Nachrichten zum Vergaberecht
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Online seit 2018
UVgO gilt seit 15.09. auch für Kommunen in NRW
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Bis 5.000 Euro Direktauftrag / Bis 25.000 Euro E-Vergabe per E-Mail
Am Samstag (15.09.2018) sind in Nordrhein-Westfalen die neuen kommunalen Vergabegrundsätze mit dem Verweis auf die UVgO in Kraft getreten, wie sich dem entsprechenden Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (Az: 304-48.07.01/01-169/18) vom 28.08.2018 entnehmen lässt.
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Schleswig-Holstein hebt Landesmindestlohngesetz auf
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Mit Wirkung zum 01.01.2019 wird in Schleswig-Holstein das Landesmindestlohngesetz aufgehoben (vgl. "Gesetz zur Aufhebung des Mindestlohns", GVBl. 2018, S. 388).
(Quelle: Forum Vergabe)
1. Lesung des Landesvergabegesetzes im Schleswig-Holsteinischen Landtag am 05.09.2018
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Der schleswig-holsteinische Landtag wird sich in der dreitägigen Sitzung ab dem 05. September 2018 in erstere Lesung mit dem Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Vergaberechts in Schleswig-Holstein beschäftigen. Nach der vorläufigen Tagesordnung steht der Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums unter Punkt 3. für den ersten Sitzungstag an.
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Kein neues Vergabegesetz in Sachsen
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Mit einer Gesetzesinitiative "zur Weiterentwicklung des Vergaberechts im Freistaat Sachsen" dringt die Landtagsfraktion Die Linke darauf, das Vergabegesetz im Lande weiterzuentwickeln. Die regierende Koalition aus CDU und SPD hatte sich zum Ziel gesetzt, das Vergabegesetz bis 2017 zu überarbeiten. Sie wollte es an die europarechtlichen Vorgaben anpassen und auch "Maßnahmen zur Erhöhung der Tarifbindung sowie soziale und ökologische Kriterien" prüfen. Passiert ist das jedoch nicht.
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EU will mit neuer Leitlinie Beschaffung modernisieren
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Die EU-Kommission hat eine Leitlinie für innovative Beschaffung herausgegeben. Die "Guidance on Innovation Procurement" ist bislang nur in Englisch erhältlich. Die neue Leitlinie für innovative Beschaffung der EU-Kommission will die öffentlichen Vergaben in Europa modernisieren.
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Österreichisches Bundesvergabegesetz beschlossen
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Das österreichische Parlament hat bereits im April 2018 ein neues Bundesvergabegesetz 2018 und ein Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018 verabschiedet. Diese setzen die europäischen Vergaberechts-Richtlinien 2014/23//EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU in nationales Recht um. Österreich war mit der Umsetzung in Verzug, die EU- Kommission hatte deshalb bereits beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof einzuleiten.
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MV: Neues Vergabegesetz beschlossen
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Am 27.06.2018 beschloss der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern ein neues Vergabegesetz.Darin wir ein neuer Mindestlohn von mindestens 9,54 Euro je Stunde festgesetzt. Damit gilt in Mecklenburg-Vorpommern der zweithöchste Vergabe-Mindestlohn für öffentliche Aufträge etwa im Bereich der Gebäudereinigung oder des Wachschutzes.
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NRW: Keine Anwendung der UVgO durch Zuwendungsempfänger
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Bis zur Neuregelung der Verwaltungsvorschrift zu §44 LHO gelten für Zuwendungsempfänger die bisherigen Bestimmungen und nicht die UVgO. Darüber informiert das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen in einem Schreiben vom 19.06.2018.
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UVgO gilt in NRW
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Mit der Veröffentlichung der aktualisierten Verwaltungsvorschrift zur Landeshaushaltsordnung im Ministerialblatt am 08.06.2018 trat die UVgO in Nordrhein-Westfalen am Folgetag in Kraft. Seit dem 09.06. ist für Vergabestellen der Landesverwaltung die Anwendung der UVgO somit verbindlich.
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Schleswig-Holstein auf dem Weg zur UVgO?
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Mit Gültigkeit vom 02.03.2018 hat das Land Schleswig-Holstein eine erste Hürde bei der Einführung der bereits im Bund und in vielen anderen Bundesländern in Kraft getretenen UVgO genommen: Die Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein LHO wurde u. a. im § 55 "Öffentliche Ausschreibung" an die Wahlfreiheit der UVgO angepasst. Nunmehr muss dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen eine Öffentliche Ausschreibung oder eine Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb vorausgehen (GVOBl. S. 58; Art. 1 ges. v. 21.02.2018).
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NRW: Novelliertes Vergabegesetz entfesselt
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Das TVgG NRW wurde im Rahmen des Entfesselungspakets I novelliert und tritt voraussichtlich Anfang April 2018 in Kraft.
Auf den Internetseiten der Landesregierung Nordrhein-Westfalen informiert die Servicestelle TVgG NRW über die Inhalte des Entfesselungspakets I, das unter anderem auch eine Reform des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW (TVgG NRW) beinhaltet. Aus Sicht der Landesregierung werden mit der Novelle die Verantwortung der öffentlichen Auftraggeber in Nordrhein-Westfalen für eine faire, ökologische und soziale Beschaffung gestärkt und gleichzeitig die bürokratischen Vorgaben für Vergabestellen und Unternehmen deutlich reduziert.
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Saarland: Seit dem 01.03. gilt die UVgO
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Das Saarland hat zum 01.03.2018 seine Verwaltungsvorschriften zu § 55 LHO geändert, so dass seit diesem Zeitpunkt bei Vergaben oberhalb der Schwellenwerte Teil 4 des GWB anzuwenden ist und bei Vergaben unterhalb der Schwellenwerte für Liefer- und Dienstleistungsaufträge die UVgO und für Bauleistungen Abschnitt 1 der VOB/A gilt.
Berlin: Vorbereitungen zur Einführung der UVgO bis spätestens 18.10.2018?
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Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Berlin hat eine Information über den aktuellen Stand zur beabsichtigten Einführung der UVgO und zum Stand der e-Vergabe veröffentlicht. Um den Unternehmen möglichst keine unterschiedlichen Landesvergabevorschriften zuzumuten, ist geplant, die UVgO ohne Abweichungen einzuführen.
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Vergabehandbuch freiberuflicher Dienstleistungen Bayern (VHF Bayern) aktualisiert
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Im Hinblick auf das am 01.01.2018 in Kraft getretene neue Bauvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) wurde das Vergabehandbuch freiberuflicher Dienstleistungen Bayern - VHF Bayern aktualisiert.
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Bundesrat will Ausschreibungen für Windkraftprojekte ändern
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Der Bundesrat möchte Fehlentwicklungen beim Ausbau der Windenergie an Land verhindern. Er hat am 02.02.2018 beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG - BR-Drs. 9/18) in den Deutschen Bundestag einzubringen. Dieser sieht vor, die Sonderregelungen für Bürgerenergiegesellschaften bei sämtlichen Ausschreibungen der Jahre 2018 und 2019 auszusetzen und das Fördervolumen schrittweise zu erhöhen.
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Schleswig-Holstein: UVgO ab Juli
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Ab 01.07.2018 soll in Schleswig-Holstein die UVgO gelten und damit die VOL/A 2009 ablösen. Um einer bundesweiten Einheitlichkeit der UVgO nicht im Wege zu stehen, plant das Land eine 1:1-Umsetzung.
(Quelle: Vergabe24)
UVgO kann in Baden-Württemberg eingeführt werden
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Der Landtag von Baden-Württemberg hatte am 15.12.2017 das "Haushaltsbegleitgesetz 2018/19" beschlossen und damit den Weg für die Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) freigemacht. Das "Haushaltsbegleitgesetz 2018/19" vom 19.12.2017 ist bereits am 29.12.2017 im Gesetzblatt für Baden-Württemberg verkündet worden und größtenteils - so auch mit Blick auf die Änderung von § 55 Abs. 1 LHO - zum 01.01.2018 in Kraft getreten.
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Elektronische Angebote werden Pflicht
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Bald ist es soweit: Ab dem 18. Oktober muss jedes EU-Vergabeverfahren durchgängig elektronisch durchgeführt werden. Das bedeutet, dass es nicht mehr ausreicht, die Auftragsbekanntmachung elektronisch an das Amt für Veröffentlichungen der EU zu übermitteln und die Vergabeunterlagen jedem Interessenten frei und direkt über das Internet zur Verfügung stellen. Grundsätzlich sind auch nur noch elektronische Angebote zulässig.
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UVgO gilt in Bremen
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Am 12. Dezember beschloss die Bremer Bürgerschaft das Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes, das am 18. Dezember verkündet wurde. Ein Tag später trat es in Kraft. Neben notwendigen redaktionellen Anpassungen findet auch die UVgO Einzug in das Gesetz. In einem Rundschreiben vom 19. Dezember wies der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen auf die wesentlichen Änderungen hin.
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Online seit 2017
Neue EU-Schwellenwerte für 2018/2019 veröffentlicht
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Alle zwei Jahre wird von der EU-Kommission die Höhe der Schwellenwerte für die Anwendung des EU-Vergaberechts überprüft. Diese Schwellenwerte beruhen auf den Verpflichtungen der EU nach dem Government Procurement Agreement (GPA) und sind daher abhängig von Wechselkursentwicklungen.
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