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Architekt haftet nicht für Fehlverhalten des Bauherrn!
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Architekt muss Balkonsanierung besonders intensiv überwachen!
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 98 Nachrichten

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Online seit heute

Kein Gesetzesvorbehalt für ÖPP-Projekte
Die Bundesregierung lehnt einen Großteil der vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen zum einfachgesetzlichen Gesetzespaket zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen (18/11135) ab. In einer Gegenäußerung (18/11185) spricht sich die Bundesregierung unter anderem dagegen aus, Projekte in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) beim Autobahnbau unter einen weiteren Gesetzesvorbehalt zu stellen.
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Geranie oder Ahornbaum: Welche Pflanzen sind auf dem Balkon erlaubt?
© Elenakouptsova - Fotolia
Balkone mit überbordendem Bewuchs sieht man immer wieder. Aber wo sind die Grenzen des Erlaubten? Die Meinungen von Mieter und Vermieter gehen dabei oft weit auseinander.
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Online seit gestern

Nein zum Dienstleistungspaket der Europäischen Kommission
© Sébastien Maurer - Fotolia
Am 10. Januar 2017 hat die Europäische Kommission das "Dienstleistungspaket" vorgelegt. Dieses Paket enthält Vorschläge zur Einführung einer europäischen Dienstleistungskarte sowie zur Überprüfung der Verhältnismäßigkeit von Berufsreglementierungen. Damit soll der Verwaltungsaufwand für Dienstleister, die ihre Aktivitäten in andere Mitgliedsstaaten ausweiten möchten, verringert werden.
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Bauhauptgewerbe 2016: Branche schließt Baujahr 2016 mit einem Umsatzplus von 6% ab
© sculpies - Fotolia.com
Bauunternehmen erwirtschafteten 107 Mrd. Euro Umsatz

Das deutsche Bauhauptgewerbe schließt das Baujahr 2016 mit einem Umsatzplus von 6,3 % ab. Damit übertrifft das Jahresergebnis sogar noch die Verbandsprognose zur Jahresauftaktpressekonferenz von plus 5,8 %. Die Branche erwirtschaftete damit einen baugewerblichen Umsatz von 107 Mrd. Euro. Dies teilte der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie am 24.02.2017 in Berlin in der neuesten Ausgabe seines Aktuellen Zahlenbildes mit.
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Anpflanzen eines Baumes auf Balkon in der Regel mietvertragswidrig
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Das Anpflanzen von einem Baum auf einem Balkon oder einer Loggia ist in der Regel mietvertragswidrig. Dies hat das AG München entschieden.
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Stimmung am Bau in der Region auch 2017 positiv
© Jan the Manson - Fotolia.com
Erfolgreiche Bilanz 2016 bringt Optimismus für 2017 mit sich

"2016 war für die Bauwirtschaft in Berlin-Brandenburg ein dynamisches Jahr. Umsatzsteigerungen vor allem im Wohnungsbau sowie in Berlin im öffentlichen Straßenbau riefen zum Jahresende ein positives Ergebnis hervor", teilt Axel Wunschel, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg, mit. So schließt die Branche das Jahr 2016 mit einem Plus von 9,8 Prozent für die Region Berlin-Brandenburg ab. Das entspricht einem Gesamtumsatz von 7,774 Milliarden Euro.
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Jahresendspurt im Monat Dezember sorgt für kräftiges Umsatzplus
© Philipp Wassermann - Fotolia
Bauwirtschaft meldet 14,57 Mrd. Euro Gesamtumsatz für 2016

Die baden-württembergische Bauwirtschaft hat 2016 insgesamt 14,57 Mrd. Euro umgesetzt und damit 8,3 % mehr als 2015. Dies teilt die Landesvereinigung Bauwirtschaft in ihrer abschließenden Jahresbilanz mit. Allein der Dezember ließ mit einem außergewöhnlichen Umsatzanstieg um 38,7 % die Zahlen im letzten Monat des Jahres nochmals sprunghaft nach oben schnellen. Grund hierfür war in erster Linie die milde Witterung im Südwesten, die es den Bauunternehmen ermöglichte, ihre hohen Auftragsbestände trotz Winterperiode zügig abzuarbeiten.
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Referentenentwurf zur Einrichtung eines bundesweiten "Wettbewerbsregisters" vorgelegt
© iStock/maxkabakov
Das Bundeswirtschaftsministerium hat mit Bearbeitungsstand 20.02.2017 den Referentenentwurf "Gesetz zur Einrichtung eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen" vorgelegt. Dieses bundesweite Register "soll den fairen Wettbewerb um öffentliche Aufträge und Konzessionen sichern, Bieter von Nachweispflichten entlasten und öffentlichen Auftraggebern die Prüfung des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen erleichtern."
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Online seit 24. Februar

Terminhinweis BGH: zur Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB wegen unzumutbarer Härte
Bundesgerichtshof
© BGH
Die Beklagten sind seit 1997 Mieter einer Dreieinhalbzimmerwohnung im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses. Der (im Verlauf des Rechtsstreits verstorbene) Vermieter kündigte das Mietverhältnis mit der Begründung, dass er die Wohnung für die vierköpfige Familie seines Sohnes benötige, der bisher die im Obergeschoss liegende Wohnung bewohne und beabsichtige, diese Wohnung und die Wohnung der Beklagten zusammenzulegen, um zur Beseitigung der bislang beengten Wohnverhältnisse mehr Wohnraum für seine Familie zu schaffen.
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Verbraucherzentrale Brandenburg: Bausparerunfreundliche BGH-Rechtsprechung greift möglicherweise nicht immer
© Kati Molin - Fotolia
Verbraucherzentrale kommentiert verbraucherunfreundliches BGH-Urteil

In den 90er Jahren haben viele Verbraucher Bausparverträge abgeschlossen, die in der heutigen Niedrigzinsphase relativ hohe Rendite abwerfen. Viele Bausparkassen kündigen nun die Verträge. Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Fall entschieden, dass die Kündigung der fraglichen Verträge rechtens sei. Die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) kommentiert das Urteil.
 mehr… Nachricht


Online seit 23. Februar

Aachener Bausachverständigentage
© a_korn - Fotolia
Die 43. Aachener Bausachverständigentage 2017 finden am Montag, den 3. April, und Dienstag, den 4. April, sattt. Die Tagung steht unter dem Motto: "Bauwerks-, Dach- und Innenabdichtung: Alles geregelt?". In diesem Zusammenhang sollen die weiterhin vorhandenen Problemkreise zu Abdichtungen, Zuverlässigkeitsaspekten und die generelle Aktualität der neuen Regeln kritisch hinterfragt werden.
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VPB-Ombudsmann hilft bei vertraglichen Problemen
© pressmaster - Fotolia
Bauen ist komplex. Deshalb gibt es beim Bauen auch Streit - mit Behörden, Planern, Baufirmen, Nachbarn. Und weil Streiten immer Zeit und Geld kostet, lohnt es sich, Streit zu vermeiden - das zumindest empfehlen die Sachverständigen des Verbands Privater Bauherren (VPB), die täglich mit Ärger und Missverständnissen auf der Baustelle zu tun haben.
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Terminhinweis BGH: Kündigung einer Mietwohnung zwecks Nutzung als Büroraum durch den Ehegatten des Vermieters?
© akf - Fotolia.com
Der Beklagte ist seit dem 01.07.1977 Mieter einer 27 qm großen Zweizimmerwohnung in Berlin. Die Klägerin hat die Wohnung im Jahr 2008 durch Zuschlag im Rahmen einer Zwangsversteigerung erworben und ist als Vermieterin in den Mietvertrag eingetreten. Der Ehemann der Klägerin betreibt nach ihrer Darstellung im ersten Geschoss des Vorderhauses des Anwesens, in dem sich die vom Beklagten genutzte Wohnung befindet, ein Beratungsunternehmen.
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Online seit 22. Februar

BGH: Instandhaltungspflicht umfasst auch deren Kosten!
© Dan Race - Fotolia.com
Wird einem Sondereigentümer in der Gemeinschaftsordnung eine Instandsetzungs- oder Instandhaltungspflicht übertragen, hat er im Zweifel auch die ihm dadurch entstehenden Kosten zu tragen. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 28.10.2016.
 BGH, 28.10.2016 - V ZR 91/16

Ersetzt die Hausratsversicherung nach einem Einbruch auch Bargeld?
© M&M - Fotolia.com
Wer zu Hause Bargeld hortet, muss in bestimmten Fällen damit rechnen, dass nach einem Einbruchsdiebstahl von der Hausratsversicherung nicht der volle gestohlene Bargeldbetrag erstattet wird. Darauf hat der 5. Senat des Oberlandesgerichts Oldenburg in einem aktuellen Beschluss hingewiesen.
 mehr…

dena-Modellvorhaben: Mehrheit der Mieter profitiert von Informationen zum Wärmeverbrauch
© Digitalpress - Fotolia
Mieter, die monatlich Informationen zu ihrem Heizungsverbrauch erhalten, können diesen durchschnittlich um 10 Prozent senken. Das ist das zentrale Ergebnis des Modellvorhabens "Bewusst heizen, Kosten sparen" - des deutschlandweit größten Praxistests zur Verbrauchstransparenz in Gebäuden, den die Deutsche Energie-Agentur gemeinsam mit dem Energiedienstleister ista, dem Deutschen Mieterbund und dem Bundesbauministerium durchgeführt hat. Der Abschlussbericht wurde am 21. Februar an Staatssekretär Jochen Flasbarth vom Bundesbauministerium in Berlin übergeben.
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VPB: Haus vor der Rente in Schuss bringen!
© VPB
Das eigene Haus gilt als die ideale Altersvorsorge - vorausgesetzt, die Besitzer haben es bei Renteneintritt abbezahlt, das Haus ist in gutem Zustand, und sie können sich die laufende Unterhaltung auf Dauer finanziell leisten, so der Verband Privater Bauherren (VPB). Die meisten Hausbesitzer unterschätzen allerdings die Kosten für den laufenden Unterhalt der Immobilie. Darunter fallen nicht nur kommunale Abgaben und Verbrauchskosten, sondern der ganz normale Verschleiß am Haus.
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Handwerkstag fordert Plan B
© Imaginis - Fotolia
Blaue Plakette nur mit Ausnahmen denkbar

Heute (21.02.2017) diskutierte die Landesregierung die Einbringung eines Gesetzesvorschlags in den Bundesrat, um eine Blaue Plakette auf Bundesebene einzuführen. Der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) bekräftigt seine Forderung nach Ausnahmeregelungen für den Wirtschaftsverkehr. "Wir wollen keine Sonderbehandlung, sondern die Abfederung von Härten, die uns aufgrund gesetzlicher Maßnahmen entstehen", unterstrich Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold.
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Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife
Bundesgerichtshof
© BGH
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (im Folgenden a.F.) - jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB - kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind.
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Online seit 21. Februar

Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Widerrufsfällen
Der Bundesgerichtshof
© BGH
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute darüber entschieden, ob eine Klage zulässig ist, mit der die Feststellung begehrt wird, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers rückabzuwickeln ist.
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