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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Beitrag in Kürze
Fertigstellungsmehraufwand umfasst auch Mängelbeseitigungskosten!
OLG Frankfurt, Urteil vom 26.03.2025
1. Der Besteller hat nach Kündigung (hier: wegen unberechtigter Leistungsverweigerung) Anspruch auf Erstattung der durch die Ersatzvornahme entstandenen Mehrkosten der Fertigstellung. Dabei ist er so zu stellen, wie er gestanden hätte, wenn der ursprüngliche Unternehmer...
Volltext (Online seit 12. November)Prozessuales
Mit Beitrag
Keine SV-Anhörung nach Beendigung des Beweisverfahrens!
OLG Braunschweig, Beschluss vom 14.10.2025
1. Nach Ablauf einer ordnungsgemäß gesetzten Frist nach § 411 Abs. 4 ZPO ist das selbstständige Beweisverfahren beendet.*)2. Der Antrag auf Anhörung des Sachverständigen im selbstständigen Beweisverfahren kann nach Beendigung des selbstständigen Beweisverfahrens...
Volltext (Online seit 5. November)Prozessuales
Selbständiges Beweisverfahren: Aufwendungen des "hilfsbereiten" Antragsgegners sind erstattungs- und
festsetzungsfähig!
LG Itzehoe, Verfügung vom 17.10.2025; LG Itzehoe, Verfügung vom 20.08.2025
Stellt der Antragsgegner dem Sachverständigen in einem selbständigen Beweisverfahren Personal und/oder Material zur Verfügung oder erbringt dieser Leistungen für den Sachverständigen zum Zwecke der Beweissicherung, sind die dabei anfallenden Kosten solche des selbständigen... IBR-Beitrag (Online seit gestern)Prozessuales
Verweis auf Anlagen ersetzt keine Sachverhaltsdarstellung!
OLG Köln, Beschluss vom 19.07.2023
1. Der Besteller genügt seiner Darlegungspflicht, wenn er einen Mangel in seinem äußeren Erscheinungsbild behauptet und belegt (sog. Symptomtheorie). Erforderlich ist nur eine hinreichend genaue Bezeichnung von Mangelerscheinungen, die einer fehlerhaften Leistung... IBR-Beitrag (Online seit 10. November)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Mit Beitrag
Ersatzeinreichung hat innerhalb einer Woche zu erfolgen!
OLG Braunschweig, Beschluss vom 25.08.2025
1. Die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument bedarf einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe oder Umstände, deren Richtigkeit der Rechtsanwalt... Volltext (Online seit 6. November)Rechtsanwälte
Fortbildungspflicht kann nicht „nacherfüllt" werden!
BGH, Beschluss vom 24.10.2025
1. Eine der Aus- oder Fortbildung dienende Veranstaltung setzt jedenfalls voraus, dass ein Referent einer gewissen Anzahl an hörenden Teilnehmenden ein fachbezogenes Thema strukturiert im Sinne eines Vortrags vermittelt (hier verneint für eine individuelle Beratung... Volltext (Online seit heute)Schiedswesen
Verweis auf SL Bau = wirksame Schiedsabrede?
OLG Köln, Beschluss vom 30.05.2025
Eine Unwirksamkeit einer Schiedsabrede ist nur dann anzunehmen, wenn selbst eine weitgehende Auslegung keinen Schluss darüber zulässt, ob und auf welches Schiedsgericht sich die Parteien geeinigt haben (hier: hinreichender Verweis auf die Bestimmungen der Streitlösungsordnung... IBR-Beitrag (Online seit 10. November)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Prozessbegleitend eingeholtes Privatgutachten notwendig?
OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.10.2025
1. Die Kosten für ein prozessbegleitend privat eingeholtes Sachverständigengutachten können im Rahmen der Kostenfestsetzung zu erstatten sein, wenn diese Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Maßstab dafür ist,
... IBR-Beitrag (Online seit 7. November)Zugehörige Dokumente: