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Sachgebiet: Mietrecht

2223 Entscheidungen insgesamt

Online seit heute

IBRRS 2022, 2985
WohnraummieteWohnraummiete
Vor der Wohnungstür abgestellte Schuhe

AG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.04.2022 - 33 C 2354/21

ohne amtlichen Leitsatz

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IBRRS 2022, 2952
WohnraummieteWohnraummiete
Vertragsgemäßer Zustand muss immer beibehalten werden

AG Berlin-Mitte, Urteil vom 23.12.2021 - 122 C 5043/19

Der Vermieter ist verpflichtet, den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Dabei kommt es im Gegensatz zu § 536 Abs. 1 BGB nicht darauf an, ob ein Mangel die Tauglichkeit der Mietsache zum Gebrauch erheblich oder nur unerheblich beeinträchtigt. Abzustellen für den Umfang der Verpflichtung des Vermieters ist vielmehr auf den Zustand der Mietsache bei Vertragsschluss und darauf, was die Parteien als vertragsgemäß vereinbart haben.

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Online seit gestern

IBRRS 2022, 2753
WohnraummieteWohnraummiete
Bedrohung und Nötigung sind unter Umständen gar nicht so schlimm!

LG Köln, Urteil vom 30.06.2022 - 6 S 203/21

1. Bei einer außerordentlichen Kündigung ist eine Abmahnung entbehrlich, wenn die Pflichtverletzung (etwa eine Tätlichkeit oder Beleidigung), wegen derer gekündigt wird, so schwer wiegend ist, dass die Vertrauensgrundlage auch durch eine Abmahnung nicht wiederhergestellt werden könnte (sog. Zerrüttungskündigung); ansonsten ist die Abmahnung entbehrlich, wenn sie offensichtlich keinen Erfolg verspricht oder wenn die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist.

2. Bedroht ein Mieter Handwerker mit einem Messer, um sie zum Abbruch von lärmintensiven Bauarbeiten in einer Nachbarwohnung zu nötigen, ist eine Abmahnung vor der fristlosen Kündigung nicht entbehrlich.

3. Ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung des Mitmieters liegt nur dann vor, wenn er es unterlässt, nachhaltig auf den Mieter einzuwirken, damit dieser künftig weiteres vertragswidriges Verhalten unterlässt. Dies wiederum erfordert indes eine vorherige ausdrückliche Aufforderung und Abmahnung.

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Online seit 5. Oktober

IBRRS 2022, 2965
Beitrag in Kürze
WohnraummieteWohnraummiete
Schadensersatz auch nach über 30 Jahren!

BGH, Urteil vom 31.08.2022 - VIII ZR 132/20

§ 548 Abs. 1 BGB enthält für die von dieser Bestimmung erfassten Ansprüche des Vermieters eine abschließende Sonderregelung, die der allgemeinen Regelung des § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BGB vorgeht, so dass eine Anspruchsverjährung vor Rückgabe der Mietsache an den Vermieter nicht eintreten kann, auch wenn die in der vorgenannten Vorschrift bestimmte Frist von 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an bereits im laufenden Mietverhältnis verstrichen ist (im Anschluss an BGH, Urteil vom 19.01.2005 - VIII ZR 114/04, IMRRS 2005, 0206 = BGHZ 162, 30, 37).*)

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IBRRS 2022, 2948
GewerberaummieteGewerberaummiete
Fortbestehen des Mietverhältnisses?

OLG Frankfurt, Urteil vom 15.06.2022 - 12 U 86/21

ohne amtlichen Leitsatz

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IBRRS 2022, 2659
WohnraummieteWohnraummiete
Keine Duldung von Modernisierungsmaßnahmen bei fehlender konkreter Wohnwertverbesserung

AG Görlitz, Urteil vom 17.09.2021 - 4 C 454/19

1. In einem Ankündigungsschreiben zu Modernisierungsmaßnahmen ist es erforderlich, den gegenwärtigen und den durch die Modernisierung zu erreichenden Zustand einander gegenüberzustellen, damit der Mieter in die Lage versetzt wird, den beabsichtigten Modernisierungserfolg nachzuvollziehen, dass also etwa nachhaltig Energie/Wasser eingespart wird und dadurch der Gebrauchswert der Mietsache erhöht wird.

2. Erfolgt durch die Modernisierungsmaßnahme keine konkrete Wohnwertverbesserung, muss der Mieter sie auch nicht dulden.

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Online seit 4. Oktober

IBRRS 2022, 2942
MietrechtMietrecht
Verspätete Geltendmachung konkreter Einwendungen ist zu vertreten!

AG Frankfurt/Oder, Urteil vom 17.06.2022 - 22 C 108/22

ohne amtlichen Leitsatz

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IBRRS 2022, 2596
Beitrag in Kürze
WohnraummieteWohnraummiete
Hitze in der Wohnung ist erheblicher Mangel

AG Frankfurt/Main, Urteil vom 15.08.2022 - 33 C 1355/21

1. Die Möglichkeit, in einer Wohnung Mobilfunk zu empfangen, gehört bereits nicht zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Wohnung.

2. Zum Mindeststandard einer Wohnung gehört grundsätzlich, dass in der Wohnung angemessene Temperaturen erreicht werden können. Herrschen in der Wohnung im Sommer durchgehend 40 Grad, so liegt ein erheblicher Mangel vor, der eine Mietminderung von 30% und mehr rechtfertigt.

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Online seit 30. September

IBRRS 2022, 2856
GewerberaummieteGewerberaummiete
Räumung einer Gewerbefläche

LG Hamburg, Urteil vom 11.11.2019 - 311 O 179/19

(ohne amtliche Leitsätze)

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IBRRS 2022, 2667
Beitrag in Kürze
WohnraummieteWohnraummiete
Verjährung des Kautionsrückzahlungsanspruchs

AG Holzminden, Urteil vom 30.03.2022 - 14 C 103/21

1. Für den Anspruch auf Rückzahlung der Kaution gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren. Diese beginnt mit dem Schluss desjenigen Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.

2. Der Anspruch auf Rückzahlung der Kaution wird fällig nach Ende des Mietvertrags und Ablauf einer angemessenen Prüfungs- und Überlegungsfrist des Vermieters. Diese Frist beträgt in der Regel zwei bis sechs Monate.

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Online seit 29. September

IBRRS 2022, 2894
ProzessualesProzessuales
Sorgsame Sachverhaltsaufklärung bei Gefahr einer Gesundheitsverschlechterung

BGH, Beschluss vom 30.08.2022 - VIII ZR 429/21

1. Ver­neint ein Ge­richt das Vor­lie­gen von Här­te­grün­den, ohne dabei ein er­heb­li­ches Be­weis­an­ge­bot einer Par­tei zu be­rück­sich­ti­gen, liegt darin ein Ge­hörs­ver­stoß.

2. Er­scheint die Ge­fahr einer Ver­schlech­te­rung der ge­sund­heit­li­chen Situa­ti­on eines (schwer) er­krank­ten Mie­ters durch einen Umzug mög­lich, muss der Sach­ver­halt sorg­fäl­tig auf­ge­klärt wer­den - falls er­for­der­lich durch ein zwei­tes Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten.

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IBRRS 2022, 2776
Beitrag in Kürze
WohnraummieteWohnraummiete
Unpünktliche Mietzahlungen als Kündigungsgrund?

LG Berlin, Beschluss vom 09.12.2021 - 67 S 158/21

Zahlt der Mieter nach einer Abmahnung in den drei darauf folgenden Monaten die Miete ebenfalls unpünktlich, rechtfertigt dies keine Kündigung, da dies nur einen kurzen Zeitraum darstellt.

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Online seit 28. September

IBRRS 2022, 2854
MietrechtMietrecht
Eventuell höherer Abzug in der Nebenkostenabrechnung muss durch Mieter dargelegt werden

LG Berlin, Urteil vom 17.06.2022 - 63 S 128/21

(ohne amtliche Leitsätze)

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IBRRS 2022, 2467
WohnraummieteWohnraummiete
Vermieter verhindert Räumung: Kein Schadensersatz wegen unterlassener Räumung

AG Potsdam, Urteil vom 13.08.2020 - 23 C 425/19

1. Gemäß § 546a Abs. 1 BGB hat der Vermieter Anspruch auf Entschädigung mindestens in Höhe der vertraglich vereinbarten Miete, wenn der Mieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht herausgibt. Dies gilt auch während der vom Vermieter gewährten Räumungsfrist.

2. Dem Vermieter steht kein Schadensersatzanspruch aufgrund der Nichterfüllung der Räumungsverpflichtung als Teil der Herausgabeverpflichtung zu, wenn er den Mieter an der Beräumung hindert.

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Online seit 27. September

IBRRS 2022, 2843
GewerberaummieteGewerberaummiete
Lockdown: Keine Vertragsanpassung bei nur dreimonatiger Schließung

AG München, Urteil vom 15.12.2020 - 420 C 8432/20

1. Behördliche Schließungsanordnungen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie begründen keinen Mietmangel.

2. Eine Anpassung nach den Grundsätzen der Geschäftsgrundlage kommt jedenfalls nicht in Betracht, wenn die Schließung weniger als drei Monate gedauert hat.

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IBRRS 2022, 2842
MietrechtMietrecht
Gewerbsmäßiger Ankauf und Rückvermietung von Fahrzeugen

OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.12.2020 - 7 U 69/20

1. Der gewerblicher Ankauf von Fahrzeugen als bewegliche Sachen bei Gewährung eines Rückkaufsrechts verstößt gegen § 34 Abs. 4 GewO. Dies hat die Unwirksamkeit sowohl des schuldrechtlichen als auch des dinglichen Rechtsgeschäfts zur Folge.*)

2. Zur Frage des gutgläubigen Erwerbs im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung.*)

Nimmt der Vermieter die Mietsache nach Ende der Mietzeit eigenmächtig in unmittelbaren Besitz, begeht er verbotene Eigenmacht, solange der Mieter den unmittelbaren Besitz noch nicht aufgegeben hat. Eine Vereinbarung, die den Vermieter zu einer entsprechenden Selbsthilfe berechtigt, ist unwirksam, weil eine Erweiterung des Selbsthilferechts über § 229 BGB hinaus unzulässig ist (Anschluss an OLG Frankfurt a. M. BeckRS 2020, 13059 Rn. 49; LG Frankfurt a. M. BeckRS 2019, 24873).

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IBRRS 2022, 2841
MietrechtMietrecht
Kein Anspruch auf Entschädigung im Zusammenhang mit einem Mietvertrag

AG Frankfurt/Main, Urteil vom 17.12.2020 - 33 C 3220/19

Die Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 AGG liegen unter anderem dann nicht vor, wenn der Anspruchsteller nicht behindert ist.

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Online seit 26. September

IBRRS 2022, 2835
Beitrag in Kürze
ProzessualesProzessuales
Streitwert einer Klage auf ordnungsgemäße Nebenkostenabrechnung?

BGH, Beschluss vom 24.08.2022 - XII ZB 548/20

Zum Wert des Beschwerdegegenstands im Fall der Klage eines Mieters auf Erteilung einer ordnungsgemäßen Nebenkostenabrechnung (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 10.01.2017 - VIII ZR 98/16, IMRRS 2017, 0300 = MDR 2017, 725).*)

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IBRRS 2022, 2798
Mit Beitrag
WohnraummieteWohnraummiete
Quadratmeterangabe im Mietvertrag unverbindlich?

LG Berlin, Beschluss vom 21.06.2022 - 67 S 96/22

Die Parteien eines Mietvertrags schließen keine Sollvereinbarung über eine vom Vermieter gem. den §§ 535 ff. BGB zu gewährleistende Mindestfläche der Mietsache, wenn der Mietvertrag neben einer konkreten Quadratmeterangabe den (Formular-)Zusatz "Diese Angabe dient wegen möglicher Messfehler nicht zur Festlegung des Mietgegenstands. Der räumliche Umfang der Mietsache ergibt sich vielmehr aus der Angabe der vermieteten Räume" enthält.*)

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Online seit 23. September

IBRRS 2022, 2809
MietrechtMietrecht
Mieterhöhung wegen Nutzung von Fahrrad-Stehplatz

AG Hamburg-Altona, Urteil vom 27.04.2021 - 316 C 284/20

(ohne amtliche Leitsätze)

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IBRRS 2022, 2796
MietrechtMietrecht
Feststellung der Beendigung eines Mietvertrags

LG Münster, Urteil vom 17.06.2022 - 8 O 178/21

Die Schriftform des § 550 BGB ist nach höchstrichterlicher Rspr. gewahrt, wenn sich die für den Abschluss des Vertrages notwendige Einigung über alle wesentlichen Vertragsbedingungen - insbesondere den Mietgegenstand, den Mietzins sowie die Dauer und die Parteien des Mietverhältnisses - aus einer von beiden Parteien unterzeichneten Urkunde ergibt (BGH, Urt. v. 29.04.2009 - XII ZR 142/07 -, BeckRS 2009, 15524 Rn. 22 - IBRRS 2009, 1931; IMRRS 2009, 0990), wobei es nach neuerer Rechtsprechung abweichend von § 126 BGB ausreichen soll, wenn die Vertragsparteien gleichlautende Vertragsurkunden unterzeichnen, ohne dass es eines Zugangs dieser Urkunden beim jeweiligen Vertragspartner bedarf (so jedenfalls BGH, Urt. v. 07.03.2018 - XII ZR 129/16 - IBRRS 2018, 1371; IMRRS 2018, 0495).

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IBRRS 2022, 2779
Beitrag in Kürze
WohnraummieteWohnraummiete
Verlegung des Müllplatzes - kein Mangel der Mietsache

AG Lichtenberg, Urteil vom 26.04.2022 - 6 C 350/21

Die Verlegung des Müllplatzes stellt keinen Mietmangel dar, auch wenn sich hierdurch der Weg zur Mülltonne um etwa 160 m verlängert.

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IBRRS 2022, 2622
Beitrag in Kürze
WohnraummieteWohnraummiete
Bleihaltiges Trinkwasser ist Mietmangel!

AG Hamburg-Bergedorf, Urteil vom 06.01.2022 - 409 C 104/17

Bleihaltiges Trinkwasser stellt einen Mangel i.S.d. § 536 Abs. 1 BGB dar.

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Online seit 22. September

IBRRS 2022, 2807
MietrechtMietrecht
Kein treuwidriges Handeln des Vermieters bei Ablehnung des vorgeschlagenen Nachmieters

AG Kiel, Urteil vom 29.03.2021 - 109 C 58/20

1. Lehnt der Vermieter den Vertragsschluss mit von dem Mieter vorgeschlagenen Nachmietern ab, weil diese nicht die dreifache Nettokaltmiete als Einkommen nachweisen können, handelt er nicht treuwidrig i.S.d. § 242 BGB.*)

2. Weist der Vermieter den Hausmeister an, im Rahmen seiner Hausmeistertätigkeit keine Wohnungsbesichtigungen mit potentiellen Nachmietern für den Mieter durchzuführen, handelt er nicht treuwidrig im Sinne des § 242 BGB. Es besteht insoweit keine Mitwirkungspflicht des Vermieters.*)

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IBRRS 2022, 2760
Mit Beitrag
WohnraummieteWohnraummiete
Der Begriff der "Wohn- und Nutzfläche" im Mietvertrag kann auch mitvermietete Kellerräume umfassen

LG Saarbrücken, Urteil vom 23.06.2022 - 10 S 136/21

Wird ein größerer, zur Wohnung gehörender Kellerraum mitvermietet, zählt seine Fläche zur mietvertraglich vereinbarten "Wohn- und Nutzfläche" dazu, wenn dies im Mietvertrag so bestimmt ist.

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Online seit 21. September

IBRRS 2022, 2799
MietrechtMietrecht
Übertragung der Gartenpflege auf den Mieter

AG Nürtingen, Urteil vom 25.05.2022 - 17 C 3483/21

(ohne amtliche Leitsätze)

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IBRRS 2022, 2795
MietrechtMietrecht
Vereinbarung über Umlage sämtlicher Betriebskosten

AG Hannover, Urteil vom 10.06.2022 - 563 C 1669/22

ohne amtlichen Leitsatz

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Online seit 20. September

IBRRS 2022, 2788
MietrechtMietrecht
Nach Kündigung eines Kfz-Leasingvertrages Herausgabe des Fahrzeugs möglich?

OLG Stuttgart, Urteil vom 13.09.2022 - 6 U 20/22

Soweit infolge der politischen und/oder gesellschaftlichen Reaktionen auf eine Pandemie nur die allgemeine Vermögenssituation einer Vertragspartei betroffen ist und ihr deshalb die Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten erschwert oder unmöglich gemacht wird, scheidet die Anwendung des § 313 BGB aus. Auch in einer gesellschaftsweiten Krise, die für jeden gleichermaßen zufällig ist, hat grundsätzlich jeder für seine finanzielle Leistungsfähigkeit einzustehen.*)

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IBRRS 2022, 2780
MietrechtMietrecht
Kostenverteilung bei Leistungsklage auf unsicherer Tatsachengrundlage

AG Berlin-Schöneberg, Urteil vom 27.10.2021 - 4 C 275/20

(ohne amtliche Leitsätze)

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IBRRS 2022, 2757
Beitrag in Kürze
WohnraummieteWohnraummiete
Keine Kündigung trotz Nichtleistung einer erneuten Mietsicherheit?

LG Berlin, Beschluss vom 16.06.2022 - 67 S 72/22

Verletzt der Mieter seine Pflicht zur neuerlichen Leistung der Mietsicherheit, ist seine Pflichtverletzung für eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses jedenfalls dann nicht hinreichend erheblich, wenn der Mieter die Mietsicherheit zuvor gegenüber dem ursprünglichen Vermieter geleistet hatte, seine neuerliche Leistungspflicht ausschließlich auf einer vom ursprünglichen Vermieter und seinem Rechtsnachfolger veranlassten Freigabe der geleisteten Sicherheit beruht und der Mieter aufgrund eines vermeidbaren Rechtsirrtums fahrlässig von der Verjährung des Anspruchs auf neuerliche Leistung der Sicherheit ausgeht.*)

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IBRRS 2022, 2471
WohnraummieteWohnraummiete
Keine Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung bei Ausschluss im notariellen Kaufvertrag

AG Stuttgart-Bad Cannstatt, Urteil vom 13.11.2020 - 12 C 1523/20

Die notarielle Vereinbarung über den Ausschluss einer Eigenbedarfskündigung steht einer Kündigung wegen Eigenbedarfs entgegen.

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Online seit 19. September

IBRRS 2022, 2763
GewerberaummieteGewerberaummiete
Schließung sämtlicher Verkaufsstellen des Einzelhandels

OLG Schleswig, Urteil vom 22.06.2022 - 12 U 116/21

ohne amtlichen Leitsatz

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IBRRS 2022, 2755
Mit Beitrag
WohnraummieteWohnraummiete
Instandhaltungsabzug auch bei Austausch alter, aber mangelfreier Bauteile

LG Berlin, Urteil vom 17.05.2022 - 63 S 199/21

Werden im Zuge der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen i.S.d. § 555b BGB Erhaltungsmaßnahmen i.S.d. § 555a Abs. 1 BGB miterledigt, ist bei der im Rahmen des § 556f Satz 2 BGB erforderlichen Bestimmung des wesentlichen Bauaufwands ein (zeitanteiliger) Abzug der angefallenen Kosten insoweit vorzunehmen, als Bauteile oder Einrichtungen der Wohnung, die zwar noch nicht mangelhaft, aber bereits über einen erheblichen Anteil ihrer Lebensdauer (ab)genutzt sind, durch solche von besserer Qualität ersetzt werden (sog. modernisierende Instandsetzung; im Anschluss an BGH, Urteil vom 17.06.2020 - VIII ZR 81/19, IMRRS 2020, 0928).

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IBRRS 2022, 2727
MietrechtMietrecht
Rückzahlung überzahlter Miete

AG Berlin-Neukölln, Urteil vom 15.06.2022 - 17 C 30/22

(ohne amtliche Leitsätze)

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Online seit 16. September

IBRRS 2022, 2672
WohnraummieteWohnraummiete
Kündigung einer Wohnung wegen Eigenbedarfs für eine Pflegeperson?

AG Stuttgart, Urteil vom 18.09.2020 - 36 C 495/20

1. Gemäß § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Vermieter das Mietverhältnis nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat.*)

2. Dem Erlangungswunsch des Vermieters sind allerdings zur Wahrung berechtigter Belange des Mieters Grenzen gesetzt. Die Gerichte dürfen den Eigennutzungswunsch des Vermieters daraufhin nachprüfen, ob dieser Wunsch ernsthaft verfolgt wird, ob er von vernünftigen und nachvollziehbaren Gründen getragen ist.*)

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IBRRS 2022, 2658
Mit Beitrag
WohnraummieteWohnraummiete
Keine Umgehung des § 566 BGB durch Vorschieben eines Dritten

LG Lübeck, Urteil vom 10.03.2022 - 14 S 84/21

§ 566 BGB ist - über die bisher vom BGH festgestellten Konstellationen hinausgehend - auch dann analog anwendbar, wenn der Vermieter selbst eine vertragliche Gesamtkonstruktion geschaffen hat, die ihn wirtschaftlich in die Position eines Eigentümers gebracht hat, und nur formal diese Eigentümerstellung auf eine Dritte übertragen wurde. Das gilt insbesondere dann, wenn ein Treuhandvertrag ersichtlich darauf abzielt, ihn wirtschaftlich so zu stellen, als wäre er Eigentümer - und er eben so auch gegenüber den Mietern auftritt.*)

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Online seit 15. September

IBRRS 2022, 2737
Mit Beitrag
GewerberaummieteGewerberaummiete
Kein kurzfristiger Zutritt zum Grundstück

OLG München, Beschluss vom 05.04.2022 - 32 U 936/21

Lehnt der Mieter eines untervermieteten Grundstücks es wegen der Kurzfristigkeit des Termins ab, dem Vermieter Zutritt zum Grundstück zu gewähren, rechtfertigt dies die fristlose Kündigung nicht, wenn außerdem keine besondere Dringlichkeit für die Begehung dargelegt wird.

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IBRRS 2022, 2719
Mit Beitrag
WohnraummieteWohnraummiete
Keine Nutzungsentschädigung bei Annahmeverzug

AG Hamburg, Urteil vom 29.07.2022 - 48 C 331/21

Ein Annahmeverzug nach § 293 BGB schließt einen Rücknahmewillen und damit auch eine anspruchsbegründende Vorenthaltung für die Zeit seiner Dauer aus (OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.05.2002 - 24 U 133/01, BeckRS 2002, 30262132).

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IBRRS 2022, 2470
WohnraummieteWohnraummiete
Wegfall des Eigenbedarfs muss Vermieter substanziiert begründen

LG Bonn, Urteil vom 01.10.2020 - 6 S 9/20

Entsprechend der Entscheidung des BGH, IMR 2017, 260, trifft den Vermieter bei Eigenbedarf, der tatsächlich nicht umgesetzt wird, eine sekundäre Darlegungslast zum nachträglichen Wegfall des Bedarfs, d. h. der Vermieter muss substanziiert und plausibel darlegen, aus welchem Grund der mit der Kündigung vorgebrachte Bedarf nachträglich entfallen ist. An diese Darlegungen sind strenge Anforderungen zu stellen.

