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Derzeit 127.039 Volltexte.

In den letzten 30 Tagen haben wir für den Bereich Vergaberecht 16 aktuelle Urteile eingestellt.

Insgesamt haben wir in diesem Zeitraum 173 Urteile neu eingestellt.

Über 39.000 Urteilsbesprechungen (IBR-Beiträge) nach dem 1-Seiten-Prinzip.

Wenn die gesuchte oder zitierte Entscheidung bei uns nicht im Volltext verfügbar ist:
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Aktuelle Urteile zum Vergaberecht

16 Urteile - (173 in Alle Sachgebiete)

Online seit heute

Auch ein negativer Preis ist ein Preis!

OLG Karlsruhe, 18.08.2023 - 15 Verg 4/23

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Online seit 2. Oktober

Zahlung eines Transaktionsentgelts ist vergaberechtlich unzulässig!

VK Mecklenburg-Vorpommern, 13.01.2022 - 2 VK 5/21

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Online seit 29. September

Konzession darf nicht unbegrenzt verlängert werden!

EuGH, 21.09.2023 - Rs. C-510/22

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Online seit 28. September

Abweichendes Angebot = zulässiges Nebenangebot?

VK Mecklenburg-Vorpommern, 27.09.2021 - 3 VK 11/21

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Online seit 27. September

Zusatz "oder gleichwertig": Keine "produktscharfe" Ausschreibung!

VK Mecklenburg-Vorpommern, 29.11.2021 - 2 VK 4/21

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Online seit 26. September

"Produktscharfe" Ausschreibung erfordert umfassende Dokumentation!

VK Mecklenburg-Vorpommern, 09.02.2022 - 3 VK 15/21

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Online seit 25. September

Mit dem Hinweis auf die eigene Kalkulation lässt sich eine Rüge nicht begründen!

OLG Frankfurt, 20.07.2023 - 11 Verg 3/23

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Online seit 21. September

Anforderungen an die Eignung dürfen nicht überzogen werden!

BayObLG, 06.09.2023 - Verg 5/22

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Online seit 20. September

Nicht alle öffentlichen Dokumente sind sicherheitsrelevant!

EuGH, 07.09.2023 - Rs. C-601/21

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Online seit 14. September

Nachweis der Leistungsfähigkeit bei Eignungsleihe nicht erst nach Auftragsvergabe!

EuGH, 10.01.2023 - Rs. C-469/22

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Online seit 13. September

Nachprüfungsantrag unzulässig: Fortsetzungsfeststellungantrag auch!

OLG Frankfurt, 22.08.2023 - 11 Verg 1/23

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Online seit 12. September

Auftragserhalt muss das Ziel sein!

VK Bund, 11.08.2023 - VK 2-64/23

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Online seit 8. September

Verzug und/oder Mängel bei früherem Auftrag sind ein Ausschlussgrund!

VK Bund, 17.08.2023 - VK 2-56/23

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Online seit 7. September

Pachtvertrag muss bei Marktbeherrschung diskriminierungsfrei vergeben werden!

OLG Frankfurt, 25.07.2023 - 11 U 71/22 (Kart)

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Online seit 6. September

Berichtigung und Widerruf sind inhaltlich dasselbe!

OGH Österreich, 25.04.2023 - 10 Ob 13/23v

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Online seit 5. September

Zulassung eines Festwirts = Dienstleistungskonzession?

VG München, 13.06.2022 - 7 E 22.2825

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