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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Wer muss die Handwerker für eine Bauteilöffnung beistellen?
OLG Celle, Gerichtlicher Hinweis vom 28.05.2025
1. Der Beweisgegner, der im Besitz des Augenscheins- oder Begutachtungsobjekts ist, hat im Falle erforderlicher Bauteilöffnungen nur die Durchführung der Begutachtung und aller hierzu erforderlichen vorbereitenden Maßnahmen zu dulden. Er ist aber nicht verpflichtet,...
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Architekten und Ingenieure
Besteller muss konkrete Planungsmängel rügen!
OLG Stuttgart, Urteil vom 24.03.2026
1. Bezüglich Mangelfolgeschäden, die aus der Zeit vor Abnahme des Architektenwerks geltend gemacht werden, trägt der Architekt die Darlegungs- und Beweislast, dass ein Erfüllungsdefizit in Form eines Mangels seines Werks nicht vorgelegen hat.*)
2. Diese Darlegungs-
... IBR-Beitrag (Online seit 29. Mai)Zugehörige Dokumente:
Sachverständige
Kontakte zur Versicherung: SV befangen?
LG Heilbronn, Beschluss vom 08.05.2026
1. Wirtschaftliche Verbindungen von Sachverständigen sind nicht ungewöhnlich. Öffentlich bestellte Sachverständigen erfüllen regelhaft nicht nur gerichtliche Gutachtenaufträge, sondern sind auch auf Privatgutachterbasis im Rechtsverkehr tätig. Kontakte zu Versicherungen... Volltext (Online seit heute)Zwangsvollstreckung
Mit Beitrag
Räumungsanspruch des Erstehers gegen den fraudulösen Besitzer
OLG München, Beschluss vom 18.02.2025
1. Der Zuschlagsbeschluss bindet als rechtsgestaltender Hoheitsakt jedermann, auch Gerichte.2. Der Ersteher hat gegen den fraudulösen Besitzer einen Räumung- und Herausgabeanspruch.
3. Das Klauselerteilungsverfahren nach § 93 Abs. 1 Satz 1 ZVG und eine Räumungs-...
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Vorbringen verspätet? Zurückweisung erst nach gerichtlichem Hinweis!
OLG Brandenburg, Urteil vom 09.04.2026
1. Alleine aus dem Nichterscheinen eines Zeugen darf nicht darauf geschlossen werden, er werde ungeachtet der dem Gericht für diesen Fall offenstehenden prozessualen Mittel zukünftig nicht erscheinen.2. Die eine grobe Nachlässigkeit und damit eine Zurückweisung...
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Prozessuales
Beklagter macht vorgerichtlich Gegenansprüche geltend: Klageerhebung veranlasst?
OLG Frankfurt, Urteil vom 09.04.2026
Hat die Klägerseite einen fälligen Anspruch gegen die Beklagtenseite und die Beklagtenseite vorgerichtlich erfolglos zur Leistung aufgefordert, so hat die Beklagtenseite dann keinen Anlass zur Klageerhebung im Sinne des § 93 ZPO gegeben, wenn sie die Leistung,... Volltext (Online seit heute)Rechtsanwälte
Ablehnung des Terminverlegungsantrags trotz AU-Vorlage?
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 31.03.2026
1. In der Regel reicht die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durch einen erkrankten Anwalt aus, um einen erheblichen Grund für eine Terminsverlegung substantiiert darzulegen.2. Hat das um eine Terminsverlegung ersuchte Gericht gleichwohl Zweifel an...
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Prozessuales
Beitrag in Kürze
Wann muss Kläger bei ausbleibender Vorschussanforderung nachfragen?
BGH, Urteil vom 24.04.2026
1. Das Gericht darf dem Kläger bei unklaren oder unvollständigen Wertangaben in der Klageschrift aufgeben, seine Angaben zu präzisieren, bevor es den Wert für die Gerichtsgebühren vorläufig festsetzt.*)2. Zur Nachfrageobliegenheit des Klägers bei ausbleibender...
Volltext (Online seit 29. Mai)