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Online seit 14. September

IBRRS 2022, 2724
Mit Beitrag
GewerberaummieteGewerberaummiete
Sonderkündigungsrecht wegen unzureichenden Umsatzes greift auch bei Pandemie!

OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2022 - 30 U 82/22

1. Räumt der Vermieter dem Mieter in einem gewerblichen Mietvertrag ein Sonderkündigungsrecht bei Nichterreichen eines bestimmten Umsatzes in einem bestimmten Mietjahr ein, ohne dass insoweit Einschränkungen hinsichtlich des Grunds des Nichterreichens des Umsatzes verabredet sind, berechtigt dies den Mieter auch dann zur Kündigung, wenn er den Umsatz lediglich pandemie-bedingt verfehlt, in den Vorjahren hingegen erzielt hat (siehe schon LG Münster, Urteil vom 01.04.2022 - 10 O 2/22, ZMR 2022, 551).*)

2. Dem Vermieter steht dann hinsichtlich des Kündigungsrechts auch kein Recht auf Vertragsanpassung nach den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage zu, da er das Risiko einer pandemie-bedingten Schließung des Mietlokals übernommen hat.*)




IBRRS 2022, 2723
Beitrag in Kürze
WohnraummieteWohnraummiete
Wie wird die ortsübliche Vergleichsmiete bestimmt?

AG Hamburg, Urteil vom 29.07.2022 - 48 C 277/20

Die ortsübliche Vergleichsmiete darf im Prozess nur auf der Grundlage von Erkenntnisquellen bestimmt werden, die die tatsächlich und üblicherweise gezahlten Mieten für vergleichbare Wohnungen in einer für die freie tatrichterliche Überzeugungsbildung (§ 286 ZPO) hinreichenden Weise ermittelt haben (BGH vom 16.06.2010 - VIII ZR 99/09, Rz. 9, IMRRS 2010, 1887; vgl. BVerfGE 37, 132, 143).

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Online seit 13. September

IBRRS 2022, 2718
Mit Beitrag
GewerberaummieteGewerberaummiete
§ 545 BGB kann auch per AGB ausgeschlossen werden

OLG Dresden, Urteil vom 10.08.2022 - 5 U 743/22

1. Der Ausschluss von § 545 BGB ist nicht nur individualvertraglich, sondern auch formularvertraglich wirksam möglich.*)

2. Es ist unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 545 BGB möglich, dass die Parteien nach Beendigung eines Mietverhältnisses konkludent ein neues Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit auf der Grundlage des beendeten Mietverhältnisses begründen, wenn sich nämlich im Einzelfall feststellen lässt, dass dies dem zum Ausdruck gekommenen übereinstimmenden Willen der Parteien und deren Interesse entspricht. Eine solche konkludente Einigung wird in der Rechtsprechung regelmäßig dann angenommen, wenn das Mietverhältnis nach dessen Beendigung für einen längeren Zeitraum weiterhin "gelebt" wurde, also widerspruchslos zum einen dem Mieter die Räume überlassen wurden und zum anderen vom Vermieter die Miete entgegengenommen wurde, sowie die Annahme eines (fortbestehenden) Vertragsverhältnisses der Interessenlage der Parteien entsprach. Die Zahlung des der Miete entsprechenden Entgeltes allein genügt dafür nicht, weil der bisherige Mieter nach dem Ende des Mietverhältnisses diesen Betrag als Nutzungsentschädigung gemäß § 546a Abs. 1 BGB schuldet, wenn er das Mietobjekt entgegen § 546 Abs. 1 BGB nicht zurückgibt.*)

