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OLG Naumburg:
Preisrecht der HOAI schützt auch bei unbewussten Mindestsatzunterschreitungen!
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AG Dortmund:
Rauchmelder: Leasing- und Wartungskosten umlegbar?
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OLG Schleswig:
Architekt muss auch nach 10 Jahren noch beweisen, dass er richtig geplant hat!
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Konservierungswille = konkrete Planungsabsicht?
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Keine Teilanfechtungsklage gegen einstimmig gefassten Beschluss!
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OLG Schleswig:
Wärmedämmverbundsystem muss gegen Feuchtigkeit abgedichtet werden!
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Leistungsbeschreibung unklar: Kein Ausschluss bei „Abweichung“!
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WEG muss einer e-Mobil-Box nicht zustimmen!
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Nachrichten in allen Sachgebieten

Letzte 30 Tage: 66 Nachrichten

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Online seit gestern

Berlin: Wohnungsvermietung zu Tagessätzen ist Zweckentfremdung
© Lennartz - Fotolia.com
Die Vermietung von Wohnraum nach Maßgabe tageweiser Kostenübernahmen verstößt gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz. Zur Ermittlung des Sachverhalts dürfen Behördenmitarbeiter den Wohnraum betreten, auch wenn der Wohnungsinhaber dies nicht gestattet. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
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Bauindustrie zum Innovationsforum Planungsbeschleunigung
RA Michael Knipper
© Hauptverband Deutsche Bauindustrie
Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Michael Knipper, kommentiert die Veröffentlichung des Abschlussberichts des Innovationsforums Planungsbeschleunigung im Bundesverkehrsministerium:
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Neues Gesetz: Mehr Videoüberwachung in der Öffentlichkeit
© Heike und Hardy - Fotolia.com
Das sogenannte "Videoüberwachungsverbesserungsgesetz" ändert das Bundesdatenschutzgesetz und soll für mehr Sicherheit sorgen sowie die Abschreckung von Straftätern erleichtern. Die Regelungen wirken sich auf öffentliche Straßen und Plätze sowie Sportanlagen ebenso aus wie auf Bahnhöfe und öffentliche Verkehrsmittel.
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Terminhinweis BGH: Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage
© Gundolf Renze - Fotolia.com
Die Parteien sind Eigentümer aneinandergrenzender Grundstücke in Hanglage in Bayern. Das Grundstück des Klägers liegt höher als das der Beklagten. Zwischen den Grundstücken befindet sich eine ca. 1 m bis 1,25 m hohe Geländestufe, an der eine Mauer verläuft. Auf dem Grundstück der Beklagten steht entlang der Geländestufe eine 6 m hohe Thujenhecke. Sie wurde zuletzt 2009 oder 2010 auf eine Höhe von mehr als 2 m geschnitten. Der Kläger verlangt von der Beklagten, die Hecke zweimal jährlich auf eine Höhe von 2 m, gemessen ab dem oberen Ende der zwischen den Grundstücken der Parteien gelegenen Mauer, zurückzuschneiden.
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Welchen Stellenwert hat das Wohneigentum?
© Karen - Fotolia.com
Wahlprüfsteine der Eigenheimbesitzer

Im Zuge seiner Bundesvorstandssitzung hat der Verband Wohneigentum e. V. den politischen Parteien zentrale Fragen zum künftigen Stellenwert des selbstgenutzten Wohneigentums und zu den geplanten Rahmenbedingungen für Wohnen und Bauen zugesandt. Angesichts der Bundestagswahl 2017 erwartet der bundesweit größte Verband für selbstnutzende Wohneigentümer nun aussagekräftige Antworten aus der Politik.
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Online seit 24. Mai

VPB rät: Vor dem ETW-Kauf Substanz prüfen und Miteigentümer
© VPB
Wer sich in eine Eigentümergemeinschaft einkauft, der sitzt auf Gedeih und Verderb mit seinen Miteigentümern in einem Boot. Besonders schwierig kann das werden, wenn es einen Mehrheitseigentümer gibt, der das Geschehen in der Anlage dominiert und zum Beispiel selbst dringend nötige Sanierungen verschleppt und vielleicht sogar mit den Umlagezahlungen dramatisch in Verzug gerät, warnt der Verband Privater Bauherren (VPB).
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Mieterstrom hat großes Potenzial im Fertigbau
© Thaut Images - Fotolia
Obwohl Mieterstrom und Fertigbauweise perfekt zusammenpassen, wurde ein solches Projekt bisher noch nicht realisiert. Das liegt vor allem an den Einschränkungen in zahlreichen Landesbauordnungen. Die erlaubte Geschosshöhe von Holz-Fertighäusern ist in den meisten Bundesländern auf zwei bis drei begrenzt. Zwar sind seit der Novellierung der Musterbauordnung im Jahr 2002 und der Muster-Holzbaurichtlinie aus 2004 fünfgeschossige Holzbauten prinzipiell zulässig, doch weil sie keine Gesetzeskraft haben, gilt letztlich allein die jeweilige Landesbauordnung.
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EPX: Immobilienpreise steigen in allen Segmenten
© Eisenhans - Fotolia.com
Das Hin und Her bei den Immobilienpreisen geht weiter: Bei der EPX-Auswertung im letzten Monat waren die Indizes noch erstmals seit mehr als drei Jahren wieder in allen Segmenten gleichzeitig gesunken. In der aktuellen Auswertung des EUROPACE Hauspreis-Index für April 2017 hingegen zogen alle wieder an. Bei Eigentums­wohnungen zeigte sich dabei mit 2,09 Prozent der stärkste Anstieg.
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Online seit 23. Mai

UVgO - Wann kommst du?
© Fineas - Fotolia.com
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie meldet auf seiner Internet-Seite unter dem 07.02.2017." Im Februar wurde die neue Unterschwellenvergabeordnung im Bundesanzeiger bekannt gemacht - Fundstelle: BAnz AT 07.02.2017 B1. "Das neue Regelwerk soll im Februar 2017 in Kraft treten" - und die VOL/A 1. Abschnitt ersetzen. Dazu müssen allerdings "die maßgeblichen haushaltsrechtlichen Vorschriften des Bundes und der Länder auf die neue UVgO Bezug nehmen.
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Mieterbund SH und VNW plädieren für Reform des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz
© Robert Kneschke - Fotolia.com
Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V., VNW, und der Deutsche Mieterbund Landesverband Schleswig-Holstein e.V., DMB SH, fordern die künftige schleswig-holsteinische Landesregierung auf, sich beim Bund für eine Reform des bestehenden § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (Mietpreisüberhöhung) einzusetzen.
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IVD-Checkliste: Was bei der Vermietung möblierter Wohnungen und Zeitmietverträgen zu beachten ist
© Maksym Yemelyanov - Fotolia.com
Keine Vermietung ohne Vertrag

Temporäres Wohnen in möblierten Apartments ist sowohl für Vermieter als auch für Mieter attraktiv. Dabei dürfen Personen auch für kürzere Zeiträume eine Bleibe anmieten, ohne dass zwangsläufig von einem Beherbergungsbetrieb die Rede ist. In einem Urteil des Berliner Verfassungsgerichts wurde eine Nutzungsdauer von drei bis acht Monaten als vertretbar angegeben (VG 19 L 294.11). Daher nutzen oftmals Privatpersonen, die beruflich einige Monate umziehen, oder Studenten, die für ein Auslandssemester den Wohnort verlassen, diese Möglichkeit, um ihre Wohnungen anzubieten.
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Online seit 22. Mai

Elektronische Rechnung im öffentlichen Auftragswesen kommt
© DWP - Fotolia
Am 10. April 2017 ist das so genannte "E-Rechnungsgesetz" im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Damit wird die EU-Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen umgesetzt. Der Bundestag hatte das E-Rechnungsgesetz bereits am 1. Dezember 2016 verabschiedet.
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Stefan Kapferer zum Ergebnis der ersten Ausschreibung für Windkraftanlagen an Land
© Martina Berg - Fotolia
Hierzu erklärt Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung: "Die Ergebnisse der Ausschreibung für Windenergie an Land belegen: Die Einführung von Auktionen zur Ermittlung der Förderhöhe für Erneuerbare Energien war richtig. Der BDEW hatte dies bereits 2013 vorgeschlagen. Sowohl die vor kurzem veröffentlichten Ausschreibungsergebnisse bei der Windenergie auf See als auch bei der Windenergie an Land bestätigen, dass dieses Instrument zu mehr Effizienz führt und geeignet ist, die Erneuerbaren Energien an den Markt zu bringen.
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Endlich Rechtssicherheit bei Kreditwürdigkeitsprüfung schaffen
© nmann77 - Fotolia
Wohnimmobilienkreditrichtlinie: Rechtsverordnung zügig vorlegen

