersatz!


OLG Brandenburg, Urteil vom 12.11.2025 - 4 U 48/25
(Stephan Bolz)
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 R 
Bauvertrag

Pflasterfläche ohne Gefälle: Mängelbeseitigung durch Entwässerungsrinne?


OLG Brandenburg, Urteil vom 25.09.2025 - 10 U 9/25
(Wolfgang Kau)
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