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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Rechtsanwälte
Anforderungen an eine wirksame Stundenhonorarvereinbarung?
BGH, Urteil vom 19.02.2026
1. Die Vergütungsvereinbarung muss in der Textform genügender Weise auch den Anwendungsbereich der Honorarabrede erkennen lassen.*)2. Für die Auslegung der Vergütungsvereinbarung dürfen auch außerhalb der Textform liegende Umstände herangezogen werden.*)
3. Die...
IBR-Beitrag (Online seit 9. März)Zugehörige Dokumente:
Zwangsvollstreckung
Vorschusshöhe bei Vollstreckung einer Mängelbeseitigung?
KG, Beschluss vom 17.02.2026
1. Maßgeblich für die Bemessung des Vorschusses i.S.d. § 887 II ZPO sind diejenigen Kosten, die für die Ersatzvornahme der ausgeurteilten Mangelbeseitigungsmaßnahme zum Zeitpunkt ihrer Vornahme bei Inanspruchnahme marktüblicher Angebote voraussichtlich tatsächlich... Volltext (Online seit heute)Rechtsanwälte
Gesundes Misstrauen bei wiederholter Fristverlängerung?
BGH, Beschluss vom 26.02.2026
1. Der Rechtsmittelführer ist generell mit dem Risiko belastet, dass der Vorsitzende des Rechtsmittelgerichts in Ausübung des ihm eingeräumten pflichtgemäßen Ermessens eine beantragte Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist versagt. Im Wiedereinsetzungsverfahren... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Grundurteil kann aus prozessökonomischen Gründen unzulässig sein!
BGH, Urteil vom 11.12.2025
1. Zu den Voraussetzungen für den Erlass eines Grundurteils. *)2. Ein Grundurteil darf nur ergehen, wenn ein Anspruch nach Grund und Höhe streitig ist, alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt sind, und wenn nach dem Sach- und Streitstand zumindest...
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Richtertochter als Anwaltsreferendarin macht Richter befangen!
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 25.02.2026
Ist die Tochter eines Richters als Rechtsreferendarin in der Kanzlei der Beklagten im Rahmen einer Nebenbeschäftigung juristisch tätig, kann dies die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen.*) Volltext (Online seit gestern)Rechtsanwälte
Schriftsätze sind zwingend als pdf einzureichen!
BGH, Urteil vom 10.02.2026
1. Bei § 2 Abs. 1 Satz 1 ERVV, wonach das elektronische Dokument im Dateiformat pdf zu übermitteln ist, handelt es sich um zwingendes Recht. Jedenfalls bei führender elektronischer Akte ist eine docx-Datei nicht formwirksam eingereicht.2. Im Rahmen einer Nachreichung...
IBR-Beitrag (Online seit 5. März)Zugehörige Dokumente: