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Volltexturteile nach Sachgebieten

Sachgebiet: Leasing und Erbbaurecht

4708 Entscheidungen insgesamt

Online seit 28. Juli

IBRRS 2022, 2251
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Rückabwicklung eines Leasingvertrags über ein Kraftfahrzeug mit Kilometerabrechn

OLG München, Beschluss vom 21.06.2022 - 32 U 557/22

(ohne amtliche Leitsätze)

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Online seit 2021

IBRRS 2021, 0371
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht

BGH, Urteil vom 25.11.2020 - VIII ZR 252/18

Wird der Leasingnehmer vom Leasinggeber auf Zahlung rückständiger Leasingraten oder - nach fristloser Kündigung des Leasingvertrags wegen Zahlungsverzugs - auf Schadensersatz statt der Leistung in Anspruch genommen, ist eine gegen den Verkäufer der Leasingsache - aus (leasingtypisch) abgetretenen Sachmängelgewährleistungsrechten des Leasinggebers - erhobene isolierte Drittwiderklage des Leasingnehmers auf Rückgewähr des Kaufpreises an den Leasinggeber zulässig. (Rn. 29 - 32)*)

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Online seit 2019

IBRRS 2019, 2744
SteuerrechtSteuerrecht
Minderung der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage bei Kündigung des Leasingvertrag

EuGH, Urteil vom 03.07.2019 - C-242/18

(keine amtlichen Leitsätze)

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IBRRS 2019, 2722
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Welche Pflichten hat der Leasinggeber?

OLG Koblenz, Urteil vom 27.06.2019 - 1 U 96/19

1. Bei einem Softwareleasingvertrag genügt der Leasinggeber seiner Hauptleistungspflicht bereits dann, wenn er dem Leasingnehmer die Software auf einem Server bereitstellt und ihm den Zugang zu diesem eröffnet. Etwas anderes kann sich ergeben, wenn die Parteien eine andere Form der Bereitstellung der Software vereinbaren (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 15.11.2006 - XII ZR 120/04 - NJW 2007, 2394 ff. = IBRRS 2007, 0310).*)

2. Erfüllt der Leasinggeber gegenüber dem Leasingnehmer mit der Gebrauchsüberlassung der Software bzw. der Verschaffung des Online-Zugangs zu der Software durch einen Lieferanten seine Leistungspflicht zu Vertragsbeginn, wird damit die Sach- bzw. Gegenleistungsgefahr vertraglich auf den Leasingnehmer abgewälzt. Die weiteren Vertragspflichten des Leasinggebers beschränken sich ab diesem Zeitpunkt darauf, den Leasingnehmer nicht im Gebrauch der Leasingsache zu stören und ihn bei Störung der Gebrauchsüberlassung durch Dritte, wie hier der Lieferantin der Software, entsprechend zu unterstützen (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 30.09.1987 - VIII ZR 226/86 - NJW 1988, 198 ff.).*)

3. Der Leasinggeber ist nicht gehalten, für ein etwaiges pflichtwidriges Verhalten seines Lieferanten als Erfüllungsgehilfen gemäß § 278 BGB einzustehen. Denn die Stellung des Lieferanten des Leasinggebers endet zu dem Zeitpunkt, als dieser die Gebrauchsüberlassung bzw. den Onlinezugang zu der Software dem Beklagten eingeräumt hat (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 30.09.1997 - VIII ZR 226/86 - NJW 1988, 198 (199).*)

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IBRRS 2019, 1084
VersicherungenVersicherungen
Diebstahl eines Leasingfahrzeugs

OLG München, Urteil vom 29.11.2018 - 32 U 1497/18

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2019, 0067
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Leasingobjekt von Anfang an mangelhaft: Wie ist Wertersatz zu bemessen?

OLG München, Urteil vom 02.05.2018 - 7 U 3715/17

1. Die Höhe des Wertersatzes richtet sich danach, welcher Betrag durchschnittlich für eine vertragliche Gebrauchsgestattung zu entrichten gewesen wäre.

2. Eine lineare Teilwertabschreibung ist im Leasingrecht kein geeignetes Kriterium für die Bemessung des Werts gezogener Nutzungen.

3. Für ein von Anfang an mangelhaftes Leasingobjekt ist der für die Nutzung zu leistende Wertersatz angemessen herabzusetzen, § 536 Abs. 1 BGB.

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Online seit 2018

IBRRS 2018, 2646
ImmobilienImmobilien
Erbbauzinsreallast: Inhaber nachgehenden dinglichen Rechts muss nicht bewilligen!

KG, Beschluss vom 01.03.2018 - 1 W 98/17

1. Die Buchung einer Vereinbarung nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 ErbbauRG bedarf keiner Bewilligung des Inhabers eines dinglichen Rechts, das der Erbbauzinsreallast im Rang nachgeht.*)

2. Das Bestehenbleiben der Erbbauzinsreallast gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 ErbbauRG kann auch ohne einen Rangvorbehalt nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ErbbauRG vereinbart werden.*)

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IBRRS 2018, 2542
Mit Beitrag
ZwangsvollstreckungZwangsvollstreckung
Belastung eines Erbbaurechts mit Zwangshypothek: Zustimmung ersetzbar?

OLG München, Urteil vom 06.04.2018 - 34 Wx 19/17

Zur Belastung eines Erbbaurechts mit einer Zwangssicherungshypothek zur Sicherung einer Pflichtteilsforderung.*)

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IBRRS 2018, 1431
Mit Beitrag
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Erhöhung eines Erbauzinses

OLG München, Urteil vom 11.04.2018 - 7 U 2300/17

1. Eine Erhöhung, die über die seit Vertragsabschluss eingetretene Änderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse hinausgeht, ist nach § 9a ErbbauRG unwirksam.

2. Als Bemessungsgrundlage dienen insoweit die Entwicklung der Lebenshaltungskosten bzw-. der Verbraucherpreise und - mit gleicher Gewichtung - die Entwicklung der Bruttoverdienste der Arbeiter in der Industrie sowie die Bruttoverdienste der Angestellten in Industrie und Handel.

3. Als zeitlicher Bezugspunkt ist die Vereinbarung zu verstehen, die die Anpassungsklausel enthält.

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IBRRS 2018, 0422
Mit Beitrag
Öffentliches RechtÖffentliches Recht
Wann liegt ein Neubau im zweckentfremdungsrechtlichen Sinne vor?

VG München, Urteil vom 17.01.2018 - M 9 K 17.3111

1. Eine Wohneinheit wird auch dann von zweckentfremdungsrechtlichen Vorschriften erfasst, wenn der Voreigentümer sie selbst bewohnt hat. Dass die Wohneinheit in diesem Fall nie dem allgemeinen Mietmarkt zur Verfügung gestanden hat, ist irrelevant.

2. Das Zweckentfremdungsrecht ist grundsätzlich nicht gesamtobjektbezogen, sondern stellt auf die einzelne Wohneinheit ab. Der Komplettabriss eines Geschosses und eine Wiedererrichtung dieses Geschosses nebst eines weiteren Geschosses als Maisonettewohnung ist zweckentfremdungsrechtlich als Neubau zu werten; es handelt sich nicht um eine Wohneinheit, die aus (bestehenden) Räumen geschaffen worden, die also als "Änderung" oder "Umbau" zu werten ist.

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Online seit 2017

IBRRS 2017, 1898
Allgemeines ZivilrechtAllgemeines Zivilrecht
Verbraucher tritt als Unternehmer auf: Kein Verbraucherschutz!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.09.2016 - 24 U 68/16

1. Die Beweislast dafür, dass er das Rechtsgeschäft als Verbraucher abgeschlossen hat, mithin nicht zu einem Zwecke, der seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann (§ 13 BGB), trifft denjenigen, der sich auf die Verbrauchereigenschaft beruft. Bei einem Rechtsgeschäft, das sowohl zu gewerblichen als auch zu privaten Zwecken geschlossen wird ("dual use"), kommt es darauf an, welche Zweckbestimmung im Einzelfall überwiegt.*)

2. Wenn ein Leasingvertrag ausdrücklich als "Leasingvertrag für Unternehmer" überschreiben ist, er als Verwendungszweck die vorgegebene Angabe "Das Leasingobjekt ist für unsere gewerbliche/selbstständige Tätigkeit bestimmt, die wir seit (individuell eingefügt:) ... ausüben" enthält, und der Leasingnehmer unter Beifügung seines Firmenstempels unterschreibt, ist auch im Falle eines Rechtsgeschäfts, das sowohl zu gewerblichen als auch zu privaten Zwecken geschlossen werden kann, im Zweifel von einem Unternehmergeschäft auszugehen.*)

3. Ein Unternehmer, der durch sein Auftreten bei Vertragsabschluss den Rechtsschein unternehmerischen Handelns erweckt, aber in Wirklichkeit zu privaten Zwecken tätig wird, kann sich nicht auf seine Verbrauchereigenschaft berufen.*)

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IBRRS 2017, 1297
Mit Beitrag
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Geleaste Büroimmobilie: Keine Kündigung wegen Formmangel!

KG, Urteil vom 24.11.2016 - 8 U 70/15

Die Regelung der §§ 550, 578 BGB ist auf Immobilien-Leasingverträge nicht entsprechend anwendbar. Insbesondere ist das Kündigungsrecht wegen eines Formmangels mit der rechtlichen und wirtschaftlichen Natur des Leasingvertrags, der eine Finanzierungsfunktion für den Leasingnehmer erfüllt, nicht vereinbar.*)

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Online seit 2016

IBRRS 2016, 3346
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Leasingvertrag vorzeitig gekündigt: Restwertabrechnung möglich?

OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.09.2016 - 8 U 93/14

1. Bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung erfolgt keine Restwertabrechnung. Verwertungsrisiko und Verwertungschance liegen allein beim Leasinggeber und dieser ist nicht verpflichtet, den Leasingnehmer nach Vertragsablauf und Verkauf des Fahrzeugs diesen am Veräußerungsgewinn zu beteiligen. Diese vertragliche Risikoverteilung ist auch bei der Berechnung des Schadens beizubehalten, den der Leasingnehmer nach einer von ihm veranlassten außerordentlichen Kündigung des Leasingvertrages zu ersetzten hat.

2. Zur Abrechnung eines vorzeitig aus wichtigem Grund fristlos gekündigten Leasingvertrages bei Verletzung des dem Leasingnehmer eingeräumten Drittkäuferbenennungsrechts.*)

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IBRRS 2016, 1903
GrundbuchrechtGrundbuchrecht
Nießbrauch am Erbbaurecht: Dritter muss zustimmen!

OLG München, Beschluss vom 29.06.2016 - 34 Wx 27/16

Bedarf die Übertragung eines Dauernutzungsrechts der Zustimmung eines Dritten, so ist auch die Bestellung eines Nießbrauchs am Dauernutzungsrecht regelmäßig nur mit Zustimmung des Dritten möglich.*)

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IBRRS 2016, 1385
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Rücktritt und Insolvenz lassen die Geschäftsgrundlage entfallen!

OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.03.2016 - 24 U 120/15

Dem Leasingvertrag fehlt die Geschäftsgrundlage, wenn der Leasingnehmer sich mit dem Rücktritt vom Kaufvertrag über den Leasinggegenstand rechtskräftig gegenüber dem Lieferanten durchsetzt. Dem steht es gleich, wenn der Leasingnehmer in der Insolvenz des Lieferanten anstelle eines rechtskräftigen Urteils die Feststellung des Kaufpreisrückzahlungsanspruchs zur Insolvenztabelle erwirkt. Nichts anderes gilt auch, wenn der Leasinggeber selber die bindende Feststellung des Rückzahlungsanspruchs zur Insolvenztabelle unter Missachtung der in seinen Leasing-Bedingungen erklärten vorbehaltlosen, unbedingten und endgültigen Abtretung der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche erreicht.*)

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IBRRS 2016, 1383
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Leasingvertrag läuft trotz Vollamortisation weiter!

OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.02.2016 - 24 U 78/15

1. Einem auf unbestimmte Dauer geschlossenen Leasingvertrag ist auch im Wege der Auslegung keine obere Begrenzung der Vertragsdauer auf den Zeitpunkt der Vollamortisation der Aufwendungen des Leasinggebers zu entnehmen.*)

2. Die Überwachung des Vertragsablaufs im Hinblick auf die Einhaltung der Kündigungsfrist erweist sich insbesondere für einen Kaufmann als zumutbare Belastung.*)

3. Macht der Leasingnehmer zum Zeitpunkt der Vollamortisation von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, steht ihm wegen der weiter entrichteten Leasingraten kein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung zu.*)

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IBRRS 2016, 0955
SteuerrechtSteuerrecht
Erbbaugrundstück vermietet: Keine Verflechtung zwischen Eigentümer und Mieter!

BFH, Urteil vom 24.09.2015 - IV R 9/13

Bestellt der Eigentümer an einem unbebauten Grundstück ein Erbbaurecht und errichtet der Erbbauberechtigte ein Gebäude, das er an ein Betriebsunternehmen vermietet, fehlt zwischen dem Eigentümer und dem Betriebsunternehmen die für die Annahme einer Betriebsaufspaltung erforderliche sachliche Verflechtung.*)

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IBRRS 2016, 0687
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Heimfallanspruch hat keine dingliche Wirkung

BGH, Urteil vom 06.11.2015 - V ZR 165/14

1. Einem Heimfallanspruch kommt keine dingliche Wirkung zu. Sind dessen Voraussetzungen bei einem früheren Erbbauberechtigten eingetreten, kann er daher nicht gegen den Erwerber des Erbbaurechts geltend gemacht werden.*)

2. Hat ein Grundstückseigentümer der Belastung des Erbbaurechts mit einem gegenüber der Erbbauzinsreallast vorrangigen Grundpfandrecht zugestimmt, kann er gegenüber dem Ersteher des Erbbaurechts kein Heimfallrecht mit der Begründung ausüben, dieser sei nicht bereit, in die schuldrechtlichen Verpflichtungen des früheren Erbbauberechtigten hinsichtlich des Erbbauzinses einzutreten (Fortführung BGH, 26.02.1987 - V ZB 10/86, BGHZ 100, 107).*)

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IBRRS 2016, 0492
Mit Beitrag
WohnraummietrechtWohnraummietrecht
Mieter haftet nicht bei unvorhersehbarem Schadensverlauf!

AG Köln, Urteil vom 09.03.2015 - 203 C 319/14

Kein Verschulden bei Schadensentstehung aufgrund eines nicht absehbaren Schadensverlaufs.

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IBRRS 2016, 0500
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Streitwert/Beschwer bei Streit über Parabolantennen?

LG München I, Beschluss vom 01.02.2016 - 31 S 21423/15

1. Wird die Klage des Vermieters auf Beseitigung einer durch den Mieter errichteten Satellitenempfangsantenne abgewiesen, richtet sich die Beschwer des Vermieters nach dem Wertverlust, den er durch eine aufgrund der Anbringung verursachte Substanzverletzung und/oder des optischen Gesamteindrucks seines Hauses erleidet.

2. Bei einer ohne Substanzverletzung angebrachten Antenne mit einer nur geringen Beeinträchtigung des äußeren Erscheinungsbildes der Hausfassade beläuft sich die Beschwer des Vermieters bzw. der Streitwert in der Regel nicht über 600,- Euro (vgl. § 511 Abs. 2 ZPO).

3. Die Beschwer des Mieters ist von derjenigen des Vermieters eigenständig zu bewerten. Hierbei ist insbesondere dessen Informationsinteresse von Bedeutung.

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IBRRS 2016, 0490
Mit Beitrag
ZwangsvollstreckungZwangsvollstreckung
Mietbescheinigung ist kein Vollstreckungsverzicht!

LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 01.02.2016 - 2-11 T 15/16

Eine standardisierte Mietbescheinigung bestätigt lediglich die aktuell zu zahlende Miete bzw. Nutzungsentschädigung. Sie bringt daher keinen Nachweis für ein fortbestehendes oder neu begründetes Mietverhältnis und auch nicht für einen Vollstreckungsverzicht.

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IBRRS 2016, 0414
ZwangsvollstreckungZwangsvollstreckung
Alkoholsucht führt nicht zum Räumungsstopp!

AG Frankfurt/Main, Beschluss vom 09.11.2015 - 33 M 52/15

Die Erkrankungen des Mieters allein (hier: Alkoholismus, schwere Depression) reichen nicht aus, um die Zwangsräumung zu verhindern. Die bevorstehende Räumung muss diese Erkrankungen verursacht haben oder sie zumindest erheblich verschlimmern.

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IBRRS 2016, 0441
Mit Beitrag
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Grundsätze zu gewerblicher Weitervermietung gelten nicht bei Mieter-Selbsthilfegenossenschaft

BGH, Urteil vom 20.01.2016 - VIII ZR 311/14

1. Eine gewerbliche Weitervermietung im Sinne des § 565 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass der Zwischenmieter - nach dem Zweck des mit dem Eigentümer abgeschlossenen Vertrages - die Weitervermietung zu Wohnzwecken mit der Absicht der Gewinnerzielung oder im eigenen wirtschaftlichen Interesse ausüben soll (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 3. Juli 1996 - VIII ZR 278/95, BGHZ 133, 142, 148).*)

2. Hieran fehlt es, wenn der Eigentümer mit einer Mieter-Selbsthilfegenossenschaft einen Mietvertrag abschließt, der die Weitervermietung des Wohnraums an deren Mitglieder zu einer besonders günstigen Miete vorsieht. Bei einem derartigen Handeln des Zwischenmieters im Interesse der Endmieter kommt eine analoge Anwendung der Vorschrift schon deshalb nicht in Betracht, weil es an einer der gewerblichen Weitervermietung vergleichbaren Interessenlage der Beteiligten fehlt.*)

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IBRRS 2016, 0412
Mit Beitrag
WohnraummieteWohnraummiete
Kernsanierter Plattenbau ist in jüngere Baualtersklasse einzuordnen!

LG Potsdam, Urteil vom 25.09.2015 - 13 S 26/14

1. Wird ein Plattenbau nach längerem Leerstand umfassend und aufwändig kernsaniert (inkl. neuer Wohnraumzuschnitte) und erreichen die Sanierungskosten die Kosten eines Neubaus, sind die dabei neu errichteten Wohnungen in eine jüngere Baualtersklasse einzuordnen.

2. Soll die Miete aufgrund dieser Sanierung und Änderung der Baualtersklasse erhöht werden, muss dies im Erhöhungsverlangen nachvollziehbar begründet werden.

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IBRRS 2016, 0405
Mit Beitrag
Miete, Pacht, Leasing und ErbbaurechtMiete, Pacht, Leasing und Erbbaurecht
Mangelbeseitigung verhindert: Mieter erhält Kosten nicht ersetzt!

LG Berlin, Beschluss vom 09.10.2015 - 65 T 180/15

Ist ein Vermieter bereits dazu verurteilt worden, einen Mangel zu beseitigen und verhindert der Mieter unberechtigt diese Mangelbeseitigung, so kann der Mieter nicht verlangen, selbst die Arbeiten auf Kosten des Vermieters durchführen zu lassen.

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IBRRS 2016, 0384
ZwangsvollstreckungZwangsvollstreckung
Wie wird die Duldung von Modernisierungsmaßnahmen vorläufig vollstreckt?

LG Berlin, Urteil vom 07.01.2016 - 67 S 402/15

Die vorläufige Vollstreckbarkeit eines erstinstanzlichen Urteils, das die Verurteilung des Mieters zur Duldung von Modernisierungsmaßnahmen zum Gegenstand hat, richtet sich nicht nach den § 708 Nr. 7, § 711 ZPO, sondern entweder nach den § 708 Nr. 11, § 711 oder nach § 709 ZPO. Zur Bemessung des Gegenstandes der Verurteilung iSd § 708 Nr. 11 ZPO ist dabei zumindest der Jahresbetrag der zu erwartenden Mieterhöhung zugrunde zu legen.*)

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IBRRS 2016, 0383
Mit Beitrag
WohnraummietrechtWohnraummietrecht
Eintrittsrecht nach Tod des Mieters: Auf Dauer angelegter Haushalt reicht aus!

LG Berlin, Beschluss vom 17.12.2015 - 67 S 390/15

§ 563 Abs. 2, 4 BGB erfordert für den Eintritt in das Mietverhältnis nach dem Tod des Mieters lediglich, dass zuvor von dem Eintrittswilligen und dem Mieter ein auf Dauer angelegter Haushalt geführt wurde; einer exklusiven Haushalts- oder Lebensgemeinschaft, die keine weiteren Bindungen gleicher Art zulässt, bedarf es nicht (hier: Vater-Sohn-ähnliches Verhältnis).*)

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IBRRS 2016, 0403
Mit Beitrag
WohnraummietrechtWohnraummietrecht
Klausel bzgl. Abrechnung der Heizperiode bis 30.06. ist kein Nachforderungsausschluss

BGH, Urteil vom 20.01.2016 - VIII ZR 152/15

1. Die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB kommt nur zur Anwendung, sofern nach Ausschöpfung aller in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten Zweifel verbleiben und zumindest zwei Auslegungsergebnisse rechtlich vertretbar sind (Bestätigung von BGH, Urteile vom 05.05.2010 - III ZR 209/09, BGHZ 185, 310 Rz. 14 m.w.N.; vom 09.09.2012 - VIII ZR 327/11, NJW 2012, 2270 Rz. 28 m.w.N.; vom 03.12.2014 - VIII ZR 224/13, WuM 2015, 80 Rz. 16). Hierbei bleiben Verständnismöglichkeiten unberücksichtigt, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend sind und für die an solchen Geschäften typischerweise Beteiligten nicht ernsthaft in Betracht kommen (Bestätigung von BGH, Urteile vom 05.05.2010 - III ZR 209/09, a.a.O. m.w.N.; vom 09.05.2012 - VIII ZR 327/11, a.a.O.; vom 18.07.2012 - VIII ZR 337/11, BGHZ 194, 121 Rz. 16).*)

2. Einer unter der Geltung des § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 MHG von einem Vermieter in einem Wohnraummietvertrag gestellten Formularklausel, die bestimmt:

"Spätestens am 30. Juni eines jeden Jahres ist über die vorangegangene Heizperiode abzurechnen. [...]",

ist keine Ausschlusswirkung dahin beizumessen, dass der Vermieter mit Ablauf dieser Frist gehindert ist, Heizkostennachforderungen geltend zu machen.




IBRRS 2016, 0379
WohnraummietrechtWohnraummietrecht
Mieter muss keine Schönheitsreparaturen an Einbaumöbeln vornehmen!

LG Berlin, Beschluss vom 17.11.2015 - 67 S 359/15

Eine Formularklausel, die den Mieter einer mit Einbaumöbeln versehenen Wohnung im Rahmen der auf ihn abgewälzten Schönheitsreparaturlast auch zum Anstrich der Einbaumöbel verpflichtet, ist wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB unwirksam.*)

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IBRRS 2016, 0365
WohnraummietrechtWohnraummietrecht
Kalziumsilikatplatten sind kein Wärmedämmstoff!

AG Rheine, Urteil vom 21.07.2015 - 10 C 85/14

1. Der Vermieter kann die Kosten für energetische Modernisierungsmaßnahmen nur dann auf den Mieter umlegen, wenn messbar und dauerhaft Energie eingespart wird.

2. Kalziumsilikatplatten gelten nicht als Wärmedämmstoff.

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IBRRS 2016, 0363
WohnraummietrechtWohnraummietrecht
Kündigung schon lange bekannt: Keine Räumungsfrist!

AG Charlottenburg, Urteil vom 03.07.2015 - 232 C 43/15

1. Ist der Mieter zum wiederholten Male mit der Mietzahlung in Rückstand geraten und ist ihm die daraus folgende Kündigung schon lange (hier: 5 Monate) bekannt, ist dem Vermieter eine Räumungsfrist nicht zuzumuten.

2. Das gilt insbesondere dann, wenn der Vermieter aufgrund des mieterlichen Vorverhaltens während der Räumungsfrist mit weiteren Zahlungsausfällen rechnen muss.

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IBRRS 2016, 0362
Mit Beitrag
WohnraummietrechtWohnraummietrecht
Muss der Vermieter den Einbau einer behindertengerechten Badewanne dulden?

AG Charlottenburg, Urteil vom 06.10.2015 - 233 C 543/14

1. Kann der Mieter aufgrund eines Rückenleidens nicht mehr gefahrlos einen Badewannenrand überwinden und bedeutete der Einstieg mittels eines Badewannenliftes das Beistellen einer Pflegeperson sowie erhebliche Schmerzen für den Mieter, ist der Einbau einer Step-in-Badewanne durch den Vermieter zu erlauben.

2. Der Austausch einer 25 Jahre alten, verbrauchten Badewanne gegen eine neue Step-in-Badewanne, die gegenüber eine normalen Badewanne lediglich eine unerhebliche Abweichung in der Funktionalität aufweist, stellt auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass ggf. Wartungsarbeiten (Dichtung, Türscharniere) erforderlich werden, eine objektive dauerhafte Wertverbesserung dar, deren Rückbau die Mietsache in einen schlechteren Zustand versetzen würde. Der Mieter muss also keine Sicherheit für den Rückbau leisten.

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IBRRS 2016, 0359
Mit Beitrag
WohnraummietrechtWohnraummietrecht
Heizkosten: Lediglich Kürzung bei falsch ermittelten Verbrauch

BGH, Urteil vom 20.01.2016 - VIII ZR 329/14

1. Hat der Vermieter den Verbrauch unter Verstoß gegen § 5 Abs. 2 Satz 1 HeizkostenV ermittelt, ist in der Regel gleichwohl der ermittelte Verbrauch der Abrechnung zu Grunde zu legen und nicht allein nach der Wohnfläche abzurechnen.*)

2. In diesem Fall ist eine Kürzung gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV vorzunehmen. Der Kürzungsbetrag ist dabei von dem für den Nutzer in der Abrechnung ausgewiesenen Anteil der Gesamtkosten zu errechnen.*)

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IBRRS 2016, 0306
Mit Beitrag
WohnraummietrechtWohnraummietrecht
Treppenhaus darf nur während laufender Bauarbeiten verschalt werden!

LG Berlin, Urteil vom 25.11.2015 - 67 S 379/14

1. Es ist grundsätzlich möglich, ein Treppenhaus mit Pressspanplatten zu verschalen, um den darunter liegenden Naturstein für die Dauer von Bauarbeiten zu schützen.

2. Finden aber über einen längeren Zeitraum keine nennenswerten Baumaßnahmen mehr statt, ist die Verschalung zu entfernen, sofern für den Mieter und seine Besucher der Eindruck einer unansehnlichen und provisorischen Baustelle entsteht.

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IBRRS 2016, 0333
Miete, Pacht, Leasing und ErbbaurechtMiete, Pacht, Leasing und Erbbaurecht
Haltung einer Hauskatze als üblicher Mietgebrauch

AG Berlin-Mitte, Urteil vom 10.12.2014 - 119 C 130/14

1. die Haltung einer Hauskatze ist im Rahmen des üblichen Mietgebrauchs gemäß § 535 Abs. 1 S. 1 BGB zu gewähren.

2. Dies gilt nicht, wenn der Vermieter aus dem Mietverhältnis oder der Besonderheit der Mietsache abzuleitende, der Tierhaltung entgegenstehende eigene Interessen einwenden kann.

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IBRRS 2016, 0303
Mit Beitrag
WohnraummietrechtWohnraummietrecht
Auch ungedämmte Leerrohrleitungen sind Heizungsrohre!

AG Augsburg, Urteil vom 28.10.2015 - 73 C 936/13

1. Ein Heizungsrohr kann auch eine ungedämmte Leerrohrleitung im Sinne der Heizkostenverordnung sein, wenn die Leitungen nicht offen im Raum sondern von Mauerwerk umhüllt verlegt sind.

2. Wenn der an den Heizkörpern erfasste Verbrauchswärmeanteil deutlich unter dem in der VDI-Richtlinie 2077 maßgeblichen Quotienten von 0,34 liegt, muss die Heizkostenabrechnung nach dieser Richtlinie erstellt werden.

3. Der Vermieter hat insoweit nicht mehr die Wahl, sondern muss die Abrechnung nach den anerkannten Regeln der Technik durchführen.

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IBRRS 2016, 0325
WohnraummietrechtWohnraummietrecht
Haltung von 15 Hauskatzen als Kündigungsgrund

LG Aurich, Beschluss vom 05.11.2009 - 1 S 275/09

Das Halten von 15 Hauskatzen rechtfertigt eine fristlose Kündigung.

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IBRRS 2016, 0324
WohnraummietrechtWohnraummietrecht
Das Halten eines "Zoos" in der Wohnung ist nicht zulässig!

LG Mainz, Urteil vom 26.02.2002 - 6 S 28/01

1. Die Haltung von sieben Katzen, einem Schäferhund und zwei Chinchillas in einer Zweizimmerwohnung ist vertragswidrig.*)

2. Der Vermieter hat Anspruch auf Neutapezierung.*)

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IBRRS 2016, 0323
WohnraummietrechtWohnraummietrecht
Drei Katzen in Mietwohnung sind zulässig

AG Wiesbaden, Urteil vom 19.03.2013 - 91 C 3026/12

Die Haltung von Haustieren ist nicht allein deshalb unzulässig, weil die aufgrund der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Vermieterin erforderliche Erlaubnis nicht erteilt wurde. Über die Zulässigkeit der Tierhaltung ist vielmehr im Einzelfall unter Abwägung der beiderseitigen Interessen zu entscheiden.*)

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IBRRS 2016, 0322
Miete, Pacht, Leasing und ErbbaurechtMiete, Pacht, Leasing und Erbbaurecht
Eine Katze darf gehalten werden

AG Köln, Urteil vom 09.08.2012 - 210 C 103/12

1. Das Halten einer Katze in einer Mietwohnung stellt einen vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung dar.

2. Hierfür bedarf es auch nicht der Zustimmung des Vermieters.

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IBRRS 2016, 0298
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WohnraummietrechtWohnraummietrecht
Nebenkostenabrechnung: Anforderungen an formelle Wirksamkeit weiter gelockert!

BGH, Urteil vom 20.01.2016 - VIII ZR 93/15

1. Zur formellen Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung genügt es hinsichtlich der Angabe der "Gesamtkosten", wenn der Vermieter bei der jeweiligen Betriebskostenart den Gesamtbetrag angibt, den er auf die Wohnungsmieter der gewählten Abrechnungseinheit umlegt.*)

2. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter diesen Gesamtbetrag vorab um nicht auf den Mieter umlagefähige Kostenanteile bereinigt hat; einer Angabe und Erläuterung der zum angesetzten Gesamtbetrag führenden Rechenschritte bedarf es nicht (Aufgabe der Senatsrechtsprechung; vgl. Senatsurteile vom 14.02.2007 - VIII ZR 1/06, NJW 2007, 1059 Rn. 10 = IMR 2007, 105; und vom 09.10.2013 - VIII ZR 22/13, WuM 2013, 734 Rn. 14 ff. m.w.N. = IMR 2014, 5).*)




IBRRS 2016, 0241
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WohnraummietrechtWohnraummietrecht
Modernisierungsarbeiten: Ausweichquartier muss vergleichbar sein!

LG München I, Urteil vom 11.11.2015 - 14 S 4128/15

1. Hat der Mieter das Recht, für die Dauer von Modernisierungsarbeiten vom Vermieter in einer angemessenen Pension untergebracht zu werden, so hat er spiegelbildlich auch die Pflicht, zur ordnungsgemäßen und zügigen Durchführung der Arbeiten die Wohnung zu verlassen.

2. Die Ausstattung der Pension orientiert sich dabei an den konkreten Lebensverhältnissen des Mieters: Auch wenn die Wohnung einfach ausgestattet ist und die Sanitäranlagen über 40 Jahre alt sind, hat der Mieter trotzdem einen Anspruch auf ein Pensionszimmer mit eigenen Sanitäranlagen.

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IBRRS 2016, 0233
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WohnraummietrechtWohnraummietrecht
Eingelagerte Einbauküche gestohlen: Mieter darf Miete mindern!

LG Berlin, Urteil vom 04.08.2015 - 63 S 378/14

1. Wird eine sorgfältig im Keller eingelagerte Einbauküche ohne Verschulden des Mieters gestohlen, kann dieser die Miete in der Höhe des für die Küche zu zahlenden Betrags mindern.

2. Der als Ausgleich erhaltene Versicherungsbetrag ist an den Vermieter zu zahlen.

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IBRRS 2016, 0260
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GewerberaummietrechtGewerberaummietrecht
Betriebskostenabrechnung: Rügeklausel mit Einwendungsausschluss unwirksam!

OLG Brandenburg, Urteil vom 22.12.2015 - 3 U 117/10

Eine Klausel, wonach Einwendungen gegen die Abrechnung innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Abrechnung schriftlich zu erheben sind und Einwendungen gegen die Abrechnung nach Ablauf dieser Frist ausgeschlossen sind, ist auch in einem Gewerberaummietvertrag unwirksam.




IBRRS 2016, 0263
Miete, Pacht, Leasing und ErbbaurechtMiete, Pacht, Leasing und Erbbaurecht
Fahrzeughalter haftet für "Schwarzparker"!

