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Zeige Urteile 1 bis 50 von insgesamt 162

Online seit heute

IBRRS 2019, 1295
Bauvertrag
Dringender Verdacht auf Schwarzarbeit: Auftraggeber kann kündigen!

LG Potsdam, Urteil vom 15.02.2019 - 6 O 352/13

1. Ein VOB-Bauvertrag kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gekündigt werden. Ein solcher liegt vor, wenn es für den Auftraggeber aufgrund eines schuldhaften Verhaltens des Auftragnehmers unter Abwägung der beiderseitigen Interessen unzumutbar ist, weiter am Vertrag festzuhalten, und der Auftragnehmer entsprechend abgemahnt worden ist.

2. Ein dringender Verdacht auf Schwarzarbeit und ein Verstoß gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, dem der Auftragnehmer auch auf Abmahnung hin nicht etwa dadurch entgegentritt, dass er die erforderlichen Unterlagen vorlegt, berechtigt den Auftraggeber zur Kündigung des Bauvertrags aus wichtigem Grund.

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IBRRS 2019, 1181
Vergabe
Referenzen beziehen sich nicht auf Projekte, sondern auf Leistungen!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.07.2018 - Verg 28/18

1. Fordert der Auftraggeber wirksam bis zu einem festgelegten Zeitpunkt die Vorlage von Belegen für die Eignung, besteht keine Möglichkeit, die Eignung auch noch im laufenden Vergabeverfahren herzustellen.

2. Ein Bieter ist nicht geeignet, wenn er geforderte Eignungsnachweise nicht fristgerecht vorlegt, oder die fristgerecht vorgelegten Referenzen in formeller oder materieller Hinsicht nicht den Anforderungen genügen.

3. Referenzen beziehen sich nicht auf ein Projekt, sondern auf die innerhalb des Projekts erbrachte Leistung. Daher kommt es nicht darauf an, ob und wann ein Vertrag oder ein Projekt beendet wurde, sondern wann welche Leistung innerhalb des Projekts ausgeführt wurden.

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IBRRS 2019, 1297
Öffentliches Baurecht
Eigentümer baut bereits: Kein Eilrechtsschutz für den Nachbarn!

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.04.2019 - 5 S 2102/18

1. Wendet sich ein Nachbar gegen die einem Dritten erteilte Baugenehmigung und hat der Begünstigte von der Baugenehmigung bereits durch Errichtung der baulichen Anlage Gebrauch gemacht, kann eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der Beeinträchtigungen, die vom Baukörper selbst ausgehen, dem Eilrechtsschutz suchenden Nachbarn in aller Regel keinen Vorteil mehr bringen. Der Antrag nach § 80a Abs. 3 und 1 Nr. 2 Alt. 1 sowie § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO ist dann insoweit wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig.*)

2. Die Möglichkeit eines Rechtsschutzbedürfnisses kann auch dann jedoch insoweit bestehen, als der Antrag nach § 80a Abs. 3 und 1 Nr. 2 Alt. 1 sowie § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO die Vollziehung des die Nutzung der baulichen Anlage gestattenden Regelungsinhalts der Baugenehmigung zum Gegenstand hat.*)

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IBRRS 2019, 1184
Beitrag in Kürze
Gewerberaummiete
Kündigungsfolgeschaden: Keine Vorverlagerung der Fälligkeit im Formularvertrag

KG, Urteil vom 24.05.2018 - 8 U 112/16

Die Regelung in einem Gewerberaummietvertrag, wonach bei einer von dem Mieter zu vertretenden vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses der Anspruch des Vermieters auf Ersatz der bis zum Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit geschuldeten Mieten zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung fällig wird, benachteiligt, wenn die Miete nach den vertraglichen Regelungen monatlich zu zahlen ist, den Mieter unangemessen.*)

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IBRRS 2019, 1229
Wohnungseigentum
Verzicht auf Doppelgarage bindet auch Rechtsnachfolger

AG Recklinghausen, Urteil vom 15.02.2019 - 91 C 21/18

1. Hat ein Eigentümer einen Anspruch auf (nachträgliche) Errichtung eines Doppelgarage, so hat er gegenüber der Gemeinschaft nur einen Anspruch auf Errichtung von Gemeinschaftseigentum, also Fundament, tragende Gebäudeteile, Garagentor etc., nicht aber auf Innenausbauten.

2. Verzichtet der Erstkäufer im notariellen Kaufvertrag auf seinen Anspruch auf Errichtung der Doppelgarage, ist daran auch sein Rechtsnachfolger gebunden - auch wenn in dessen Kaufvertrag diesbezüglich nichts geregelt ist, im Gegenteil der jetzige Verkäufer dem Käufer zusichert, diesem stünde ein solcher Anspruch zu.

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IBRRS 2019, 1298
Öffentliches Recht
Fehlerhafte Beratung vor Bauantrag ist keine unrichtige "Sachbehandlung"!

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 01.04.2019 - 1 LA 59/18

1. Für die Anfechtung des Kostenfestsetzungsbescheides für ein Widerspruchsverfahren bedarf es eines Vorverfahrens.

2. Fehlerhafte Beratung im Vorfeld der Bauantragstellung ist keine unrichtige Sachbehandlung i.S.d. § 11 Abs. 1 NVwKostG; "Sache" in diesem Sinne ist erst der - gestellte - Bauantrag.*)

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IBRRS 2019, 1296
Prozessuales
AN verklagt AG auf Werklohn: Aussetzung der Klage des NU gegen den AN?

OLG Köln, Beschluss vom 20.03.2019 - 16 W 11/19

Die Werklohnklage des Subunternehmers gegen den Hauptunternehmer kann nicht allein deswegen nach § 148 ZPO ausgesetzt werden, weil die Erbringung der Werkleistung in dem Prozess über den Werklohn des Hauptunternehmers gegen den Bauherrn ebenfalls bestritten ist. Eine die Aussetzung ermöglichende Bindung kann allerdings über eine Interventionswirkung (§§ 68, 74 Abs. 3) entstehen, wenn der Hauptunternehmer gegenüber dem Subunternehmer den Streit verkündet.*)

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Online seit gestern

IBRRS 2019, 1177
Beitrag in Kürze
Architekten und Ingenieure
Bauen ist ein dynamischer Prozess: Fertiges Vorhaben bestimmt die Honorarzone!

KG, Urteil vom 19.06.2018 - 7 U 33/17

1. Die Einordnung des Bauvorhabens in eine bestimmte Honorarzone unterliegt der objektiven Beurteilung unter Berücksichtigung der in der HOAI festgelegten Bewertungskriterien. Soweit die Parteien im Rahmen des ihnen durch die HOAI eröffneten Beurteilungsspielraums eine vertretbare Festlegung der Honorarzone vorgesehen haben, ist dies vom Gericht zu berücksichtigen.

2. Jedes Bauvorhaben ist ein dynamischer Vorgang mit ständigem Änderungspotenzial. Ein Bauvorhaben, das bei Beginn der Planung in eine bestimmte Honorarzone fällt, kann deshalb nach Abschluss des Objekts in eine andere Honorarzone einzuordnen sein. In einem solchen Fall entfaltet die Festlegung der Honorarzone keine Bindungswirkung mehr.

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IBRRS 2019, 1234
Beitrag in Kürze
Vergabe
Verhandlungsvergabe nur wenn es "brennt"!

VG Würzburg, Urteil vom 18.03.2019 - 8 K 18.1161

1. Der öffentliche Auftraggeber Dienstleistungsaufträge im Wege der Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb vergeben, wenn die Leistung aufgrund von Umständen, die der Auftraggeber nicht voraussehen konnte, besonders dringlich ist und die Gründe für die besondere Dringlichkeit nicht dem Verhalten des Auftraggebers zuzurechnen sind.

2. Eine besondere Dringlichkeit rechtfertigt eine Verhandlungsvergabe, wenn selbst die Fristen der beschränkten Ausschreibung nicht ausreichen würden. Bei "einfacher" Dringlichkeit ist vorrangig die beschränkte Ausschreibung durchzuführen.

3. Besondere Dringlichkeit ist regelmäßig nur bei unabsehbaren, nicht durch den Auftraggeber verursachten Ereignissen anzunehmen, bei denen eine gravierende Beeinträchtigung für die Allgemeinheit und staatliche Aufgabenerfüllung droht, etwa durch einen schweren, nicht wieder gut zu machenden Schaden. Bildlich gesprochen liegt ein solches unvorhergesehene Ereignis vor, wenn es unversehens "brennt" und der Auftraggeber das "Feuer" rasch zu löschen hat.

4. Sämtliche Maßnahmen und Entscheidungen bei der Vorbereitung und der Durchführung einer Verhandlungsvergabe sind zu dokumentieren.

5. Ein Verstoß gegen die Bestimmungen über die Vergabeart ist im Regelfall als schwerwiegend einzuordnen.

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IBRRS 2019, 1191
Öffentliches Baurecht
Kleiner Anbau an Ferienhaus: Kein Vorhaben oder Erweiterung des Gebäudes?

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21.02.2019 - 2 N 15.16

1. Eine Erweiterung kann sich als Errichtung einer - weiteren - baulichen Anlage darstellen, wenn es sich um ein selbständiges, abtrennbares Vorhaben handelt. In diesem Fall ist eine auf seine Zulässigkeit beschränkte Betrachtung geboten sein.

2. Regelmäßig wird es jedoch an einer Abtrennbarkeit fehlen. Dann handelt es sich um die Änderung einer baulichen Anlage.

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IBRRS 2019, 0972
Beitrag in Kürze
Immobilien
Vergrößerung einer Wohnung stellt keine Mo­dernisierungs­maßnahme dar

LG Berlin, Beschluss vom 20.12.2018 - 64 S 37/18

1. Wenn die Mietsache so verändert wird, dass etwas völlig Neues entsteht, also ihr Charakter durch weitreichende Ein- und Umbauten grundlegend verändert wird, liegt keine Modernisierung vor.

2. Die Vergrößerung einer Dreizimmerwohnung auf eine Vierzimmerwohnung und die damit einhergehende Grundrissänderung stellen eine grundlegende Umgestaltungsmaßnahme dar, die nicht als nachhaltige Erhöhung des Wohnwerts der Mietsache erfasst werden kann.

3. Die Vergrößerung einer bereits bestehenden Wohnung stellt keine Schaffung neuen Wohnraums dar.

4. Der Anbau eines Balkons stellt grundsätzlich eine Modernisierungsmaßnahme dar, die zu einer Wohnwertverbesserung gemäß § 555b Nr. 4 BGB führt.

 Volltext


IBRRS 2019, 0979
Beitrag in Kürze
Wohnraummiete
Kein Wasser - wenig Miete!

LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 29.11.2018 - 15 S 112/17

1. Zu den Anforderungen an eine hinreichende Begründung einer Eigenbedarfskündigung.

2. Das Vorhandensein einer intakten Wasserversorgung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache.

3. Führt der Vermieter den mangelhaften Zustand selbst herbei, ist eine Mangelanzeige durch den Mieter entbehrlich.

4. Ohne fließendes Wasser sind wesentliche Funktionsräume einer Wohnung quasi gar nicht (Badezimmer) oder nur eingeschränkt (Küche) nutzbar, was die Nutzung einer Wohnung im Ganzen mehr als nur unerheblich beeinträchtigt. Dementsprechend ist die Minderung der Gebrauchstauglichkeit für die Zeit der fehlenden Wasserversorgung mit 50% zu bewerten.

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IBRRS 2019, 1286
Grundbuchrecht
Geäußerte Rechtsmeinung ist keine Sachentscheidung!

OLG München, Beschluss vom 10.04.2019 - 34 Wx 39/19

Die Äußerung einer Rechtsmeinung, die eine Vorfrage der beantragten Entscheidung betrifft und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen ist, stellt keine mit der Beschwerde anfechtbare Sachentscheidung i.S.v. § 71 Abs. 1 GBO dar.*)

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IBRRS 2019, 1289
Allgemeines Zivilrecht
Vertrag wird nicht verlängert: Keine Pflichtverletzung!

OLG München, Urteil vom 27.03.2019 - 7 U 1001/18

1. Eine unterbliebene weitere Durchführung eines Importeurverhältnisses stellt keine Verletzung von Pflichten (§ 280 BGB) dar, wenn der Gläubiger nicht darlegen und beweisen kann, dass das Vertragsverhältnis für den betreffenden Zeitraum verlängert worden ist.*)

2. Die Grundsätze über den Abbruch von Vertragsverhandlungen können auch auf den Fall der Nichtverlängerung eines bestehenden Vertrags angewendet werden. Ein darauf gestützter Schadensersatzanspruch scheidet aber aus, wenn für die Nichtverlängerung Abbruch triftige Gründe bestanden.*)

3. Ein allgemeiner Investitionskostenerstattungsanspruch ist nicht anzuerkennen. Es lässt sich kein allgemeiner Rechtssatz des Inhalts aufstellen, dass der Geschäftsherr, der eine andere Person mit dem Vertrieb seiner Produkte beauftragt hat, aus dem Vertriebsvertrag verpflichtet ist, dieser anderen Person die Amortisation von Investitionen zu ermöglichen, die diese im Interesse und auf Aufforderung des Geschäftsherrn tätigt.*)

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IBRRS 2019, 1288
Rechtsanwälte und Notare
Belehrungspflicht betrifft nur zu beurkundendes Geschäft

BGH, Urteil vom 04.04.2019 - III ZR 338/17

1. Die notariellen Belehrungspflichten gemäß § 17 Abs. 1 und 2 BeurkG beschränken sich grundsätzlich auf das konkret zu beurkundende Geschäft. Ein - für die Schadenszurechnung erforderlicher - innerer Zusammenhang einer durch die Verletzung dieser Pflichten geschaffenen Gefahrenlage kann daher nur mit einem Schaden bestehen, der im Bereich des beurkundeten Geschäfts entstanden ist. Die notariellen Belehrungspflichten beziehen sich dagegen nicht auf ein verdecktes Geschäft, das nicht Gegenstand der Beurkundung ist, das der Notar nicht kennt und das für ihn auch nicht erkennbar ist. Ein Schaden, der in dem Bereich eines solchen Geschäfts entsteht, fällt daher nicht in den Schutzbereich der verletzten Belehrungspflichten (Anschluss und Fortführung von BGH, Urteil vom 06.10.2011 - III ZR 34/11, IMRRS 2011, 3026 = NJW-RR 2012, 300 Rn. 17).*)

2. Die Interventionswirkung nach § 74 Abs. 3, § 68 ZPO gilt grundsätzlich nur zu Lasten des Streitverkündeten und nicht zu Lasten der unterstützten Hauptpartei. Sie ist jedoch nicht teilbar und kann dem Streitverkündeten nicht lediglich hinsichtlich ihm ungünstiger Umstände unter Weglassung günstiger Teile entgegengehalten werden (Bestätigung BGH, Urteil vom 19.01.1989 - IX ZR 83/88, NJW-RR 1989, 766, 767).*)

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IBRRS 2019, 1247
Prozessuales
Kein Rechtsmittel gegen Auslagenvorschuss

AG München, Beschluss vom 16.03.2018 - 158 C 21117/17

Gegen die Festlegung eines Auslagenvorschusses in einem Beweisbeschluss gibt es kein Rechtsmittel.

 Volltext


Online seit 24. April

IBRRS 2019, 1059
Beitrag in Kürze
Bauvertrag
Schadensersatz wegen fehlender Aufzugskapazitäten?

OLG Hamm, Urteil vom 09.03.2017 - 24 U 32/13

1. Ein Schadensersatzanspruch wegen fehlender Aufzugskapazitäten und dadurch bedingter Wartezeiten setzt voraus, dass dem Auftragnehmer entweder entsprechende Kapazitäten zugesagt wurden oder bestimmte Aufzugsverfügbarkeiten bei vergleichbaren Bauvorhaben erforderlich und deshalb zu erwarten sind.

2. Macht der Auftragnehmer Mehrkosten aufgrund von Behinderungen durch Wartezeiten geltend, muss er darlegen, dass die Behinderungen zu einer Verzögerung des Gesamtablaufs und einem daraus resultierenden Verzögerungsschaden geführt haben.

3. Die Darlegung von Mehrkosten infolge der durch den Leistungsverzug des Auftraggebers bedingten Behinderung erfordert, dass der Auftragnehmer vorträgt, welche Kosten er ohne den Verzug gehabt hätte und inwieweit diese Kosten infolge der Behinderung gestiegen sind. Mehrkosten können nur durch einen Vergleich dieser beiden Faktoren ermittelt werden.

4. Auch wenn im BGB-Vertrag keine Behinderungsanzeige erforderlich ist, wird der Anspruch des Auftragnehmers auf Ersatz behinderungsbedingter Mehrkosten um einen Mitverschuldensanteil gekürzt, wenn er dem Auftraggeber keine Behinderung angezeigt hat.

 Volltext


IBRRS 2019, 1189
Öffentliches Baurecht
Wann ist die Verfestigung einer Splittersiedlung zu missbilligen?

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 07.03.2019 - 2 A 2312/17

1. Splittersiedlungen sind nicht schon um ihrer selbst willen städtebaulich unerwünscht. Eine Verfestigung einer Splittersiedlung ist nur, aber auch immer dann zu missbilligen, wenn in ihr ein Vorgang der Zersiedlung gesehen werden muss.

2. Die Unvereinbarkeit mit einer geordneten Siedlungsstruktur kann sich auch daraus ergeben, dass das Vorhaben eine noch nicht genau übersehbare Vorbildwirkung besitzt. Wesentlich kann außerdem das Verhältnis sein, das zwischen dem Umfang der bereits vorhandenen Splittersiedlung und dem hinzutretenden Vorhaben besteht.

3. Fehlt es dem hinzutretenden Vorhaben an einer deutlichen Unterordnung, besteht also die Verfestigung etwa darin, dass mit ihm lediglich die zwischen zwei vorhandenen Bauten bestehende "Lücke" ausgefüllt werden soll, kann nicht angenommen werden, dass dies gleichwohl siedlungsstrukturell keinen Bedenken begegnet.

4. Diese Grundsätze gelten jedenfalls entsprechend, wenn ein Fall in Rede steht, in dem sich die Bebauung punktuell über die bisherigen Grenzen eines Ortsteils im unmittelbaren Anschluss an diesen in den Außenbereich entwickelt.

 Volltext


IBRRS 2019, 1245
Beitrag in Kürze
Immobilien
Eigentumswohnungsverkauf: Ist Zustimming widerruflich?

BGH, Beschluss vom 06.12.2019 - V ZB 134/17

Ist als Inhalt des Sondereigentums vereinbart, dass der Wohnungseigentümer zur Veräußerung des Wohnungseigentums der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer oder eines Dritten bedarf, wird die erteilte Zustimmung unwiderruflich, sobald die schuldrechtliche Vereinbarung über die Veräußerung wirksam geworden ist.*)

 Volltext


IBRRS 2019, 0900
Mit Beitrag
Immobilienmakler
Prospektübergabe ist keine wesentliche Maklerleistung

LG Hamburg, Urteil vom 07.01.2019 - 322 O 153/18

1. Ein Nachweismakler hat keinen Provisionsanspruch, wenn

a) seine Tätigkeit nicht wesentlich war (Übergabe eines Prospekts),

b) zwischen der Übergabe des Prospekts und dem Vertragsschluss ein langer Zeitraum (2,35 Jahre) liegt,

c) der Interessent zwischenzeitlich von der Immobilie Abstand genommen hat.

2. Ein vereinbarter Kundenschutz über Interessenten für Wohneinheiten erstreckt sich nicht auf Interessenten für Gewerbeeinheiten.

 Volltext  IMR 2019, 212


IBRRS 2019, 1261
Kaufrecht
Weiterveräußerung einer Photovoltaikanlage unter verlängertem Eigentumsvorbehalt

BGH, Urteil vom 20.03.2019 - VIII ZR 88/18

1. Wird eine unter verlängertem Eigentumsvorbehalt verkaufte Photovoltaikanlage vom Eigentumsvorbehaltskäufer weiterveräußert und die hieraus diesem zustehende Kaufpreisforderung (ein zweites Mal) an seine kreditgebende Bank abgetreten, liegt in der Kaufpreiszahlung des Zweiterwerbers bei objektiver Betrachtungsweise aus der Sicht des Zuwendungsempfängers eine Leistung an die Bank, wenn diese die Bewilligung eines für die Durchführung des Kaufvertrags erforderlichen Rangrücktritts mit einem ihr zustehenden Grundpfandrecht von der Zahlung auf ein bankeigenes Konto (CpD) abhängig macht.*)

2. In einem solchen Fall kann sich die Bank nicht darauf berufen, bloße Zahlstelle gewesen zu sein.*)

 Volltext


IBRRS 2019, 1243
Öffentliches Recht
Erneuerung der Straßenlaternen: Kosten sind anteilig zu tragen!

VG Koblenz, Urteil vom 14.01.2019 - 4 K 386/18

1. Zur Verwirkung des Einwandes, der angefochtene Bescheid sei dem Kläger nicht zugegangen.*)

2. Zur Erhebung von Ausbaubeiträgen für die Erneuerung der Teileinrichtung Beleuchtung, wenn die Straßenbeleuchtung von Quecksilberdampflampen auf LED-Beleuchtung umgestellt wird und hierbei nur die Lampenköpfe und Zuleitungen ausgetauscht werden.*)

 Volltext


IBRRS 2019, 1166
Mit Beitrag
Prozessuales
Streitbeitritt: Nur wirtschaftliches Interesse reicht nicht!

OLG Rostock, Urteil vom 28.03.2019 - 3 U 76/17

1. Ein rechtliches Interesse des Nebenintervenienten folgt nicht daraus, dass er beim Unterliegen der unterstützten Partei im Hauptprozess von dieser in Anspruch genommen werden könnte.

2. Die Bindungswirkung des § 68 ZPO wirkt nie zu Lasten der unterstützten Partei.

 Volltext  IBR-Beitrag


IBRRS 2019, 1242
Beitrag in Kürze
Prozessuales
Anfechtung durch mehrere Eigentümer: Begrenzung des Streitwerts auf höchstes Einzelinteresse?

OLG Hamburg, Beschluss vom 20.11.2018 - 2 W 88/18

Bei der Anfechtung einer Jahresabrechnung durch mehrere Kläger findet sich für eine Begrenzung des Streitwerts auf den höchsten Einzelwert der beteiligten Kläger im Gesetz keine Stütze.

 Volltext


Online seit 23. April

IBRRS 2019, 1273
Beitrag in Kürze
Gewerberaummiete
§ 548 BGB: Wann erhält der Vermieter die Mietsache zurück?

BGH, Urteil vom 27.02.2019 - XII ZR 63/18

Die Verjährung von Ansprüchen des Vermieters beginnt nach § 548 Abs. 1 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält. Das setzt grundsätzlich zum einen eine Änderung der Besitzverhältnisse zu Gunsten des Vermieters voraus. Zum anderen ist eine vollständige und unzweideutige Besitzaufgabe des Mieters erforderlich (im Anschluss an Senatsurteil vom 19.11.2003 - XII ZR 68/00, IBR 2004, 104 = NZM 2004, 98).*)

 Volltext  Nachricht


IBRRS 2019, 1176
Beitrag in Kürze
Architekten und Ingenieure
Kann der Bauüberwacher bei einer Bauzeitverlängerung mehr Honorar verlangen?

OLG Celle, Urteil vom 11.02.2016 - 5 U 29/14

1. Wird in einem Ingenieurvertrag geregelt, dass für die Mehraufwendungen des Ingenieurs eine zusätzliche Vergütung zu vereinbaren ist, wenn sich die Bauzeit verlängert, und kommt eine solche Vereinbarung zwischen den Parteien nicht zustande, kann der Ingenieur seinen Mehraufwand gerichtlich geltend machen.

2. Mehraufwendungen sind solche Aufwendungen, die der Ingenieur für die geschuldete Leistung tatsächlich hatte und die er ohne die Bauzeitverzögerung nicht gehabt hätte.

3. Eine Abrechnung auf Stundenbasis ist mit dem Vergütungsmodell der HOAI nicht vereinbar. Das Honorar des Ingenieurs bemisst sich nach den Baukosten, nicht nach dem tatsächlichen Stundenaufwand. Verlängert sich die Bauzeit, beeinflusst das grundsätzlich die Höhe des Honorars nicht.

 Volltext


IBRRS 2019, 1073
Beitrag in Kürze
Vergabe
Dokumentation der Angebotswertung: Reichen Stichpunkte aus?

VK Westfalen, Beschluss vom 14.02.2019 - VK 1-44/18

1. Ob die durchgeführte Wertung vergaberechtskonform erfolgt ist, ergibt sich aus dem Vergabevermerk. Der Auftraggeber muss das Vergabeverfahren von Anfang an dokumentieren und insbesondere textlich die Gründe für die Auswahlentscheidung und den Zuschlag im Vergabevermerk darlegen.

2. Eine lediglich stichpunktmäßige Bewertung in den Bewertungsvordrucken ist ausreichend, wenn die Gründe für die Bewertungen nachträglich noch schriftlich begründet werden können und keine Anhaltspunkte für eine Manipulation bestehen.

3. Die Prüfung der Benotung eines Angebots hat in Relation zu den übrigen Angeboten, insbesondere des Zuschlagsprätendenten, zu erfolgen. Die Bewertungsnote muss plausibel vergeben worden sein. Soweit der Sachverhalt umfassend ermittelt wurde und keine willkürlichen, nicht nachvollziehbaren Gesichtspunkte in den Wertungsprozess einbezogen wurden, erfolgt keine Korrektur durch eine Nachprüfungsinstanz.

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IBRRS 2019, 1187
Öffentliches Baurecht
Welche Leistungen stehen in sachlichem Zusammenhang mit der Erschließung?

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.04.2019 - 15 A 744/18

1. Ein sachlicher Zusammenhang i. S. v. § 124 Abs. 3 Satz 1 BauGB a. F. ist gegeben, wenn die im Vertrag vereinbarten Leistungen durch die Erschließung der Grundstücke des betreffenden Gebiets veranlasst sind, das heißt, wenn diese Leistungen dazu bestimmt und geeignet sind, gleichsam anstelle von Leistungen der Gemeinde zu treten und die ihr gem. § 123 Abs. 1 BauGB obliegende Erschließungsaufgabe zu erfüllen.*)

2. Für eine Angemessenheit i. S. v. § 124 Abs. 3 Satz 1 BauGB a. F. müssen die vertraglichen Leistungen nicht nur im Verhältnis zum Vertragszweck (Erschließung des Vertragsgebiets), sondern auch im Verhältnis untereinander ausgewogen sein. Dazu ist eine wirtschaftliche Betrachtung des Gesamtvorgangs geboten.*)

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IBRRS 2019, 1227
Öffentliches Baurecht
Wie ist der Mietwert eines Schulgrundstücks zu ermitteln?

OVG Münster, Urteil vom 23.01.2019 - 19 A 681/17

1. Die ortsübliche gewerbliche Nettokaltmiete bei Büronutzung mit mittlerem Nutzungswert i.S.d. § 109 Abs. 2 Satz 2 SchulG NRW ist ohne einen Zuschlag zur Abgeltung von Umsatzsteueranteilen auf Baukosten zu ermitteln.*)

2. Die Verkehrswertdefinition in § 194 BauGB, § 7 Satz 1 ImmoWertV ist bei der Mietwertermittlung durch den Gutachterausschuss nach § 6 Abs. 2 Satz 1 FESchVO NRW, § 5 Abs. 5 Buchstabe a) GAVO NRW entsprechend anwendbar.*)

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IBRRS 2019, 1244
Beitrag in Kürze
Wohnungseigentum
Zugang zu Gemeinschaftsräumen: Sondernutzungsrecht an Flächen oder Fluren?

OLG München, Beschluss vom 10.04.2019 - 34 Wx 92/18

An Flächen oder Fluren, die Zugang zu zwingenden Gemeinschaftsräumen ermöglichen, kann ein vertraglich eingeschränktes Sondernutzungsrecht eingeräumt werden.*)

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IBRRS 2019, 1231
Versicherungen
Erklärungen des Versicherers sind kein Schuldanerkenntnis!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.01.2019 - 24 U 15/18

1. Erklärungen eines Versicherers im Rahmen der Erstbemessungspflicht gem. § 11 AUB i.V.m. § 187 Abs. 1 Satz 2 VVG stellen in der Regel kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar. Vielmehr wird damit dem Versicherungsnehmer lediglich eine Erfüllungsbereitschaft des Inhalts mitgeteilt, in welchem Umfang Ansprüche als berechtigt angesehen und entsprechend reguliert werden sollen.*)

2. Ein solches Abrechnungsschreiben führt nicht zu einer Umkehr der Beweislast zu Lasten des Versicherers.*)

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IBRRS 2019, 1241
Prozessuales
Erstgerichtliche Sachentscheidung fehlt: Zurückweisung von Amtswegen!

OLG Hamburg, Beschluss vom 14.11.2018 - 2 W 77/18

Hat das Erstgericht in der Sache noch nicht entschieden, so ist an dieses Gericht gem. § 69 Abs. 1 Satz 2 FamFG ohne entsprechende Anträge der Beteiligten von Amts wegen zurückzuverweisen. Ein solcher Fall liegt insbesondere vor, wenn das Erstgericht eine Entscheidung über das dem Verfahrensgegenstand zugrundeliegende Rechtsverhältnis noch nicht oder noch nicht in der gebotenen Weise umfassend getroffen hat, insbesondere wenn das Erstgericht sich nur mit der Frage der Zulässigkeit eines Antrages oder mit dem Rechtsschutzbedürfnis befasst hat und aus diesem Grunde eine Beschäftigung mit der Sache unterblieben ist. Gleiches gilt, wenn das Gericht sich mit einem von mehreren Anträgen inhaltlich noch nicht auseinandergesetzt hat.

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IBRRS 2019, 1238
Prozessuales
Welcher Gerichtsstand gilt für überörtliche Kanzlei?

BayObLG, Beschluss vom 20.03.2019 - 1 AR 6/19

1. Eine Niederlassung ist jede an einem anderen Ort als dem Sitz auf Dauer eingerichtete Geschäftsstelle, die selbständig zum Geschäftsabschluss und zum Handeln berechtigt ist.

2. Gewerbetreibende i.S.d. § 21 ZPO sind auch die Inhaber von freien Berufen.

3. Erweckt ein Standort einer überörtlichen Kanzlei den Anschein einer selbständigen Niederlassung, können sowohl die Kanzlei als auch ihre Sozien am Gerichtsstand dieser Niederlassung verklagt werden.

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Online seit 18. April

IBRRS 2019, 1146
Beitrag in Kürze
Werkvertrag
Anspruch auf üblichen Werklohn oder geringere Pauschalvergütung?

OLG Celle, Beschluss vom 19.07.2018 - 13 U 39/18

1. Verlangt der Unternehmer die übliche Vergütung verlangt, muss er beweisen, dass eine vom Besteller behauptete Vereinbarung über die Höhe der Vergütung nicht getroffen worden ist. Gelingt ihm das nicht, steht ihm nur der geringere Werklohn zu, der sich aus der behaupteten Preisvereinbarung ergibt.

2. Um den Unternehmer nicht in unüberwindbare Beweisnot zu bringen, sind hohe Anforderungen an die Darlegungslast des Bestellers zu stellen. Behauptet der Besteller eine bestimmte Vergütungsabrede, muss er diese Vereinbarung nach Ort, Zeit und Höhe der Vergütung substantiiert darlegen.

3. Sache des Unternehmers ist es dann, die geltend gemachten Umstände zu widerlegen, die für die behauptete Vereinbarung sprechen könnten. An diese Beweisführung sind keine zu strengen Anforderungen zu stellen.

 Volltext


IBRRS 2019, 1050
Mit Beitrag
Architekten und Ingenieure
Schwarzgeldabrede vernichtet alle Ansprüche!

LG Erfurt, Urteil vom 11.03.2019 - 10 O 1069/12

1. Ein wegen einer Schwarzgeldabrede nichtiger Generalplanervertrag mit dem Architekten führt auch zum Verlust von Gewährleistungsansprüchen gegenüber dem Bauunternehmer.

2. Eine bloße Kürzung der Ansprüche gegen den Bauunternehmer ist nicht sachgerecht. Vielmehr entfällt dessen Haftung komplett.

 Volltext  IBR 2019, 1094 (nur online)


IBRRS 2019, 1192
Vergabe
Munitionsbergung = öffentlicher Bauauftrag?

OLG Rostock, Beschluss vom 21.07.2017 - 17 Verg 3/17

Sind mit der ausgeschriebenen Leistung der Munitionsbergung umfangreiche Erdbewegungsarbeiten verbunden, die nicht in erster Linie der Gefahrenabwehr, sondern der Vorbereitung des Baufelds für die anschließende Errichtung von Gebäuden dienen, handelt es sich um vorbereitende Baustellenarbeiten/Erdbewegungsarbeiten und somit um einen öffentlichen Bauauftrag.

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IBRRS 2019, 1075
Vergabe
Auch die öffentliche Hand kann Bieter sein!

VK Brandenburg, Beschluss vom 31.08.2018 - VK 14/18

1. Liegen rechtlich keine Beschränkungen vor, können sich auch öffentlich-rechtliche Körperschaften und für von der öffentlichen Hand gehaltene Kapitalgesellschaften.

2. Die direkte Verlinkung mit den Vergabeunterlagen in der Bekanntmachung genügt, um Eignungskriterien wirksam bekannt zu machen. Das gilt erst recht für die mittels Direktlink abrufbaren Konkretisierungen der in der Bekanntmachung aufgelisteten Eignungskriterien.

3. Referenzen sind nur vergleichbar, wenn aus der Gestaltung der Leistungspflichten aus einer früheren Beauftragung auf die vertragsgerechte Ausführung der ausgeschriebenen Leistungen geschlossen werden kann.

4. Fordert der Auftraggeber Referenzen über vergleichbare früher erbrachte Leistungen, genügt es nicht, wenn der Bieter frühere Referenzen vorlegt, wonach die geforderte Leistung "auch in Ausnahmefällen" beauftragt werden konnte.

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IBRRS 2019, 1186
Öffentliches Baurecht
Wann fügt sich ein mit "Staffelgeschoss" geplantes Vorhaben ein?

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 12.02.2019 - 1 ME 151/18

1. Die für das Einfügen nach dem Maß der baulichen Nutzung entscheidende von außen wahrnehmbare Erscheinung des Gebäudes im Verhältnis zu seiner Umgebungsbebauung ist nicht auf den Blick von der Erschließungsstraße zu reduzieren.*)

2. Ein mit "Staffelgeschoss" geplantes Vorhaben kann sich im Rahmen der Umgebungsbebauung halten, wenn zu dieser ein Gebäude mit vergleichbarem Bauvolumen in einem ausgebauten/ausbaufähigen Dachgeschoss gehört.*)

3. Gegenstand der straßenrechtlichen (Sondernutzungs-)Erlaubnis für eine zweite Zufahrt und damit "Vorhaben" des Erlaubnisverfahrens sind grundsätzlich nur diejenigen Aspekte der Zufahrt, die den Umfang der Inanspruchnahme der Straße bestimmen, d. h. Lage, Breite und Nutzungszweck. Verhältnisse auf dem Baugrundstück gehören i. d. R. nur dazu, soweit sie die Nutzungsintensität bestimmen.*)

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IBRRS 2019, 1236
Mit Beitrag
Wohnraummiete
Bei einer Modernisierungsmieterhöhung sind die Instandhaltungskosten auszuweisen

AG Berlin-Mitte, Urteil vom 21.03.2019 - 10 C 63/18

1. Aus einer Modernisierungsmieterhöhung muss gem. § 559 Abs. 1, 2, § 559b BGB hervorgehen, welche finanziellen Aufwendungen die baulichen Maßnahmen zur Folge hatten. Die Modernisierungskosten müssen von den reinen Instandhaltungskosten getrennt werden.

2. Der Vermieter kann die herauszurechnenden Instandhaltungskosten auf einer fiktiven Grundlage herausrechnen. Dem Mieter steht ein Anspruch auf die Belegeinsicht in die Abrechnungsunterlagen zu.

3. Für die Feststellungsklage des Mieters auf die Feststellung der Nichtschuld der Mieterhöhung besteht kein Feststellungsinteresse.

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IBRRS 2019, 1228
Mit Beitrag
Wohnungseigentum
Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken?

LG Berlin, Urteil vom 26.02.2019 - 55 S 10/18 WEG

Die Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken kann zulässig sein, wenn sie bei typisierender Betrachtungsweise nicht mehr stört als die nach der Teilungserklärung vorgesehene Nutzung.*)

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IBRRS 2019, 1230
Versicherungen
Versicherungsrisiko liegt beim Gebäudekäufer!

OLG Hamm, Beschluss vom 21.01.2019 - 22 U 104/18

Der Käufer eines Grundstücks kann nicht auf das ungekündigte Bestehen einer auf ihn im Zeitpunkt der Vollendung des Rechtserwerbs nach § 95 VVG übergehenden Gebäudeversicherung vertrauen. Den Verkäufer trifft daher grundsätzlich keine Rechtspflicht, den Käufer ungefragt über die vom Versicherer erklärte Kündigung eines bei Vertragsschluss bestehenden Gebäudeversicherungsvertrags aufzuklären, die eine Beendigung des Versicherungsverhältnisses nach Übergabe des Kaufgegenstandes bewirkt (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 02.06.2016 - VII ZR 107/15, IBRRS 2016, 1688).

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IBRRS 2019, 1237
Prozessuales
Unzuständigkeit beanstandet: Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung möglich!

OLG München, Beschluss vom 09.04.2019 - 1 AR 31/19

Eine Bestimmungsentscheidung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kommt über den Wortlaut der Norm hinaus auch dann in Betracht, wenn die Antragsgegner bereits vor einem Gericht verklagt wurden und einzelne von ihnen die Unzuständigkeit dieses Gerichts geltend gemacht haben.

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Online seit 17. April

IBRRS 2019, 1150
Beitrag in Kürze
Bauvertrag
Auch im VOB-Vertrag gibt es nach freier Kündigung 5% der Vergütung!

KG, Urteil vom 20.02.2018 - 7 U 40/17

1. Ein Streit darüber, ob eine vom Auftraggeber erklärte Kündigung des Bauvertrags als außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund anzuerkennen ist oder als freie Kündigung gilt, ist im Prozess zur Erlangung einer Bauhandwerkersicherheit im Sinne des Auftragnehmers aufzulösen.

2. Um den Vergütungsanspruch für nicht erbrachte Leistungen nach freier Kündigung schlüssig zu begründen, hat der Auftragnehmer eine detaillierte Abrechnung zu erstellen, die den Auftraggeber in die Lage versetzt, sich mit den ersparten Kosten und den tatsächlichen oder möglichen Zuflüssen aus anderweitigem oder böswillig unterlassenem anderweitigen Erwerb auseinanderzusetzen, wozu auch die Grundlagen der unternehmerischen Kalkulation heranzuziehen sind.

3. Die gesetzliche Vermutung des § 649 Satz 3 BGB a.F. (§ 648 Satz 3 BGB), wonach dem Auftragnehmer jedenfalls ein Anteil von 5% der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zusteht, ist auch im Rahmen eines VOB-Vertrags anwendbar.

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IBRRS 2019, 1190
Vergabe
Überlanges Nachprüfungsverfahrens: Existenzgefährdung rechtfertigt Aufhebung!

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.01.2018 - Verg 41/16

1. Läuft ein Vergabenachprüfungsverfahren schon über einen längeren Zeitraum und ist ein Ende nicht absehbar, ist der Auftraggeber berechtigt, das Vergabeverfahren aufzuheben, wenn ansonsten wegen eines durch das Nachprüfungsverfahren begründeten Baustopps und damit einhergehender Ertragsausfälle des Auftraggebers dessen Existenz gefährdet wird.

2. Stellt der öffentliche Auftraggeber mit der Bekanntmachung unterschiedliche Dateien zum Download bereit, dürfen diese nicht nur in sich, sondern auch untereinander nicht widersprüchlich oder missverständlich sein. Um Missverständnisse zu vermeiden, muss der Auftraggeber gegebenenfalls Verwendungshinweise geben, die Unklarheiten ausschließen.

3. Ein besonderes Feststellungsinteresse kann sich insbesondere sowohl aus der nicht auszuschließenden Möglichkeit eines Schadensersatzanspruchs des Bieters gegen den öffentlichen Auftraggeber im Falle des Vorliegen eines Vergaberechtsverstoßes als auch aus einer Wiederholungsgefahr ergeben.

4. Richtiger Antragsgegner des Vergabenachprüfungsverfahrens ist derjenige, der sich in der Auftragsbekanntmachung und/oder den Vergabeunterlagen als Auftraggeber zu erkennen gegeben hat.

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IBRRS 2019, 1182
Öffentliches Baurecht
Kann ein Innenbereichsbewohner ein Außenbereichsvorhaben abwehren?

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.03.2019 - 10 S 17.18

Bei Vorhaben im Außenbereich kommt eine Verletzung der subjektiven Rechte der Antragstellerin als Dritte, deren Wohngebäude innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles liegt, grundsätzlich nur in Betracht, wenn das drittschützende Gebot der Rücksichtnahme in seiner Qualität als öffentlicher Belang verletzt ist. § 35 Abs. 2 und 3 BauGB kommt nicht die Funktion einer allgemein nachbarschützenden Vorschrift zu.*)

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IBRRS 2019, 1232
Wohnraummiete
Wohnung "für sich selbst benötigt" - Kein Grund zur Eigenbedarfskündigung!

LG Hamburg, Beschluss vom 02.01.2019 - 316 S 87/18

1. Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist grundsätzlich die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das die Person an der Erlangung der Wohnung hat, ausreichend.

2. Die Erklärung, der Vermieter benötige die Wohnung "für sich selbst", genügt diesen Anforderungen aber nicht. Denn diese Formulierung lässt ebenso offen, ob der Vermieter selber in die Wohnung einziehen möchte oder diese durch andere und welche Personen genutzt werden soll, wie auch ob eine Nutzung als Wohnung, Ferienwohnung, Büro oder gar nur als Lagerraum erfolgen soll.

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IBRRS 2019, 0625
Mit Beitrag
Wohnungseigentum
§ 14 Nr. 4 Halbs. 2 WEG bei Sondernutzungsrechtsfläche?

BGH, Beschluss vom 17.01.2019 - V ZR 107/18

1. Es bleibt offen, ob § 14 Nr. 4 Halbs. 2 WEG auf Sondernutzungsrechtsflächen analog anzuwenden ist.

2. Die Norm gibt keinen Wertminderungsanspruch für eine Wohnung wegen einer noch nicht wiederhergestellten Dachterrasse, wenn die Wiederherstellung noch möglich ist.

 Volltext  IMR 2019, 199


IBRRS 2019, 1173
Immobilien
Saniertes Betriebsgrundstück: Wie erfolgt bodenschutzrechtlicher Wertausgleich?

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.03.2019 - 10 S 1252/16

1. Gegenstand des bodenschutzrechtlichen Wertausgleichsanspruchs nach § 25 BBodSchG ist ein Grundstück im Sinne des Grundbuchrechts.*)

2. Besteht ein ehemaliges Betriebsgrundstück aus mehreren Buchgrundstücken, die alle dem gleichen Eigentümer gehören, so können nur solche Buchgrundstücke, die von der durchgeführten Sanierungsmaßnahme betroffen sind, zum Gegenstand des Wertausgleichsanspruchs gemacht werden.*)

3. Eine bloß mittelbare Wertsteigerung von Buchgrundstücken des ehemaligen Betriebsgeländes, die sich allein dadurch ergibt, dass infolge der Sanierung anderer Buchgrundstücke eine gegenüber einer separaten Veräußerung der einzelnen Grundstücke lukrativere Vermarktung der Gesamtfläche möglich geworden ist, reicht für eine Einbeziehung der von der Sanierung nicht betroffenen Grundstücke in den Wertausgleich nicht aus.*)

4. Aus Gründen der inhaltlichen Bestimmtheit ist eine Heranziehung zum Wertausgleich für mehrere Buchgrundstücke in nur einem Festsetzungsbescheid nur dann zulässig, wenn aus dem Bescheid selbst heraus auch für Dritte ausdrücklich und unmissverständlich hervorgeht, welcher einzelne Betrag für welches Buchgrundstück festgesetzt worden ist.*)

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IBRRS 2019, 1225
Allgemeines Zivilrecht
Keine Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung!

BGH, Urteil vom 02.10.2018 - VI ZR 40/18

Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, ist die im Rahmen einer Ersatzbeschaffung angefallene Umsatzsteuer nicht ersatzfähig, auch nicht in Höhe des im Schadensgutachten zugrunde gelegten Umsatzsteueranteils. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig (Anschluss Senat, Urteil vom 13.09.2016 - VI ZR 654/15, VersR 2017, 115).

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IBRRS 2019, 1180
Öffentliches Recht
Straßenbenennung erfolgt nur im öffentlichen Interesse!

OVG Saarland, Beschluss vom 02.04.2019 - 2 D 305/18

Die Straßenbenennung dient dem Interesse der Allgemeinheit und hat insgesamt eine ordnungsrechtliche Funktion. Es handelt sich um eine Selbstverwaltungsangelegenheit der Kommune. Bei der Entscheidung über das Ob und Wie der Umbenennung hat die Gemeinde daher einen weiten Gestaltungsspielraum. Auch wenn die Gemeinde mit der Straßenbenennung eine Ehrung von einem ihrer Bürger oder ihrer Bürgerinnen verbindet, ändert dies nichts daran, dass die Straßenbenennung nur im öffentlichen Interesse erfolgt (vgl. VGH Bayern, Urteil vom 02.03.2010 - 8 BV 08.3320 -, NVwZ-RR 2010, 630).*)

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