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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Streitwert selbständiges Beweisverfahren: Es kommt nur auf das Interesse des Antragstellers an!
OLG Hamm, Beschluss vom 19.05.2026
Maßgeblich für den Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens ist das zu schätzende Interesse des Antragstellers an der Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens.
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Prozessuales
Über die (bestrittene) Echtheit einer Urkunde ist Beweis zu erheben!
BGH, Beschluss vom 06.05.2026
1. Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots stellt einen Gehörsverstoß dar, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet.2. Grundsätzlich darf es einer Partei nicht verwehrt werden, eine tatsächliche Aufklärung auch hinsichtlich solcher Punkte...
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
„Gutachtenstorno" wird vergessen: Kosten sind niederzuschlagen!
OLG Dresden, Beschluss vom 13.04.2026
Nach Beendigung eines Rechtsstreits durch Vergleich hat das Gericht einen zuvor erteilten Auftrag an einen Sachverständigen aufzuheben. Unterbleibt dies, sind die Kosten für die gleichwohl erfolgte Erstellung des Sachverständigengutachtens niederzuschlagen, soweit... Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Anforderungen an den Berufungsantrag?
BGH, Beschluss vom 19.05.2026
1. Für den Berufungsantrag, also die Erklärung, inwieweit das erstinstanzliche Urteil angefochten wird und welche Abänderungen beantragt werden, bedarf es nicht der ausdrücklichen Stellung eines Sachantrags. Es reicht aus, wenn die Berufungsbegründung den Schluss... Volltext (Online seit gestern)Immobilien
Mit Beitrag
Teilungsversteigerung nachlasszugehöriger Grundstücke auch vorab zulässig
OLG Jena, Beschluss vom 18.12.2025
1. Die Teilungsversteigerung von Nachlassgrundstücken kann von einem Miterben verlangt werden, auch wenn eine Gesamtauseinandersetzung des Nachlasses (noch) nicht erfolgt ist. Dies gilt jedenfalls dann, solange keine entgegenstehende Teilungsanordnung des Erblassers... Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Ausbleibende Anforderung der Gebühr im Allgemeinen: Schnell nachfragen!
BGH, Urteil vom 24.04.2026
1. Das Gericht darf dem Kläger bei unklaren oder unvollständigen Wertangaben in der Klageschrift aufgeben, seine Angaben zu präzisieren, bevor es den Wert für die Gerichtsgebühren vorläufig festsetzt.*)2. Fordert das Gericht die Gebühr im Allgemeinen (§ 12 Abs....
IBR-Beitrag (Online seit 3. Juni)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Verschlechterung der Erfolgsaussichten löst anwaltliche Hinweispflicht aus!
BGH, Urteil vom 30.04.2026
1. Die Pflicht des rechtlichen Beraters, den Mandanten über eine Verschlechterung der Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung infolge einer veränderten rechtlichen oder tatsächlichen Ausgangslage zu belehren, besteht nicht erst dann, wenn die Rechtsverfolgung... IBR-Beitrag (Online seit 4. Juni)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Wer trägt die Risiken einer Bauteilöffnung?
OLG Celle, Gerichtlicher Hinweis vom 28.05.2025
1. Der Beweisgegner, der im Besitz des Augenscheins- oder Begutachtungsobjekts ist, hat bei erforderlichen Bauteilöffnungen nur die Durchführung der Begutachtung und aller hierzu erforderlichen vorbereitenden Maßnahmen zu dulden. Er ist aber nicht verpflichtet,... IBR-Beitrag (Online seit 1. Juni)Zugehörige Dokumente: