Aktuelle Urteile zum Vergaberecht
Online seit heute
Auch ein negativer Preis ist ein Preis!
OLG Karlsruhe, 18.08.2023 - 15 Verg 4/23
Online seit 2. Oktober
Zahlung eines Transaktionsentgelts ist vergaberechtlich unzulässig!
VK Mecklenburg-Vorpommern, 13.01.2022 - 2 VK 5/21
Online seit 29. September
Konzession darf nicht unbegrenzt verlängert werden!
EuGH, 21.09.2023 - Rs. C-510/22
Online seit 28. September
Abweichendes Angebot = zulässiges Nebenangebot?
VK Mecklenburg-Vorpommern, 27.09.2021 - 3 VK 11/21
Online seit 27. September
Zusatz "oder gleichwertig": Keine "produktscharfe" Ausschreibung!
VK Mecklenburg-Vorpommern, 29.11.2021 - 2 VK 4/21
Online seit 26. September
"Produktscharfe" Ausschreibung erfordert umfassende Dokumentation!
VK Mecklenburg-Vorpommern, 09.02.2022 - 3 VK 15/21
Online seit 25. September
Mit dem Hinweis auf die eigene Kalkulation lässt sich eine Rüge nicht begründen!
OLG Frankfurt, 20.07.2023 - 11 Verg 3/23
Online seit 21. September
Anforderungen an die Eignung dürfen nicht überzogen werden!
BayObLG, 06.09.2023 - Verg 5/22
Online seit 20. September
Nicht alle öffentlichen Dokumente sind sicherheitsrelevant!
EuGH, 07.09.2023 - Rs. C-601/21
Online seit 14. September
Nachweis der Leistungsfähigkeit bei Eignungsleihe nicht erst nach Auftragsvergabe!
EuGH, 10.01.2023 - Rs. C-469/22
Online seit 13. September
Nachprüfungsantrag unzulässig: Fortsetzungsfeststellungantrag auch!
OLG Frankfurt, 22.08.2023 - 11 Verg 1/23
Online seit 12. September
Auftragserhalt muss das Ziel sein!
VK Bund, 11.08.2023 - VK 2-64/23
Online seit 8. September
Verzug und/oder Mängel bei früherem Auftrag sind ein Ausschlussgrund!
VK Bund, 17.08.2023 - VK 2-56/23
Online seit 7. September
Pachtvertrag muss bei Marktbeherrschung diskriminierungsfrei vergeben werden!
OLG Frankfurt, 25.07.2023 - 11 U 71/22 (Kart)
Online seit 6. September
Berichtigung und Widerruf sind inhaltlich dasselbe!
OGH Österreich, 25.04.2023 - 10 Ob 13/23v
Online seit 5. September
Zulassung eines Festwirts = Dienstleistungskonzession?
VG München, 13.06.2022 - 7 E 22.2825