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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Befangenheitsantrag angedroht: Richter darf deutlich werden!
KG, Beschluss vom 11.09.2025
1. Kündigt eine Partei einen Befangenheitsantrag für den Fall an, dass das Gericht an einer bestimmten, ihr missliebigen Rechtsauffassung festhalten sollte, begründet es nicht die Besorgnis der Befangenheit, wenn der Richter dieses Ansinnen mit deutlichen Worten...
IBR-Beitrag (Online seit 14. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
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beA-Kenntnisse sind Pflichtkenntnisse!
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.06.2025
1. Ein Rechtsanwalt kann das Recht, nicht-qualifiziert elektronisch signierte Dokumente auf einem sicheren Übermittlungsweg zu versenden, nicht auf andere Personen übertragen (§ 23 Abs. 3 Satz 5 RAVPV).*)2. Ein Rechtsanwalt handelt nicht ohne Verschulden, wenn...
Volltext (Online seit 14. Oktober)Prozessuales
Mit Beitrag
„Einfache“ E-Mail ist kein elektronisches Dokument!
LAG Niedersachsen, Beschluss vom 06.06.2025
1. Eine per E-Mail eingereichte Beschwerdeschrift wahrt die nach Maßgabe des (…) § 130a ZPO zulässige elektronische Form der Einreichung nicht.*)2. Auch wenn das der E-Mail angefügte Dokument eine Unterschrift aufweist und Bestandteil der elektronischen Akte geworden...
Volltext (Online seit 14. Oktober)Prozessuales
Sachvortrag innerhalb der Schriftsatzfrist ist nicht verspätet!
OLG Nürnberg, Urteil vom 29.09.2025
Es stellt einen die Zurückverweisung rechtfertigenden wesentlichen Verfahrensmangel dar, wenn das Erstgericht den innerhalb einer nach § 139 Abs. 5 ZPO gewährten Frist erfolgten ergänzenden Sachvortrag einer Partei als verspätet zurückweist.*) Volltext (Online seit heute)Rechtsanwälte
Auch Anwälte sind nicht vor Verbraucherwiderruf gefeit!
LG Flensburg, Urteil vom 09.10.2025
Ist ein Rechtsanwalts-Mandatsvertrag als Fernabsatzgeschäft abgeschlossen worden, und ist der Mandant dabei nicht über sein Widerrufsrecht belehrt worden, so kann der Anwalt nach einem Widerruf keine Vergütung für seine bereits geleistete Tätigkeit verlangen, auch... Volltext (Online seit 15. Oktober)Rechtsanwälte
Versand per beA: Schriftsätze müssen einfach oder qualifiziert elektronisch signiert sein!
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25.06.2025
1. Schriftsätze, die über das beA übermittelt werden, müssen einfach oder qualifiziert elektronisch signiert sein.2. Da Rechtsanwälte verfahrensleitende Schriftsätze über das beA nur selbst übertragen dürfen, müssen sie deren Inhalt vor Versand prüfen.
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Prozessuales
Rückzahlung von Sachverständigenvorschuss nach Parteiinsolvenz?
LG Aachen, Beschluss vom 07.07.2025
Zahlt der Kostenbeamte den für den Sachverständigen seitens des dann insolvent gewordenen Vorschusspflichtigen geleisteten Kostenvorschuss dieser Partei zurück, sind im nachfolgenden Kostenansatz diese Kosten bei der nicht vorschusspflichtigen Partei in dem Umfang... IBR-Beitrag (Online seit 15. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Gericht darf Sachverständigen nicht einfach blind vertrauen!
BGH, Beschluss vom 26.08.2025
Das Gericht verletzt den Anspruch des auf Räumung verklagten Mieters auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), wenn es das Vorliegen der geltend gemachten unzumutbaren Härte i.S.v. § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB auf der Grundlage unvollständiger, unzureichender... IBR-Beitrag (Online seit 9. Oktober)Zugehörige Dokumente: