Nachrichten in allen Sachgebieten

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts finanzgerichtliche Entscheidungen aufgehoben, die die Pflicht zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) zum Gegenstand haben.
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Die heute (18.07.2025) vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Baugenehmigungen im Mai 2025 kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB):
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Förderprogramme müssen vereinfacht und zu zwei zentralen Programmen zusammengefasst werden

"Im Mai 2025 wurden 16.800 Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden (Neu- und Umbau) genehmigt. Dies ist ein Minus von 5,3 Prozent gegenüber Mai 2024. Der Blick zurück zeigt, dass ein ähnlich niedriges Niveau zuletzt 2012 verzeichnet wurde. Im Zeitraum von Januar bis Mai 2025 wurden insgesamt 90.700 Wohnungen genehmigt. Das waren 1.700 Wohnungen bzw. 1,9 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. "Damit scheint auf den ersten Blick der Tiefpunkt der Baugenehmigungszahlen von 2024 zwar langsam überschritten zu sein, aber eine heute genehmigte Wohnung ist noch lange nicht gebaut." Mit diesen Worten kommentiert der Hauptgeschäftsführer der BAUINDUSTRIE, Tim-Oliver Müller, die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baugenehmigungszahlen für den Mai.
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Keine Entspannung in Sicht

Keine Entwarnung für die Bauwirtschaft im Land: Die baukonjunkturelle Lage bleibt weiter unbefriedigend. Laut einer Umfrage des Verbands Bauwirtschaft Baden-Württemberg unter rund 280 Mitgliedsbetrieben beurteilen fast die Hälfte der Unternehmen ihre Geschäftslage als schlecht. Ein Aufschwung ist nicht in Sicht. Für die kommenden Monate erwarten 59 Prozent keine Verbesserung und 27 Prozent sogar eine weitere Verschlechterung der Situation.
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Endlich zuhause angekommen - und alles läuft wie von selbst: Die Außenbeleuchtung schaltet sich ein, bei Bedarf öffnet sich das Garagentor, die Alarmanlage wird deaktiviert und die Haustür geht auf. Je nach Tageszeit fahren die Rollläden in die richtige Position, behagliches Licht beleuchtet die Wohnräume und aus der Küche duftet ein frisch gebrühter Kaffee, obwohl zuvor niemand zuhause war. Was nach Zukunftsmusik klingt, ist dank der intelligenten Haussteuerung "Smart Home" längst Realität.
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Nun sei der richtige Zeitpunkt für einen Hauskauf, sagen viele Anlageberater angesichts der aktuellen Marktentwicklung. "Angehende Private Bauherren sollten auf versteckte Kosten bei der Finanzierung achten", empfiehlt Corinna Merzyn, Hauptgeschäftsführerin vom Verband der Privaten Bauherren (VPB). Dies fange mit einem genauen Blick auf Verträge an:
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Die Ergebnisse der neuen bundesweiten Befragung von Ingenieur- und Architekturbüros zeigen ein gemischtes Bild der konjunkturellen Lage. So geben knapp 40 Prozent aller befragten Büros einen rückläufigen Auftragsbestand in den vergangenen sechs Monaten an. Vor diesem Hintergrund bewerten die Unternehmen ihre aktuelle wirtschaftliche Situation als befriedigend (Schulnote 2,9). Sowohl Ingenieur- als auch Architekturbüros konnten ihre Gesamtleistung in den vergangenen Jahren nominal und real zwar steigern, aktuell erzielen allerdings nur noch rund 84 Prozent der Büros einen Gewinn, im vergangenen Jahr waren es dagegen noch knapp 97 Prozent.
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Die Stimmung im Wohnungsbau hat sich im Juni merklich aufgehellt. Der ifo Geschäftsklimaindex stieg von minus 31,4 auf minus 25,2 Punkte - das ist der höchste Wert seit September 2022. Die Unternehmen lassen nach und nach bei den Erwartungen den Pessimismus hinter sich und schätzten ihre aktuelle Lage ebenfalls etwas positiver ein. "Die Unternehmen im Wohnungsbau schöpfen weiter vorsichtig Hoffnung", sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. "Die Stimmung steigt - doch der Weg zurück zur Normalität ist noch lang."
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Lohnt sich der Gang vor Gericht, wenn man sich als Verbraucher geprellt fühlt? Künftig soll der Klageweg in so einem Fall leichter werden - per Digitalisierung.
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Wenn es um Erbschaften, Nachlässe, Überlassungen oder Ähnliches geht, sind oft Abschriften und Papier vorgeschrieben. Künftig soll es in vielen Fällen einfacher gehen.
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Für den Gartenbau ist die Einführung einer wöchentlichen statt täglichen Höchstarbeitszeit ein längst überfälliges Signal für praxisgerechte Rahmenbedingungen. Der Zentralverband Gartenbau (ZVG) begrüßt daher den für Ende Juli geplanten Sozialpartnerdialog der Bundesregierung zur möglichen Änderung des Arbeitszeitgesetzes.
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Zur aktualisierten Vereinbarung des Berliner Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen erklärt Dr. Robert Momberg, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO):
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Ob Mieter oder Hauseigentümer: Der Sommer naht, und viele Menschen packen wieder ihren Grill aus. Aber: Beim Grillen im Garten oder auf dem Balkon kommt es oft zum Streit mit Nachbarn oder Vermieter.
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Im ersten Halbjahr 2025 wurden in Deutschland 409 Windenergieanlagen (WEA) an Land mit einer kumulierten Leistung von 2,2 GW in Betrieb genommen - so viel wie seit 2017 nicht mehr. Im selben Zeitraum wurden 7,8 GW neue Windenergieleistung genehmigt - so viel wie noch nie in einem ersten Halbjahr. Die positive Entwicklung von Inbetriebnahmen und Neugenehmigungen sowie eine weiter rückläufige Genehmigungsdauer setzen den letztjährigen Trend fort:
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Die Talsohle am Markt für Wohnimmobilien ist nach Einschätzung der Immobilienexperten von LBS und Sparkassen durchschritten. Zwar zeigt der für die LBS-Analyse "Markt für Wohnimmobilien" erhobene Preisspiegel im Frühjahr 2025 für gebrauchte Immobilien immer noch einen leichten Preisrückgang gegenüber dem Vorjahr. Er fiel allerdings weniger kräftig aus als erwartet und deutlich schwächer als 2024 (siehe Grafik). Einfamilienhäuser beispielsweise kosteten im Frühjahr 2025 2,1 Prozent weniger als ein Jahr zuvor, im Frühjahr 2024 hatte der Preisrückgang noch bei gut 11 Prozent gelegen. Ältere Reihenhäuser waren zuletzt sogar schon wieder preisstabil.
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Die Mietpreisbremse läuft weiter bis zum 31. Dezember 2029. Der Bundesrat hat ein Gesetz des Bundestages mit der verlängerten Frist am 11. Juli 2025 gebilligt.
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"Es ist erfreulich, dass nun auch der Bundesrat den Weg für die Verlängerung der Mietpreisbremse freigemacht hat. Für Mieterinnen und Mieter ist die Verlängerung der Mietpreisbremse um vier Jahre von enormer Bedeutung. Denn in allen 13 Bundesländern und 492 Gemeinden mit rund 32 Millionen Menschen, in denen die Mietpreisbremse gilt, liefe diese ansonsten spätestens zum Ende des Jahres aus," erklärt die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes (DMB), Melanie Weber-Moritz.
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Bauwirtschaft fordert schnelle Mittelbereitstellung und grundlegende Finanzreform

