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Volltexturteile nach Sachgebieten

2873 Entscheidungen insgesamt

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IBRRS 2004, 0309

LG Essen, Urteil vom 06.02.2003 - 4 O 296/02

1. Eine Pflicht zur Aufklärung über die Wirksamkeitsvoraussetzungen für eine Honorarvereinbarung besteht nicht generell, sondern nur dann, wenn "besondere Umstände" vorliegen.

2. Der Architekt verstößt aber nur dann gegen Treu und Glauben, wenn er nach unwirksamer Honorarvereinbarung später nach den Mindestsätzen abrechnen will, wenn der Auftraggeber auf die Wirksamkeit der Vereinbarung vertraut hat und vertrauen durfte und er sich darauf in einer Weise eingerichtet hat, dass ihm die Zahlung des Differenzbetrages zwischen dem vereinbarten Honorar und den Mindestsätzen nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann.

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IBRRS 2004, 0308

OLG Hamm, Urteil vom 02.12.2003 - 21 U 115/03

1. Der Architekt ist an seine erste Rechnung nur dann gebunden, wenn eine umfassende Abwägung der beiderseitigen Interessen ergibt, dass er mit der Schlussrechnung einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat und der Auftraggeber sich in berechtigtem Vertrauen auf die Endgültigkeit der Schlussrechnung in schutzwürdiger Weise eingerichtet hat, so dass ihm die Zahlung des Mehrbetrages nicht zugemutet werden kann.

2. Diese Grundsätze sind auch auf eine Honorarvereinbarung übertragbar, die deshalb unwirksam ist, weil die Mindestsätze in nicht zulässiger Weise unterschritten worden sind.

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IBRRS 2004, 0287

LG Frankenthal, Urteil vom 18.02.2003 - 1 HK O 252/02

1. Die Bezeichnung „Architekt“ auf einem Briefkopf darf nur von Personen geführt werden, die unter dieser Bezeichnung in die Architektenliste eingetragen sind.

2. Der Schutz dieser Berufsbezeichnung ist gemäß § 3a ArchG-RP auch von einem Zusammenschluss von Architekten in eine GmbH zu beachten. Die in § 3 Abs. 1 genannten Berufsbezeichnungen darf die GmbH nur verwenden, wenn sie in der Architektenliste eingetragen ist.

3. Der weitere Zusatz "Ingenieurgesellschaft im Bauwesen" auf dem Briefkopf ändert nichts daran, dass der angesprochene Geschäftsverkehr in der Werbung eine Umschreibung einer persönlichen Qualifikation, nicht lediglich einer Umschreibung des Tätigkeitsgebietes, sieht, was im Wettbewerb irreführend und somit unzulässig ist.

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IBRRS 2004, 0286

OLG München, Urteil vom 20.11.2003 - 29 U 3416/03

Ein Architekt, der von einer Gemeinde den Zuschlag für die Erschließung eines Gewerbegebiets erhalten hat, kann von der Architektenkammer oder Mitbewerbern nicht aufgrund eines bloßen Verdachts des Unterschreitens der Mindestsätze der HOAI abgemahnt werden. Das gilt auch dann, wenn er sich auf Aufforderung weigert, den Vertragsinhalt offenzulegen. Eine Beweiserleichterung (Beweis des ersten Anscheins) kommt nicht in Betracht.

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IBRRS 2004, 0270

LG Berlin, Urteil vom 02.10.2003 - 5 O 499/02

Die Durchführung einer Bauvoranfrage spricht nicht zwingend für die Erteilung eines Auftrages durch schlüssiges Verhalten. Die Grenze zum Abschluss eines bindenden Vertrages wird für jedermann erst erkennbar dort erreicht, wo der Architekt absprachegemäß in die konkrete Planung übergeht.

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IBRRS 2004, 0240

KG, Urteil vom 24.10.2002 - 10 U 2166/99

1. Der Erwerb der Anteile an einer Grundstücksgesellschaft bürgerlichen Rechts ist kein Grundstückserwerb im Sinne von Art. 10 § 3 MRVG.

2. Die Erstattung der vom Verkäufer bereits bezahlten grundstücksbezogenen Architektenkosten verstößt nicht gegen Art. 10 § 3 MRVG.

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IBRRS 2004, 0239

LG Arnsberg, Urteil vom 01.08.2003 - 1 O 560/00

Eine gesonderte Hinweispflicht des Architekten in Bezug auf die Notwendigkeit einer regelmäßigen Wartung und Reinigung von Dachabläufen ist jedenfalls dann entbehrlich, wenn der Geschäftsführer des Auftraggebers eine eigene Kenntnis von der Erforderlichkeit dieser Arbeiten hat.

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IBRRS 2004, 0236

OLG Celle, Urteil vom 22.01.2004 - 14 U 114/03

Zur Frage, wann die Berufung darauf, dass ein Pauschalfestpreis wegen Nichteinhaltung der Schriftform (§ 4 Abs. 1 HOAI) unwirksam sei, gegen Treu und Glauben verstößt.*)

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IBRRS 2004, 0195

OLG Stuttgart, Urteil vom 27.03.2003 - 2 U 46/02

1. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Abnahme zu laufen (§ 638 Abs. 1 S. 2 BGB [a.F.]). Diese kann förmlich, aber auch konkludent geschehen. Dabei wird in der vorbehaltlosen Zahlung der geschuldeten Vergütung regelmäßig eine konkludente Abnahme gesehen, denn dadurch bringt der Auftraggeber zum Ausdruck, dass er die vom Unternehmer erbrachte Leistung als im Wesentlichen vertragsgerecht hinnimmt.

2. Bei einem nicht vollendeten Werk, weil etwa die Leistung der Objektüberwachung noch aussteht, kommt eine konkludente. Abnahme in der Regel, wenn nicht eine Teilabnahme ausdrücklich vereinbart ist, nicht in Betracht.

3. Eine Verjährungshemmung tritt gemäß § 639 Abs. 2 BGB [a.F.] ein, wenn sich der Unternehmer im Einverständnis mit dem Besteller der Prüfung des Vorhandenseins des Mangels oder seiner Beseitigung unterzieht. Dies rechtfertigt sich aus dem Gesichtspunkt, dass der Unternehmer beim Besteller den Eindruck erweckt, er werde sich um den Mangel kümmern, sodass ein weiteres Vorgehen einstweilen nicht veranlasst ist.

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IBRRS 2004, 0190

LG Düsseldorf, Urteil vom 22.12.2003 - 3 O 93/03

1. Die Prüfung von wasserrechtlich zulässigen Anschlüssen stellt kein spezifisches Sonderwissen dar, dass einer allgemeinen Prüfpflicht des Architekten entzogen wäre. Der Architekt darf die Vorgaben des Fachplaners nicht ungeprüft übernehmen. Er muß auf der Basis des Kenntnisstands eines durchschnittlichen Architekten mögliche Probleme erkennen und durch Nachfrage klären.

2. Nur für den Fall, dass ein Bauherr einen Sonderfachmann beauftragt und dieser einen Fehler macht, haftet der bauplanende Architekt nicht für den dadurch verursachten Schaden, wenn er sich an die vorgegebenen Werte des Sonderfachmannes hält.

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IBRRS 2004, 0186

OLG Rostock, Urteil vom 13.11.2003 - 7 U 75/02

Der planende Architekt kann dem Grundstücksnachbarn trotz Beauftragung von Sonderfachleuten für durch Gründungsarbeiten am Nachbarhaus entstandene Schäden wegen berufsspezifischer Sorgfaltspflichtverletzung haften.

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IBRRS 2004, 0185

LG Krefeld, Urteil vom 04.12.2003 - 5 O 206/99

1. Ist die Überwachungspflicht einer Bauleistung festgestellt, spricht beim Vorliegen eines Baumangels der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass er auch auf einen Mangel des Architektenwerkes zurückzuführen ist.

2. Dieser Anscheinsbeweis kann nicht dadurch erschüttert werden, dass der Architekt pauschal vorträgt, die Baustelle sei regelmäßig kontrolliert worden und bei der Ausführung von wichtigen Arbeiten sei er ständig anwesend gewesen.

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IBRRS 2004, 0137

OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.12.2003 - 4 U 53/03

Die für eine Pauschalpreisvereinbarung im Architektenvertrag erforderliche Schriftform ist nur gewahrt, wenn beide Vertragspartner die Vereinbarung eigenhändig unterschrieben haben. Eine Pauschalpreisvereinbarung ist unwirksam, wenn die Mindestsätze der HOAI unterschritten werden. In diesem Fall gelten die Mindestsätze als vereinbart. Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Architekt nach Treu und Glauben an eine unwirksame Pauschalpreisvereinbarung gebunden ist.*)

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IBRRS 2004, 0130

BGH, Urteil vom 11.12.2003 - VII ZR 31/03

Für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen können auch dann vorliegen, wenn die Bedingungen nicht gegenüber verschiedenen Vertragsparteien verwendet werden sollen.*)

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IBRRS 2004, 0107

BGH, Urteil vom 27.11.2003 - VII ZR 288/02

a) Eine prüffähige Rechnung im Sinne des § 8 Abs. 1 HOAI muß diejenigen Angaben enthalten, die nach dem geschlossenen Vertrag und der HOAI objektiv unverzichtbar sind, um die sachliche und rechnerische Überprüfung des Honorars zu ermöglichen.*)

b) Der Auftraggeber kann sich nach Treu und Glauben nicht auf die fehlende Prüffähigkeit berufen, wenn die Rechnung auch ohne die objektiv unverzichtbaren Angaben seinen Kontroll- und Informationsinteressen genügt.*)

c) Der Auftraggeber ist nach Treu und Glauben mit solchen Einwendungen gegen die Prüffähigkeit der Schlußrechnung ausgeschlossen, die er nicht spätestens innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach Zugang der Rechnung vorgebracht hat.*)

d) In dem Fall, daß die Rechnung nur in Teilen prüffähig ist, kann der Architekt die Zahlung eines Guthabens verlangen, das unter Berücksichtigung eventueller Voraus- und Abschlagszahlungen bereits feststeht.*)

e) Die Verjährung der Honorarforderung beginnt grundsätzlich mit der Erteilung einer prüffähigen Schlußrechnung.*)

f) Kann der Auftraggeber sich nicht auf die fehlende Prüffähigkeit berufen, weil die Rechnung seinen Kontroll- und Informationsinteressen genügt, beginnt die Verjährung, wenn dieser Umstand für den Architekten erkennbar nach außen zutage tritt.*)

g) Die Verjährung einer auf eine nicht prüffähige Honorarschlußrechnung gestützten Forderung beginnt spätestens, wenn die Frist von 2 Monaten abgelaufen ist, ohne daß der Auftraggeber substantiierte Einwendungen gegen die Prüffähigkeit vorgebracht hat.*)

h) Ist die Rechnung nur teilweise prüffähig, beginnt die Verjährung der Honorarschlußforderung grundsätzlich erst mit der Erteilung einer insgesamt prüffähigen Schlußrechnung.*)

IBRRS 2004, 0091

OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.02.2003 - 6 U 15/02

1. Die Werbung eines Bauingenieurs mit den Begriffen "Architektur - Statik - Bauleitung" in einer Zeitungsanzeige ist wettbewerbswidrig, wenn diese drucktechnisch und grafisch hervorgehoben werden.

2. Der Begriff "Architektur" bezeichnet nicht lediglich einen Tätigkeitsbereich, sondern weist auf Leistungen hin, die von Mitgliedern des Berufsstandes der Architekten erbracht werden.

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IBRRS 2004, 0081

LG Freiburg, Urteil vom 06.05.2002 - 12 O 29/02

1. Nehmen Architekten ein Angebot an, das unter den in der HOAI festgesetzten Mindestsätze liegt, liegt ein Verstoß gegen § 4 Abs. 2 HOAI und damit gegen zwingendes Preisrecht der HOAI vor. Zudem wird dadurch der Wettbewerb der Architekten untereinander in unzulässiger, gegen § 1 UWG verstoßender Weise beeinflusst.

2. Derjenige haftet als Störer, der - auch ohne Wettbewerbsförderungsabsicht und ohne Verschulden - an einem Wettbewerbsverstoß eines Dritten in der Weise beteiligt ist, dass er willentlich und adäquat kausal an der Herbeiführung einer rechtswidrigen Beeinträchtigung mitwirkt.

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IBRRS 2004, 0069

OLG Bamberg, Urteil vom 16.04.2003 - 8 U 90/02

Zur Entwurfsplanung gehört die zeichnerische Darstellung des Gesamtentwurfs, worunter die zeichnerische Erfassung des Bauvorhabens im Ganzen zu sehen ist. Deshalb muss aus dieser auch der Bodenaushub hervorgehen oder ein Vermerk „Bodenaushub nach Gutachten“ enthalten sein.

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IBRRS 2004, 0046

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.12.2002 - 2b Ss(OWi) 128/02

1. Die Abkürzung "Archt." ist bei objektiver Betrachtungsweise nicht als Kennzeichen für das Wort "Architektur", sondern für die Berufsbezeichnung "Architekt" zu verstehen.

2. Wirbt daher eine Nicht-Architektin auf einer Visitenkarte unter der Überschrift "Ingenieurbüro Architektur und EDV" mit dem Abschluss "Dipl.-Ing. Archt. kaufmännische Wohnungswirtin", dann liegt ein unberechtigtes Führen der geschützten Berufsbezeichnung vor.

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IBRRS 2004, 0017

VG Stade, Urteil vom 24.11.2003 - 6 A 1073/02

Eine Bauingenieurin hat nach §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 Nr. 1 NArchtG a.F. keinen Anspruch auf Eintragung in die Architektenliste, da das Studium des Bauingenieurwesens keine entsprechende Ausbildung im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 NArchtG darstellt.*)

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IBRRS 2004, 0014

OLG Bamberg, Urteil vom 04.06.2003 - 8 U 12/02

1. Der Architekt darf zwar grundsätzlich dem Spezialwissen eines vom Bauherrn beauftragten Sonderfachmanns (Ingenieurs) vertrauen; es trifft ihn jedoch für Fehler des Sonderfachmanns eine Mitverantwortung, wenn er einen Mangel in der Vorgabe/Planung nicht beanstandet, der ihm nach den von einem Architekten zu erwartenden Kenntnissen erkennbar war.

2. Der Bauherr muss sich gegenüber dem Architekten nicht das Verschulden des Sonderfachmannes als eigenes Verschulden zurechnen lassen.

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IBRRS 2004, 0007

BGH, Urteil vom 13.11.2003 - VII ZR 362/02

a) Die Vereinbarung einer zu niedrigen Honorarzone, die zu einer Unterschreitung der Mindestsätze der in Betracht kommenden zutreffenden Honorarzone führt, ist grundsätzlich nicht wirksam.*)

b) Für die Einordnung in die zutreffende Honorarzone kommt es auf eine objektive Beurteilung der für die Bewertung maßgeblichen Kriterien in § 11 HOAI an.*)

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IBRRS 2003, 3237

LG Heidelberg, Urteil vom 18.12.2001 - 11 O 128/01 KfH

Die Werbung eines Ingenieurs, der kein Architekt ist, verstößt gegen §§ 1, 3 UWG, wenn mit der drucktechnisch hervorgehobenen Bezeichnung „Architektur“ geworben wird. Der angesprochene Adressatenkreis verbindet mit der Werbung die besonders geschützte Berufsbezeichnung Architekt und nimmt an, der Werber führe diese Berufsbezeichnung.

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IBRRS 2003, 3223

OLG Celle, Urteil vom 27.11.2003 - 14 U 44/03

1. § 181 BGB findet auf einen Abtretungsvertrag zwischen den Gesamthändern einer GbR und einem Gesellschafter keine Anwendung.*)

2. Rechtsgeschäfte eines Gesamthänders aus der Zeit vor Gründung einer GbR binden diese nicht bereits durch den bloßen Zusammenschluss zu der Gesellschaft.*)

3. Ein Rechtsgeschäft, durch das ein Gesamthänder und ein Dritter wissentlich zum Nachteil der Gesellschaft zusammenwirken, ist gemäß § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig.*)

4. Zur Frage, ob sich die Wirksamkeit eines Teilverzichts auf Architektenhonorar nach § 4 Abs. 2 HOAI richtet.*)

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IBRRS 2003, 3187

KG, Urteil vom 09.12.2002 - 24 U 1059/00

1. Ein Verstoß gegen das Koppelungsverbot liegt nicht vor, wenn der Veräußerer des Grundstücks den Architekten bereits rechtsverbindlich beauftragt hat und das Architektenhonorar lediglich einen Kalkulationsposten für den Kaufpreis darstellt, ohne dass der Erwerb des Grundstücks von der Übernahme der Planung abhängig ist.

2. Ein Verstoß gegen das Koppelungsverbot liegt nicht vor, wenn Erwerber des beplanten Grundstücks eine Bauträgergesellschaft ist.

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IBRRS 2003, 3185

OLG Celle, Urteil vom 20.11.2001 - 16 U 187/99

1. Der bauüberwachende Architekt kann sich gegenüber seinem Auftraggeber nicht auf ein Mitverschulden wegen Fehlern des planenden Architekten berufen.

2. Die Begrenzung des Schadensersatzanspruches des Auftraggebers bei einfacher Fahrlässigkeit auf die Versicherungssumme ist nur wirksam, wenn eine objektangemessene Versicherungssumme vereinbart ist.

