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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Prozessuales
Irrtum bei Vergleichssumme: kein Anfechtungsgrund
LG Karlsruhe, Urteil vom 03.12.2025
1. Auf eine im Protokoll festgestellte, standardmäßig vereinbarte bzw. vorausgesetzte Vertraulichkeit im Rahmen eines Güterichtertermins sollte man sich nicht verlassen.2. Ein (vor dem Güterichter) geschlossener Vergleich ist nicht anfechtbar, weil eine der Parteien...
IBR-Beitrag (Online seit 30. März)Prozessuales
Mit Beitrag
Belästigung durch Zigarettenrauch: Erst schlichten, dann richten!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.03.2026
Begehrt ein Wohnungseigentümer von einem anderen die Unterlassung von Zigarettenrauchabsonderungen, ist seit den Änderungen der Rechtsverhältnisse der Wohnungseigentümer untereinander durch das WEMoG vor einer Klage ein Schlichtungsverfahren durchzuführen.*) Volltext (Online seit 23. März)Prozessuales
Nichtzahlung des Vorschusses = (konkludente) Antragsrücknahme?
LG Darmstadt, Beschluss vom 03.11.2025
Aus der Nichteinzahlung des Kostenvorschusses, ohne dass der Antragsteller hierfür zureichende Gründe geltend macht, folgt die konkludente Erklärung an einer Beweiserhebung kein Interesse mehr zu haben, sodass er analog § 269 Abs. 3 ZPO so zu stellen ist, als hätte... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
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Ablehnungsgesuch als unzulässig verworfen: Sofortige Beschwerde statthaft!
BGH, Beschluss vom 05.03.2026
1. Die sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig ist statthaft.*)2. Das Rechtsschutzinteresse für eine sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung oder Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit...
Volltext (Online seit heute)Sachverständige
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Sachverständiger befangen? Aufklärungspflicht des Gerichts!
OLG München, Beschluss vom 28.03.2026
1. Die Befangenheit eines Sachverständigen kann insbesondere dann zu besorgen sein, wenn er in näherer Beziehung zu einer der Parteien steht. Ein über übliche berufliche Kontakte hinausgehendes Näheverhältnis des Sachverständigen zu einem mit einer Partei verbundenen... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Feststellungsklage nach § 650d BGB zulässig!
KG, Urteil vom 13.02.2026
Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens nach § 650d BGB kann auch für eine positive Feststellung i.S.v. § 256 Abs. 1 ZPO ein rechtliches Interesse bestehen.*) IBR-Beitrag (Online seit 27. März)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Gesundheitsgefahr bei Räumung? Keine Abweichung vom Gutachten ohne eigene Sachkunde
BVerfG, Beschluss vom 06.10.2025
1. Macht ein Räumungsschuldner für den Fall des zwangsweisen Wohnungsverlusts substanziiert ihm drohende schwer wiegende Gesundheitsgefahren geltend, haben sich die Tatsacheninstanzen - beim Fehlen eigener Sachkunde - zur Achtung von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG regelmäßig... IMR-Beitrag (Online seit 30. März)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Faxen um 23:59 Uhr ist zu spät - das gilt für Jedermann!
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.09.2025
1. Verfahrensbeteiligte dürfen die ihnen vom Gesetz eingeräumten prozessualen Fristen zwar bis zu ihrer Grenze ausnutzen, doch hat der Versender bei der Übermittlung per Telefax mit der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegeräts und der korrekten... IMR-Beitrag (Online seit 27. März)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Prozessvergleich: Verlängerung der Widerrufsfrist und Bedingungsfeindlichkeit des Widerrufs
Langaufsatz (Online seit 23. März)