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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Hauptsacheverfahren anhängig: Beweisverfahren (un-)zulässig?
OLG Hamburg, Beschluss vom 05.11.2025
Verteidigt sich der Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens in einem zuvor anhängig gewordenen Klageverfahren mit Einwendungen, deren Tatsachengrundlagen Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens werden sollen, steht das Klageverfahren als anhängiger...
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Rechtsanwälte
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"beA-Karte funktioniert nicht" ist keine hinreichende Glaubhaftmachung!
BGH, Beschluss vom 07.10.2025
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes - hier: Berufungsbegründung - als elektronisches Dokument aus technischen Gründen bei einer Funktionsunfähigkeit der beA-Karte (im Anschluss an BGH,... Volltext (Online seit 27. November)Prozessuales
Wann ist eine Berufung "substanzlos"?
BVerfG, Beschluss vom 08.09.2025
1. § 522 Abs. 2 ZPO eröffnet die Möglichkeit, "substanzlose" Berufungen im Interesse einer einfachen Erledigung sowie des Berufungsbeklagten an einer schnellen rechtskräftigen Entscheidung in einem schriftlichen Verfahren zurückzuweisen. Das Berufungsgericht darf... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Kostenaufhebung im Vergleich sticht Kostenfestsetzung!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 18.11.2025
1. Das Kostenfestsetzungsverfahren hat nur den Zweck, die Kostengrundentscheidung der Höhe nach zu beziffern. Materiellrechtliche Einwendungen gegen den Erstattungsanspruch sind deshalb grundsätzlich nicht zu berücksichtigen.2. Hiervon ist allerdings aus prozessökonomischen...
Volltext (Online seit heute)Rechtsanwälte
Wann beginnt die Verjährungsfrist bei der Anwaltshaftung?
BGH, Urteil vom 09.10.2025
Die in der Rechtsberaterhaftung für den Beginn der Verjährungsfrist erforderliche Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von den den Schadensersatzanspruch begründenden Umständen kann im Regelfall nicht allein deswegen angenommen werden, weil der Mandant Kenntnis... Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
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Mieter umzugsfähig? Sachverständigengutachten erforderlich!
BGH, Beschluss vom 28.10.2025
Zur Verletzung des Anspruchs eines Mieters auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) im Falle der Geltendmachung einer unzumutbaren Härte i.S.v. § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 26.05.2020 - VIII ZR 64/19, Rz. 13 ff., NJW-RR... Volltext (Online seit 25. November)Prozessuales
Sachvortrag innerhalb der Schriftsatzfrist ist nicht verspätet!
OLG Nürnberg, Urteil vom 29.09.2025
Es stellt einen die Zurückverweisung rechtfertigenden wesentlichen Verfahrensmangel dar, wenn das Erstgericht den innerhalb einer nach § 139 Abs. 5 ZPO gewährten Frist erfolgten ergänzenden Sachvortrag einer Partei als verspätet zurückweist.*) IBR-Beitrag (Online seit 28. November)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Kostenentscheidung nach § 494a Abs. 2 ZPO auch bei "verfristeter" Hauptsacheklage?
BGH, Beschluss vom 09.10.2025
1. Eine Entscheidung, mit der dem Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens die dem Gegner entstandenen Kosten gemäß § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO auferlegt werden, ist im Beschwerdeverfahren auch dann aufzuheben, wenn die Hauptsacheklage erst nach Erlass der... IBR-Beitrag (Online seit 27. November)Zugehörige Dokumente: