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KG, 17.01.2023 - 21 U 90/22
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Unwirksamen Ratenzahlungsplan beurkundet: Notar haftet gegenüber dem Erwerber!
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Auch Nachunternehmerpreise sind auf Verlangen aufzugliedern!
VK Bund, 19.10.2023 - VK 2-78/23
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Keine Änderung der Vergabeunterlagen bei unklarer Ausschreibung!
VK Westfalen, 15.08.2023 - VK 3-18/23
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OLG Frankfurt:
Mitgenutzte Abstellflächen im Keller erhöhen Nutzungsentschädigung!
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OLG Köln/BGH:
Keine Behinderung des Baubeginns durch mangelhafte Ausführungspläne!
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AG Ebersberg:
Keine Versammlungen unter 2G-Regeln!
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OLG Brandenburg:
Leistung funktionstauglich: Kein Mangel trotz regelwidriger Ausführung!
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Bauzeitgutachten ohne soliden Grund
(von Dr.-Ing. Matthias Drittler)
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Formblatt 221 und das aufzugliedernde Wagnis im W + G, oder: Von Unfug und nicht eröffneten Baustellen
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OLG Stuttgart/BGH:
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OLG Düsseldorf:
§ 132 GWB nach Wegfall der In-House-Eigenschaft anwendbar?
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OLG Frankfurt:
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OLG Stuttgart/BGH:
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OVG Niedersachsen:
Luftraum des Nachbargrundstücks ist tabu!
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Nicht alles ist arglistig!
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BVMB fordert Einhaltung von Zusagen zur Ertüchtigung der Schiene
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Verband reagiert auf Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum zweiten Nachtragshaushaltshaushaltsgesetz 2021 des Bundes (BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 15.11.2023 - 2 BvF 1/22) hat eingeschlagen wie eine Bombe: Das höchste deutsche Gericht hat entschieden, dass die Ampelkoalition die 60 Milliarden Euro aus dem Coronafonds nicht einfach in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verschieben durfte. Die Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestags laufen zwar wie geplant weiter, aber schon jetzt steht fest, dass ein neuer Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds aufgestellt werden muss.