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Der neue Preis einer angeordneten BauSoll-Modifikation: Fortschreibung der Auftragskalkulation oder üblicher Preis?
(von Dr. Matthias Drittler)
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Leistungsänderung: Vergleichsrechnung auf der Grundlage der für den Hauptvertrag maßgebenden Kalkulation
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OLG Celle:
Anspruch auf Kostenvorschuss setzt keine Abnahme voraus!
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OLG Celle:
Der lange Marsch: Verjährung beim Architektenvertrag
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VGH Baden-Württemberg:
Kombination von betriebs- und gebietsbezogenen Verkaufsflächenobergrenzen: Beschränkungen sind insgesamt unwirksam!
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BGH:
Eintritt des Erwerbers in das Mietverhältnis setzt Besitz des Mieters an der Mietsache voraus
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Vermietung von Ferienwohnungen: Berliner Zweckentfremdungsverbot verfassungsgemäß!
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BVerwG:
Auftraggeber müssen Bekanntmachungstexte auch anderen Ausschreibungsdiensten überlassen
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OLG Frankfurt:
Vertragsänderung ist zwingend innerhalb von sechs Monaten anzugreifen!
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Neueste Volltexturteile:
BGH:
Darf Beschluss auf Dokumente außerhalb des Protokolls Bezug nehmen?
 Volltext
BGH:
Ein Verkäufer täuscht - alle haften!
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OLG Hamm:
Auftraggeber trifft keine Untersuchungs- und Anzeigepflicht!
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Bieter hat Auftraggeber beraten: Wissensvorsprung ist auszugleichen!
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BVerwG:
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AG Bochum:
Was passiert mit dem Absonderungsrecht nach freihändiger Veräußerung?
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OLG Karlsruhe:
Schallschutzmängel sind wesentliche Mängel!
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 100 Nachrichten

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Online seit 24. Juni

BGH: Ein Verkäufer täuscht - alle haften!
© eyetronic - Fotolia.com
Verschweigt einer von mehreren Verkäufern einen Mangel der Kaufsache arglistig, können sich sämtliche Verkäufer gemäß § 444 Alt. 1 BGB nicht auf den vertraglich vereinbarten Ausschluss der Sachmängelhaftung berufen. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 08.04.2016.
 BGH, 08.04.2016 - V ZR 150/15

BGH: Darf Beschluss auf Dokumente außerhalb des Protokolls Bezug nehmen?
© Dan Race - Fotolia.com
In einem Beschluss der Wohnungseigentümer kann zur Konkretisierung der getroffenen Regelung auf ein außerhalb des Protokolls befindliches Dokument Bezug genommen werden, wenn dieses zweifelsfrei bestimmt ist. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 08.04.2016.
 BGH, 08.04.2016 - V ZR 104/15

VPB fordert jetzt schnelle Umsetzung des Bauvertragsrechts
© Manfred Ament - Fotolia
Zehntausende Bauherrenfamilien brauchen Transparenz und Verbraucherschutz
"Jedes Jahr bauen oder kaufen in Deutschland 250.000 Familien ein Haus oder eine Eigentumswohnung, rund 21.000 pro Monat. Die Immobilien sind die wichtigsten Investitionen im Leben dieser Menschen und volkswirt...


Grüne für transparente Mietberechnung
© beermedia.de - Fotolia.com
Um die Wirksamkeit der Mietpreisbremse zu verbessern, sollen die Rechte der Mieter gestärkt werden. Ein Gesetzentwurf der Grünen (18/8857) sieht zum einen vor, dass Vermieter neuen Mietern unverzüglich auf der Grundlage von Tatsachen darlegen müssen, dass die verlangte Miete mit den Vorschriften der Mietpreisbremse ...
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Bauhauptgewerbe im April 2016: Bauunternehmen gut ins zweite Quartal gestartet
© Bernd Kröger - Fotolia
Auftragseingänge um 21% und Umsätze um 11% über Vorjahresniveau.
Die Bauunternehmen sind ausgesprochen gut in das zweite Quartal gestartet - die gute Entwicklung der ersten drei Monate hat sich sogar noch mit gesteigerter Dynamik fortgesetzt: Wie der Hauptverband der Deutschen Bau...
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Auftragsbestand: Guter Start in die Bausaison
© Philipp Wassermann - Fotolia
Der Auftragsbestand für die Region Berlin-Brandenburg befindet im Vergleich der ersten Quartale auf dem Höchststand. Die Bauunternehmen in Berlin und Brandenburg verzeichnen für die ersten drei Monate des Jahres einen Bestand an noch nicht ausgeführten Bauaufträ-gen in Höhe von 2,07 Millionen Euro.
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VPB: Nicht "schwarz" bauen!
© Horst Schmidt - Fotolia
Wer baut, der braucht dazu in der Regel eine Genehmigung. Das gilt auch für Um- und Anbauten. Manche Hausbesitzer nehmen es mit der Genehmigung aber nicht so ernst. Sie hoffen, mit kleineren Schwarzbauten schon irgendwie davon zu kommen. Das geht aber nach Erfahrung des Verbands Privater Bauherren (VPB) meistens schief.
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Böses Erwachen: Erwerbsnebenkosten beim Immobilienkauf
© Eisenhans - Fotolia.com
Die Zinsen sind günstig, viele Geldanlagen versprechen wenig Profit. Viele Menschen entschließen sich deswegen dazu, eine Immobilie zu kaufen - sei es als Investition, als Altersvorsorge oder zur Selbstnutzung. Beim Kauf entstehen jedoch erhebliche Nebenkosten, die bei der Finanzierung zu berücksichtigen sind.
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Online seit 23. Juni

Bundestag: Neues Recht am Bau strittig
© M. Schuppich - Fotolia.com
Bei einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/8486) "zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung" sind viele Einwände zur Sprache gekommen. Ziel der Novelle ist zum einen, privaten Bauherren mehr Sicherheit vor unliebsamen Über...


Bauträgervertrag: Was Bauherren beachten müssen
© Aeolos/Fotolia
Wer ein Haus kauft, das erst noch zu bauen ist, schließt in der Regel einen Bauträgervertrag ab. Dabei gibt es für den Bauherren eine Reihe von Details zu beachten, denn dieser Vertragstyp bringt spezielle Risiken mit sich.
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OLG Hamm bestätigt Kündigungen von Bausparverträgen zur Zinsersparnis
© recht schoen - Fotolia
Drei Bausparer aus Meschede, Herzogenrath und Essen sind mit ihren Klagen auf Feststellung des Fortbestehens der von ihnen jeweils mit einer in Münster ansässigen Bausparkasse abgeschlossenen Bausparverträge auch in zweiter Instanz gescheitert. Das Oberlandesgericht Hamm hat mit drei Urteilen vom 22.06.2016 die klageab...
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Online seit 22. Juni

Höhe eines Wohngebäudes bei dessen Errichtung nicht frei wählbar
© Martin Fally - Fotolia.com
Ein Wohnhaus, das die Nachbargebäude in seiner Firsthöhe um 1 m überragt, fügt sich nicht in ein homogenes Wohngebiet ein und ist deshalb unzulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.
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VPB: Aufgaben und Honorierung der Planer vertraglich regeln
© Stefan Thiermayer - Fotolia
Kein Hausbau funktioniert ohne Architekt und Fachplaner. An jedem Bauwerk arbeiten heute neben dem Architekturbüro auch Energieplaner, Statiker, Brand- oder Schallschutzexperten. Dies gilt sowohl für Architektenhäuser, als auch für den Schlüsselfertigbau. Einziger Unterschied: Wer selbst plant und mit dem freien Architekten baut, ...
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Vergabe- und Vertragshandbuch für Baumaßnahmen des Bundes aktualisiert
© Marco2811 - Fotolia.com
Das Vergabehandbuch wird bei der Durchführung von Bauvorhaben des Bundes als Arbeitsmittel für die Vergabe sowie für die vertragliche Abwicklung von Bauleistungen genutzt. Es setzt die Teile A und B der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) um und schafft die Voraussetzung für eine weitestgehend einheitliche, ...
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Online seit 21. Juni

Bundesarchitektenkammer begrüßt Beibehaltung des Verhandlungsverfahrens
© darknightsky - Fotolia
Für Architekten und Ingenieure von besonderer Bedeutung bei der Reform des deutschen Vergaberechts ist der Abschnitt 6 der VgV 2016, in dem betont wird, dass Architekten- und Ingenieurleistungen ausschließlich im Leistungs- und nicht im Preiswettbewerb vergeben werden. Die Präsidentin der Bundesarchitektenkammer, ...
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Rauchmelder werden für alle Wohnungen in NRW Pflicht
© somenski - Fotolia
Jetzt nachrüsten: Frist für Bestandsbauten in Nordrhein-Westfalen läuft am 31.12. ab
Treppenschutzgitter, Steckdosensicherung & Co. sind wohl bei den meisten Familien im Einsatz. Denn gerade für Kinder sollte das eigene Zuhause der sicherste Ort sein. Aber was ist, wenn es plötzlich brennt? Rauchmelder sollen die ...
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Baulärm kann zur Mietminderung berechtigen
© Sandor Jackal - Fotolia
Die Zivilkammer 67 des Landgerichts hat in einem gestern verkündeten Urteil die Minderung von Miete für eine Wohnung, die nach dem Einzug der Mieterin von erheblichen Bauimmissionen auf einem Nachbargrundstück betroffen war, für die Dauer der Baumaßnahmen für gerechtfertigt gehalten.
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Online seit 20. Juni

Bremen: Änderung des Landesvergaberechts
© stockpics - Fotolia.com
In Bremen ist das Tariftreue- und Vergabegesetz Ende April 2016 in Kraft getreten. Im geänderten "Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe" steht vorallem die Erhöhung der bestehenden Wertgrenzen im Fokus.
(Quelle: id Verlag)

Mieterbund begrüßt Bundesratsinitiative Berlins
© Wolfilser - Fotolia.com
Regelungen zur Mietpreisbremse müssen nachgebessert werden
"Wir begrüßen die heutige Bundesratsinitiative Berlins zur Reform der Mietpreisbremse. Die vor einem Jahr beschlossenen Regelungen zur Mietpreisbremse haben unsere Erwartungen nicht erfüllt. Die Mietpreisbremse ...
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Immobilienmarkt Saarland 2016: Weiterhin Stadt-Land-Gefälle
© Eisenhans - Fotolia.com
Wohnungsmieten steigen an der Saar um zehn Prozent
Die Wohnungsmieten sind im Landesdurchschnitt in den vergangenen zwölf Monaten um knapp zehn Prozent gestiegen. Nach leichten Steigerungen im Vorjahr setzt sich der Aufwärtstrend massiv fort. Vor allem in Saarbrücken, St. Wendel und an der Luxemburgischen Grenze ...
 mehr…