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Meistgelesen
Unklare Klauseln sind unwirksam!
OLG Schleswig, 04.03.2026 - 6 UKl 1/25
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Kein Angebotsausschluss aus rein formalen Gründen!
OLG Düsseldorf, 04.06.2025 - Verg 36/24
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Anfechtung und Widerruf erklärt: Rücktritt nicht ausgeschlossen!
BGH, 11.02.2026 - VIII ZR 37/24
Dokument öffnen Volltext
Architekten dürfen sich nicht baugewerblich betätigen!
Berufsgericht für Architekten in Baden-Württemberg, 09.12.2025 - BG 46/25
Dokument öffnen Volltext
Vom LV erfasste Leistungen sind nicht nachtragsfähig!
KG, 13.02.2026 - 21 U 13/26
Dokument öffnen Volltext
Baukostenobergrenze „deckelt" anrechenbare Kosten!
OLG Hamm, 05.06.2025 - 24 U 57/22
Dokument öffnen Volltext
Geschäftsgespräch im Auto: Darf mithörender Sohn als Zeuge vernommen werden?
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 9. März)


Neueste Leseranmerkungen
OLG Hamm:
Einmal ist keinmal!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
LG Hamburg:
Abschluss = Anspruch auf Maklerprovision?
Dokument öffnen IMR-Beitrag
OLG Celle:
Mängelbeseitigung in Eigenregie: Keine Offenbarungspflicht des Verkäufers!
Dokument öffnen IMR-Beitrag
KG/BGH:
Behinderung und Behinderungsfolgen muss der Unternehmer (voll) beweisen!
Dokument öffnen IBR-Beitrag
LG Stade:
Erhöhte Vergütung des Sachverständigen nur mit Zustimmung wenigstens einer Partei
Dokument öffnen IBR 2026, 1025 (nur online)
Hinweis
Hier veröffentlichen wir nahezu täglich neue Beiträge. Eine Auswahl von ihnen wird allmonatlich in den Zeitschriften IBR, IMR und IVR veröffentlicht.

Neue Beiträge in allen Sachgebieten

Zeige Beiträge 1 bis 50 von insgesamt 153

Online seit gestern

 R 
Bauvertrag

Kein Nachtrag für vom LV erfasste Leistung!


KG, Urteil vom 13.02.2026 - 21 U 13/26
(Stephan Bolz)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Bieter muss klüger sein als ChatGPT!


VK Niedersachsen, Beschluss vom 16.04.2025 - VgK-14/2025
(Alexander Dörr)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Anforderungen an die Darlegung des Eigenbedarfs einer nicht eingetragenen (Außen-)GbR!


LG Hamburg, Urteil vom 11.11.2025 - 316 S 24/25
(H.-J. Binder)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Prozessuales

beBPo: Absender und einfach Signierender müssen hier nicht zwingend identisch sein!


BGH, Beschluss vom 25.02.2026 - VII ZB 29/24
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 10. März

 R 
Werkvertragsrecht

Wer sich "betrogen" fühlt, muss den "Betrug" beweisen!


OLG Brandenburg, Urteil vom 10.07.2024 - 4 U 130/23; BGH, Beschluss vom 26.11.2025 - VII ZR 134/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Harald Eimler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Sorgfaltsanforderungen bei der Preisprüfung?


OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.01.2026 - 11 Verg 6/25
(Henning Bode)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnungseigentum

Anforderungen an Sanierungsbeschlüsse


LG München I, Urteil vom 03.07.2025 - 36 S 1486/24 WEG
(Frank Zschieschack)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 K 
Prozessuales

(Hilfs-)Widerklage in WEG-Verfahren jetzt sinnvoll?


(Kurzaufsatz von Thomas Wagner)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 9. März

 R 
Bauhaftung

Anerkannte Regeln der Technik gelten auch für den Produkthersteller!


OLG Brandenburg, Urteil vom 03.02.2026 - 6 U 65/24
(Florian Krause-Allenstein)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Wechsel der Verfahrensart nur bei identischem Beschaffungsgegenstand!


OLG Naumburg, Beschluss vom 04.11.2025 - 6 Verg 3/25
(Jenny Rösing)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Wer fragt, führt!


OVG Niedersachsen, Beschluss vom 23.02.2026 - 1 LA 120/25
(Peter Henningsen)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Vage Verkaufspläne des Vermieters begründen keine Aufklärungspflicht


LG Stuttgart, Beschluss vom 09.02.2026 - 13 S 67/25
(Fabian Bagusche)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Kein Eigenbedarf: Kind muss nicht unbedingt ins Künstlerviertel


AG Berlin-Mitte, Urteil vom 15.01.2026 - 122 C 36/25 (nicht rechtskräftig)
(Melanie Ramm)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Immobilien

Keine Grundbucheinsicht bei Kaufinteresse!


OLG München, Beschluss vom 18.02.2026 - 34 Wx 36/26
(Thomas Blatt)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Rechtsanwälte

Welche Anforderungen bestehen an eine wirksame Stundenhonorarvereinbarung?


BGH, Urteil vom 19.02.2026 - IX ZR 226/22
(Achim Olrik Vogel)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 6. März

 R 
Werkvertragsrecht

Kein Mängeleinbehalt "von oben", kein Mängeleinbehalt "nach unten"!


KG, Urteil vom 18.07.2025 - 14 U 41/20
(Birgitta Bergmann-Streyl)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Nachunternehmer "nachgeschoben": Ausschluss des Angebots?


OLG Celle, Beschluss vom 12.02.2026 - 13 W 8/26
(Alexander Hofmann)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Ausschluss eines Bieters wegen erheblicher Schlechtleistung?


