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Unangemessen hohe (Zeit-)Honorare sind herabzusetzen!
BGH, 08.05.2025 - IX ZR 90/23
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Erhebliche Mängel rechtfertigen Rücktritt vom (ganzen) Vertrag!
OLG München, 11.11.2024 - 9 U 2378/24 Bau
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Entfernung von Videoüberwachungskameras? Wenn ja, von wem?
AG Kassel, 28.03.2024 - 800 C 2582/23
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Konzeptbewertung bedarf eingehender Dokumentation!
VK Bund, 07.07.2025 - VK 2-45/25
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Sind Geldbeträge im Baubereich Brutto- oder Nettosummen?
LG Düsseldorf, 31.05.2024 - 6 O 114/22
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Russische Führungskräfte = russischer Einfluss?
Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2025 - Rs. C-313/24
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Novelle des Vergaberechts des Bundes
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AG Fürstenfeldbruck:
Umzugsfähigkeit trotz Herzinsuffizienz?
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OLG Düsseldorf:
Vorläufiges Aus für den Bietungsfaktor!
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Bezahlbarer Wohnraum braucht klare Verantwortung
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OLG Düsseldorf:
"Bedenken" des Auftraggebers sind keine Anordnung!
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OLG Frankfurt/BGH:
Abnahmeverweigerung unberechtigt: Eintritt der Abnahmewirkungen!
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OLG Koblenz:
Architekt verklagt Bauunternehmer: Bauherr hat Akteneinsichtsrecht!
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BGH:
Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis!
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OLG Karlsruhe:
Wann gerät der Unternehmer mit der Fertigstellung in Verzug?
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OLG München:
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BGH:
Beschluss zur Abmahnung durch Verwalter ist wie ein Abmahnungsbeschluss anfechtbar
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LG Düsseldorf:
Sind Geldbeträge im Baubereich Brutto- oder Nettosummen?
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LG Frankfurt/Main:
Dachziegel fällt auf Auto: Verwalter haftet!
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OLG Düsseldorf:
Drosselung der Batteriespeicherkapazität begründet keinen Mangel!
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Entfernung von Videoüberwachungskameras? Wenn ja, von wem?
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Erhebliche Mängel rechtfertigen Rücktritt vom (ganzen) Vertrag!
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 91 Nachrichten

Zeige Nachrichten 21 bis 40



Online seit 25. Juli

Virtuelle Eigentümerversammlungen - Ein Meilenstein für Immobilienverwaltungen und Eigentümergemeinschaften
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© ndreyPopov - iStock
Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Zulassung virtueller Eigentümerversammlungen im vergangenen Jahr wurde eine langjährige Forderung des VDIV erfüllt und ein neues Kapitel in der Kommunikation zwischen Verwaltungen und Eigentümergemeinschaften aufgeschlagen. Um seinen über 4.100 Mitgliedsunternehmen den Einstieg zu erleichtern, stellt der VDIV ab sofort einen umfassenden Praxisleitfaden sowie einen Marktüberblick zu geeigneten Softwarelösungen bereit.
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Der Mietspiegel - was muss ich darüber wissen?
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© Evkaz - iStock
An einem Mietspiegel kann man die durchschnittliche Entwicklung der Mieten in einer Gemeinde ablesen. An ihm orientieren sich auch Mieterhöhungen. 2022 wurden die Regelungen zum Mietspiegel reformiert.
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VPB: Das Haus im Sommer effizient kühl halten
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© VPB
Wie man sich wirkungsvoll vor der Sonne schützt und die Raumtemperatur kostengünstig senkt

Der Klimawandel macht sich in Deutschland bereits deutlich bemerkbar. Besonders heiße Tage und tropische Nächte, in denen die Temperatur nicht unter 20 Grad Celsius sinkt, treten im Sommer vermehrt auf. Dies sollte man sowohl beim Bau als auch bei der Sanierung eines Eigenheims mitberücksichtigen, raten Fachleute vom Verband Privater Bauherren (VPB).
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KI-Einsatz in Kanzleien: Anwaltverein sieht keine unüberwindbaren Hindernisse
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© Khanchit Khirisutchalual - iStock
Immer mehr Kanzleien nutzen KI. In einer Stellungnahme zeigt der Deutsche Anwaltverein Chancen und Risiken auf - sieht aber weder im Berufsrecht noch im Datenschutz gravierende Hürden, die einen Einsatz verhindern würden, sofern sich Anwalt und Anwältin an einige Regeln halten.
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Reform der Fachanwaltschaften: DAV legt Vorschläge vor
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© Norbert Frank
Die Fachanwaltsordnung stammt aus dem Jahr 1999. Jetzt soll wieder einmal modernisiert werden. Das befindet zumindest der DAV und macht in einer Stellungnahme Vorschläge.
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Online seit 24. Juli

Ende des Mietverhältnisses: Wann wird die Wohnung vorenthalten?
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© Dan Race - Fotolia.com
Die Mietsache wird dem Vermieter dann i.S.d. § 546a Abs. 1 BGB nach Beendigung des Mietverhältnisses vorenthalten, wenn - kumulativ - der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt und das Unterlassen der Herausgabe dem Willen des Vermieters widerspricht. An einem Rückerlangungswillen des Vermieters fehlt es etwa, wenn er - trotz Kündigung des Mieters - vom Fortbestehen des Mietverhältnisses ausgeht. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 18.06.2025.


Kabinett beschließt gemeinsamen Gesetzentwurf von BMWE und BMVg zur Beschleunigung und Vereinfachung der Bundeswehrbeschaffungen
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Die Bundesregierung hat am 23.07.2025 den von Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, und dem Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, gemeinsam vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr beschlossen. Damit setzt die Bundesregierung frühzeitig ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag und dem Sofortprogramm der Bundesregierung um.
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Hohe Qualität aus dem Werk - kurze Bauzeit garantiert
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© M&M - Fotolia
"Wer planbar, termingerecht und in verlässlicher Qualität bauen will, findet in unseren Mitgliedsunternehmen zuverlässige Partner", bringt der Geschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Fertigbau (BDF) Achim Hannott die Vorteile eines Fertighauses auf den Punkt. Dank industrieller Vorfertigung in geschützten Werkshallen punkten Fertighäuser mit hoher Qualität und Zuverlässigkeit - Witterungseinflüsse und Baustellensorgen entfallen nahezu. Die vorgefertigten Bauelemente ermöglichen zudem eine kurze Bauzeit: Rohbau und Montage dauern nur wenige Tage, was die gesamte Bauzeit erheblich verkürzt.
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Beschleunigte Bundeswehrbeschaffung nicht zu Lasten des Handwerks
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Anlässlich des Bundeskabinettsbeschlusses über den Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Rüstungs- und Infrastrukturvorhaben der Bundeswehr am Mittwoch erklärt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
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Bundestariftreuegesetz: "Bürokratieaufbau statt -abbau"
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© bluedesign - Fotolia.com
Verband schlägt Alarm beim Tariftreuegesetz

Am Dienstag, dem 22. Juli 2025, hat das sogenannte Bundestariftreuegesetz die nächste Hürde genommen und ist in die Ressortabstimmung gegangen. Die Idee dazu stammt noch aus der Amtszeit des früheren Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD). Seine Nachfolgerin, Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), hat das Vorhaben weiterverfolgt und in den Koalitionsvertrag integriert. Bas betonte die Bedeutung des Gesetzes für faire Arbeitsbedingungen in Deutschland. Mit dem Bundestariftreuegesetz soll die Sozialpartnerschaft gestärkt, Lohndumping vorgebeugt und mangelhafte Arbeitssicherheit verhindert werden. Konkret soll das Gesetz bei öffentlichen Aufträgen ab einem Auftragswert von 50.000 Euro gelten. Dabei sollen "tarifvertragliche Arbeitsbedingungen" verbindlich sein.
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Haupthahn nicht zugedreht: Versicherung muss nur zwei Drittel des Schadens tragen
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© victor zastol'skiy - Fotolia.com
Ausgerechnet vor dem Urlaub hatte der Betreuer der Versicherungsnehmerin vergessen, das Wasser im unbewohnten Haus abzudrehen. Als eine Mischbatterie platzte, musste die Gebäudeversicherung laut OLG Celle deshalb nur für zwei Drittel des Schadens aufkommen.
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Online seit 23. Juli

Entwurf für neues Tariftreue- und Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt
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© Marco2811 - Fotolia.com
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ulrich Thomas, wird konkret, als der Gesetzentwurf für ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz (TVergG LSA) im Juni Thema im Landtag von Sachsen-Anhalt ist. Die Schwellenwerte für die Anwendung des Gesetzes sollten bei Dienstleistungen von 40.000 auf 221.000 Euro und bei Bauleistungen von 120.000 auf 5,53 Millionen Euro steigen. Im Gesetzentwurf, wo keine konkreten Zahlen genannt werden, heißt es dazu, das zuständige Ministerium könne die Schwellenwerte per Verordnung an die Preisentwicklung anpassen.
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Tariftreue per Gesetz - Kritik an Entwurf von Bas
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© Robert Kneschke - shutterstock
Nur noch rund jeder zweite Beschäftigte arbeitet in Deutschland unter einem Tarifvertrag. Die Arbeitsministerin legt nun ein Gesetz für mehr Tariftreue vor - und erntet prompt Kritik.
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Bauverband: Traditionelle Bauweisen bleiben im Wohnungsbau relevant
Bild
© Ralf Geithe - iStock
Elementiertes Bauen hat Potenzial, ist aber für sich allein kein Allheilmittel

Steigende Baukosten, Wohnraummangel und hohe Mieten belasten den Wohnungsmarkt im Land. Die Bauwirtschaft treibt deshalb zukunftsweisende Konzepte wie das elementierte bzw. modulare Bauen voran. Beim modularen Bauen werden Bauteile gewerkeübergreifend vorgefertigt, sodass die Wände beispielsweise bereits mit Fenstern, Steckdosen etc. ausgestattet sind. "Durch Standardisierung und Vorfertigung können kürzere Bauzeiten bei gleichzeitig hoher Qualität und optimierten Kosten erreicht werden", erklärt Holger Braun, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg. Er beschäftigt sich im Verband mit dem Thema "Zukunft des Bauens".
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Eigentümergemeinschaft: Diese Rechte sollten Wohnungseigentümer kennen!
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© RFF - Fotolia
Für Wohnungseigentümergemeinschaften gibt es besondere Regeln, niedergelegt im Wohnungseigentumsgesetz (WEG). Dieses wurde vor einigen Jahren reformiert. Dabei wurden auch neue Rechte für die Eigentümer eingeführt. So haben diese etwa Anspruch auf bestimmte bauliche Veränderungen. Viele Eigentümer kennen ihre Rechte nicht, was bei Streitigkeiten mit der Verwaltung oder anderen Eigentümern für Nachteile sorgen kann. Hier haben wir die wichtigsten Rechte von Wohnungseigentümern zusammengestellt.
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Digitalisierungschaos in der Verwaltung
Bild
© NicoElNino - iStock
Unzureichende Verwaltungsdigitalisierung bremst Unternehmen aus und belastet zusätzlich

Die Bauwirtschaft blickt mit Spannung auf die ersten Impulse des neu geschaffenen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS). Insbesondere bei der dringend benötigten Verwaltungsdigitalisierung und der umfassenden Staatsmodernisierung - dem angestrebten "Betriebssystem für Deutschland" - erwartet die Branche nun konkrete Schritte und klare Signale für einen echten digitalen Aufbruch.
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Online seit 22. Juli

Durchgängigkeit digitaler BIM-Modelle stärken
Bild
© red150770 - Fotolia
DEGES und BVMB im Fachdialog in Berlin

Rund 30 Expertinnen und Experten aus Bauwirtschaft, Planung, Softwareentwicklung und öffentlicher Hand kamen in Berlin zur 21. Sitzung des gemeinsamen BIM-Arbeitskreises der DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) und der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) zusammen. Unter dem Leitthema "Steigerung der Durchgängigkeit digitaler Modelle fördern" stand der Austausch zur praktischen Anwendbarkeit von BIM-Modellen in der Bauausführung im Mittelpunkt.
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Darf man als Mieter bauliche Veränderungen an der Mietwohnung vornehmen?
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© iStock/Bet Noire
Frau Julia Jung wohnt seit fünf Jahren in einer Mietwohnung in Berlin. Sie möchte das kleine Badezimmer moderner gestalten, indem sie neue Fliesen anbringt und die Badewanne gegen eine Dusche austauscht. Außerdem plant sie, die Wände in ihrer Wohnung in einem helleren Ton zu streichen, um mehr Licht in den Raum zu bekommen. Ohne Rücksprache mit dem Vermieter beginnt sie mit den Arbeiten. Einige Wochen später kommt der Vermieter zufällig zur Wohnung und ist entsetzt. Er verlangt den sofortigen Rückbau, kündigt die Wohnung fristlos. Frau Jung ist verunsichert. Sie fragt sich: "Darf der Vermieter das wirklich? Hätte ich vorher um Erlaubnis fragen müssen - auch wenn ich die Kosten selbst getragen habe und die Wohnung aufgewertet wurde?"
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Online seit 21. Juli

Baugenehmigung: Wann wird sie erteilt?
Bild
© Rawf8 - iStock
Wer seinen Traum vom neugebauten Eigenheim verwirklichen oder sein Haus vergrößern möchte, muss sich zuerst um eine Baugenehmigung kümmern. Dabei gibt es natürlich einige Formalien zu beachten.
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Klagen auch ohne beSt: BVerfG hilft Steuerberatern in der Übergangszeit
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© anyaberkut - iStock
Das BVerfG hat zwei Entscheidungen aufgehoben, die eine Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) bereits ab dem 1. Januar 2023 annahmen. Zu diesem Zeitpunkt war der Zugang jedoch noch nicht flächendeckend verfügbar.
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