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IBRRS 2003, 3104

OLG Hamm, Urteil vom 07.02.2002 - 21 U 77/00

Ein Architektenvertrag, bei dem der Auftraggeber des Architekten und der Bauherr auseinanderfallen, ist ein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten des Bauherrn, wenn - für den Architekten erkennbar - der Bauherr seiner Planung vertraut und der Auftraggeber ein besonderes Interesse am Schutz des Bauherrn hat.*)

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IBRRS 2003, 3100

OLG Hamm, Urteil vom 10.04.2003 - 21 U 26/03

Ein Teilurteil ist unzulässig, wenn es die Möglichkeit widerstreitender Entscheidungen eröffnet, die sich auch aus der höchstrichterlich bislang noch nicht geklärten Rechtsfrage, ob die Honorarforderung eines Architekten und die Schadensersatzforderung des Bauherrn in einem Abrechnungsverhältnis zu einander stehen oder nur gegeneinander aufgerechnet werden können, ergeben kann.*)

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IBRRS 2003, 3064

BGH, Urteil vom 25.09.2003 - VII ZR 13/02

Die HOAI enthält zur Nebenkostenpauschale keine preisrechtlichen Beschränkungen.*)

Maßstab für die Wirksamkeit der Vereinbarung über die Nebenkostenpauschale ist § 138 BGB.*)

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IBRRS 2003, 3029

OLG Dresden, Urteil vom 08.01.2003 - 11 U 838/02

Hat der Bauherr dem Architekten eine Provision oder ein Zusatzhonorar versprochen für den Fall, dass der Architekt eine bestimmte Bausumme einhält, wird die Bausumme berechnet aus den tatsächlich bezahlten Beträgen, also Rechnungssummen abzüglich in Anspruch genommener Skonti zuzüglich dem Finanzierungsaufwand (= Zinsen für die Tage zwischen Skontofrist und Fälligkeit).*)

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IBRRS 2003, 3003

OLG Stuttgart, Urteil vom 22.05.2003 - 7 U 18/03

Zur Abgrenzung einer vorsätzlichen von einer grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit, die Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens dem Haftpflichtversicherer anzuzeigen (Abgrenzung zu OLG Stuttgart, Urteil vom 11.12.1997 - 7 U 5/97 - NJW 1999, 799).*)

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IBRRS 2003, 2926

LG Saarbrücken, Urteil vom 07.10.2003 - 1 O 450/01

1. Ein Architektenvertrag ist ein Verbrauchervertrag im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Lit. c EuGVVO, so dass der Verbraucher gemäß Art. 16 Abs. 2 EuGVVO nur vor dem für seinen Wohnsitz zuständigen Gericht verklagt werden kann.

2. Bei Verbrauchersachen i.S.d. Art. 15 ff EuGVVO ist die Anwendung des Art. 5 Nr. 1 bis 4 EuGVVO in der Regel ausgeschlossen.

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IBRRS 2003, 2913

KG, Urteil vom 28.05.2002 - 15 U 9892/00

1. In der Berufungsinstanz kann ein neuer Beklagter nicht schon bei schlichter Sachdienlichkeit, sondern grundsätzlich nur bei Vorliegen seiner Zustimmung oder bei rechtsmissbräuchlicher Verweigerung der Zustimmung in den Rechtsstreit hineingezogen werden, weil prinzipiell seine Abwehrmöglichkeiten nicht verkürzt werden dürfen.

2. Aufgrund der Änderung der Rechtsauffassung zur Rechtspersönlichkeit der GbR wäre die Verweigerung der Zustimmung der Gesellschafter in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit zur Erweiterung der Klage auch die GbR selbst rechtsmissbräuchlich, so dass eine derartige Klageänderung in der Berufungsinstanz keinen Bedenken begegnet.

3. Zur Frage, ob eine Doppelberechnung der Leistungsphasen 8 und 9 nach § 15 HOAI vorliegt.

4. Zur Frage, ob ein Architekt bei der Prüfung der Schlussrechnung die Voraussetzungen des Verfalls einer Vertragsstrafe und damit die Möglichkeit ihres Absetzens zu untersuchen hat.

5. Grundsätzlich gilt für den Baubereich, dass abgesehen von besonders gewichtigen Einzelpunkten geringfügige Abweichungen, die durchaus 1 oder 2 cm betragen können, hinzunehmen sind. Hinzu tritt, dass dann, wenn unvermaßte Zeichnungen zur Bauausführung übergeben werden, eine deutlich größere Toleranz hinzunehmen ist, weil zusätzlich Abweichungen beim Ausmessen der Zeichnungen als unschädlich in Betracht zu ziehen sind, wobei auch Beachtung finden muss, dass mit Blick auf den jeweils gewählten Maßstab, hier 1 : 20, geringfügige Messfehler sich durch den Maßstab erheblich multiplizieren. Zudem bringt die fehlende Vermaßung in aller Regel zum Ausdruck, dass eine genaue Maßhaltigkeit nicht erforderlich ist.

6. Geht eine vertragliche Regelung dahin, den vorhandenen Oberboden nach Errichtung des Bauwerks wieder einzusetzen, und allenfalls, soweit dieser nicht genügt, in geringem Umfang nachzuliefernden Oberboden zu verwenden, so ist die mangelhafte Qualität nicht dem Architekten als Überwachungsmangel anzurechnen. Vielmehr handelt es sich hierbei um eine Folge des vertraglich vorgesehenen Wiedereinbaus des abgeschobenen Altbodens.

7. Es entspricht allgemeiner Lebenserfahrung, dass bei innerstädtischen Bodenflächen auf Baugrundstücken regelmäßig mit einem hohen Anteil von Verunreinigungen in Form von Bauschutt und Sand zu rechnen ist. Naturgemäß muss dies einem Bauherrn, der im Baubereich fachkundig ist, erst recht geläufig sein, so dass eine Pflicht zum gesonderten Hinweis durch den Architekten nicht erkennbar ist.

IBRRS 2003, 2907

OLG Dresden, Urteil vom 05.06.2002 - 11 U 1719/01

1. Die Honorarrechnung des Architekten ist prüffähig, wenn der Auftraggeber sie geprüft hat.*)

2. Ist eine erste Rechnung aus der Sicht des Bauherrn eine Schlussrechnung, so tritt mit der Übersendung der Schlussrechnung die Fälligkeit der gesamten Honorarforderung ein.

3. Zu der Frage, wann eine Rechnung als Schlussrechnung vom Bauherrn aufgefasst werden kann.

4. Auch wenn man die Schlussrechnung lediglich als Teil-Schlussrechnung interpretiert, so muss der Bauherr nach Ablauf der Verjährungsfrist dieser ersten Teil-Schlussrechnung nicht mehr mit einer Erweiterung der Schlussrechnung rechnen.

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IBRRS 2003, 2903

BGH, Urteil vom 23.10.2003 - VII ZR 448/01

Der Schadensersatzanspruch gegen den Architekten wegen eines im Bauwerk verkörperten Mangels der Planung oder der Bauaufsicht ist nach Grund und Höhe unabhängig von einer Haftung des Bauunternehmers.*)

IBRRS 2003, 2901

OLG Stuttgart, Urteil vom 18.02.2003 - 12 U 211/01

1. Ein Architekt, der sich zur Erstellung einer Entwurfs- und Genehmigungsplanung für ein Bauvorhaben seines Auftraggebers verpflichtet, schuldet als Werkerfolg eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung. Zur Erfüllung der Vertragspflichten reicht es nicht aus, dass die Baugenehmigung tatsächlich erteilt wird.

2. Die Parteien eines Architektenvertrags können allerdings im Rahmen der Privatautonomie vereinbaren, dass und in welchen Punkten der Auftraggeber das Risiko übernimmt, dass die vom Architekten zu erstellende Planung nicht genehmigungsfähig ist. Von einer solchen Vereinbarung kann jedoch nur in Ausnahmefällen ausgegangen werden.

3. Auch wenn dem Bauherrn bekannt ist, dass Genehmigungsrisiken bestehen, so ist dies dennoch keine hinreichende Grundlage für die Annahme, dass die Parteien abweichend vom Vertrag die Übernahme des Genehmigungsrisikos durch den Bauherrn vereinbart haben.

4. Um die geschuldete Leistung, nämlich eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung, erbringen zu können, muss der Architekt prüfen, ob das Bauvorhaben im Einklang mit dem Bauplanungs- und Bauordnungsrecht steht. Die Kenntnisse auf diesem Gebiet muss ein Architekt besitzen. Zwar kann die Klärung schwieriger Rechtsfragen von ihm nicht verlangt werden, da er einem Rechtsberater des Bauherrn nicht gleichgestellt werden darf, aber die Vorschriften zu den Abstandsflächen gehören zum Bauordnungsrecht, von dem er Kenntnis besitzen muss.

