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Wer schweres Gerät einsetzt, muss zuvor den Baugrund prüfen!
KG, 08.02.2024 - 27 U 66/21
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Keine Nachforderung wertungsrelevanter Unterlagen!
VK Bund, 25.06.2025 - VK 1-36/25
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Leistungsübernahme birgt kein Einsparpotenzial!
OLG Brandenburg, 07.01.2026 - 4 U 52/25
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Grenze des fiktiven Schadens sind die tatsächlichen Kosten!
OLG Düsseldorf, 17.12.2024 - 23 U 121/23
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Feuchtigkeitsschäden und Arglist
OLG Brandenburg, 04.12.2025 - 5 U 23/25
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EuGH verschärft Regeln für Inhouse-Vergaben in Konzernstrukturen
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 22. Januar)

Konto des Vermieters unbekannt: Erfüllung durch Hinterlegung?
OLG Hamm, 05.01.2026 - 18 U 119/24
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OLG München:
Voraussetzungen für eine Kündigung wegen einer Unterbrechung (§ 6 Abs. 7 VOB/B)?
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OLG Karlsruhe:
Bauüberwacher muss Ausführungspläne prüfen!
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Zeitschriftenschau:
Unterlassene Mitwirkung: Besteller verletzt (Rücksichtnahme-)Pflicht!
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OLG Koblenz:
Gehrecht ist aliud und kein Minus zum Fahrrecht!
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OLG Brandenburg:
Kein Mangel trotz Abweichung von DIN-Norm?
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OLG Düsseldorf:
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VK Saarland:
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LG Darmstadt:
Wann ist eine Annahme verspätet?
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KG:
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LG Leipzig:
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Klagen auf Notwegerecht richten sich gegen den Verband
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OLG Köln:
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OLG Koblenz:
Planungsänderungen torpedieren Baukostenobergrenze!
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OLG Brandenburg:
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KG:
Wer schweres Gerät einsetzt, muss zuvor den Baugrund prüfen!
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Zuständigkeit für bauaufsichtliches Einschreiten wegen Immissionen?
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AG Berlin-Mitte:
Indexmiete und das Transparenzgebot
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 62 Nachrichten

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Online seit heute

Gemeinsame Ladesäulen-Vergabe: Niedersachsen unterstützt Kommunen
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© navee sangvitoon - shutterstock.com
Damit die Ausschreibungen für die ausführenden Unternehmen attraktiver werden, sollen in Niedersachsen Städte und Gemeinden gemeinsam Aufträge für die Ladeinfrastruktur von E-Autos vergeben.
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Öffentliche Beschaffung als Schlüssel für kreislauffähiges Bauen
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© Ingo Bartussek - Fotolia.com
BDE und BAUINDUSTRIE fordern zügige Umsetzung nachhaltiger Beschaffung und praxistaugliche Ersatzbaustoffverordnung

Beim heutigen (26.01.2026) "Tag der Mineralik - Zukunft Bauen im Kreislauf" haben der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. (BDE) und der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V. (BAUINDUSTRIE) gemeinsam betont: Kreislauffähiges Bauen ist technisch möglich und wirtschaftlich darstellbar - entscheidend ist nun eine konsequente öffentliche Beschaffung.
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Kälte im Büro bzw. am Arbeitsplatz: Wie warm muss es sein?
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© cyano66 - iStock
Mit Handschuhen, Anorak und Schal kann man nur schlecht an der Tastatur oder auch an vielen Maschinen arbeiten. In vielen Berufen stellen sich daher Mitarbeiter in der Winterzeit die Frage, was zu tun ist, wenn es im Betrieb zu kalt wird. Nicht selten sind an der Kälte am Arbeitsplatz unzureichende Heizungen oder deren Ausfall schuld. Manchmal existieren auch gar keine leistungsfähigen Heizmöglichkeiten - zum Beispiel in Lagerhallen oder Werkstätten.
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Geoökonomische Spannungen treffen die Bauwirtschaft - Ostdeutschland braucht resiliente Rahmenbedingungen
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© mstoyanov - shutterstock.com
Die Bauwirtschaft gerät zunehmend unter den Druck geoökonomischer Entwicklungen. Geopolitische Konflikte, protektionistische Handelspolitik und staatlich gesteuerte Industrieinterventionen wirken sich immer stärker auf Preise, Lieferketten und Investitionsentscheidungen aus, was mit spürbaren Folgen für Bauunternehmen und die Baustoffindustrie in Deutschland einhergeht. Der Bauindustrieverband Ost e. V. greift diese Dynamiken in seinem aktuellen White Paper auf.
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Online seit gestern

Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
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© AndreyPopov - iStock
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes "zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung" (21/3737) vorgelegt. Zu den wesentlichen Regelungszielen des Entwurfs gehört die Verringerung der Anzahl von Anträgen in hybrider Form. Dazu ist geplant, die Anwendungsbereiche der Paragrafen 754a und 829a der Zivilprozessordnung zu erweitern. Dadurch soll es möglich werden, dass in mehr Fällen als bisher elektronische Dokumente an das Vollstreckungsorgan übermittelt werden, anstatt der im Regelfall vorgesehenen vollstreckbaren Ausfertigung.
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Gebäudemodernisierungsgesetz Gemeinsame Forderung nach schneller Klarheit und Planungssicherheit
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© brizmaker - iStock
In einem gemeinsamen Appell ruft ein breites Bündnis aus 14 Verbänden die Bundesregierung auf, die Weiterentwicklung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) hin zu einem Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) entschlossen voranzutreiben und rasch für klare, verlässliche, praxistaugliche und bezahlbare Rahmenbedingungen zu sorgen. Verzögerungen schaden letztlich allen und schaffen weitere Unsicherheiten bei Kommunen, Unternehmen und Bürgern. Ziel ist ein verständliches, technologieoffenes und investitionsfreundliches Gesetz, das den Weg zu einem klimaneutralen Gebäudebestand ebnet.
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Studie: Energieeffiziente Immobilien erzielen bis zu 40 % höhere Marktpreise - Wertzuwachs beschleunigt sich
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© Ingo Bartussek - Fotolia
Wohngebäude in Deutschland mit hoher Energieeffizienz erzielen bis zu 40% höhere Preise am Immobilienmarkt als unsanierte Vergleichsobjekte. Das hat eine Datenstudie der Plattform ImmobilienScout24 im Auftrag des Bundesverbands energieeffiziente Gebäudehülle e. V. (BuVEG) ergeben. Grundlage sind mehr als 310.000 Inseratsdaten aus dem Jahr 2025.
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Heizperiode: Wann und wie muss der Vermieter heizen?
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© jopri foto - Fotolia
("6.01.2026) Die Heizkosten zahlt in einer Mietwohnung üblicherweise der Mieter. Diese werden jedoch über den Vermieter abgerechnet. Arbeitet dieser beim Umgang mit der Heizung wirtschaftlich vernünftig, hat dies Vorteile für die Mieter. Gelegentlich geht jedoch das Sparprogramm des Vermieters zu weit. Menschen haben nun einmal sehr unterschiedliche Wohlfühltemperaturen. Eine zu schwache Heizleistung oder eine zu starke Nachtabsenkung verursacht daher immer wieder Streit.
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Online seit 23. Januar

Baukonjunktur im Schlussquartal: Wohnungsbau stabilisiert sich, Straßenbau unter Vorjahresniveau
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© Vadim Ratnikov - shutterstock.com
Wohnungsbau stabilisiert sich auf niedrigem Niveau

"Die Auftragsentwicklung im Wohnungsbau hat sich im Jahresverlauf 2025 spürbar stabilisiert. Auch im November zeigt sich mit einem Plus von ca. 12 Prozent eine positive Entwicklung. Gleichwohl ist zu berücksichtigen, dass das Ausgangsniveau sehr niedrig war: Preisbereinigt liegt das Auftragsvolumen im Wohnungsbau bis November 2025 noch immer um 16 Prozent unter dem Vergleichszeitraum des Jahres 2022.
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Bauhauptgewerbe im November: Stabile Entwicklung zum Jahresausklang
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© Emre Ucarer - shutterstock.com
Unternehmer melden insgesamt Order- und Umsatzplus

"Wir haben Anfang der Woche einen positiven Ausblick für 2026 gegeben: wir erwarten ein Umsatzplus im Bauhauptgewerbe von real 2,5 Prozent. Dies ist ein Lichtblick nach langer Talfahrt. Vorher müssen wir aber noch einmal in den Rückspiegel blicken. Die partielle Besserung der Baukonjunktur in 2025 hat sich auch im November fortgesetzt - die Bauunternehmer melden einen realen Order- und Umsatzanstieg. Bei den Aufträgen profitiert die Branche von diversen Großprojekten, die auch dem Öffentlichen Bau zu einem Auftragsplus verholfen haben." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, Tim-Oliver Müller, die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Konjunkturindikatoren für den Bau. Allerdings hätte sich beim Auftragseingang die regional sehr unterschiedliche Entwicklung fortgesetzt, mit teilweise zweistelligen Minus- und Plusraten in den Bundesländern. Insgesamt werde für das Bauhauptgewerbe1 für den November im Vorjahresvergleich ein reales2 Auftragsplus von 4,1 Prozent gemeldet, im Vormonatsvergleich3 sogar von 8,5 Prozent.
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Online seit 22. Januar

