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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Werkvertrag
Mit Beitrag
"Betrogener" Auftraggeber muss den "Betrug" beweisen!
OLG Brandenburg, Urteil vom 10.07.2024
1. Verlangt der Auftraggeber vom Auftragnehmer die Rückzahlung rechtsgrundlos erhaltener Zahlungen (hier: wegen fingierter und überhöhter Rechnungen), trägt der Auftraggeber die Darlegungs- und Beweislast für die Rechtsgrundlosigkeit.2. Der Auftragnehmer trägt...
Volltext (Online seit 5. März)Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Unklare Klauseln sind unwirksam!
OLG Schleswig, Urteil vom 04.03.2026
1. Der Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist entsprechend dem Grundsatz von Treu und Glauben gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und transparent darzustellen. 2. Dabei kommt es nicht nur darauf an, dass die Klausel...
Volltext (Online seit 9. März)Bauhaftung
Produkthersteller muss a.a.R.d.T. einhalten!
OLG Brandenburg, Urteil vom 03.02.2026
1. Der Hersteller eines Produkts ist zur fehlerfreien Herstellung verpflichtet. Er hat im Rahmen der ihn treffenden Fabrikationspflicht dafür zu sorgen, dass eine Qualität erreicht wird, wie sie die in seinen Abnehmerkreisen herrschende Verkehrsauffassung für erforderlich... IBR-Beitrag (Online seit 9. März)Zugehörige Dokumente:
Kaufrecht
Anfechtung und Widerruf erklärt: Rücktritt nicht ausgeschlossen!
BGH, Urteil vom 11.02.2026
1. Erklärt ein Käufer ausdrücklich (nur) die Anfechtung und den Widerruf des Kaufvertrags, schließt dies auch dann, wenn die Erklärung nicht von dem Käufer persönlich, sondern von dessen Rechtsanwalt abgegeben wurde, eine Auslegung dahingehend, dass der Käufer... Volltext (Online seit 9. März)Werkvertragsrecht
Kein Mängeleinbehalt "von oben", kein Mängeleinbehalt "nach unten"!
KG, Urteil vom 18.07.2025
1. Erhält der Hauptunternehmer vom Hauptauftraggeber eine Vergütung (auch) für das vom Nachunternehmer hergestellte Werk, dann wird der Vergütungsanspruch des Nachunternehmers gegen den Hauptunternehmer fällig (sog. Durchgriffsfälligkeit).2. Verlangt der Nachunternehmer...
IBR-Beitrag (Online seit 6. März)Zugehörige Dokumente:
Kaufrecht
Einmal ist keinmal!
OLG Hamm, Urteil vom 31.07.2025
1. Eine Nachbesserung gilt grundsätzlich erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen.2. Der Versuch der Nacherfüllung ist nur dann "fehlgeschlagen", wenn er zwar unternommen, der geltend gemachte Mangel durch ihn aber nicht bzw. nicht gänzlich...
IBR-Beitrag (Online seit 5. März)Zugehörige Dokumente:
Bauvertrag
Wenn es gebaut ist, ist es gebaut!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.11.2024; BGH, Beschluss vom 29.10.2025
1. Auch wenn der Auftraggeber die beauftragten Leistungen beim Auftragnehmer nicht abruft, sondern diese durch einen Drittunternehmer ausführen lässt, ist das nicht zwingend als Kündigung oder einvernehmliche Vertragsaufhebung anzusehen.2. Klagt der Auftragnehmer...
IBR-Beitrag (Online seit 4. März)Zugehörige Dokumente: