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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Anforderungen an den Berufungsantrag?
BGH, Beschluss vom 19.05.2026
1. Für den Berufungsantrag, also die Erklärung, inwieweit das erstinstanzliche Urteil angefochten wird und welche Abänderungen beantragt werden, bedarf es nicht der ausdrücklichen Stellung eines Sachantrags. Es reicht aus, wenn die Berufungsbegründung den Schluss...
Volltext (Online seit heute)Schiedswesen
Grenzen der Rechtskraft verkannt: Verstoß gegen ordre public?
OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.04.2026
1. Hinsichtlich der Frage, ob die Parteien eines Schiedsverfahrens eine Parteivereinbarung im Sinne des § 1059 Abs. 2 Nr. 1 lit. d ZPO treffen wollten, ist die Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers maßgeblich.*)2. Die Annahme eines Verstoßes eines Schiedsspruchs...
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
„Gutachtenstorno" wird vergessen: Kosten sind niederzuschlagen!
OLG Dresden, Beschluss vom 13.04.2026
Nach Beendigung eines Rechtsstreits durch Vergleich hat das Gericht einen zuvor erteilten Auftrag an einen Sachverständigen aufzuheben. Unterbleibt dies, sind die Kosten für die gleichwohl erfolgte Erstellung des Sachverständigengutachtens niederzuschlagen, soweit... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Ausbleibende Anforderung der Gebühr im Allgemeinen: Schnell nachfragen!
BGH, Urteil vom 24.04.2026
1. Das Gericht darf dem Kläger bei unklaren oder unvollständigen Wertangaben in der Klageschrift aufgeben, seine Angaben zu präzisieren, bevor es den Wert für die Gerichtsgebühren vorläufig festsetzt.*)2. Fordert das Gericht die Gebühr im Allgemeinen (§ 12 Abs....
IBR-Beitrag (Online seit 3. Juni)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Verschlechterung der Erfolgsaussichten löst anwaltliche Hinweispflicht aus!
BGH, Urteil vom 30.04.2026
1. Die Pflicht des rechtlichen Beraters, den Mandanten über eine Verschlechterung der Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung infolge einer veränderten rechtlichen oder tatsächlichen Ausgangslage zu belehren, besteht nicht erst dann, wenn die Rechtsverfolgung... IBR-Beitrag (Online seit 4. Juni)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Wer trägt die Risiken einer Bauteilöffnung?
OLG Celle, Gerichtlicher Hinweis vom 28.05.2025
1. Der Beweisgegner, der im Besitz des Augenscheins- oder Begutachtungsobjekts ist, hat bei erforderlichen Bauteilöffnungen nur die Durchführung der Begutachtung und aller hierzu erforderlichen vorbereitenden Maßnahmen zu dulden. Er ist aber nicht verpflichtet,... IBR-Beitrag (Online seit 1. Juni)Zugehörige Dokumente:
Insolvenzrecht
Mit Beitrag
Vorkaufsrecht trotz Aktien als Gegenleistung?
LG Darmstadt, Urteil vom 03.12.2025
Vereinbaren die Parteien eines Grundstücksvertrags, dass der Kaufpreis nicht in Geld, sondern durch Übertragung von Aktien in einer erst zum Erfüllungszeitpunkt nach dem Kurswert zu bestimmenden Stückzahl beglichen wird, liegt ein Kaufvertrag i.S.d. §§ 24 f. BauGB... Volltext (Online seit 5. Juni)Prozessuales
Zustellung Mahnbescheid = Klageerhebung?
LG Freiburg, Beschluss vom 06.05.2026
Ein vom Antragsteller eingeleitetes und betriebenes Mahnverfahren steht der Erhebung der Klage i.S.v. § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO gleich. Ob der Antragsteller bereits auf Abgabe an das Streitgericht beantragt hat, ist mit Blick auf den Zweck von § 494a Abs. 2 Satz... IBR-Beitrag (Online seit 2. Juni)Zugehörige Dokumente: