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Heilung einer mangelhaften Streitverkündung durch rügelose Einlassung?
BGH, 12.06.2025 - VII ZR 14/24
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Speicherkapazität dauerhaft gedrosselt: Batteriespeicher mangelhaft!
OLG Hamm, 11.04.2025 - 2 U 5/25
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Was ist eine Hecke?
BGH, 28.03.2025 - V ZR 185/23
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Abstrakte Brandgefahr ist kein Mangel!
LG Düsseldorf, 25.02.2025 - 7 O 56/24
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Widerrufsbelehrung muss Telefonnummer enthalten!
OLG Brandenburg, 16.06.2025 - 12 U 130/24
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Zuschlagskriterien dürfen angepasst, aber nicht geändert werden!
VK Niedersachsen, 02.10.2024 - VgK-21/2024
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Errichtender Bauträger ist Bauträger und nicht Eigentümer
Dokument öffnen Nachricht (Online seit 8. Juli)


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OLG Düsseldorf:
"Bedenken" des Auftraggebers sind keine Anordnung!
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OLG Frankfurt/BGH:
Abnahmeverweigerung unberechtigt: Eintritt der Abnahmewirkungen!
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OLG Koblenz:
Architekt verklagt Bauunternehmer: Bauherr hat Akteneinsichtsrecht!
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BGH:
Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis!
Dokument öffnen IMR 2025, 276
KG:
Streithelfer kann sich keine günstige Kostenentscheidung erschleichen!
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OLG Frankfurt:
Vertragsschluss mit Verbraucher über Zoom: Architekt darf sein Honorar behalten!
Dokument öffnen IBR 2025, 356
LG München I:
Einbringung in eine GbR kann eine "Veräußerung" i.S.d. § 577a BGB sein!
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Neueste Beiträge:
OLG München/BGH:
Entschädigung nach § 642 BGB: Wie ist die unproduktive Vorhaltung darzulegen?
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OLG Braunschweig:
Vertragserfüllungssicherheit noch nach der Abnahme?
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VK Berlin:
BIEGE-Bildung ist nur nach Aufforderung zu rechtfertigen!
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OVG Niedersachsen:
Kein Recht auf Baumfällung zur optimalen Ausbeute der Photovoltaikanlage
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OLG Hamm:
Keine gesetzliche Pflicht zum Einbau von Bodenbelägen in Mietwohnungen
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OLG Düsseldorf:
Preisanpassungsklausel im Gewerberaummietvertrag: AGB-Kontrolle neben PrKG!
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OVG Niedersachsen:
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VG Düsseldorf:
Genehmigung zum Fällen von Bäumen vor der PV-Anlage nicht ohne Solarpflicht!
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AG Hamburg:
Muss Eigentümer die Spülgeräusche des Nachbarn ertragen?
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LG Oldenburg:
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BGH:
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 73 Nachrichten

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Online seit gestern

Mehr Bauen braucht kluge Regeln - NABU fordert Kurskorrektur beim Bau-Turbo
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© RonFullHD - iStock
Heute wird im Bundestag der so genannte Bau-Turbo diskutiert, eine Gesetzesnovelle, die den Wohnungsbau beschleunigen soll. Stefan Petzold, NABU-Experte für Siedlungsentwicklung, sagt: "Der NABU spricht sich ausdrücklich für sozialverträglichen Wohnungsbau aus. Doch der Bau-Turbo mit seinem § 246e ist in der aktuellen Fassung dafür das falsche Instrument. Es werden Fehlanreize für das Bauen auf der grünen Wiese geschaffen und zugleich die Gründe für den schleppenden Wohnungsbau nicht adressiert."
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EU-Gebäuderichtlinie: Architekt*innen als Schlüssel zur Umsetzung
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Die neue EU-Gebäuderichtlinie wird den deutschen Immobilienmarkt verändern - und viele Eigentümerinnen und Eigentümer direkt betreffen: Erstmals sollen beim Neubau die CO₂-Emissionen eines Gebäudes über den gesamten Lebenszyklus berechnet werden - also von der Herstellung der Baustoffe bis zum Rückbau. Auch für den Bestand kommen erstmals verbindliche Vorgaben. In der öffentlichen Debatte ist davon bislang kaum etwas angekommen - dabei geht es um nichts Geringeres als die Frage, wie künftig gebaut, geplant und saniert werden darf.
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Holzfertighäuser vereinen Nachhaltigkeit und Wohnkomfort
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© Sergey Nazarov - iStock
Baufamilien wünschen sich ein Zuhause, das im Einklang mit Umwelt und Natur steht. Holzfertighäuser bieten dafür die ideale Basis: Sie kombinieren nachhaltige Materialien, energieeffiziente Bauweise und gesunde Raumluft. Zudem passen sie sich flexibel an verschiedene Lebensstile an. "Mit einem Holzfertighaus betreiben Bauherren aktiven Klimaschutz, ohne auf Komfort und Design zu verzichten", erklärt Achim Hannott, Geschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Fertigbau (BDF).
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VPB: Das Haus im Sommer für den Winter fit machen
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Kaum jemand macht sich im Sommer gerne Gedanken über die Heizung. Doch in vielen Fällen rechnet es sich, die Anlage genauer in Augenschein zu nehmen, wissen Fachleute vom Verband Privater Bauherren (VPB). Das tut man mit Blick auf den möglichen Handlungsbedarf am besten, wenn man die Heizung gerade nicht benötigt. Der wichtigste Grund, die Heizung zu modernisieren: Alte Heizsysteme verursachen häufig hohe Betriebskosten und arbeiten ineffizient. Hinzu kommt, dass solche Oldtimer erheblich zu den CO2-Emissionen beitragen, die es im Rahmen des Klimaschutzes zu reduzieren gilt.
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Online seit 9. Juli

§ 246e BauGB: Durchbruch für selbstnutzende Wohneigentümer*innen
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© Zerbor - Fotolia
Der gemeinnützige Verband Wohneigentum begrüßt die Nachbesserung beim § 246e BauGB als "Durchbruch für selbstnutzende Eigentümer und Eigentümerinnen" und spricht sich für eine Zustimmungsfiktion aus.
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Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
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Seit dem 1. Januar 2022 hat sich die Anzahl der Aufträge und Anträge in hybrider Form bei den Vollstreckungsorganen stark erhöht: Einerseits sind seitdem Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts verpflichtet, zumindest Anträge an Vollstreckungsgerichte als elektronische Dokumente zu übermitteln; es ist außerdem davon auszugehen, dass sie aus Effizienzgründen auch Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher auf diesem Weg übermitteln (vergleiche dazu die Begründung zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe c, dort § 753 Absatz 4 Satz 1 ZPO-E). Andererseits wird die vollstreckbare Ausfertigung, die die Grundlage für die Vollstreckung ist, ausschließlich in Papierform erteilt und muss grundsätzlich auch in Papierform vorgelegt werden. Dies führt dazu, dass die Ausfertigung dem Vollstreckungsauftrag beim Gerichtsvollzieher beziehungsweise dem Antrag beim Vollstreckungsgericht erst zugeordnet werden muss. Die Zuordnung kostet Zeit und birgt die Gefahr des Verlusts der Ausfertigung. Ziel dieses Entwurfs ist es, die Anzahl der Aufträge und Anträge in hybrider Form deutlich zu verringern.
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Wann dürfen Immobilienkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten?
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Für viele Menschen ist der Kauf einer Immobilie ein wichtiger Schritt im Leben. Dieser verläuft jedoch nicht immer zur Zufriedenheit des Käufers. Daher versucht mancher enttäuschte Käufer, sich nachträglich vom Vertrag zu lösen.
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Online seit 8. Juli

Errichtender Bauträger ist Bauträger und nicht Eigentümer
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© Dan Race - Fotolia.com
Der teilende Bauträger handelt bei der Errichtung der Anlage nicht als Wohnungseigentümer, sondern in Erfüllung seiner im Verhältnis zu den Erwerbern bestehenden vertraglichen Verpflichtungen. Errichtet der teilende Bauträger die Anlage nicht plangerecht, stehen den Erwerbern nur vertragliche Ansprüche zu, nicht aber Ansprüche wegen einer rechtswidrigen Beeinträchtigung des (werdenden) Wohnungseigentums i.S.d. § 1004 Abs. 1 BGB; das gilt auch dann, wenn der teilende Bauträger weiterhin eingetragener Eigentümer einer oder mehrerer Einheiten ist und er das gemeinschaftliche Eigentum im räumlichen Bereich dieser Einheiten abredewidrig errichtet. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 16.05.2025.


Auftragswesen: EU-weite Losvergabe stärkt Handwerksbetriebe!
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© Marco2811 - Fotolia.com
Der Binnenmarktausschuss im Europäischen Parlament hat seinen Bericht für eine parlamentarische Entschließung zur Reform der EU-Vergaberichtlinien angenommen. Dazu erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:
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Baubranche atmet auf: Stärkung der Losvergabe
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© N-Media - Fotolia
Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat am 07.07.2025 seinen Bericht zur Reform der EU-Vergaberichtlinien angenommen. Dazu erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB):
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Mehr Tempo bei der Sanierung von Straßen und Schienen gefordert
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Die Verkehrsunternehmerinnen und -unternehmer der IHK Südthüringen, der IHK zu Coburg und der IHK für Oberfranken Bayreuth haben bei ihrer gemeinsamen Sitzung am Lucas-Cranach-Campus in Kronach die Dringlichkeit der Sanierung maroder Straßen und Schienen verdeutlicht. Die Forderung, die Umsetzung von Infrastrukturprojekten deutlich zu beschleunigen, stand im Mittelpunkt des Austauschs mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Jonas Geissler, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages.
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Mangelhafte Bauqualität: Bauherren-Schutzbund rät zu mehr Kontrollen auf der Baustelle
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© Jat306 - shutterstock.com
31 Mängel pro Neubau: Eine neue Studie des Bauherren-Schutzbunds (BSB) zeigt, dass die Zahl der Baumängel pro Neubauprojekt weiter steigt. Besonders der Innenausbau bereitet Probleme. Der BSB rät zu frühzeitiger Qualitätskontrolle durch unabhängige Sachverständige.
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Sozialorientierte Vermieter zu Förderung von Barrierearmut in MV
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Viele Wohnungen in Mecklenburg-Vorpommern sind nicht behindertengerecht. Die Landesregierung stellt Fördermittel für den Umbau zur Verfügung.Das Landesförderinstitut nehme ab Montag wieder Förderanträge zum Umbau von Wohnungen an, durch den Hindernisse reduziert werden, teilte das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern mit. In diesem Jahr stehen dafür zwei Millionen Euro zur Verfügung.
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Kfz-Gewerbe warnt vor Investitionsstau - Straße muss Straße finanzieren
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© frantic00 - shutterstock.com
Angesichts sinkender Mittel im Verkehrsetat 2025 und der bevorstehenden Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag fordert der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) eine konsequente Zweckbindung der Lkw-Maut-Einnahmen für den Erhalt und Ausbau der Straßeninfrastruktur.
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Online seit 7. Juli

BMWE legt Entwurf zum Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Groß-Wärmepumpen, Wärmespeicher und Fernwärmeleitungen (GeoBG) vor
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 04.07.2025 die Länder- und Verbände-Anhörung für die Abstimmung zum Geothermie-Beschleunigungsgesetz eingeleitet. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, genehmigungsrechtliche Hemmnisse bei der Erschließung der Geothermie sowie dem Ausbau von Großwärmepumpen, die insbesondere See- und Flusswasser, Abwasser, unvermeidbare Abwärme oder auch Luft nutzen, abzubauen.
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BF-Datenblätter "Warme Kante" aktualisiert - verlässliche Werte bis 2027
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© Africa Studio - shutterstock.com
Die energetische Qualität von Fenstern und Fassaden hängt unter anderem auch davon ab, wie effizient der Übergangsbereich zwischen Glas und Rahmen konstruiert ist. Für die fachgerechte Berechnung von UW- und UCW-Werten haben sich die BF-Datenblätter mit repräsentativen Psi-Werten seit Jahren als praxisnaher Standard etabliert - in Deutschland und weit darüber hinaus.
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Voreilige Einstweilige Verfügung: Droht Forderung nach Schadensersatz?
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© IndypendenZ - iStock
Eine einstweilige Verfügung kann sich zum Beispiel gegen Modernisierungsmaßnahmen eines Vermieters richten. Hat der Vermieter Anspruch auf Schadensersatz gegen den Mieter?
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Online seit 4. Juli

Investitionsrückstand der Kommunen auf Allzeithoch
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© Michael Mayer
Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), zeigt sich über die Ergebnisse nicht überrascht: "Das war bereits aus den Erkenntnissen der letzten Befragung absehbar - die Lage verschärft sich, aber der politische Wille zum entschlossenen Gegensteuern fehlt noch immer vielerorts."
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VPB: Statik gemäß Planung kontrollieren lassen
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© Dragon Images - shutterstock.com
Um sich langfristig vor schweren Schäden zu schützen, sollten Bauherren die Umsetzung der Statik gemäß Planung kontrollieren lassen, rät der Verband Privater Bauherren (VPB):
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Bauunternehmer vorsichtig bei Neueinstellungen
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© Kurhan - Fotolia.com
Die Bauunternehmen agieren immer noch vorsichtig bei Neueinstellungen: Die Zahl der an die Bundesagentur für Arbeit (BA) gemeldeten offenen Stellen für Baufacharbeiter mit bauhauptgewerblichen Berufen lag im Juni bei 15.100 und damit um 1,3 Prozent unter dem Niveau des vergleichbaren Vorjahresmonats. Die Zahl der offenen Stellen für Bauingenieure ging sogar um 23,3 Prozent auf 3.413 zurück.
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