"Nach dem Beschluss des Bundesrates erwarten wir nunmehr, dass die Rechtsverordnung zügig vorgelegt wird. Es muss endlich Rechtssicherheit bei der Kreditwürdigkeitsprüfung geben." Das sagt der Präsident des Immobilienverbandes IVD, Jürgen Michael Schick, und erneuert damit seine Forderung nach einer raschen Änderung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie durch die Vorlage der entsprechenden Rechtsverordnung.
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Online seit 19. Mai

Räumung Teil II: Wie läuft eine Zwangsräumung ab?
© Fields - Fotolia.com
Eine Kündigung beendet zwar das Mietverhältnis, gewährleistet aber noch lange keine freie Wohnung. Womit Vermieter rechnen müssen und wie Mieter reagieren können, erfahren Sie hier.
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Online seit 18. Mai

BGH: Ordentliche Kündigung wegen Berufs- oder Geschäftsbedarfs?
© eyetronic - Fotolia.com
Die Beurteilung der Frage, ob ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses im Sinne von § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB vorliegt, erfordert eine umfassende Würdigung der Umstände des Einzelfalls. Dies gilt auch für die Geltendmachung eines Berufs- oder Geschäftsbedarfs. Es ist nicht zulässig, eine solche Fallgestaltung als ungeschriebene weitere Kategorie eines typischerweise anzuerkennenden Vermieterinteresses an der Beendigung eines Wohnraummietverhältnisses zu behandeln und von einer an den Einzelfallumständen ausgerichteten Abwägung der beiderseitigen Belange abzusehen. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 29.03.2017.
 BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 45/16

Räumung Teil I: Wie funktioniert eine Räumungsklage?
© akf - Fotolia.com
In vielen Fällen ziehen Mieter auch nach einer Kündigung nicht freiwillig aus ihrer Wohnung aus. Mit Hilfe der Räumungsklage erlangt der Vermieter einen vollstreckbaren Titel in Form eines Gerichtsurteils. Damit kann er beim Gerichtsvollzieher die Räumung veranlassen. Hier einige Hinweise zur Klageerhebung und zum Ablauf im Einzelnen.
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Online seit 17. Mai

VPB: Bebauungsplan kann den Verkauf fördern
© VPB
Bebauungspläne sind geltendes Baurecht. Kommunen regeln damit ihre bauliche Entwicklung. Für manche Bauherren ist die strikte Vorgabe von Grenzen Gängelung, tatsächlich hat ein Bebauungsplan zumindest einen großen Vorteil: Er regelt verlässlich, was gebaut werden darf. Gerade für den Verkauf von Altbauten kann das von Nutzen sein, erläutert der Verband Privater Bauherren (VPB), denn viele Kommunen fördern inzwischen die Nachverdichtung.
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248 Eisenbahnbrücken in NRW dringend sanierungsbedürftig
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Von den 4.458 Eisenbahnbrücken in Nordrhein-Westfalen sind 248 Brücken als "dringend sanierungsbedürftig" eingestuft. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/12046) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11906) hervor.
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Bundestag: Debatte über Mieterstrom
© Alex Yeung - Fotolia
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Förderung von Mieterstrom eingebracht (18/12355). Mit der Novelle will die Regierung zum einen den Bau von Fotovoltaikanlagen attraktiver machen, zum anderen Mietern unmittelbarer als bislang Stromnutzung vom eigenen Dach ermöglichen. "Mieterstrom kann Impulse für einen weiteren Zubau von Solaranlagen setzen und Mieter und Vermieter konkret an der Energiewende beteiligen", heißt es in dem Entwurf, den der Bundestag am Donnerstag, 18. Mai 2017, in erster Lesung berät. Die Vorlage soll anschließend in den Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen werden.
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