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Kündigung der 95-jährigen Mieterin, weil ihr Betreuer den Vermieter beleidigt?
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 86 Nachrichten

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Online seit heute

BGH: Kündigung der 95-jährigen Mieterin, weil ihr Betreuer den Vermieter beleidigt?
© Dan Race - Fotolia.com
Bei drohenden schwer wiegenden Gesundheitsbeeinträchtigungen oder Lebensgefahr sind die Gerichte im Hinblick auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gehalten, ihre Entscheidung auch verfassungsrechtlich auf eine tragfähige Grundlage zu stellen und diesen Gefahren bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen hinreichend Rechnung zu tragen. Das kann bei der Gesamtabwägung nach § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB zur Folge haben - was vom Gericht im Einzelfall zu prüfen ist -, dass ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung wegen besonders schwerwiegender persönlicher Härtegründe auf Seiten des Mieters trotz seiner erheblichen Pflichtverletzung nicht vorliegt . So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 09.11.2016.
 BGH, 09.11.2016 - VIII ZR 73/16

BFH: Aufwendungen für Erneuerung einer Einbauküche nicht sofort abziehbar
© dpa
Die Aufwendungen für die komplette Erneuerung einer Einbauküche (Spüle, Herd, Einbaumöbel und Elektrogeräte) in einem vermieteten Immobilienobjekt sind nicht sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 3. August 2016 IX R 14/15 entschieden hat, müssen sie vielmehr über einen Zeitraum von zehn Jahren im Wege der Absetzungen für Abnutzung (AfA) abgeschrieben werden.
 mehr… BFH, 03.08.2016 - IX R 14/15

Vergabe von Architektenleistungen: Neuer Praxisleitfaden veröffentlicht
© FrankU - Fotolia
Ein Praxisleitfaden unterstützt öffentliche Auftraggeber bei der Vergabe von Architektenleistungen nach der VgV.

Mit dem Wegfall der VOF und der Einführung des neuen Vergaberechts zum 18.04.2016 regelt die VgV die Vergabe öffentlicher Aufträge an Architekten, Stadtplaner, Innen- und Landschaftsarchitekten. Um den Umgang mit der VgV bei Architektenleistungen in der Praxis zu erleichtern, veröffentlichten Architekten- und Planerverbänden in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden einen Leitfaden, der für den Umgang mit der VgV praxisrelevante Empfehlungen und Grundlagen bietet.
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VPB: Sonnenschutz von Anfang an einplanen
© 18042011 - Fotolia.com
Wer jetzt sein Haus plant und im kommenden Jahr bauen will, der sollte den sommerlichen Wärmeschutz nicht vergessen, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB). Das klingt zwar angesichts winterlicher Verhältnisse draußen nicht besonders wichtig, zahlt sich aber in heißen Sommern später aus. Und: Winterzeit ist schließlich Planungszeit! Laut Energieeinsparverordnung (EnEV) ist der "Sommerliche Wärmeschutz" bei Neubauten vorgeschrieben.
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Mieterstrom wird bald quasi zur Pflicht
© Alex Yeung - Fotolia
Ab 2021 müssen laut EU-Richtlinie alle Neubauten den Niedrigstenergiestandard erfüllen. Im Fokus steht die Gesamtenergieeffizienz eines Gebäudes. Das bedeutet, dass nur noch ein sehr geringer Energiebedarf zugelassen ist, der zu einem ganz wesentlichen Teil aus erneuerbaren Quellen stammen muss, die idealerweise vor Ort erzeugt werden. Angestrebt ist eine möglichst hohe Energieautarkie. In Mehrparteiengebäuden ist das letztlich nur mit Mieterstrom möglich.
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Unbefugt geparkt: Grundstückseigentümer durfte abschleppen lassen
Verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge bieten häufig Anlass zu großem Ärger. Selbst wenn dadurch nicht gleich Feuerwehrzufahrten oder sonstige Rettungswege blockiert werden, kann davon doch eine erhebliche Störung ausgehen. Nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS sprach die Justiz in letzter Instanz dem Grundstücksbesitzer das Recht zu, ein solches Fahrzeug abschleppen zu lassen.
 mehr… BGH, 11.03.2016 - V ZR 102/15

Wohnungspreise in Berlin steigen um mehr als zehn Prozent
Teuerste Angebote in Friedrichshain-Kreuzberg

Gebrauchte Eigentumswohnungen haben sich in Berlin weiter verteuert: Seit 2013 sind die Preise im Durchschnitt um mehr als zehn Prozent pro Jahr gestiegen. Die höchsten Standardpreise werden in Friedrichshain-Kreuzberg verlangt. Auf den Plätzen zwei und drei liegen die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf und Mitte.
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Online seit gestern

Monte Müll: Grundbesitzer musste im Garten gelagerten Abfall abtragen
© homas Renz - Fotolia
Prinzipiell genießt jeder Grundstücksbesitzer die Freiheit, sich in seinem Garten zu verwirklichen. Doch die Grenzen dieses Auslebens sind dann erreicht, wenn die Allgemeinheit durch diese Aktivitäten belästigt wird. Das Anhäufen eines größeren Müllberges kann nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS untersagt werden.
 mehr… VG Münster, 24.08.2016 - 7 L 1222/16


Online seit 5. Dezember

Anrechenbare Kosten gemäß Kostenberechnung zur Haushaltsunterlage: Klausel unwirksam!
Vom Auftraggeber gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen, nach denen die anrechenbaren Kosten für Leistungen der Leistungsphasen 2 bis 4 gemäß der HOAI 1996 auf der Grundlage einer genehmigten Kostenberechnung zur Haushaltsunterlage Bau zu bestimmen sind, sind wegen unangemessener Benachteiligung des Architekten unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Beschluss vom 16.11.2016 entschieden.
 BGH, 16.11.2016 - VII ZR 314/13

Verjährung von Mieteransprüchen
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Am 31.12. verjähren tausende von Mieteransprüchen. Sie können im neuen Jahr nicht mehr durchgesetzt werden. Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes (DMB) beträgt die normale Verjährungsfrist für Ansprüche aus Mietverhältnissen drei Jahre. Sie beginnt am Ende des Kalenderjahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden ist und der Mieter, der Ansprüche geltend macht, davon erfahren hat.
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Preis des Bundespräsidenten für Technik und Innovation
Prof. Dr.-Ing. Manfred Curbach, Prof. Dr.-Ing. habil. Dipl.-Wirt. Ing. Chokri Cherif und Prof. Dr.-Ing. habil. Peter Offermann haben mit ihrem Projekt "Das faszinierende Material Carbonbeton - sparsam, schonend, schön" den Deutschen Zukunftspreis 2016 gewonnen. Damit setzten sich die Wissenschaftler der Technischen Universität Dresden gegen die Teams aus Baden-Württemberg und Bayern durch.
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Online seit 2. Dezember

Terminhinweis BGH: Anspruch eines Wohnungseigentümers auf nachträglichen Einbau eines Personenaufzugs?
Bundesgerichtshof
© BGH
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über die Klage eines Wohnungseigentümers, der aufgrund seines Alters und der zeitweisen Betreuung seiner behinderten Enkeltochter erreichen möchte, dass er auf eigene Kosten einen Personenaufzug einbauen darf.
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Krypta im Industriegebiet zulässig
© Lennartz - Fotolia.com
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 23. November 2016 mit heute verkündetem Urteil den Bau einer Krypta in einem Industriegebiet in Kirchardt (Landkreis Heilbronn) für zulässig erklärt.
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Mietrechtsurteile zur Advents- und Weihnachtszeit
Egal, ob es um Lichterketten, brennende Adventskränze oder Weihnachtsbäume, um Treppenhausdekoration oder Duftsprays geht - auch in der eher besinnlichen Advents- und Weihnachtszeit wird gestritten. Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat jetzt die wichtigsten Urteile zusammengestellt:
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Zinsen für Immobilienkredite im Dezember trotz Anstieg noch immer unter 1,5-Prozent-Marke
© Eisenhans - Fotolia.com
Erstmals seit Monaten hat sich Baugeld im November leicht verteuert. Nachdem sich die Konditionen für Darlehen fast ein halbes Jahr seitwärts bewegt haben, legten sie im November um gut 0,2 Prozentpunkte zu. Zehnjährige Darlehen sind laut Interhyp, Deutschlands größtem Vermittler privater Baufinanzierungen, Anfang Dezember jedoch noch immer für unter 1,5 Prozent erhältlich.
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Online seit 1. Dezember

Hendricks: "Novelle des Baurechts macht Städte fit für die Zukunft"
© Martin Fally - Fotolia.com
Kabinett beschließt Maßnahmen zum "Zusammenleben in der Stadt"

Eine Novelle des Baurechts soll den Stadtplanern neue Instrumente zum Umgang mit dem Zuzug an die Hand geben. Das Bundeskabinett beschloss heute einen entsprechenden Gesetzentwurf auf Vorschlag von Bundesbauministerin Barbara Hendricks. Herzstück der Reform ist die neue Gebietskategorie "Urbanes Gebiet", die neue Spielräume für den Wohnungsbau erschließen soll. Neu geregelt werden außerdem die Bedingungen für Sportplätze, Ferienwohnungen und Zweitwohnungen.
 mehr… Nachricht

LG Berlin untersagt Makler Reservierungsgebühr
© iStock/maxkabakov
Ein Immobilienmakler darf nach einem Urteil des Berliner Landgerichts von Kaufinteressenten keine Reservierungsgebühr verlangen. Eine solche Gebühr stelle eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers dar, befand das Gericht in dem Urteil vom 08.11.2016. Die Verbraucherzentrale Berlin hatte gegen ein Maklerunternehmen aus der Hauptstadt geklagt (Az.: 15 O 152/16).
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Online seit 30. November

Architekturpreis Wein 2016 - Vier Preise in Stuttgart verliehen
Vier Preise wurden beim vierten Architekturpreis Wein 2016 heute in Stuttgart verliehen. Die Preisverleihung durch den rheinland-pfälzischen Wirtschafts- und Weinbaustaatssekretär Andy Becht, den Präsidenten des Deutschen Weinbauverbandes, Norbert Weber, und den Präsidenten der Architektenkammer Rheinland-Pfalz, Gerold Reker, fand anlässlich der internationalen Technologiemesse für Wein, Saft und Sonderkulturen INTERVITIS INTERFRUCTA HORTITECHNICA 2016 in Stuttgart statt. Neben den Preisen wurden auch vier Auszeichnungen und fünf Anerkennungen verliehen. Von den insgesamt 13 gewürdigten Betrieben kommen sieben aus Rheinland-Pfalz.
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Baugesetzbuch-Novelle im Bundeskabinett
© Barmalijus - Fotolia
Erster Schritt für mehr Wohnungsbau in Deutschland

"Die Baugesetzbuch-Novelle ist ein erster Schritt auf dem Weg zu mehr und schnellerem Wohnungsbau in Deutschland", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, anlässlich der heutigen Kabinettsberatungen zum Gesetzentwurf zur Umsetzung einer EU-Richtlinie im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt.
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VPB: Hausbesitzer müssen Rauchwarnmelder nachrüsten
© somenski - Fotolia
Alle Bundesländer schreiben demnächst den Einbau von Rauchwarnmeldern in Neubauten vor: In Berlin tritt das entsprechende Gesetz am 1. Januar 2017 in Kraft. Auch Altbauten müssen in den meisten Ländern inzwischen nachgerüstet werden. Deadline für Bestandsbauten in Nordrhein-Westfalen und Saarland ist der 31. Dezember 2016, also in wenigen Tagen, erinnert der Verband Privater Bauherren (VPB).
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