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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Auf Kündigung „festgelegt": Kein Umdeutung in Widerruf!
OLG München, Beschluss vom 25.09.2024
1. Eine als "Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund nach § 648a BGB" überschriebene Erklärung, die auch in der Begründung auf die Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Kündigung aus wichtigem Grund abstellt, kann nicht als Widerrufserklärung ausgelegt...
Volltext (Online seit gestern)
Bautechnik
Amortisation von Wärmeschutz nach GEG/GMG?
Sachverständigenbericht von Prof. Dipl.-Ing. Matthias Zöller, Architekt und ö.b.u.v. Sachverständiger, Neustadt/Weinstraße
IBR-Beitrag (Online seit gestern)
Bauvertrag
Unternehmer kann vom Bauträger Umsatzsteuer erstattet verlangen!
OLG München, Beschluss vom 17.11.2023
Hat der Bauträger - aufgrund übereinstimmend fehlerhafter Annahme der Steuerschuldnerschaft - die Umsatzsteuer zunächst abgeführt und später aufgrund einer Rechtsänderung wieder erstattet bekommen, kann der daraufhin von den Finanzbehörden hinsichtlich der Umsatzsteuer...
Volltext (Online seit 5. Juni)
Bausicherheiten
Die AGB-Brille des BGH ist schärfer als bei vielen Instanzgerichten
BGH, Urteil vom 07.05.2026
Die in den Zusätzlichen Vertragsbedingungen für die Ausführungen von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (ZVB/E-StB 2012) enthaltene Klausel: "110 Sicherheitsleistung (§ 17) ... 110.3 Eine nicht verwendete Sicherheit wird zurückgegeben, wenn die Verjährungsfristen...
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Werkvertrag
Beitrag in Kürze
Kein Werkvertrag, kein Vorschussanspruch!
OLG München, Beschluss vom 17.10.2023
1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann aus dem zwischen einem Voreigentümer und einem Dritten geschlossenen Vertrag über den Erwerb von Sondereigentumseinheiten mit Ausbaurecht keinen Anspruch gegen den Dritten auf Zahlung eines Vorschusses für die Beseitigung...
Volltext (Online seit 3. Juni)
Bauvertrag
Pauschalierung der Kündigungsvergütung auf 25% nicht zulässig!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.03.2026
Eine Klausel in gegenüber einem Privatkunden verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers, dass "im Fall der Kündigung" die (werkvertragliche) Vergütung auf 25% des Bruttopreises pauschaliert werde, ist unwirksam.*)
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Bauvertrag
Terminplan "umgeworfen", Vertragsstrafe hinfällig!
OLG Schleswig, Urteil vom 21.08.2024
1. Eine Vertragsstrafenvereinbarung wird hinfällig, wenn der Terminplan aufgrund von Behinderungen umgeworfen und eine durchgreifende Neuordnung der Bauablaufplanung notwendig wurde.2. Bereits einzelne vom Auftraggeber (mit) zu vertretende Behinderungen können...
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