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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 65 Nachrichten

Zeige Nachrichten 1 bis 20

Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts in den Bundestag eingebracht
© M. Schuppich - Fotolia.com
Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung (BT-Drs. 18/8486) in den Bundestag eingebracht. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 25.05.2016 mit. Durch die geplante Neuregelung soll der rechtliche Boden sicherer werden, auf dem Verträge zwischen Bauherren und Baufirmen geschlossen werden. Außerdem sollen insbesondere Verbraucherbauherren besser geschützt werden. ...
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Online seit heute

BIM-Pilotprojekt Tunnel Rastatt startet: Sprung zum digitalen Planen und Bauen 4.0
Bundesverkehrsminister Dobrindt hat am 25.05.2016 den Anstich des rund 4,2 Kilometer langen Tunnels Rastatt vorgenommen. Der Bau des Tunnels ist Teil der 182 Kilometer langen Aus- und Neubaustrecke Karlsruhe-Basel (Rheintalbahn). Gebaut werden zwei eingleisige Hochgeschwindigkeitsröhren. Der Bund investiert rund 450 Millionen Euro. Durch den Tunnel werden Fahrzeiten verkürzt und die Lärmbelastung für Rastatt reduziert. Der Tunnel soll 2022 in Betrieb gehen. ...
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Ministerin für Korrekturen beim Mindestlohngesetz
Thüringens Arbeitsministerin Heike Werner (Linke) hat sich nach dem Mindestlohn-Urteil des Bundesarbeitsgerichts für Korrekturen im Gesetz ausgesprochen. Sie forderte am 25.05.2016 in Erfurt die Bundesregierung auf, klarzustellen, dass Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld nicht auf den Mindeststundenlohn von 8,50 Euro ...
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Planfeststellungsbeschluss zur "Verbindungsspange Sulingen" nicht vollziehbar
Der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für den Bau der "Verbindungsspange Sulingen" vom 16.11.2011 ist rechtswidrig und nicht vollziehbar. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 25.05.2016 entschieden. Mit dem planfestgestellten Vorhaben sollen die von Barenburg und Diepholz nach Sulingen führenden Schienenwege am südlichen Stadtrand durch eine rund 400 Meter lange Kurve verbunden und zugleich ...
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Online seit 27. Mai

Einwendungsausschluss umfasst auch nicht umlagefähige Betriebskosten!
© Dan Race - Fotolia.com
Der Einwendungsausschluss gemäß § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB gilt grundsätzlich auch für solche Kosten, die gemäß § 556 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit der Betriebskostenverordnung in der Wohnraummiete generell nicht auf den Mieter umgelegt werden können. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 11.05.2016 entschieden.
 BGH, 11.05.2016 - VIII ZR 209/15

Bauhauptgewerbe im 1. Quartal 2016: Umsätze um 5 Prozent im Plus
© Bernd Kröger - Fotolia
Die Bauunternehmen konnten im 1. Quartal aufgrund der milden Temperaturen und hohen Auftragsbestände zur Jahreswende durcharbeiten: Wie der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie in der neuesten Ausgabe seines Aktuellen Zahlenbildes mitteilt, lag der baugewerbliche Umsatz im Bauhauptgewerbe (Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten) im 1. Quartal bei 11,5 Mrd. Euro und damit um nominal 4,9 Prozent über dem entsprechenden Vorjahreswert (März: + 3,6 Prozent). Dies war der höchste Umsatzwert in den ersten drei Monaten seit 15 Jahren. ...
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VPB: Bauherren dürfen sich nicht auf Notare verlassen!
© Aeolos/Fotolia
Immobilien müssen in Deutschland über den Notar ver- und gekauft werden. Der Notar agiert beim Immobiliengeschäft als Stellvertreter des Staates und übernimmt mit der Beurkundung hoheitliche Aufgaben, erläutert der Verband Privater Bauherren (VPB). Entsprechend angesehen sind Notare. Viele Bauherren und Käufer verlassen sich bei der Beurkundung sogar komplett auf den Notar und unterstellen, er kümmere sich in ihrem Sinne um Gerechtigkeit und Fairness. Das ist aber nicht der Fall, ...
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Vorsitzender des Richterbundes: "Recht ist in der Krise"
© recht schoen - Fotolia
Das Recht hat in Deutschland nach Ansicht des Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes (DRB), Jens Gnisa, an Bedeutung verloren. Von der Politik werde Recht "mitunter als lästige Schranke" angesehen, über die man sich nicht selten hinwegsetze, sagte Gnisa am 24.05.2016 in Trier bei einer Versammlung des rheinland-pfälzischen DRB-Landesverbandes. ...
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Online seit 25. Mai

Baukultur und Tourismus
© RFF - Fotolia
Der Verband Deutscher Architekten- und Ingenieurvereine (DAI) begrüßt die Initiative des Deutschen Bundestages zu einem Expertengespräch im Ausschuss für Tourismus mit dem Thema "Regionale Baukultur und Fremdenverkehr". Das Gespräch fand bereits Mitte Mai in Berlin statt und hat einige interessante Aspekte mit Blick auf das Thema Baukultur in der Fläche hervorgebracht. ...
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vbw zum Mindestlohn: Mehr Bürokratie und weniger Beschäftigungschancen
© Dreadlock - Fotolia
Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat auf einem "Deutschland hat Zukunft"-Kongress eine kritische Zwischenbilanz des seit fast eineinhalb Jahren bestehenden gesetzlichen Mindestlohns gezogen: "Es bleibt dabei: Der Mindestlohn ist falsch. Er schafft zusätzliche Bürokratie und vernichtet Beschäftigungschancen", sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt ...
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DDIV lobt Stipendien für immobilienwirtschaftliche Fortbildungen aus
© micha - Fotolia.com
Zum zweiten Mal vergibt der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) Stipendien für immobilienwirtschaftliche Fortbildungen am EBZ, dem Europäischen Bildungszentrum der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft. Gefördert wird jeweils eine Weiterbildung im Fernlehrgang Geprüfte/r Immobilienfachwirt/in (IHK/EBZ) sowie eine Fortbildung im Fernlehrgang Geprüfte/r Immobilienverwalter/in (EBZ). Bewerben können sich ....
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Verbraucherzentrale warnt vor rechtswidrigen Auslagenerstattungsklauseln bei Maklern
© wesel - Fotolia
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ist erfolgreich gegen einen Darlehensmakler vorgegangen, der in seinen Vertragsunterlagen von einer Verbraucherin die Erstattung seiner Auslagen unabhängig von einem tatsächlich abgeschlossenen Darlehensvermittlungsvertrag verlangt hatte. Die Verbraucherschützer hatten den Makler zunächst abgemahnt. Da dieser sich weigerte, eine Unterlassungserklärung abzugeben, ...
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Aufklärungs- und Auskunftsobliegenheiten des Versicherungsnehmers sind weit gefasst
© Nedjo - Fotolia
Die Aufklärungs- und Auskunftsobliegenheiten des Versicherungsnehmers sind weit gefasst. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ist es grundsätzlich Sache des Versicherers, welche Angaben er zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. Ausreichend ist, dass die vom Versicherungsnehmer geforderten Angaben zur Einschätzung des subjektiven Risikos überhaupt dienlich sein können. Es kommt nicht darauf an, ob sich die Angaben nach dem Ergebnis der Prüfung als für die Frage der Leistungspflicht tatsächlich wesentlich erweisen.
 BGH, 13.04.2016 - IV ZR 152/14


Online seit 24. Mai

Holzbauquote auf 16,1 Prozent gestiegen
© sculpies - Fotolia
Der Wohnungsbau hat gegenüber dem Vorjahr ordentlich zugenommen. 2015 wurden 8.481 Wohngebäude mehr genehmigt als noch im Jahr 2014. Bei 16,1 Prozent (2014: 15,1%) der Gebäude haben sich die Bauherren dabei für ein Holzhaus entschieden. Die Holzbauquote ist damit um einen ganzen Prozentpunkt gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. Dies teilte die Berufsorganisation Holzbau Deutschland ...
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Baustoffindustrie startet Energieeffizienz-Netzwerk "bbs effizient"
© Thaut Images - Fotolia
"Energieeffizienz-Netzwerke leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und machen wirtschaftlich Sinn", so Michael Basten, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Baustoffe - Steine und Erden (bbs), anlässlich der Gründung eines eigenen Branchennetzwerks. Hintergrund ist die Initiative zur freiwilligen Bildung von 500 Energieeffizienz-Netzwerken bis zum Jahr 2020. Diese wird getragen von den Bundesministerien für Wirtschaft und Umwelt sowie 20 Wirtschaftsverbänden, darunter ...
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Maas kündigt zweite Mietrechtsnovelle und Überprüfung der Mietpreisbremse an
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat am 20.05.2016 auf der Bundesarbeitstagung des Deutschen Mieterbundes (DMB) in Fulda eine zweite Mietrechtsnovelle angekündigt, die Mietern insbesondere bei Mieterhöhungen nach Modernisierungen oder auf die ortsübliche Vergleichsmiete substantielle Verbesserungen bringen soll. Außerdem will er die Mietpreisbremse prüfen und gegebenenfalls nachbessern. Dies teilte der Mieterbund am selben Tag mit. ...
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Schutz gegen ungebetene Gäste: Zahl der Einbrüche steigt drastisch
© M&M - Fotolia.com
In Deutschland wird immer häufiger eingebrochen. Die aktuelle Kriminalstatistik weist rund 170.000 erfasste Fälle für das Jahr 2015 aus. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Zuwachs von 9,9 Prozent - und damit der höchste Stand seit 23 Jahren. ...
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Verschuldetes Fristversäumnis trotz unverschuldeten Verlustes des Briefkastenschlüssels
© overthehill - Fotolia.com
Wer es versäumt, gegen eine per Post zugestellte Gerichtsentscheidung rechtzeitig Beschwerde einzulegen, weil er diese seinem Briefkasten nicht rechtzeitig entnimmt, ist dann nicht entschuldigt, wenn ihm der Briefkastenschlüssel zwar unverschuldet abhanden gekommen ist, das Fristversäumnis aber auch darauf beruht, dass er es danach unterlassen hat, sich baldmöglichst erneut Zugang zum Briefkasten zu verschaffen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm am 03.05.2016 beschlossen (Az.: 4 Ws 103/16). ...
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Online seit 23. Mai

Bau‐Arbeitgeber: Vierte Tarifverhandlung im Baugewerbe führt zur Einigung
© Dreadlock - Fotolia
Nach dem Tarifvorschlag steigen die Entgelte in zwei Stufen

Für die rund 760.000 Beschäftigten im Baugewerbe wurde nach 14‐stündigen zähen Tarifverhandlungen in den Nachtstunden in Wiesbaden folgendes Ergebnis erzielt:
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Fertigbau drängt in die Stadtmitte
© M&M - Fotolia
Mehrgeschossbauten aus Holz werden hierzulande noch zu oft unterschätzt

/23.05.2016) Es sind konträre Entwicklungen, mit denen sich Stadtplaner und Politiker aktuell konfrontiert sehen. Auf der einen Seite: Der steigende Bedarf an Wohnraum in Großstädten, Ballungsräumen und Universitätsstädten. Auf der anderen Seite: Knapper werdende Ressourcen, steigende Preise für Stahl und Beton sowie die dringend erforderliche Energiewende. Der moderne Holzbau mit industriell vorgefertigten Wand-, Dach- und Deckenelementen möchte einen Lösungsansatz für dieses Dilemma bieten, wird beim Mehrgeschossbau allerdings von baurechtlichen Barrieren ausgebremst.
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