ibr-online. Die Datenbank für
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Kostenloses Probeabo
Prozessuales
Mangel nicht hinreichend beschrieben: Streitverkündung hemmt Verjährung nicht!
OLG Köln, Urteil vom 17.09.2025
1. Nur eine wirksame Streitverkündung hemmt die Verjährung.2. Durch den Beitritt der Streitverkündeten werden Mängel an der Streitverkündungsschrift nicht geheilt.
3. Gemäß § 73 Satz 1 ZPO muss die Streitverkündung den Grund der Streitverkündung enthalten und die...
IBR-Beitrag (Online seit 29. September)Zugehörige Dokumente:
Zwangsvollstreckung
Mit Beitrag
Einstweiliger Vollstreckungsschutz wegen Härte: Langjährige kranke Mieterin schlägt vierköpfige Familie beim Eigenbedarf
BGH, Beschluss vom 08.04.2025
1. Auch wenn der Vermieter durch das vorläufige Verbleiben des sich auf eine alters- und gesundheitsbedingten Härte berufenden Mieters in der wegen Eigenbedarfs gekündigten Wohnung gleichfalls nicht unerhebliche Nachteile zu vergegenwärtigen hat, indem die privilegierte... Volltext (Online seit gestern)Rechtsanwälte
Mit Beitrag
Muss das Gericht auf drohende Fristversäumnis hinweisen?
BGH, Beschluss vom 06.08.2025
1. Eine Fristversäumung ist auch in den Fällen einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung nicht unverschuldet, wenn diese offenkundig falsch gewesen ist und deshalb - ausgehend von dem bei einem Rechtsanwalt vorauszusetzenden Kenntnisstand - nicht einmal den Anschein... Volltext (Online seit 24. September)Prozessuales
Widersprüche zwischen Gerichts- und Parteigutachten sind aufzuklären!
BGH, Beschluss vom 06.08.2025
1. Erhebt ein Verfahrensbeteiligter Einwendungen gegen das Gutachten eines gerichtlichen Sachverständigen, hat der Tatrichter diese zu berücksichtigen.2. Dabei ist er auch verpflichtet, sich mit einem vorgelegten Privatgutachten auseinanderzusetzen und auf die...
Volltext (Online seit gestern)Zwangsvollstreckung
Mit Beitrag
Eintragung der Vollstreckungsunterwerfung durch ermächtigten Erwerber
OLG Brandenburg, Beschluss vom 24.04.2025
1. Die Unterwerfungserklärung nach § 794 Abs. 1 Nr. 5, § 800 ZPO ist eine ausschließlich auf das Zustandekommen des Vollstreckungstitels gerichtete prozessuale Erklärung.2. Auf die Erklärung finden die §§ 180 ff. BGB entsprechende Anwendung. Die Unterwerfungserklärung...
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Selbständiges Beweisverfahren: Binnen dieses Verfahrens gestiegene Mängelbeseitigungskosten erhöhen den Streitwert!
OLG Oldenburg, Beschluss vom 16.09.2025
Für den Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens betreffend Mängel und deren Beseitigungskosten sind die bis zum Ende dieses Beweisverfahrens und nach der ersten Begutachtung eingetretenen Preissteigerungen der Beseitigungskosten zu berücksichtigen. IBR-Beitrag (Online seit 26. September)Rechtsanwälte
Fristverlängerung nur aus erheblichen Gründen!
BGH, Beschluss vom 01.07.2025
1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn nach den von der Partei vorgetragenen und glaubhaft gemachten Tatsachen zumindest die Möglichkeit besteht, dass die Fristversäumnis von ihrem Prozessbevollmächtigten verschuldet war.*)2. Der...
IBR-Beitrag (Online seit 23. September)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Erledigung der Hauptsache: Umgang mit Zinsanspruch?
LG Berlin II, Beschluss vom 14.07.2025
Zinsforderungen sind bei der Beurteilung des anteiligen Obsiegens oder Unterliegens grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. IBR-Beitrag (Online seit 23. September)