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Nachrichten zum Vergaberecht
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Novelle der Vergabeverordnung (VgV): BMWi legt Entwurf vor
VOL/A 2009 im BAnz veröffentlichtDas Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat der Hauptgeschäftsstelle den Entwurf einer aktualisierten Vergabeverordnung (VgV) nebst dem Entwurf der Begründung mit der Bitte um Stellungnahme übersandt. Insoweit ist eine Weiterleitung des Entwurfs mit Begründung an den DStGB-Erfahrungsaustausch "Vergabe" bereits erfolgt. Zudem wurde im BAnz Nr. 196 vom 29.12.2009 die Bekanntmachung der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen - Teil A (VOL/A) Ausgabe 2009 veröffentlicht.
mehr…Synopsen zur VOB/A 2009 kostenlos abrufbar!
Zu den Änderungen der VOB/A 2009 bieten wir Ihnen die Synopse VOB/A 2009 (endgültige Fassung) an, die Sie in den Materialien von ibr-online kostenlos (auch als Nicht-Abonnent!) herunterladen können. Ohne eine Synopse zwischen VOB/A 2006 und VOB/A 2009 ist ein Zusammenhang zwischen beiden Fassungen nur schwer zu erkennen, weil die Neufassung komplett anders aufgebaut, sortiert und numeriert ist. Die Synospe hilft Ihnen dabei, den Überblick zu behalten.
mehr…Aktuelles zur Novelle des Vergaberechts
Am 08.12.2009 wurde die VOF 2009 in der Ausgabe Nr. 185 des Bundesanzeigers vom 08.12.2009 (S. 4125 ff) veröffentlicht. Am 11.11.2009 beschloss zudem der Vorstand des Deutschen Verdingungsausschuss für Leistungen - ausgenommen Bauleistungen (DVAL) die neue VOL/A 2009 und gab sie an den Bundesanzeiger weiter. Die Bekanntmachung im Bundesanzeiger wird voraussichtlich Mitte Januar 2010 erfolgen.
mehr…Neues Bremisches Tariftreue- und Vergabegesetz in Kraft getreten!
Am 02.12.2009 ist das Bremische Tariftreue- und Vergabegesetz in Kraft getreten. Das Gesetz kommt bei jeder Vergabe eines öffentlichen Auftrages in Bremen zur Anwendung, soweit nicht bereits vor dem 02.12.2009 eine Angebotsanfrage bereits abgesetzt oder eine Bekanntmachung bereits eingeleitet wurde.
mehr…Sektorenverordnung in Kraft getreten
Die Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung - SektVO) vom 23.09.2009 wurde am 28.09.2009 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 3110) verkündet und ist am 29.09.2009 in Kraft getreten.
mehr…Aktuelles zur Novelle des Vergaberechts
Die VOB 2009 (VOB Teile A und B) ist in der Ausgabe Nr. 155 des Bundesanzeigers vom 15.10.2009 (S. 3549 ff.) veröffentlicht worden. Die vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) erarbeitete Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen ist somit bekannt gegeben. Sie tritt nach einer noch zu erfolgenden Gesetzesänderung in Kraft.
mehr…Baugewerbe: Keine Abschaffung des bewährten Vergaberechts!
Stattdessen VOB/A endlich in Kraft setzen."Wir können uns nicht ernsthaft vorstellen, dass die neue Bundesregierung die von den fachkundigen Vergabeausschüssen erarbeiteten Vergaberegelungen durch ein Vergabegesetz ersetzten möchte. Neue Gesetze und Verordnungen wären das Gegenteil von Bürokratieabbau, zumal die neue VOB/A eine Reihe von Formalien gestrichen hat, insgesamt deutlich gestrafft worden ist und den Anforderungen an ein deutlich vereinfachtes, anwenderfreundliches, aber auch gerechtes Vergabesystem entspricht." So der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein.
mehr…Gemeinsame Erklärung zum Vergaberecht
Die unterzeichnenden Verbände, Organisationen und Gewerkschaften fordern, das Vergaberecht im bestehenden System mit dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), der Vergabeverordnung (VgV) sowie den Vergabe- und Vertragsordnungen (VOB, VOL, VOF) beizubehalten. Dieser Aufbau des Vergaberechts ist den Rechtsanwendern in der Praxis vertraut und stellt sicher, dass der Anwender vor Ort allein mit "seiner" Vergabeordnung umgeht.
mehr…Neue Sektorenverordnung
Die Sektorenverordnung (SektVO) ist am 28.09.2009 im Bundesgesetzblatt (Teil I, Nr. 62, Seite 3110) verkündet worden und gilt für alle ab dem 29.09.2009 beginnenden Vergabeverfahren im Sektorenbereich, d.h. im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung.
IHK Berlin: Kein Mindestlohn durch die Hintertür!
Die IHK Berlin lehnt die vorgeschlagene Regelung im Entwurf des Vergabegesetzes zum Mindestlohn als ordnungspolitisch falsch ab. Die Bundesregierung hat beschlossen, keinen allgemeinen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen, sondern entsprechende Regelungen über das Arbeitnehmerentsendegesetz vorzunehmen. Der Senat versucht hier über Umwege, einen allgemeinen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen.
mehr…Senat legt neues Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz vor: Vergabe künftig nur bei Mindestentlohnung
Berlin ist bundesweit Vorreiter bei sozialen MindeststandardsBerlin vergibt in Zukunft öffentliche Aufträge an bietende Unternehmen, wenn eine Mindestentlohnung von 7,50 € an das eingesetzte Personal gezahlt wird und darüber hinaus die tarifrechtlichen Verpflichtungen aus dem Arbeitnehmerentsendegesetz beachtet werden. Dazu hat der Senat auf Vorlage des Senators für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Harald Wolf, einen Entwurf des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz zur Kenntnis genommen. Der Gesetzesentwurf berücksichtigt die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes.
mehr…Vergabe sensibler Rüstungsaufträge neu geregelt
In der Europäischen Union gelten neue Vorschriften für die Beschaffung von Verteidigungs- und Sicherheitsgüter. Sie bilden seit 21. August die Grundlage für den europäischen Verteidigungsmarkt und fördern die Entwicklung einer europäischen Zulieferbasis im Verteidigungssektor. Bislang war der größte Teil der Auftragsvergabe für Rüstungsgüter von den Binnenmarktvorschriften ausgenommen. Ab jetzt können die EU-Mitgliedstaaten innerhalb des Gemeinschaftsrahmens ihre sensiblen Transaktionen vornehmen und ihre Sicherheitsinteressen wahren.
mehr…Vergabeverfahren der Krankenkassen:
LSG für Schadensersatzansprüche gem. §§ 125, 126 GWB erstinstanzlich zuständig
Nachdem bereits die erstinstanzliche Zuständigkeit für vergaberechtliche Streitigkeiten in Einzelvertragsbeziehungen zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern auf die Landessozialgerichte übertragen wurde, sind nun aufgrund einer weiteren Gesetzesänderung im Sozialgerichtsgesetz zum 22.07.2009 die Landesozialgericht auch für Entscheidungen über Schadensersatzansprüche nach den §§ 125, 126 GWB zuständig (SGG § 29 Abs. 5). Mit dieser Regelung wird klargestellt, dass auch für diese Streitigkeiten die Landessozialgerichte und nicht die Sozialgerichte erstinstanzlich zuständig sein sollen.LSG für Schadensersatzansprüche gem. §§ 125, 126 GWB erstinstanzlich zuständig
(Quelle: id Verlag)
Bundesrat stimmt Sektorenverordnung zu
Der Bundesrat hat in seiner 860. Sitzung am 10.07.2009 beschlossen, der Verordnung zur Neuregelung der für die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung anzuwendenden Regeln (Sektorenverordnung) gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe der folgenden Änderungen zuzustimmen.
mehr…VOF 2009
Das BMWi hat mit Datum vom 04.05.2009 den Entwurf einer überarbeiteten Vergabeordnung für freiberufliche Dienstleistungen (VOF - Ausgabe 2009) veröffentlicht.
mehr…Änderung der VgV und VOB/A erst nach der Bundestagswahl!
Mit einer Novellierung der Vergabeverordnung (VgV) ist in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu rechnen.Wegen ihrer Abhängigkeit vom Inkrafttreten der VgV-Novelle wird damit auch die VOB/A erst nach der Bundestagswahl in Kraft treten.
(Quelle: id Verlag)
Aktuelles zur Novelle des Vergaberechts
Hinsichtlich der Novellierung der VOL/A gibt es noch Abstimmungsbedarf. Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Lieferungen und Leistungen (DVAL) wird sich abermals Ende Mai 2009 mit den Inhalten der abzustimmenden VOL/A 2009 beschäftigen. Im Zuge der Beratungen zur Novelle der VOL/A hat das federführende BMWi angedeutet, dass nicht mehr zu erwarten ist, dass die VOL/A (und damit auch die VOB/A und VOF) noch vor der Sommerpause in Kraft treten wird. Grund ist, dass die Novelle der Vergabeverordnung (VgV), die als Scharnier für die Inkraftsetzung der VOL/A im Oberschwellenbereich zwingend erforderlich ist, noch nicht abgestimmt ist. Angesichts des engen Zeitfensters (vor der Bundestagswahl) muss abgewartet werden, ob hinsichtlich der erforderlichen Kabinettsbefassung und der Beteiligung des Bundesrates die Novellierung noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden kann.
mehr…Neues Vergaberecht tritt am 24.04.2009 in Kraft
Am 23.04.2009 ist das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt am 24.04.2009 in Kraft. Das Gesetz war bereits vom Bundestag am 19.12.2008 und vom Bundesrat am 13.02.2009 verabschiedet worden. Die ungewöhnliche Verzögerung von 7 Wochen begründete das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie auf Anfrage mit der "Abwicklung erforderlicher Formalitäten".
mehr…Stellungnahme des DAV zur Novellierung der VOL/A
Der Deutsche Anwaltverein hat durch den Vergaberechtsausschuss unabhängig vom konkreten Entwurf einer Neufassung der VOL/A in seiner Stellungnahme Nr. 25/09 aufgezeigt, wo er Potenzial zur Vereinfachung der VOL/A sieht. Er hat einige konkrete Regelungsvorschläge zur Vereinfachung der Eignungsprüfung unterbreitet. Außerdem wurden Vorschläge für eine Harmonisierung der VOL/A mit der VOB/A erarbeitet, denn deren Verfahrensvorschriften sollten möglichst angeglichen werden.
mehr…Union und SPD wollen Öffentlich-Private Partnerschaften stärken
Die Bundesregierung soll noch in dieser Wahlperiode ein Gesetz zur Vereinfachung der Umsetzung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) vorlegen. Dies fordern die Fraktionen von Union und SPD in einem gemeinsamen Antrag (16/12283). Danach sind Öffentlich-Private Partnerschaften bereits jetzt ein anerkanntes und erfolgreiches Instrument der öffentlichen Beschaffung oder Leistungserstellung. Nach Angaben der Fraktionen gibt es 116 PPP-Projekte mit einem Investitionsvolumen von zusammen 3,5 Milliarden Euro. Ein Viertel dieser Projekte befinde sich bereits in der Betriebsphase. Die Effizienzvorteile und damit Kosteneinsparungen für den Steuerzahler würden sich auf 5 bis 25 Prozent belaufen, schreiben die Fraktionen weiter.
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