VK Rheinland, Beschluss vom 02.06.2025 - VK 63/24
(Marija Budimir)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Nachbarrecht

Haftung des Grundstückseigentümers für durch seinen Mieter verursachte Brandschäden des Nachbarn?


OLG Stuttgart, Urteil vom 22.12.2025 - 12 U 117/25
(Jochen Neumann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 5. März

 R 
Werkvertragsrecht

Kranvertrag = Frachtvertrag = Werkvertrag!


OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.12.2025 - 5 U 68/25
(Daniel Schulte zur Oven)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Ein-Hersteller-Strategie bei Erweiterungen von IT-Systemen


OLG Naumburg, Beschluss vom 12.11.2025 - 6 Verg 2/25
(Stefan Schmidt)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Kaufrecht

Einmal ist keinmal!


OLG Hamm, Urteil vom 31.07.2025 - 2 U 71/23
(Tobias Köhler)
Dokument öffnen IBR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Rechtsanwälte

Schriftsätze sind als pdf einzureichen!


BGH, Urteil vom 10.02.2026 - VI ZR 313/24
(Wolfgang Dötsch)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Schadensersatz nach unberechtigter Kündigung


OLG München, Beschluss vom 23.07.2025 - 32 U 3422/24
(Andreas C. Brinkmann)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 4. März

 R 
Bauvertrag

Wenn es gebaut ist, ist es gebaut!


OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.11.2024 - 2 U 53/24; BGH, Beschluss vom 29.10.2025 - VII ZR 202/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Wolfgang Kau)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Bauhaftung

Überlassung von Bagger und Baggerführer: Wer haftet für Unfallschaden durch Fahrfehler?


OLG Schleswig, Urteil vom 03.02.2026 - 3 U 12/25
(Kristina Eistert)
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 R 
Vergabe

In die Wertung des eigenen Angebots dürfen die Bieter Einsicht nehmen!


BVerwG, Urteil vom 17.12.2025 - 10 C 5.24
(Alexander Petschulat)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Stillschweigende Vertragsverlängerung durch Weiternutzung


OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2025 - 10 U 65/24
(Kai-Jochen Neuhaus)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Gebäudeeinsturz infolge Waschbärenbefalls: Vermieter haftet!


OLG Brandenburg, Urteil vom 16.12.2025 - 3 U 5/25
(Marc Biebelheimer)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

Online seit 3. März

 R 
Bauvertrag

Abrechnungsvorschriften der VOB/C sind (wirksame) AGB!


OLG Dresden, Beschluss vom 16.04.2024 - 22 U 35/24; BGH, Beschluss vom 01.10.2025 - VII ZR 81/24 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Christian Leesmeister)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Unzulässigkeit der Dringlichkeitsvergabe zur Beschleunigung einer Unternehmenssanierung


VK Westfalen, Beschluss vom 21.11.2025 - VK 1-56/25
(Matthias Einmahl)
Dokument öffnen VPR-Beitrag

 R 
Vergabe

Fehlende Angaben zu durchgeführten Projekten können nicht nachgefordert werden!


VK Bund, Beschluss vom 25.06.2025 - VK 1-36/25
(Marija Budimir)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Öffentliches Baurecht

Gehören auch illegale Nutzungen zur Eigenart der näheren Umgebung?


OVG Niedersachsen, Urteil vom 12.01.2026 - 1 LB 39/25
(Johannes Hörnicke)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Gewerberaummiete

Kündigung per E-Mail ist regelmäßig wirksam


OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2025 - 10 U 65/24
(Kai-Jochen Neuhaus)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Wirksamkeit einer Schriftsatzkündigung


AG Köpenick, Urteil vom 14.01.2026 - 4 C 165/25
(Andrik Abramenko)
Dokument öffnen IMR-Beitrag

 R 
Sachverständige

Vergütung des Gerichtssachverständigen: Halbes Geld für fremde Teilleistung?


OLG München, Beschluss vom 04.06.2025 - 11 W 1370/24
(Jürgen Ulrich)
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 R 
Sachverständige

Zehnfaches des SV-Vorschusses: Vollkommener Realitätsverlust?


OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.04.2025 - 30 W 33/25
(Georg Sturmberg)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

Online seit 2. März

 R 
Architekten und Ingenieure

Keine Kostenberechnung? Architekt darf anrechenbare Kosten schätzen!


OLG Celle, Urteil vom 11.02.2026 - 14 U 172/24
(Thomas Ryll)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Wohnraummiete

Untervermietung von Sozialwohnungen nicht an jedermann!


LG Berlin II, Urteil vom 15.07.2025 - 65 S 5/25
(Maik Fodor)
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 R 
Immobilien

Mängelbeseitigung in Eigenregie: Keine Offenbarungspflicht des Verkäufers!


OLG Celle, Urteil vom 19.12.2025 - 4 U 156/25 (nicht rechtskräftig)
(Bernhard Hartl)
Dokument öffnen IMR-Beitrag (Dokument öffnen 1 Leseranmerkung)

 R 
Sachverständige

Überhöhter Zeitaufwand ist herabzusetzen!


OLG Dresden, Beschluss vom 23.11.2025 - 4 W 378/25
(Andreas Renz)
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Online seit 27. Februar

 R 
Bauvertrag

Teilschlussrechnung nur bei in sich abgeschlossener Teilleistung!


OLG Naumburg, Urteil vom 04.03.2025 - 2 U 50/24; BGH, Beschluss vom 17.12.2025 - VII ZR 46/25 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
(Tobias Friedhoff)
Dokument öffnen IBR-Beitrag

 R 
Vergabe

Angebotswertung ist in Prosa zu dokumentieren!


VK Sachsen, Beschluss vom 17.12.2025 - 1/SVK/027-25
(Alexander Kus)
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