5. Zum Umfang der nach § 645 BGB a.F. zu ersetzenden Schäden.

6. Eine Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs zwischen dem Werkmangel und dem geltend gemachten Schaden durch einen Dritten kommt nur in Betracht, wenn ein Dritter in völlig ungewöhnlicher und unsachgemäßer Weise in den schadensträchtigen Geschehensablauf eingreift und hierdurch einen weiteren Schaden herbeiführt, der dem Erstschädiger billigerweise nicht zugerechnet werden kann.

IBRRS 2003, 2845

OLG Köln, Urteil vom 19.03.2003 - 17 U 78/02

Platzt infolge lang andauernden starken Dauerfrostes eine nicht entleerte Kalt-Wasser-Leitung, so haften der Architekt und der Bauunternehmer der Gebäudeversicherung gegenüber als Gesamtschuldner; der Bauherr muss sich jedoch ein Mitverschulden von 1/3 anrechnen lassen.

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IBRRS 2003, 2823

OLG Köln, Urteil vom 26.03.2003 - 13 U 65/02

Zur Schadensberechnung wegen Mängeln des Wärmeschutzes bei Bauvorhaben.

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IBRRS 2003, 2819

OLG Celle, Urteil vom 10.07.2003 - 14 U 213/02

Die Hinweispflicht des Gerichts geht nicht so weit, einer Partei Anregungen zu geben, welches Verteidigungsvorbringen möglich sein könnte.*)

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IBRRS 2003, 2815

BGH, Urteil vom 10.07.2003 - VII ZR 4/02

Ein Architekt darf ohne Prüfung auf das Gutachten eines renommierten Sachverständigen vertrauen.

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IBRRS 2003, 2787

KG, Beschluss vom 29.04.2003 - 1 W 7886/00

Kosten, die der Partei für die Bearbeitung eines umfangreichen Bauprozesses durch einen Architekten entstanden sind, sind gemäß § 91 Abs. 1 ZPO nicht erstattungsfähig, wenn die Partei selbst über die erforderliche Sachkunde verfügt. Ihre Sachkunde kann sich auch daraus ergeben, dass der bereits mit der Planung und Überwachung des Bauvorhabens beauftragte Architekt verpflichtet war, seine Massenermittlungen und Rechnungskürzungen nachvollziehbar darzustellen und ggf. zu erklären.*)

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IBRRS 2003, 2775

OLG Celle, Urteil vom 25.09.2003 - 14 U 30/03

Zur Abgrenzung zwischen Zustandekommen eines Architektenvertrages und Akquisition.*)

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IBRRS 2003, 2738

BGH, Urteil vom 05.06.2003 - I ZR 192/00

a) Das Recht, ein urheberrechtlich geschütztes Bauwerk durch Lichtbild zu vervielfältigen, umfaßt nur Fotografien, die von einem für das Publikum allgemein zugänglichen Ort aus aufgenommen worden sind.*)

b) Die in einem Lichtbildwerk liegende schöpferische Leistung kann auch dadurch übernommen werden, daß das auf der geschützten Fotografie abgebildete Objekt nachgestellt und auf dieselbe Weise fotografiert wird.*)

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IBRRS 2003, 2735

OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.10.2002 - 14 U 71/01

1. Ein Schadensersatzanspruch hat - mit der Folge, dass er der kurzen Verjährung unterliegt - seine Grundlage dann in § 635 BGB und nicht in einer positiven Forderungsverletzung, wenn der Schaden unmittelbar durch den Mangel des Werkes verursacht ist, also eng mit ihm zusammenhängt.

2. Die Rechtsnatur eines Schadensersatzanspruchs des Bestellers, der infolge des Werkmangels einem Dritten haftbar geworden ist, richtet sich danach, ob der Schaden - wäre er beim Besteller selbst eingetreten - nach § 635 BGB oder nach den Grundsätzen der positiven Forderungsverletzung zu beurteilen wäre.

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IBRRS 2003, 2716

OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.07.2003 - 8 U 206/02

1. Führt die fehlerhafte Schlussrechnungsprüfung zu einer Überzahlung des Bauunternehmers, haftet der Architekt/Ingenieur in der Regel fünf Jahre gemäß § 635 BGB a.F. nach Abnahme des Architektenwerkes.

2. Zu den Voraussetzungen eines Anerkenntnisses nach § 208 BGB a.F..

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IBRRS 2003, 2702

OLG Oldenburg, Urteil vom 04.09.2003 - 8 U 103/03

Honorarvereinbarung im Architektenvertrag mit Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI; Abrechnung nach Mindestsätzen als widersprüchliches Verhalten.*)

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IBRRS 2003, 2674

OLG München, Urteil vom 04.09.2003 - 6 U 3170/03

Einen allgemeinen Grundsatz, wonach es für die Störerhaftung eines potentiellen Auftraggebers allein genüge, dass die notwendigen Honorierungsparameter für die Angebotserstellung (Herstellungskosten des Objekts, Honorarzone, Leistungsumfang) nicht angegeben wurden, ohne dass es auf die konkreten Umstände des Streitfalls und insbesondere auf die Frage ankäme, ob die Abfassung des angegriffenen Schreibens die Annahme rechtfertigen kann, den angeschriebenen Ingenieuren werde eine Unterschreitung der Mindesthonorare noch der HOAI nahegelegt, gibt es nicht.*)

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IBRRS 2003, 2623

LG Offenburg, Urteil vom 28.05.2003 - 5 O 125/02 KfH

Honoraranfragen öffentlich-rechtlicher Auftraggeber müssen die Honorarparameter der HOAI vorgeben, anderenfalls sie wettbewerbswidrig zur Honorarunterschreitung auffordern.

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IBRRS 2003, 2622

OLG Koblenz, Urteil vom 29.11.2002 - 10 U 211/02

Ein selbständiger Architekt, dessen Betrieb aufgrund seiner hohen Spezialisierung - Errichtung von Behindertenwerkstätten und Behindertenschulen, Mehrzweckhallen, Industriemuseen - auf ihn zugeschnitten ist, kann bei einer mindestens 50 prozentigen Berufsunfähigkeit nicht darauf verwiesen werden, dass er als mitarbeitender Betriebsinhaber grundsätzlich eine Betriebsumorganisation vornehmen könne, wenn das besondere Fachwissen des Architekten dem Betrieb das Gepräge gibt, er in fachlicher Hinsicht nicht ersetzbar ist.*)

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IBRRS 2003, 3393

OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.07.2003 - 5 U 2/03

1. Der Honoraranspruch eines Architekten oder Ingenieurs setzt

den Abschluss eines Architektenvertrags voraus. Eine lediglich

akquisatorische Tätigkeit ohne vertragliche Bindung begründet

keine Vergütungsansprüche.

2. Einer bestimmten Form bedarf ein die Parteien bindender

Architektenvertrag nicht. Nach den allgemeinen

rechtsgeschäftlichen Regeln kann er mündlich oder schriftlich,

ausdrücklich oder konkludent geschlossen werden.

3. Haben sich die Parteien nicht ausdrücklich mit

Rechtsbindungswillen darauf geeinigt, dass gegenseitig

Leistungspflichten bestehen sollen, stellt sich die Frage, ob bereits

erbrachte Leistungen auf Grund eines schlüssigen

Vertragsschlusses einer Vergütungspflicht unterliegen oder ob die

Leistungen als Tätigkeiten im honorarfreien Akquisitionsbereich

einzuordnen sind.

4. Ein stillschweigender Vertragsschluss ist anzunehmen, wenn

der Auftragnehmer bestimmte Leistungen erbringt und der

Auftraggeber durch ihre Entgegennahme und Verwertung

schlüssig zu erkennen gibt, dass diese Leistungen seinem Willen

entsprechen, also über die schlichte Entgegennahme

hinausgehende Umstände festzustellen sind, die für einen

rechtsgeschäfltichen Wille des Bauwilligen sprechen.

5. Von der Feststellung eines Vertragsschlusses zu trennen ist die

Frage des Bestehens einer Vergütungsvereinbarung. Da

regelmäßig Architekten und Ingenieure entgeltlich tätig werden

und dies nach den Umständen nicht anders zu erwarten ist, kann

aus der Entgegennahme der entsprechenden Leistungen durch

den Auftraggeber im allgemeinen auch eine stillschweigende

Vergütungsvereinbarung erblickt werden.

6. Hinsichtlich der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei

Streitfällen gilt, dass die Umstände, nach denen

Architektenleistungen nur gegen Vergütung zu erwarten sind, der

Architekt darlegen und beweisen muss, während für die

Tatsachen, auf die der Auftraggeber eines Architektenvertrags

seinen Einwand stützt, er habe sich mit dem Architekten auf die

Unentgeltlichkeit seiner Leistungen geeinigt, der Auftraggeber

darlegungs- und beweispflichtig ist.

7. Maßgeblich sind - da in der Praxis die Grenzen zwischen der

Akquisitionstätigkeit und der bereits vergütungspflichtigen fließend

sind - die Umstände des Einzelfalls.

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