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OLG Koblenz/BGH:
Architekt soll "ein Fläschchen Schampus aufmachen": Planungsauftrag erteilt!
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Kein Fällen eines mitprägenden Baums
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Solaranlage fehlerhaft montiert: Mängelansprüche verjähren in zwei Jahren!
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Konkludente Abnahme auch durch rügelose Ingebrauchnahme des vermieteten Objekts!?
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Zulassung gleichwertiger Produkte: Auftraggeber muss konkrete Angaben machen!
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LG Berlin:
Mieterhöhung: Berliner Mietspiegel als Schätzungsgrundlage geeignet
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OLG Düsseldorf:
Vergleich über Werklohnforderung geschlossen: Keine Aufrechnung wegen Mängeln möglich!
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LG Hannover:
Hauptschuldner muss Kosten der Abwehr der Bürgschaftsinanspruchnahme erstatten!
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Was sind Eignungsnachweise?
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Planungsleistungen ohne schriftlichen Auftrag erbracht: Gemeinde muss Wertersatz leisten!
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Leistungen rund um die Unterbringung von Asylbewerbern sind in Losen zu vergeben!
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 72 Nachrichten

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Online seit heute

BSB warnt: Nach Vertragsabschluss bestehen nur noch geringe Gestaltungsmöglichkeiten
© wesel - Fotolia
In der Praxis ist immer wieder zu beobachten, dass Bauverträge ohne vorherige Beratung durch einen Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht geradezu leichtfertig unterschrieben werden. Darauf verweist Rechtsanwalt Martin Neumann, Vertrauensanwalt des Bauherren-Schutzbund e.V. Die natürliche Vorfreude der Bauherren auf das neue Eigenheim, die Verkaufsargumente der geschulten Hausverkäufer und die einladenden Hochglanzprospekte ...
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Berlin-Brandenburg: Baukonjunktur im 1. Halbjahr über dem Vorjahresniveau
© jomare - Fotolia
Die Halbjahresbilanz in der Bauwirtschaft in der Region Berlin-Brandenburg fällt positiv aus. Die Unternehmen erwirtschafteten einen Umsatz von 3,542 Milliarden Euro, was einem Plus von 19 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres entspricht. "Trotz der derzeitigen guten Entwicklung darf dieses Umsatzplus ...
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Transparenter Einbruchschutz: Glas schützt vor Langfingern
© thingamajiggs - Fotolia
Wer an einen Einbruch denkt, hat als erstes häufig den Schraubenzieher oder das Brecheisen vor Augen, mit dem Fenster oder Türen gewaltsam geöffnet werden. Allerdings kommen viele Langfinger auch über die Verglasung ins Haus - ein Loch genügt und ungesicherte Fenster- oder Türgriffe lassen sich leicht öffnen. "Einbrüche über die Verglasung nehmen tendenziell zu, da ....
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Zinshausmarktbericht 2015/2016: Neuer Umsatzrekord mit 14,2 Milliarden Euro
© Kati Molin - Fotolia
Vermietete Wohnimmobilien in deutschen Großstädten sind weiterhin die beliebteste Anlageform im Immobiliensektor. Der mit Abstand größte Markt für Zinshäuser (Wohn-/Geschäftshäuser) bleibt Berlin. Trotz Nachfrageüberhangs ergäben sich noch immer attraktive Investments in Stadtteillagen deutscher Großstädte. ...
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Online seit gestern

Verbot der Werbeaussagen zum Dämmstoff "Lupotherm B2+8" bleibt
© Alterfalter - Fotolia.com
Der Luftpolsterhersteller LPS darf Werbeaussagen zum Dämmstoff "Lupotherm B2+8" auch künftig nicht wiederholen. Das hat das Landgericht Verden in einem Urteil Ende Juli bestätigt. Gerichtlich verboten bleibt damit unter anderem eine vergleichende Werbeaussage, wonach 3 Zentimeter des Produkts "Lupotherm B2+8" besser dämmen sollen als ...
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GVB sieht neue Kredithürden für Immobilienkäufer
© micha - Fotolia.com
Immobilienkäufer in Deutschland müssen in Zukunft mit zusätzlichen Hürden bei der Aufnahme von Krediten rechnen. Darauf macht der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) angesichts der Pläne des Bundesministeriums der Finanzen aufmerksam, ein Register für Immobilienkredite einzuführen. Mit dem Wohnkreditregister sollen ...
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Wohnungskauf: 5 Tipps für Kapitalanleger
© Kati Molin - Fotolia
Aufgrund mangelnder Alternativen an den Kapitalmärkten und um ihr Vermögen vor einer möglichen Inflation zu schützen beschäftigen sich viele Menschen mit dem Kauf einer Wohnung zur Kapitalanlage. Damit die Investition zum erhofften Erfolg wird, gilt es jedoch, einige Fehlerquellen zu umschiffen. Denn nicht jede Wohnung ist zur Kapitalanlage geeignet. ...
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Thema Sicherheit: Diese Haustüren schützen vor Einbruch
© M&M - Fotolia.com
Die Einbruchszahlen entwickeln sich seit Jahren stabil und kennen nur eine Richtung: nach oben. Als weniger stabil erwiesen sich dabei viele ältere Haustüren, die diese Entwicklung teilweise begünstigten. Ulrich Tschorn, Geschäftsführer des Verbandes Fenster + Fassade (VFF), erklärt Haus- und Wohnungsbesitzern, worauf es bei der Auswahl einer wirklich sicheren Haustür ankommt und wie diese zum Beispiel einen entspannten Urlaub ermöglicht. ...
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Online seit 19. August

Baugenehmigungen zeigen den Weg!
© M&M - Fotolia
182.800 neue Wohnungen im ersten Halbjahr 2016 genehmigt

Wie das Statistische Bundesamt heute mitteilte, wurden im 1. Halbjahr 2016 30,4 % bzw. 42.700 Wohnungen mehr genehmigt als im Vorjahreszeitraum. Insgesamt wurden 182.800 neue Wohnungen genehmigt.
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Online seit 18. August

Rückzahlung einer geleisteten Nichtabnahmeentschädigung nach zulässigem Widerruf
© iStock/maxkabakov
Eine Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag, die hinsichtlich des Beginns der Widerrufsfrist missverständlich ist, setzt den Beginn der Widerrufsfrist für diesen Vertrag nicht in Lauf. Der Darlehensnehmer kann daher selbst dann noch sein Widerrufsrecht ausüben, wenn er die Abnahme des Darlehens verweigert und eine Nichtabnahmeentschädigung bezahlt hat. Sein Anspruch auf Rückzahlung der Nichtabnahmeentschädigung ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben ausgeschlossen. Das hat der 8 Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz entschieden (Urteil vom 29. Juli 2016, Az. 8 U 1049/15).
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VPB: Wohnungen im sanierten Altbau gründlich prüfen lassen
© RFF - Fotolia
Bauträger versuchen Haftung für alte Bauteile auszuschließen

Eigentumswohnungsanlagen sind aktuell die beliebteste Form der Wohnimmobilie. Nicht nur Neubauten, auch sanierte Altbauten sind auf dem Markt. Investoren revitalisieren historische Gewerbebauten, dabei entsteht manches schicke Loft. Alte Kasernen werden saniert, die einstigen Stuben zu Appartements umgebaut oder zu großzügigen Familienwohnungen zusammengelegt. Wenn sich Bauunternehmen um alles kümmern, dann klingt das für viele Kaufinteressenten zunächst nach sorgenfreiem Kauf. Der Verband Privater Bauherren (VPB) rät trotzdem zur Vorsicht: Gerade beim Altbau steckt der Teufel im Detail.
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Etliche Schwachstellen beim Gesetz zur Grundsteuerreform
© momanuma - Fotolia.com
Die Länder Hessen und Rheinland-Pfalz haben in einer Pressemitteilung vom 22. Juli 2016 angekündigt, im September 2016 über den Bundesrat ein Gesetz zur Reform der Grundsteuer einzubringen. Der Wortlaut des Reformvorschlags ist auf den Internetseiten beider Finanzministerien erhältlich. Dem Vorschlag liegt eine Einigung der meisten Länder und des Bundesfinanzministeriums zugrunde. Lediglich die Länder Hamburg und Bayern haben sich mit dem Vorschlag nicht einverstanden erklärt.
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Online seit 17. August

Energieausweis dient nicht dem Schutz des Hauskäufers!
© DENA
Da der Energieausweis keinen unmittelbaren Rückschluss auf den tatsächlichen Energieverbrauch des Gebäudes erlaubt, muss der Aussteller ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht mit einer Drittbezogenheit seiner Leistung rechnen. Damit kann ein Dritter (Hauskäufer) bei Fehlangaben in dem Ausweis keine Rechte gegen den Aussteller geltend machen. So das OLG Koblenz in einem aktuellen Urteil vom 04.08.2016.
 mehr… OLG Koblenz, 04.08.2016 - 1 U 136/16

Mehr Investitionen in Straßen
© emmi - Fotolia.com
Schlechte Straßen kosten Handwerksbetriebe viel Geld, ergibt eine Umfrage des ZDH.

Knapp 30 Prozent der Handwerksbetriebe bewerten den Zustand der Straßeninfrastruktur mit mangelhaft oder gerade noch ausreichend. In einer Umfrage des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) unter 5.882 Betrieben beklagen 42,4 Prozent eine Verschlechterung der Lage innerhalb einer Dekade. Verantwortlich dafür ist nach ihrer Meinung ein Investitionsstau bei Bund, Ländern und Kommunen. ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer resümiert: "Das Verkehrswegenetz ist in einem derart schlechten Zustand, dass wir auch über das Jahr 2018 hinaus gesicherte und hohe öffentliche Investitionen brauchen!"
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VPB: Bauherren brauchen Baupläne und Berechnungen!
© darknightsky - Fotolia
Wer ein Haus baut, der muss nicht nur die Baufirmen bezahlen und das Material, sondern auch sämtliche Planungen, die nötig sind, damit das Haus sicher steht und geltendem Recht entspricht. Schlüsselfertigbauherren interessieren sich nach Erfahrung des Verbands Privater Bauherren (VPB) vor allem für das Haus und seine Ausstattung, weniger für die dazu nötigen Planungen.
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Immobilienbarometer zeigt: Immobilienkäufer wollen ran an den Speckgürtel
© Karen - Fotolia.com
Über 90% aller Kaufinteressenten suchen in der Stadt bzw. im Speckgürtel
Geht es um die Immobilienwahl, sind viele Parameter zu beachten. Eine wesentliche Rolle spielt dabei das direkte Umfeld. Für die Mehrheit der Deutschen sind die "Must-Have's" ihres Traumobjektes gute Einkaufs...
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Altanschließer-Urteil: Land Brandenburg in der Pflicht
© Ronald Bonowski - Fotolia.com
Bauindustrieverband appelliert und verweist auf die Verkehrsinfrastruktur in Berlin
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, rückwirkend erhobene Kanalanschlussbeiträge für Anlagen bis 1999 in Brandenburg durch die Zweckverbände zurückzuzahlen, fordert der Bauindustrieverband ...
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Telefonische Morddrohung gegen Vorgesetzten rechtfertigt fristlose Kündigung
© Sven Bähren - Fotolia
Bedroht ein Arbeitnehmer seinen Vorgesetzten in einem Telefonat massiv mit den Worten "Ich stech' Dich ab", ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt. In einem solchen Fall liegt ein erheblicher Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten vor, der eine Weiterbeschäftigung unzumutbar macht. Dies hat das Arbeitsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 15.08.2016 entschieden (Az.: 7 Ca 415/15).
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Online seit 16. August

Bauherr muss Gartenplaner einwandfreie Architektenpläne übergeben!
Der Bundesgerichtshof
© BGH
Beauftragt der Besteller einen Architekten mit der Objektplanung für ein Gebäude und einen weiteren Architekten mit der Planung der Außenanlagen zu diesem Objekt, trifft ihn grundsätzlich die Obliegenheit, dem mit der Planung der Außenanlagen beauftragten Architekten die für die mangelfreie Erstellung seiner Planung erforderlichen Pläne und Unterlagen zur Verfügung zu stellen ...
 mehr… IBR 2016, 527 BGH, 14.07.2016 - VII ZR 193/14

Ein ganz besonderer Ort: Immer wieder müssen Gerichte zum Thema Kinderzimmer entscheiden
© Marzanna Syncerz - Fotolia
Es gehört nicht wie die Küche, das Schlafzimmer und der Wohnbereich zwingend zu jeder Wohnung, aber es ist in vielen Haushalten trotzdem einer der wichtigsten Räume: das Kinderzimmer. Meist hat es eine wechselvolle Geschichte. Es beherbergt erst Babys und Kleinkinder, dann Jugendliche und junge Erwachsene, ehe es schließlich irgendwann zum Hobbyraum für die Eltern wird.
 mehr…