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OLG Stuttgart, 21.04.2026 - 12 U 160/23
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Nicht jeder Vergabeverstoß berechtigt zum Zuwendungswiderruf!
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Weckruf für den Wohnungsbau aus Brüssel: EU-Kommission mahnt Reformen an
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Online seit 12. Mai

GModG: Heizungstausch ohne Beratungspflicht - Verband Wohneigentum sieht Risiken für Eigentümer
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© Alexxxey - shutterstock.com
Der Verband Wohneigentum e. V. hat im Rahmen der Länder- und Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) seine Stellungnahme vorgelegt. Der Verband begrüßt einzelne Ansätze des Entwurfs, sieht aber erhebliche Lücken beim Schutz privater Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer. "Ohne klare Orientierung ist die Wahlfreiheit ein Etikettenschwindel", kritisiert Verbandspräsident Peter Wegner.
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Gebäudemodernisierungsgesetz: Immobilienwirtschaft kritisiert zu kurze Konsultationsfrist
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© urfinguss - iStock
Seitens des Wirtschaftsministeriums bisher keine Fristverlängerung gewährt

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) kritisiert, dass seitens des zuständigen Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) bisher keine Verlängerung der Konsultationsfrist zum Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes gewährt wurde. Die BID hatte zuvor das BMWE um Fristverlängerung gebeten. Trotz der hohen Komplexität des Gesetzesvorhabens bleibt zur Stellungnahme lediglich eine Frist von vier Werktagen.
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