BGH, Urteil vom 18.12.2015 - V ZR 160/14

1. Bei einem Vertrag über die kurzzeitige Nutzung eines jedermann zugänglichen privaten Parkplatzes ist eine unbedingte Besitzverschaffung durch den Parkplatzbetreiber nicht geschuldet. Macht er das Parken von der Zahlung der Parkgebühr und dem Auslegen des Parkscheins abhängig, begeht derjenige verbotene Eigenmacht, der sein Fahrzeug abstellt, ohne sich daran zu halten.*)

2. Hat ein Fahrzeughalter sein Fahrzeug einer anderen Person überlassen, kann er als Zustandsstörer unter dem Gesichtspunkt der Erstbegehungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er auf die Aufforderung des Parkplatzbetreibers, den für eine Besitzstörung verantwortlichen Fahrer zu benennen, schweigt.

3. Dem Parkplatzbetreiber steht gegen den als Zustandsstörer auf Unterlassung in Anspruch genommenen Fahrzeughalter kein Anspruch auf Erstattung der Kosten der Halteranfrage zu (insoweit Aufgabe von Senat, Urteil vom 21.09.2012 - V ZR 230/11, NJW 2012, 3781 Rn. 13 = IBRRS 2012, 4328 = IMRRS 2012, 3094).*)

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IBRRS 2016, 0234
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WohnraummietrechtWohnraummietrecht
Zeichnen eines Grundrisses ist noch keine anzukündigende Modernisierungsmaßnahme!

LG Berlin, Beschluss vom 11.08.2015 - 55 S 249/14

1. Grundsätzlich muss der Vermieter Modernisierungsmaßnahmen ankündigen, der sie auch durchführen will. Hat der alte Vermieter nur vorbereitende Maßnahmen wie Grundrisszeichnungen durchführen lassen, muss er auch keine Modernisierungsmaßnahmen ankündigen.

2. In der Innenstadt sind Geräuschimmissionen durch Bauarbeiten hinzunehmen.

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IBRRS 2016, 0232
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WohnraummietrechtWohnraummietrecht
Eigentumsgarantie abgeschafft: "Reicher" Vermieter muss weiter zur Miete wohnen!

LG Berlin, Urteil vom 28.07.2015 - 63 S 86/14

1. Der Wunsch des Vermieters, nach der Trennung von seiner Lebensgefährtin die eigene Wohnung zu nutzen und die recht hohe Miete für seine derzeitige Wohnung zu sparen, begründet grundsätzlich ein berechtigtes Interesse an einer Kündigung aus Eigenbedarf.

2. Ist laut Mietvertrag aber ein besonderes berechtigtes Interesse für die Kündigung nötig, reicht der Wunsch dafür nicht aus, insbesondere dann nicht, wenn nach Abzug der Mehrkosten für die vom Vermieter bewohnte Wohnung diesem ein Nettoeinkommen von über 2.000,00 EUR verbleiben.

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IBRRS 2016, 0054
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WohnraummietrechtWohnraummietrecht
Mieterhöhungsverlangen ist kein Fernabsatzvertrag!

AG Spandau, Urteil vom 27.10.2015 - 5 C 267/15

1. Das Widerrufsrecht des § 312c BGB ist nicht auf die Zustimmung des Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters gemäß § 558a BGB anzuwenden.

2. Der Begriff "Fernabsatzvertrag" impliziert, dass mit dem Vertrag etwas "abgesetzt" wird.

3. Daran fehlt es bei einem Mieterhöhungsverlangen.

4. Allein die Vereinbarung einer höheren Gegenleistung reicht nicht aus.

5. Stimmt der Mieter konkludent durch Zahlung zu, fehlt es bereits an der Verwendung eines Fernkommunikationsmittels.

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IBRRS 2016, 0227
WohnraummietrechtWohnraummietrecht
Baulärm aus dem Nachbarhaus ist kein Mietmangel!

AG Schöneberg, Urteil vom 22.09.2015 - 15 C 353/14

1. Störungen durch Geräuschimmissionen von Nachbarn (hier: Baulärm durch Sanierung des Nachbarhauses) sind nur dann ein Mangel der Mietwohnung, wenn der Vermieter selbst diese nicht oder nicht entschädigungslos dulden müsste.

2. Lassen sich Balkontür und -fenster nur mit einem gewissen Kraftaufwand öffen und schließen, weil sie verzogen sind, liegt darin noch kein Mangel der Mietsache.

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IBRRS 2016, 0170
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WohnraummietrechtWohnraummietrecht
Geltendmachung von Eigenbedarf: Kündigungsgründe können nicht nachgeschoben werden!

LG Oldenburg, Urteil vom 14.08.2015 - 13 S 209/15

Der Vermieter hat sein Erlangungsinteresse an der Wohnung in der Kündigungserklärung ausreichend darzulegen. Hierfür muss er die Beweisgründe erläutern und angeben, warum die bisherigen Wohnverhältnisse nicht mehr zumutbar sind. Ein Nachschieben von Kündigungsgründen kann eine formell unwirksame Kündigung nicht heilen.

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