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IBRRS 2022, 2715
WohnraummieteWohnraummiete
Haftung für Wohnungsbrand bei fehlender Installation von Rauchmeldern durch Vermieter

AG Gelsenkirchen, Urteil vom 18.11.2020 - 405 C 360/20

(ohne amtliche Leitsätze)

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IBRRS 2022, 2670
MietrechtMietrecht
Kündigung einer Wohnung wegen Eigenbedarf für eine Pflegeperson

LG Stuttgart, Beschluss vom 07.12.2020 - 13 S 125/20

(ohne amtliche Leitsätze)

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Online seit 12. September

IBRRS 2022, 2668
Mit Beitrag
WohnraummieteWohnraummiete
Gesetzlich erforderliche Modernisierung darf Miete nicht erhöhen!

LG Bonn, Beschluss vom 28.01.2021 - 6 S 78/20

Nach der Rechtsprechung obliegt dem Vermieter die Darlegungs- und Beweislast für die Höhe der umlagefähigen Kosten, so dass es auch seine Sache ist, darzulegen und zu beweisen, dass die der Mieterhöhung zu Grunde gelegten Kosten nicht teilweise auf die Erhaltung dienenden Maßnahmen (§ 555a Abs. 1 BGB) entfallen sind.*)

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Online seit 9. September

IBRRS 2022, 1214
WohnraummieteWohnraummiete
Vermieter muss Mietobjekt in mangelfreiem Zustand belassen

AG Stuttgart, Urteil vom 09.02.2021 - 37 C 1506/19

Der Mieter ist berechtigt, von dem Vermieter die Überlassung der Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu verlangen. Er ist darüber hinaus berechtigt, während der Mietzeit die Erhaltung der Mietsache in einem Zustand ohne Sachmängel i.S.d. § 536 Abs. 1 BGB zu verlangen.

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Online seit 8. September

IBRRS 2022, 1871
GewerberaummieteGewerberaummiete
Mietvertrag ohne Anlage: Verstoß gegen die Schriftform

LG Leipzig, Urteil vom 30.06.2021 - 7 O 2582/20

Soll der monatliche Mietzins einer Indexierung nach einer Anlage unterliegen und war diese Anlage dem Mietvertrag nicht beigefügt, liegt ein Verstoß gegen die Schriftform vor.

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Online seit 7. September

IBRRS 2022, 2660
MietrechtMietrecht
Errichtung der Gerätehütte: keine genehmigungspflichtige bauliche Veränderung der Mietsache

AG Vaihingen, Urteil vom 03.12.2019 - 1 C 315/19

(ohne amtliche Leitsätze)

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IBRRS 2022, 2468
WohnraummieteWohnraummiete
Bei Auszug drohen schwere Gesundheitsschäden: Mieter darf bleiben

AG Konstanz, Urteil vom 11.03.2020 - 9 C 127/19

In bestimmten Fällen, nämlich wenn der gesundheitliche Zustand des Mie­ters einen Umzug nicht zulässt oder im Fall eines Woh­nungswechsels zumindest die Gefahr einer erheblichen Ver­schlechterung der gesundheitlichen Situation des (schwer) erkrankten Mieters besteht, ist allein dies gegebenenfalls ein Härtegrund i.S.v. § 574a BGB.*)

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Online seit 5. September

IBRRS 2022, 2469
WohnraummieteWohnraummiete
Was bedeutet "ortsübliche Vergleichsmiete"?

AG Gelsenkirchen, Urteil vom 16.12.2020 - 206 C 98/19

1. Bei der ortsüblichen Vergleichsmiete i.S.v. § 558 Abs. 2 BGB handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff.*)

2. Die Auslegung des Begriffs der ortsüblichen Vergleichsmiete in § 558 Abs. 2 BGB ergibt, dass mit den ortsüblichen Entgelten nicht auf einen punktuellen Wert innerhalb des Mietenspektrums abgestellt wird, sondern auf eine durch die Streubreite der üblichen Mietentgelte bestimmte Rahmengröße.*)

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