Nachrichten in allen Sachgebieten
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Rauchen in Mietwohnung ist kein Kündigungsgrund
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Raucher Friedhelm A. darf in der Mietwohnung bleiben
Mit Urteil vom 28.09.2016 hat die 23. Berufungszivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (23 S 18/15) die Klage der Wohnungseigentümerin auf Räumung und Herausgabe der Mietwohnung des Rauchers Friedhelm A. abgewiesen.
Erlass zur VOB 2016 veröffentlicht
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Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat einen Erlass zur Einführung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) 2016 vom 9. September 2016 herausgegeben. Damit gelten die Teile A und C der VOB 2016 ab 1. Oktober 2016. Die neue Gesamtausgabe VOB 2016 ersetzt die Gesamtausgabe VOB 2012 sowie den Ergänzungsband aus dem Jahr 2015.
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Online seit heute
Rauchmelder sind jetzt bundesweit Pflicht
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Die Rauchmelderpflicht ist in Deutschland jetzt flächendeckend eingeführt. Seit 16 Jahren haben sich die Freiwilligen Feuerwehren, die Berufsfeuerwehren sowie die Schornsteinfeger aller Bundesländer aktiv dafür eingesetzt. Unterstützt wurden sie dabei maßgeblich vom Forum Brandrauchprävention e.V., das seit dem Jahr 2000 die Aufklärungskampagne "Rauchmelder retten Leben" betreibt und vor rund acht Jahren den bundesweiten Rauchmeldertag an jedem Freitag, dem 13. etablierte. Das gemeinsame Engagement wurde belohnt: mit der Novellierung der Bauordnung in Berlin und Brandenburg wurde in diesem Sommer die Pflicht in allen Bundesländern gesetzlich verankert.
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Online seit gestern
Brandenburg erhöht Mindestlohn
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Zum1. Oktober gilt in Brandenburg bei öffentlichen Aufträgen ein Mindestlohn von neun Euro. Dies hat der Landtag am Mittwoch, 28.09.2016, mit der Mehrheit der rot-roten Koalition beschlossen. Damit geht Brandenburg über den bundesweiten geltenden Mindestlohn hinaus, der derzeit bei 8,50 Euro liegt und kommendes Jahr auf 8,84 Euro steigen soll.
(Quelle: id Verlag)
Nachricht
Bauverband warnt vor Entsorgungsengpass bei Dämmstoffen
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Dämmstoffe mit dem Flammschutzmittel HBCD, die bei Wärmedämmverbund-Systemen eingesetzt werden, sind ab Oktober gefährlicher Abfall. Probleme können sich in der Entsorgung der Materialien im Neubau und der Modernisierung ergeben, warnt der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes. Abfälle von Dämmstoff aus Polystyrol, die die HBCD enthalten, müssen separat gesammelt und entsorgt werden. Das gilt für so gut wie alle alten Wärmedämmverbund-Systeme.
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Grundsteuer: Kommunale Spitzenverbände drängen auf Lösung
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"Wir wollen die Grundsteuer auf ein rechtssicheres Fundament stellen, sie für die Bürgerinnen und Bürger gerecht gestalten und für die Kommunen als verlässliche Einnahmequelle erhalten. Und das Ganze insgesamt aufkommensneutral", so fasst der Niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider die Ziele der aktuellen Grundsteuerreform am (heutigen) Dienstag in Berlin zusammen.
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Herbstanfang: Richtig Heizen und Geld sparen
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Der Herbst hat begonnen und mit ihm die diesjährige Heizperiode. Jedoch kommt es aufgrund eines vermeintlichen Umwelt- und Sparsamkeitsbewusstseins oft vor, dass Heizkosten durch falsches Heiz- und Lüftungsverhalten gespart werden sollen. Die Folge können höhere Heizkosten und sogar dramatische Schäden wie die Bildung von Schimmel sein.
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Neuregelungen zum September/Oktober 2016
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Patienten, die mindestens drei verordnete Medikamente nehmen, haben einen Anspruch auf einen Medikationsplan. Kündigungen von Verträgen sind jetzt auch per E-Mail und ohne Unterschrift möglich. Intelligente Stromzähler unterstützen die Energiewende. Diese und andere Regelungen treten zum Oktober in Kraft.
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BFH: Schönheitsreparaturen können Teil anschaffungsnaher Herstellungskosten sein
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit drei Urteilen vom 14. Juni 2016 IX R 25/14, IX R 15/15 und IX R 22/15 den Begriff der "Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen" in § 6 Abs. 1 Nr. 1a des Einkommensteuergesetzes (EStG) für die Fälle konkretisiert, in denen in zeitlicher Nähe zur Anschaffung neben sonstigen Sanierungsmaßnahmen ...
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BFH zum Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden: Objektbezogener Flächenschlüssel ermöglicht regelmäßig "präzisere" Berechnung
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Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 10. August 2016 XI R 31/09 mehrere Rechtsfragen zur Vorsteueraufteilung bei Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude sowie zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs entschieden.
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Immobilienbarometer zeigt: Preisanstieg führt zu veränderter Objektsuche
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Negative Grundstimmung beim Immobilienkauf nimmt zu
Die hohe Nachfrage nach Immobilien führt an vielen Orten zu einem angespannten Immobilienmarkt und weiter steigenden Preisen. Bei gleichzeitig niedrigen Zinsen verändern sich die Finanzierungspläne der Kaufinteressenten. Zu diesem Ergebnis kommt ...
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Online seit 28. September
BGH: Wann schließt Schonfristzahlung Kündigung wegen Zahlungsverzugs aus?
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In seinem heute veröffentlichten Urteil vom 24.08.2016 beschäftigt sich der BGH unter anderem mit der Frage, wann die Kündigung wegen Zahlungsverzugs aufgrund der Schonfristzahlung ausgeschlossen ist.
BGH, 24.08.2016 - VIII ZR 261/15
Denkmalgerechter Garagenneubau ist keine Aufwendung auf ein Denkmal
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Die Kosten für den Neubau einer denkmalgerechten Garage stellen keine steuerbegünstigte Aufwendung dar, wenn das denkmalgeschützte Wohnhaus bislang nicht über eine solche verfügte. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
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Studie zur Gewährleistung: Längere Fristen, gleiche Preise
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Ein hohes Niveau im Gewährleistungsrecht ist nicht gleichzusetzen mit höheren Preisen
Die Annahme, dass längere Gewährleistungsfristen automatisch zu höheren Preisen führten, kann der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in einer aktuellen Studie widerlegen. ...
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Dachdeckerhandwerk: Erste Schlichtungsverhandlung am 5. Oktober
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Nach dem Scheitern der Verhandlungen zur Erhöhung der Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen im Dachdeckerhandwerk wurde mit der Arbeitgeberseite ein freiwilliges Schlichtungsverfahren vereinbart. Als Schlichter steht Dr. Matthias von Wulffen, ehemaliger Präsident des Bundessozialgerichts, zur Verfügung.
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VPB: Insolvenzen kündigen sich oft an
Geht während des Hausbaus die Baufirma pleite, dann ist das für viele Bauherren eine echte Katastrophe, denn das komplexe Insolvenzverfahren unterbricht den Bau zunächst einmal für rund ein halbes Jahr, erläutert der Verband Privater Bauherren (VPB). In dieser Zeit können und dürfen die Bauherren so gut wie nichts tun. Damit es vielleicht ...
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ifo Geschäftsklima merklich verbessert - Bauhauptgewerbe setzt Höhenflug fort
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Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich deutlich verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist von 106,3 Punkten (saisonbereinigt korrigiert) im August auf 109,5 Punkte im September gestiegen. Dies ist der höchste Stand seit Mai 2014. Die Unternehmer blicken merklich optimistischer auf die kommenden Monate. ...
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Online seit 27. September
BGH: Flächenzuweisung zur ausschließlichen Nutzung ist immer Sondernutzungsrecht!
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Die Zuweisung im Gemeinschaftseigentum stehender Flächen an einzelne Wohnungseigentümer zur ausschließlichen Nutzung begründet auch dann ein Sondernutzungsrecht und erfordert daher eine Vereinbarung im Sinne von § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG, wenn alle Wohnungseigentümer eine gleichwertige Fläche zur alleinigen Nutzung erhalten. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 08.04.2016.
BGH, 08.04.2016 - V ZR 191/15
Kritik an Neuregelung der Verbandsklage
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung von Klagerechten in Umweltangelegenheiten (18/9526) ist am Montag bei einer Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit überwiegend auf Kritik gestoßen. Mit der Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) und weiterer Gesetze ...
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Neuauflage in der AHO-Schriftenreihe: "HOAI - Tafelfortschreibung Erweiterte Honorartabellen"
Die grundlegend überarbeitete und deutlich erweiterte Neuauflage des Heftes Nr 14 der AHO-Schriftenreihe "HOAI-Tafelfortschreibung Erweiterte Honorartabellen" berücksichtigt neben den Leistungsbildern der Objekt- und Fachplanungen der HOAI nunmehr auch den gesamten Bereich der Landschaftsplanungen sowie der Anlage 1 ...
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