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Wann ist eine Vertragserfüllungsbürgschaft zurückzugeben?
KG, 17.01.2023 - 21 U 90/22
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OLG Nürnberg, 06.05.2022 - 13 U 3646/21
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Behinderung fällt weg: Auftragnehmer muss aktiv werden!
OLG Dresden, 16.07.2021 - 13 U 1583/18
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Unwirksamen Ratenzahlungsplan beurkundet: Notar haftet gegenüber dem Erwerber!
LG Paderborn, 27.10.2023 - 2 O 160/23
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Auch Nachunternehmerpreise sind auf Verlangen aufzugliedern!
VK Bund, 19.10.2023 - VK 2-78/23
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Keine Änderung der Vergabeunterlagen bei unklarer Ausschreibung!
VK Westfalen, 15.08.2023 - VK 3-18/23
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OLG Frankfurt:
Mitgenutzte Abstellflächen im Keller erhöhen Nutzungsentschädigung!
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OLG Köln/BGH:
Keine Behinderung des Baubeginns durch mangelhafte Ausführungspläne!
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Beantwortung zu weit gehender Fragen in der Anhörung ist kein Befangenheitsgrund!
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AG Ebersberg:
Keine Versammlungen unter 2G-Regeln!
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Auch die leihweise Überlassung einer Einbauküche verpflichtet zur Instandsetzung!
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Leistung funktionstauglich: Kein Mangel trotz regelwidriger Ausführung!
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Hellseherische Fähigkeiten des Vermieters gefordert
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