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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Zwangsvollstreckung
Mit Beitrag
Herstellung der Vermietbarkeit durch den Zwangsverwalter
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.06.2025
1. Der Zwangsverwalter hat die Pflicht, das Grundstück in seinem wirtschaftlichen Bestand zu erhalten und ordnungsgemäß zu benutzen; dies erfolgt i.d.R. durch Vermietung.2. Die Verpflichtung zur Vermietung setzt voraus, dass die Immobilie vermietbar ist oder die...
Volltext (Online seit 22. Dezember)Rechtsanwälte
beA-Nachricht geöffnet = Empfangsbereitschaft nachgewiesen?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.12.2025
1. Allein auf Grundlage der Daten des beA-Nachrichtenjournals zu rein objektiven Umständen, insb. zur Frage, wann ein Schriftstück bei einem Prozessbevollmächtigen eingegangen und von diesem erstmals geöffnet wurde, lässt sich ohne weitere Anhaltspunkte - etwa... Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Kein Ergänzungsbeschluss nach Fristablauf!
KG, Beschluss vom 18.12.2025
Wird in einem Kostenfestsetzungsverfahren versehentlich nicht über alle von der Partei angemeldeten Kostenpositionen entschieden, kann auf Antrag ein Ergänzungsbeschluss entsprechend § 321 Abs. 1 ZPO ergehen. Nach Ablauf der Frist des § 321 Abs. 2 ZPO ist allerdings... Volltext (Online seit gestern)Schiedswesen
Anhörungsrügeverfahren nach SO-Bau-Schiedsspruch?
BGH, Beschluss vom 09.10.2025
1. Die in § 16 Abs. 5 der Schlichtungs- und Schiedsordnung für Baustreitigkeiten 2004 vorgesehene ergänzende Verweisung auf die Vorschriften der Zivilprozessordnung ist nicht dahin auszulegen, dass sie im Anschluss an den Schiedsspruch die Durchführung eines Anhörungsrügeverfahrens... Volltext (Online seit heute)