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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 85 Nachrichten

Zeige Nachrichten 1 bis 20

In eigener Sache: Server-Wartung
Sehr geehrte Kunden,

wir führen am 30.03.2017 Wartungsarbeiten auf unseren Webservern durch.

Es wird während der Wartungsarbeiten möglicherweise zu Ausfällen unserer Dienste kommen.

Wir bitten dafür um Verständnis.

Leitlinien für Wohnraumkündigungen wegen Berufs- oder Geschäftsbedarfs aufgestellt
© eyetronic - Fotolia.com
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist.
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Eigenbedarf vorgetäuscht? BGH mahnt zu sorgfältiger Prüfung!
© Dan Race - Fotolia.com
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung erneut damit befasst, welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf nach dem Auszug des Mieters nicht verwirklicht.
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Online seit heute

Bundestag: Maßnahmen gegen Immobilienkrise
© micha - Fotolia.com
Der Finanzausschuss hat ein Maßnahmenbündel beschlossen, um Gefahren für die Finanzmarktstabilität im Immobilienbereich abwehren zu können. Der Ausschuss stimmte in seiner Sitzung am Mittwoch dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (18/10935, 18/11420) zu.
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Bundestag: Makler-Berufszulassung umstritten
© Eisenhans - Fotolia.com
Die Wirtschaft sieht die Einführung einer Berufszulassungsregelung für Immobilienmakler äußerst kritisch. Es sei kein hinreichender Grund erkennbar, warum der Nachweis einer Sachkundeprüfung verpflichtend eingeführt werden sollte, erklärte Mona Moraht vom Deutschen Industrie- und Handelstag (DIHK) am Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie unter Leitung des Vorsitzenden Peter Ramsauer (CSU).
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Online seit gestern

WEG darf Zaun errichten, auch wenn Zugang zu Supermarkt erschwert wird
© Sandor Jackal - Fotolia
Der Kläger - Betreiber eines EDEKA Marktes in Eppelheim - fordert die Beseitigung eines über 20 Meter langen Zaunes, den die Beklagte, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, errichten ließ. Der Kläger ist Untermieter eines Mitglieds der Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Wohnungseigentümergemeinschaft begehrt die Feststellung ihrer Berechtigung, diesen Zaun aufzustellen und zu behalten.
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BIM nur Bestandteil einer umfassenden Digitalisierungsstrategie
© Brian Jackson - Fotolia.com
"Die Digitalisierung der Bauwirtschaft ist bereits weiter voran geschritten, als das allgemein bewusst ist. Dennoch bedeutet Digitalisierung mehr als nur Einzelmaßnahmen zur besseren Unternehmensführung, so wichtig das auch sein mag." Dieses erklärte Laura Lammel, Mitglied im Vorstand des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe und stellvertretende Obermeisterin der Bauinnung München, gestern in Karlsruhe anlässlich der Veranstaltung "Digitales Planen und Bauen im Mittelstand".
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Neuregelungen zum April 2017
© Manfred Ament - Fotolia
Im Gesundheitswesen wird die digitale Infrastruktur ausgebaut und so die Grundversorgung verbessert. Nach einer Beschäftigung von 18 Monaten haben Leiharbeiter Anspruch auf eine Festanstellung. Opfer von Stalking sind besser geschützt. Diese und andere Neuregelungen treten zum April in Kraft.
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VPB: Statt Umzug im Alter Haus anpassen!
© VPB
Viele Menschen hängen am eigenen Heim und möchten im Alter nicht umziehen, sondern möglichst lange in ihrem Zuhause leben, beobachten die Sachverständigen des Verbands Privater Bauherren (VPB) immer wieder. Das ist sinnvoll, denn die Bewohner kennen ihr Haus in- und auswendig, finden Schalter im Dunkeln und sind in der Nachbarschaft bestens integriert. Außerdem ist die ambulante Versorgung zu Hause angesichts der demografischen Entwicklung erste Wahl.
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Nachruf: Dr. Dieter Putzier verstorben
Am 21.03.2017 ist Dr. Dieter Putzier im Alter von 78 Jahren verstorben. Dieter Putzier war ein weit über die Grenzen von Hamburg hinaus bekannter Baujurist. Noch bis kurz vor seinem Tod arbeitete Dieter Putzier mit großem Engagement als Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht und Schiedsrichter in Bausachen. Interdisziplinäres Arbeiten war ihm dabei besonders wichtig. Er hat sich mit großer Sorgfalt und Begeisterung in technische Sachverhalte eingearbeitet ...
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Online seit 28. März

Verkürzte Klageverfahren beim Straßenbau
© Werner Hilpert - Fotolia
Nach Aussage der Bundesregierung sind die Klageverfahren bei Fernstraßenprojekten durch die Einsetzung des Bundesverwaltungsgerichts als erste und einzige Gerichtsinstanz für Streitigkeiten, die Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren für Bundesfernstraßenvorhaben betreffen, um ein bis anderthalb Jahre verkürzt.
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Bundesweite Fertigbauquote steigt auf 17,8 Prozent
© M&M - Fotolia
Baden-Württemberg knackt die 30-Prozent-Marke

Holz-Fertighäuser werden in Deutschland immer beliebter. Das belegen die amtlichen Statistiken für 2016. Von Januar bis Dezember des vergangenen Jahres stieg die Anzahl der Baugenehmigungen für Ein- und Zweifamilienhäuser in Fertigbauweise um 6,4 Prozent auf 19.051 Häuser an.
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Terminhinweis BGH: Berücksichtigungsfähigkeit von Drittinteressen bei der Verwertungskündigung
© akf - Fotolia.com
Die Beklagten haben im Jahr 2012 von der Rechtsvorgängerin der Klägerin eine 7-Zimmer-Wohnung in St. Blasien gemietet; die Nettomiete für die rund 190 qm große Wohnung beläuft sich auf 850 Euro. Die Klägerin, die V-KG, hat das Anwesen, in dem die streitige Wohnung liegt, im Jahr 2015 erworben und ist dadurch in den Mietvertrag mit den Beklagten eingetreten.
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Mit Pfefferspray gejagter und dabei gestürzter Mieter erhält Schmerzensgeld
© Lennartz - Fotolia.com
Wird jemand grundlos in die Flucht geschlagen und verletzt sich dabei, liegt ein sogenannter Herausforderungsfall vor, der einen Schmerzensgeldanspruch nach sich ziehen kann. Dies zeigt ein vom Amtsgericht München entschiedener Fall, das einem Mieter rechtskräftig 800 Euro Schmerzensgeld zugesprochen hat, nachdem dieser auf der Flucht vor seinem Vermieter, der ihn mit einem Pfefferspray verfolgt hatte, gestürzt war (Urteil vom 22.12.2016, Az.: 173 C 15615/16).
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Verbraucher erwarten von Maklern und Verwaltern zu Recht ein hohes Maß an Sach- und Fachverstand
© Eisenhans - Fotolia.com
Verbände werden am 29. März im Bundestag zum Sachkundenachweis angehört

"Der Sachkundenachweis für Immobilienmakler und -verwalter dient dem Verbraucherschutz. Er wird dem Anspruch und der langjährigen Forderung der Branche nach einer Berufszulassungsregelung gerecht. Wir wünschen uns nun einen schnellen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens." Das sagt der Präsident des Immobilienverbandes IVD, Jürgen Michael Schick, im Vorfeld der öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag am 29. März 2017.
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Online seit 27. März

Infrastrukturgesellschaft: Privatisierung - auch durch die Hintertür - muss verhindert werden.
"Aus Sicht des deutschen Baugewerbes ist es durchaus sinnvoll, einen neuen institutionellen Rahmen für die Infrastrukturentwicklung in Deutschland zu schaffen, um Planung, Bau, Ausbau und Erhalt der Autobahnen über Ländergrenzen hinweg effizient abzuwickeln. Es kann aber nicht sein, dass ein derart wichtiges und einschneidendes Gesetzesvorhaben durch das Parlament gepeitscht wird. Gründlichkeit geht hier vor Schnelligkeit!" Dieses erklärte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Dr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen.
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Bauhauptgewerbe im Januar 2017: Schwungvoller Start ins Jahr 2017
© fefufoto - Fotolia.com
Das deutsche Bauhauptgewerbe profitiert weiterhin von einer lebhaften Nachfrage nach Bauleistungen und startet ausgesprochen schwungvoll ins Jahr 2017: Wie der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie in der neuesten Ausgabe seines Aktuellen Zahlenbildes mitteilt, lag der Auftragseingang im Bauhauptgewerbe* im Januar um nominal 9,2 % über dem Vorjahresmonat und erreichte damit den höchsten Januarwert seit 1996.
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Unternehmensjuristen begrüßen "kleine BRAO-Reform": Versorgungslücke geschlossen
© Haramis Kalfar - Fotolia
Nach einigen Vertagungen wurde die "kleine BRAO-Reform" am 23.03.2017 spätabends vom Bundestag beschlossen. Der Bundesverband der Unternehmensjuristen e.V. (BUJ) begrüßt in einer Mitteilung die Verabschiedung des Gesetzes, da es das Problem von Versorgungslücken bei langen Zulassungsverfahren, das insbesondere für Syndikusanwälte bestehe, aufgreifte. Hier werde durch die Neuregelung rückwirkend eine Mitgliedschaft ab dem Tag des Zulassungsantrags ermöglicht.
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Begünstigter Nachbar kann nicht gegen Baulastverzicht vorgehen
© iStock/maxkabakov
Eine Baulast, die die Inanspruchnahme von Abstandsflächen durch einen Nachbarn ermöglicht, vermittelt dem begünstigten Nachbarn gegenüber der Bauaufsichtsbehörde kein subjektiv-öffentliches Recht. Dieser kann sich mangels Verletzung eigener Rechte daher in der Regel auch nicht gegen den Verzicht und die Löschung einer Baulast zur Wehr setzen kann. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz mit Urteil vom 08.03.2017 klargestellt (Az.: 3 K 617/16).
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Online seit 24. März

Thüringen: Reformbedarf bei Landesvergabegesetz
© DOC RABE Media - Fotolia.com
Seit dem 1. Mai 2011 gilt das Thüringer Vergabegsetz im Baubereich ab 50.000 Euro und bei Liefer- und Dienstleistungen ab 20.000 Euro. 2017 soll nun das Gesetz durch die Landesregierung evaluiert werden . Vorab führte die Arbeitsgemeinschaft der Thüringer Industrie- und Handelskammern eine Umfrage durch, bei der 2.600 Unternehmen verschiedener Branchen, etwa Speditionen, Baugewerbe oder Ingenieurbüros zu ihren bisherigen Erfahrungen mit dem Vergabegesetz befragt wurden. 520 nahmen schlussendlich an der Umfrage aktiv teil.
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