EuGH verschärft Regeln für Inhouse-Vergaben in Konzernstrukturen
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© Robert Kneschke - shutterstock
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 15. Januar 2026 (Az. C 692/23) die Anforderungen an sogenannte Inhouse-Vergaben im EU-Vergaberecht konkretisiert und spürbar verschärft. Anlass war ein Fall aus den Niederlanden, in dem mehrere Gemeinden die Entsorgung von Hausmüll ohne Ausschreibung an ein gemeinsam kontrolliertes Unternehmen vergeben hatten.
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Breites Bündnis warnt erneut vor Abschaffung der gesetzlichen Weiterbildungspflicht
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© Firma V - Fotolia.com
Die Bundesregierung plant weiterhin im Rahmen des "Bürokratierückbaugesetzes", die gesetzliche Weiterbildungspflicht für Immobilienverwalter ersatzlos zu streichen. Dabei es geht um das Zuhause von 15 Millionen Menschen, um Instandhaltung, Abrechnungen, Sanierungen und damit oft auch um die private Altersvorsorge.
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Wie lege ich Widerspruch gegen die Betriebskostenabrechnung ein?
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© Zerbor - Fotolia.com
Vermieter müssen jedes Jahr über die Mietnebenkosten, auch Betriebskosten genannt, abrechnen. Wer als Mieter nicht zu viel zahlen will, muss sorgfältig prüfen, ob die Abrechnung formal und inhaltlich korrekt erstellt wurde. Dies ist nicht ganz einfach und mit einigem Aufwand verbunden.
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Warum im Bestand die Prüfung der Wasserleitungen wichtig sein kann
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© Eisenhans - Fotolia
Seit dem 12.01.2026 darf in Deutschland kein Trinkwasser mehr aus Bleileitungen kommen. Dies dient der Gesundheit, insbesondere für Kinder und Schwangere. Das Schwermetall reichert sich im Körper an, kann Krebs erregen sowie sich negativ auf geistige Fähigkeiten und Fortpflanzung auswirken.
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Online seit 21. Januar

Für die Branche kommt 2026 die Wende - aber nicht für jedes Unternehmen
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© Smileus - Fotolia.com
BAUINDUSTRIE rechnet in den kommenden Monaten mit moderatem Wachstum

Vier Jahre Krise liegen hinter der Bauwirtschaft. Die gute Nachricht: 2026 geht es für die Branche nach langer Talfahrt in großen Teilen wieder bergauf. Denn mit dem milliardenschweren Infrastrukturprogramm kommt wieder etwas Bewegung in den Bau. "Wir rechnen 2026 mit einem realen Wachstum von 2,5 Prozent, das ist konjunkturell die Wende für die Branche, wenn auch nicht für jedes Unternehmen gleichermaßen. Der Wohnungsbau wird beispielsweise nur langsam Fahrt aufnehmen, und die prognostizierten Fertigstellungszahlen werden erst einmal weiter runtergehen", gibt BAUINDUSTRIE-Präsident Peter Hübner im heutigen FAZ-Interview einen Ausblick auf das kommende Baujahr.
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Für ein klimagerechtes Städtebaurecht
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© Ilari Nackel - iStock
Der fortschreitende Klimawandel erfordert eine Weiterentwicklung des Städtebaurechts, um die Lebensqualität im urbanen Raum langfristig zu sichern. Der Bund Deutscher Landschaftsarchitekt:innen nimmt die angestoßene Novellierung des Baugesetzbuches zum Anlass, konkrete Empfehlungen für eine wirksame und rechtssichere Verankerung der Klimaanpassung im Städtebaurecht vorzulegen.
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Mieten explodieren, Angebot schrumpft
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© Cemile Bingol - iStock
Mieterbund warnt vor sozialer Schieflage auf den Wohnungsmärkten

Der Deutsche Mieterbund (DMB) warnt angesichts stark steigender Mieten und eines immer größeren Anteils befristeter und möblierter Mietangebote vor einer weiteren Verschärfung der Wohnungsnot in deutschen Städten. Aktuelle Zahlen des GREIX-Mietpreisindex zeigen, dass die Angebotsmieten im vierten Quartal 2025 bundesweit um 4,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen sind - und damit doppelt so stark wie die allgemeine Teuerung.
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Gefahr lauert nicht überall: Mieter auf dem Dorf muss keine Terrorversicherung zahlen
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© Zerbor - Fotolia.com
Weil heutzutage so gut wie jedes Objekt unter Terrorgefahr stehe, versuchte ein gewerblicher Vermieter auch die Terrorversicherung auf seinen Mieter umzulegen. Das LG Darmstadt sah das anders: Das Gebäude sei einfach nicht wichtig genug.
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Online seit 20. Januar

Was können Mieter bei Heizungsausfall tun?
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© Superstar - shutterstock.com
Kommt es im Winter zu einem Heizungsausfall, ist sofortiges Handeln erforderlich. Sonst wird die Wohnung durch Kälte schnell fast unbewohnbar. Zusätzlich drohen teure Folgeschäden, etwa Frostschäden an Heizungs- und Wasserrohren mit massiven Wasserschäden in der Wohnung. Wie soll man nun als Mieter mit einem solchen Fall umgehen? Muss man erst den Vermieter anrufen oder einen Heizungsbauer? Oder legt man womöglich beim Heizungsausfall selbst Hand an?
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Miete bei Papa: Auch ohne Zahlung kein Scheingeschäft
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© beermedia.de - Fotolia.com
Seit der Trennung von ihrem Mann zahlte eine Frau über längere Zeit keine Miete für die Wohnung im Haus ihrer Eltern - ihr Vater ließ ihr das durchgehen. Das Mietverhältnis werde nicht "praktiziert", sagte das Jobcenter und übernahm die Wohnkosten nicht. Zu Unrecht, befand das LSG Baden-Württemberg.
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