Eine aktuelle Mitteilung der Autobahn GmbH des Bundes hat in der Bauwirtschaft für große Verunsicherung gesorgt: Der zentrale Auftraggeber für die Autobahnen hat einen sofortigen Ausschreibungsstopp verhängt. Als Grund nennt das Unternehmen fehlende Finanzierungsfreigaben - obwohl die entsprechenden Mittel eigentlich bereitstehen. Im Wesentlichen geht es dabei um eine "Vorverflüssigung" von Mitteln aus dem Sondervermögen. Für die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) ist dieser Schritt ein alarmierendes Signal.
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Die Zahl der in Europa fertiggestellten Wohnungen sinkt 2025 auf 1,46 Millionen Einheiten, nach 1,55 Millionen im Jahr 2024. Für 2026 wird nur ein leichtes Wachstum auf 1,51 Millionen Einheiten erwartet. Dies zeigen Prognosen der Forschergruppe EUROCONSTRUCT, der das ifo Institut angehört.
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Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ist im Juni 2025 im Vergleich zum Vorjahresmonat leicht gestiegen. Während Einige diesen Anstieg weiterhin als Beleg für eine Insolvenzwelle werten, sieht der VID dafür derzeit keine ausreichenden Hinweise. Vielmehr bedarf es einer differenzierten Betrachtung der aktuellen Entwicklung.
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