ibr-online. Die Datenbank für
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Kostenloses Probeabo
Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Über dem Boden ist nicht im Boden!
OLG Köln, Urteil vom 19.02.2025
1. Die VOB/B enthält Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Verbraucher nur wirksam einbezogen werden können, wenn ihm in zumutbarer Weise die Möglichkeit verschafft worden ist, vom Inhalt Kenntnis zu nehmen. Das setzt grundsätzlich die Übergabe des...
Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Terminverlegung abgelehnt: Richter befangen?
BSG, Beschluss vom 27.11.2025
1. Einen Verfahrensmangel wegen Verstoßes gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter kann es darstellen, wenn ein wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnter Richter an einer Entscheidung mitwirkt, ohne dass zuvor über ein vor Beendigung der Instanz eingegangenes... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Berechtigt widersprüchlicher Sachvortrag zur Akteneinsicht?
BayObLG, Beschluss vom 04.03.2026
1. Ein rechtliches Interesse an der Akteneinsicht in ein Parallelverfahren kann sich aus abweichendem bzw. widersprüchlichem Sachvortrag der Gegenpartei in verschiedenen Gerichtsverfahren ergeben.2. Der Antragsteller muss hierfür glaubhaft machen, dass die Gegenpartei...
IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Mit Beitrag
Streitwert bei Auflassungsklage und mehreren Gutachten als Mittelwert zu schätzen
BGH, Beschluss vom 04.11.2025
Der Streitwert bei einer beantragten Auflassung bemisst sich nach dem Verkehrswert der Grundstücke ohne Abzug der darauf ruhenden Belastungen und ohne Berücksichtigung der Zug-um-Zug-Leistung. Liegen zwei Verkehrswertgutachten vor und trifft das Gericht keine Feststellungen... Volltext (Online seit gestern)Vergabe
Kosten des Nachprüfungsverfahrens sind vor dem OLG geltend zu machen!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.04.2026
Macht eine Behörde klageweise die Kosten (Gebühren und Auslagen) für ein vor der bei ihr angesiedelten Vergabekammer durchgeführtes Vergabenachprüfungsverfahren geltend, ist für diese öffentlich-rechtliche Streitigkeit aufgrund der abdrängenden Rechtswegzuweisung... Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Kein Vorrang der Baukammer vor der KfH
LG Cottbus, Beschluss vom 10.12.2025
Auch wenn der Kläger den Rechtsstreit vor der beim Landgericht zuständigen Zivilkammer als Baukammer verhandeln wollte oder gar eine Bausache i.S.d. § 72a Abs. 1 Nr. 2 GVG vorliegt, ist die Klage auf Antrag des Beklagten an die Kammer für Handelssachen zu verweisen,... IBR-Beitrag (Online seit 17. April)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Wann ist die Beschwerde gegen einen Beweisbeschluss statthaft?
OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.03.2026
1. Eine sofortige Beschwerde gegen einen Beweisbeschluss ist nur statthaft, wenn bereits der Beweisbeschluss einen für den Beschwerdeführer bleibenden rechtlichen Nachteil zur Folge hätte, der sich im weiteren Verfahren nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr vollständig... IBR-Beitrag (Online seit 14. April)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Ist bereits in der Hauptsache entschieden, wird die Befangenheit im Rechtsmittel geprüft!
BGH, Beschluss vom 05.03.2026
1. Die sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig ist statthaft.*)2. Das Rechtsschutzinteresse für eine sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung oder Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit entfällt,...
IBR-Beitrag (Online seit 15. April)Zugehörige Dokumente: